Bei Markus Lanz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, mit zum Teil grotesk falschen Aussagen zur Steuer- und Verteilungspolitik für Aufsehen gesorgt. Im Zentrum standen seine Ausführungen zu vermeintlichen „Superreichen“, zu Privatiers sowie zum Ehegattensplitting.

Türmer monierte in der Sendung die aus seiner Sicht wachsende Vermögensungleichheit und beschrieb die Entwicklung in drastischen Worten. Aktuell lasse sich „das Entstehen von so einer neuen Adelskaste, von so Superreichen“ beobachten, „die völlig abgelöst sind von der Realität“. Diese gingen darauf aus, „die breite Mehrheit auszubeuten“ und politischen Einfluss zu gewinnen. Solche Entwicklungen seien nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland sichtbar.

Aus Türmers Sicht dürfe das ungestörte Treiben der „Superreichen“ von der Politik nicht länger hingenommen werden. „Wenn man das ernst meint, dass man was für die hart arbeitende Mitte tun will, dann muss man auch sehen, dass die Interessen hier gegensätzlich sind. Und wenn man sagen will, man will, dass der Wohlstand, den wir gemeinsam als Gesellschaft erarbeiten, auch bei denen ankommt, die sich jeden Tag anstrengen, dann muss man sich auch trauen, den Konflikt mit denen zu suchen, die auf der anderen Seite stehen“, so Türmer.

Mit Blick auf sogenannte Privatiers behauptete der Jungsozialisten-Chef, dass es in Deutschland 900.000 Menschen gebe, die „keinen Finger krumm“ machen. „Die leben ausschließlich von gewaltigen Kapitalerträgen, für die sie selbst nie gearbeitet haben, und zahlen darauf, wenn sie nicht irgendwelche Tricks anwenden, pauschal 25 Prozent Steuern.“

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Diese Darstellung ist jedoch falsch. Zwar gilt für bestimmte Kapitalerträge die Abgeltungsteuer von 25 Prozent, andere Einkunftsarten wie Mieten und Pachten unterliegen jedoch der regulären Einkommensteuer. Auch bei Dividenden ergibt sich durch die vorgelagerte Besteuerung auf Unternehmensebene eine deutlich höhere Gesamtbelastung.

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Besonders ausführlich äußerte sich Türmer zum Ehegattensplitting. Auf die berechtigte Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann, warum es „altbacken“ sei, „wenn Menschen in einer Ehegemeinschaft untereinander entscheiden, wie sie ihre Arbeits- und Familienzeit aufteilen“, entgegnete Türmer: „Das, was du sagst, stimmt halt nicht. Es wird ein Familienbild bevorzugt. Wir gucken uns mal zwei Familien an: Wir haben eine Familie, da arbeitet der Mann Vollzeit, verdient 100.000 Euro, die Frau arbeitet nicht. Dann haben wir eine andere Familie, da arbeiten beide gleich viel und beide verdienen 50.000 Euro. Die zweite Familie wird durch das Ehegattensplitting überhaupt nicht gefördert und die erste Familie wird ganz stark gefördert.“

Das stimmt so gar nicht. Denn faktisch basiert das Ehegattensplitting darauf, dass das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares halbiert wird, die Steuer nach dem Einkommensteuertarif berechnet und anschließend wieder addiert wird. Dadurch ergibt sich bei ungleichen Einkommen innerhalb der Ehe ein steuerlicher Vorteil gegenüber einer getrennten Veranlagung. Zugleich gilt: Ehepaare mit identischem Gesamteinkommen zahlen unabhängig von der Verteilung des Einkommens die gleiche Einkommensteuer. Ein Paar mit 100.000 und 0 Euro wird somit steuerlich exakt gleich behandelt wie ein Paar, bei dem beide jeweils 50.000 Euro verdienen.

Die Aussagen Türmers bei Lanz stehen im Kontext aktueller steuerpolitischer Vorschläge der Bundesregierung. Die SPD plant dabei, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, während bestehende Ehen Bestandsschutz erhalten sollen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat darüber hinaus eine Einkommensteuerreform skizziert, mit der vorgeblich rund 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden sollen. Zur Finanzierung sollen höhere Einkommen und Vermögen stärker herangezogen werden. Zudem soll eine Reform des Splittings vermeintliche Fehlanreize beseitigen, die derzeit insbesondere Frauen davon abhalten würden, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten.

Tatsächlich wäre die Abschaffung des Splittingtarifs gleichbedeutend mit einer massiven Steuererhöhung: Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, dass die Haushalte in Deutschland im vergangenen Jahr ohne das Ehegattensplitting rund 25 Milliarden Euro mehr Einkommensteuer bezahlt hätten.

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