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Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.
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Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sondervermögen eingereicht, die der Bundestag vor knapp einem Jahr beschlossen hatte. Eine Gruppe von 23 ehemaligen Bundestagsabgeordneten, angeführt vom hessischen FDP-Landesvorsitzenden Thorsten Lieb, macht mit Blick auf die Schulden eine Verletzung des Grundgesetzes geltend.
„Wir sind weder politisch noch rechtlich bereit, diesen Weg in den Schuldenstaat mitzugehen, und wollen alle Möglichkeiten dafür nutzen, nachfolgenden Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten zu bewahren“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Beschwerdeführer, über die die FAZ berichtet.
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Die Mega-Schulden stünden im Kontext eines ohnehin durch hohe Sozialausgaben „versteinerten Bundeshaushalts“ mit nur noch geringen freien Mitteln, argumentieren die Beschwerdeführer. So würden die durch Artikel Zwei garantierten künftigen Freiheitsrechte insgesamt massiv verletzt. Belastungen wie etwa Zinszahlungen würden einseitig in die Zukunft verlagert. Die Haushaltsautonomie des Bundestages in zukünftigen Wahlperioden sei nicht nur spürbar beschränkt, wie es viele Landesverfassungsgerichte als rechtliche Grenze schon formuliert hätten. Faktisch gebe es keinen Spielraum mehr.
Die Beschwerdeführer nutzen zudem eine Besonderheit der Rechtslage im Land Hessen: Die Hessen hatten in der Vergangenheit per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in ihre Landesverfassung hineingeschrieben. In der hessischen Landesregierung ist man der Ansicht, dass gemäß dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ ein Gesetz oder sogar eine Verordnung aus Berlin die Bestimmungen der Landesverfassung übertrumpfen könnte.
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Die Beschwerdeführer sehen das anders – und berufen sich unter anderem auf ein Wortprotokoll einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag von vor rund einem Jahr. Demnach sagte der damalige Bundesfinanzminister Jörg Kukies: „Zwei Länder haben mich angerufen – also auf der Ebene der Länderfinanzminister –, die gesagt haben: Passt bei den Formulierungen bitte auf folgenden Sachverhalt auf, sonst müssen wir noch eine Volksabstimmung machen. Das war beispielsweise im Land Hessen der Fall, dass es da eine Frage dazu gab.“
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Wir sollten aber keinesfalls vergessen, das auch die fdp mit bedenklichem Demokratie- und Rechtsverständnis die Sitzung des bereits aufgelöstem und abgewählten Bundestages erst ermöglicht hat.
Richtig, aber die FDP hat 2025 gegen die Änderung des Grundgesetzes und damit gegen das exorbitante Schuldenpaket gestimmt. Jetzt legen sie also folgerichtig eben die Verfassungsbeschwerde ein. Drücken wir ihnen die Daumen, man muss sie ja nicht wählen, aber der Ansatz ist richtig.
Auch Lindners Austritt aus der Ampel war richtig, wollte nur keiner erkennen.
Verklären wir mal nicht die Rolle von Christian Lindner: Ein Austritt (aus der Ampel) wäre freiwillig gewesen. Tatsächlich aber ist Lindner das Heft des Handelns aus der Hand genommen worden und die FDP wurde aus der Ampel GEWORFEN. Ein wenig mehr Genauigkeit wäre wünschenswert.
@Dissenter… – > „Mutti“ hatte ihre Schattenhaushalte noch perfekt „managen“ lassen.< Hää, ich sehe wohl nicht richtig? Es hieß immer, kein Geld für Jugend, Kein Geld für Bildung, kein Geld für Sozialarbeit … und dann kam 2015 und bis heute ist so viel Geld in Bürgergeld für Migranten, NGOs usw. geflossen, da denke ich doch, dass gelogen wurde – zum Thema Haushalt …
Na immerhin haben sie 22 noch die Impfpflicht abgebogen. Wäre die Abstimmung heute würde das anders ausgehen
Was auch nicht zu vergessen ist, jene FDP hat zusammen damit bereits begonnen im Dezember 2021. Eine gewisse Parteivorsitzende der einzigen Opposition hat dies auch in ihrer Erklärung im Dezember 2021 gerügt.
Denn alles begann mit dem rechtswidrigen Buchungstrick eines Finanzministers, der sich mit 60 Mrd. die Kanzlerschaft quasi kaufte, würde manche sagen.
Und dieser „Trick“ mit dem KTF und der linksgrünen Verschwendungssucht auch 2 Jahre später ein Urteil aus Karlsruhe die FDP nicht stoppte, sondern weitere 12 Monate mitmachte.
„Mutti“ hatte ihre Schattenhaushalte noch perfekt „managen“ lassen. jedoch die „kompetenten Nachfolger“ konnten es nicht und zeigten sich obendrein extrem dekadent was viele zum Überprüfen veranlasste.
Man wusste also spätestens im Nov. 23 schon, Regieren nur noch auf Kredit realisierbar mit dieser abgehobenen Politikerkaste.
Und was einst 60 Mrd. waren, sind nun 850 Mrd.. (Ohne Zinsbelastung)
Sei es wie es sei, ES WIRD NICHTS NÜTZEN!
Statt darüber regen sich die Dödel-Deutschen lieber über Kleinbeträge für Bürgergeldempfänger auf (mit den „nicht zurück geforderten“ 40 Milliarden an Cum-Ex-Geldern könnten wir jeden Totalverweigerer über 100 Jahre durchfüttern).
Dieses gegeneinander Aufrechnen ist falsch. Außerdem immer bedenken: würde Deutschland Kapitalerträge nicht besteuern (das ist schon eine Doppelbesteuerung), dann gäbe es auch diesen Skandal nicht.
Einfach mal den Menschen ihr Geld lassen wäre die richtige Lösung. Natürlich verlieren ein paar gewiefte Anwälte und Steuerberater dann ein paar Kunden, die werden aber trotzdem kein Sozialfall.
Dass die Besteuerung von Kapitalerträgen eine Doppelbesteuerung sei, ist ausgemachter Unsinn !! Statt dumpfen Nachplappern einfach mal nur ganz rudimentär informieren.
Es sollte aber gar kein Verweigerer überhaupt durchgefüttert werden.
Dann könnten wir mit den 40 Mrd. unsere Schulden begleichen und fü das Geld das im laufenden Haushalt nicht verballert werden muss könnten wir die Steuern und Abgaben für die senken die Beitragen und hier alles am laufen halten.
Nicht zu vergessen das sie bei der Plandemie ebenfalls allen verbrecherischen Maßnahmen zugestimmt haben .
Das ist der gute alte Teil der FDP, weshalb ich sie früher mal gewählt habe: gesunder Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit!
Eine woke fDP braucht niemand. Linke und Globalisten gibt es genug.
Woran es mangelt ist
1. Gesunder Menschenverstand.
2. Wirtschaftliches Verständnis.
3. Rechtsstaatlichkeit über alles! Man kann auch in einer Monarchie gut leben, wenn diese ein Rechtsstaat ist, aber auch eine Demokratie wird zur Hölle auf Erden, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
Verfassungsprinzipien muss jedes Schulkind lernen, damit korrupte Rechtsgelehrte dem Volk nicht jeden Blödsinn erzählen können.
Tja aber was nutzt es immer wenn am Ende den Leuten die Posten Gehälter und Privilegien doch wichtiger sind !
Und gerade die Selbstbedienung und Extremistenförderung des Staates unter dem Deckmantel von Demokratie Leben haben diese Leute erst mit ermöglicht ! Genau wie all die anderen Katastrophalen Ampel Endscheidungen auch !
Unterm Strich ist Deutschland besser ohne FDP dran !
Jetzt ja. Aber liberale Politik an sich ist notwendig. Ohne kein Wohlstand.
Und zum Verfassungsrecht: das ist auch kein Hexenwerk. Es fußt auf Jahrtausenden der Geschichte und viele Menschen interessieren sich für Geschichte.
Wenn man heute in so einem Forum einen Beschluss als falsch angreift, wird man selbst angegriffen, weil die ungebildeten jüngeren Menschen das als „Hybris“ empfinden. Die haben nicht die Fähigkeit, zu einem eigenem Urteil zu kommen, und oft auch keinen Willen dazu.
Dann geht aber Demokratie nicht mehr. Dann sind die Menschen reif für die nächste Diktatur. Das wird dann eine sein, die ihnen erzählt, die wäre demokratisch, wie die DDR.
„weshalb ich sie früher mal gewählt habe…“
Somit steht dir keine Kritik an „unserer Demokratie“
zu.
Sehr gute Initiative! Das Problem bei der FDP waren nie ein Mangel an guten Ideen, es war immer ein Mangel an Mut für diese Ideen einzustehen und auch mal was zu riskieren.
Es ist schade um die FDP aber sie hat wahrlich genug Chancen gehabt.
Die in der vergangenen Woche eingereichte Verfassungsbeschwerde soll der Erweiterung eines schon laufenden Organstreitverfahrens dienen, dass Lieb und zwei Parteifreunde angestrengt hatten, als sie dem Bundestag noch angehörten. Dazu musste die Bundesregierung im Herbst eine Erwiderung vorlegen.
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https://www.insolvenzindex.de/
In Polen gelten seit Dienstag von der Regierung täglich festgelegte Preisobergrenzen für Benzin und Diesel.
Zudem wurde die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt, um den Verbrauchern Erleichterung zu schaffen. Nach Angaben des Energieministeriums darf der Liter Normalbenzin am Dienstag nicht mehr als 6,16 Zloty (umgerechnet etwa 1,44 Euro) kosten. Für den Liter Super liegt die Preisobergrenze demnach bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (etwa 1,77 Euro).
Was ist FDP? War es nicht die gelbe Farbe in der rot-grünen Ampel?
Bravo! Und hier sieht man, dass die alte FDP (ich meine die von Guido Westerwelle) an allen Ecken und Kanten fehlt. Deutschland braucht eine starke FDP. Eine runderneuerte im geistigen Erbe von Guido Westerwelle.
Bitte eher im Geiste Lambsdorf und Genscher … Gut, das Erbe sollte nicht unbedingt den Weg weisen, nur inspirieren. Realpolitik wäre schon ausreichend …
Nein, keine Guido Föhnwelle.
Es braucht Leute vom Kaliber Genscher und Scheel.
Im Zweifel für die Freiheit
https://www.youtube.com/watch?v=xlDMUS17VWo 3 Min.
Wir sind das Volk
Unvergessen!
Möllemann!
Nett gemeint, aber zu spät.
Hat diese Klage gegen die Schulden nicht die AfD angestoßen?
Mehr als „…„ein fragwürdiges Demokratieverständnis“ vonseiten der handelnden Politik.“
Die FDP zeigt ja hier mehr Farbe, als in den vergangenen 20 Jahren zusammen.
Ich kenne die Fehler der FDP, aber sie ist für mich die einzige Altpartei die in die Nähe der Wählbarkeit kommt.
Das Problem der FDP war dann aber immer, dass sie nach der Wahl eine Amnesie erlitt. Reden kann sie gut, umsetzen nicht.
Verstehe ich nicht, dass selbe wollte doch die AFD auch und alle anderen haben dank deren Brandmauer empört abgelehnt! Schon seltsam!!
Die FDP hätte vor der Zustimmung zum „Sondervermögen“ intervenieren sollen. Jetzt kämpft sie nur noch um’s Überlebenden. Zu spät“ liebe“ FDP.
Wer die Wahrheit wissen will !!!
https://nius.de/gesellschaft/querdenken-gruender-michael-ballweg-nach-el-salvador-ausgewandert
Grundsätzlich löblich. Aber da es keine Gewaltenteilung in D gibt, ist diese Klage aussichtslos. Was in Karlsruhe hockt, steckt parallel tief im ….. ach lassen wir das.
Das ist keine Klage, sondern eine (Verfassungs-) Beschwerde.
Fraglich ist bereits, ob die FDP hier für die hessischen Bürger Beschwerde erheben kann.
Hat die FDP jemand mandatiert ??
Hessens FDP-Landesvorsitzender Thorsten Lieb gehört mit zu den Beschwerdeführern, also dürfte es rechtens sein.
dieser Thorsten Lieb spricht höchstens für die Wähler der FDP in Hessen, von einem ordentlichen Mandat zeugt das nicht und wird auch die Damen und Herren in KA nicht beeindrucken.
Das wird den Pinocchio nicht interessieren.
Mit wirklicher demokratie braucht man den aus dem hintergrund steuernfen oligarchen nicht kommen. Cor.lockdown lässt grußen…
Nach volgende Politiker oder Parteien können das dann nicht mehr tun. Das mit den Schulden machen, wenn es sein muß. Ist nicht gut.
Ist das der Neue von Fernandes? Braucht auch keiner.
Ich finde den Schritt gut!
Ob was dabei heraus kommt muss man abwarten!
Unsere Grünen-Opposition konnte in dieser Frage nicht mit der AFD abstimmen.
Genauso Schwachsinnig diese Grüne-Opposition weil sie ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen!
Klage? Beschwerde? Vor welchem Gericht? Dem der Blockpartei? Das ist wie in den 1930ern vorm Freisler. Der hat gelacht und den Graf Schwandefeld zusammengeschrien, als der was von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorbrachte. So in etwa dürfte es bei einer Klage vor den umstrittenen deutschen sogenannten Gerichten laufen. Unvergessen die sog. Richter, die Mörder und Vergewaltiger freilassen und bei jeden noch so kleinen Regierungskritischen Tweet Gefängnisstrafen verteilen.
Deutschland ist kein Rechtsstaat, war es womöglich nie. Je eher einem klar wird, das die Deutschen um die Errichtung einer echten Demografie und die Überwindung der sog. „unsere Demokratie“-Gesinnungsdiktatur kämpfen, desto besser. Allerdings ist bisher noch keine Diktatur ohne Blut vergießen überwunden wurden. Das geht nicht im Iran und das wird auch nicht in Deutschland gehen.
Das fällt denen aber reichlich spät ein,falls sie recht bekommen ist der Pinocchio längst wieder bei seinen eigentlichen Arbeitgeber Blackrock beschäftigt.
Nun, dass die FDP sich nochmal bemüht zu punkten, ist ja nachvollziehbar.
Aber genützt hat es nichts.
Die FDP hat schon 2011 aufgehört, freiheitliche Partei zu sein. Atomaus beschlossen im Bund. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Dann nach der Nordstreamsprengung mitten im Ukrainekrieg : 2022 und 2023 Schließung der letzten 6 Atomkraftwerke,. Sinnwidrig und schädlich. Zerstörung der Industrie und des Wohlstands unter Regierungsbeteiligung der FDP.
Daneben widerliche Junge Pseudoliberale, die aus dem Krieg gegen die Bürger und die Meinungsfreiheit mit „So done“ ein Geschäftsmodell machen und Widerlinge wie Strack Zimmermann und Habeck hundertfach vertreten.
Und eine Rüstungslobbyistin, die kritische Bürger bei deren Arbeitgebern verpfeifen will, wenn sie sich kritisch äußern. Ukrainekrieg geil. Krieg am Persischen Golf auch. Das ist die FDP des Jahres 2026. Krieg statt Liberalismus.
Aus dem Grab heraus zeigt die FDP-Leiche plötzlich Lebenszeichen. Zu spät, ihr Penner! Der Deckel ist zu und die Kiste, in der ihr liegt, ist tief vergraben. Ende aus, tot die Maus!