Freund werden
Wunsch der Ölkonzerne
Neues Tankgesetz: Wirtschaftsministerium verzögert Inkrafttreten
Das neue Tankgesetz sollte eigentlich bereits am Samstag in Kraft treten. Doch das tat es nicht. Laut Bild verzögerte das Wirtschaftsministerium auf Wunsch der Ölkonzerne das Gesetz bis Dienstag.
Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Kraftstoffpreiserhöhungen tritt später in Kraft als geplant. Das geschieht auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter CDU-Ministerin Katherina Reiche. Bundestag und Bundesrat hatten zuvor das sogenannte Tankgesetz innerhalb weniger Tage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass Spritpreise nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitag um 15:25 Uhr, nachdem seine Juristen die Verfassungskonformität geprüft hatten. Unmittelbar danach erteilte das Bundespräsidialamt dem Bundesamt für Justiz den Auftrag zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die Voraussetzung für das Inkrafttreten am Folgetag, also am Samstag, ist. Die Veröffentlichung blieb jedoch aus.
Werbung
Das Bundesamt für Justiz in Bonn, zuständig für die Veröffentlichung, wurde aus Berlin zurückgepfiffen: Wie Recherchen der Bild ergaben, hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter CDU-Politikerin Katherina Reiche darauf gedrungen, das Gesetz nicht vor dem 1. April in Kraft treten zu lassen, also am Dienstag.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte dies: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant“, heißt es gegenüber Bild. Hinter den „beteiligten Akteuren“ verbergen sich nach Informationen der Bild Mineralölkonzerne sowie das Bundeskartellamt, das durch das Gesetz erweiterte Kontrollbefugnisse erhält. Beide hätten mehr Vorlaufzeit für die technische und organisatorische Umsetzung benötigt.
Werbung
Die neue Regelung soll zunächst zeitlich begrenzt eingeführt werden. Nach dem Sommer will die Bundesregierung prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Kraftstoffpreise stark angestiegen. Die geplante Regel orientiert sich an Österreich, wo Preiserhöhungen an Tankstellen seit Jahren grundsätzlich nur einmal täglich zulässig sind. In Deutschland ändern viele Tankstellen ihre Preise bislang mehrfach am Tag. Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe können an einzelnen Stationen mehrere Dutzend Preisänderungen täglich auftreten.
Lesen Sie auch:
SPD- und CSU-Politiker
Mehr als 14.000 Euro: Top-Beamte der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten deutlich höhere Gehälter
Ex-Politiker im Dienste der Bundeszentrale für politische Bildung verdienen bald mehr Geld. Präsident Sönke Rix erhält künftig über 14.000 Euro monatlich, der ehemalige CSU-Abgeordnete Volker Ullrich verdient als neuer Vize 12.000 Euro.
Lamya Kaddor
Bundestagsdebatte: Grüne fordern, „rechtliche Rahmenbedingungen für das Heimatwerden“ der Muslime zu schaffen
Die Grünen brachten im Bundestag einen umstrittenen Antrag ein, um ein „vielfältiges muslimisches Leben“ zu fördern. Lamya Kaddor (Grüne) befindet in diesem Zusammenhang, dass die „institutionelle Verankerung“ der Muslime unzureichend sei.Mit der neuen Regel würde ein fester Zeitpunkt für Preiserhöhungen eingeführt. Tankstellen könnten ihre Preise ab diesem Zeitpunkt zwar anheben, danach jedoch bis zum nächsten Tag keine weitere Erhöhung mehr vornehmen. Neben der Preisregelung plant die Bundesregierung Änderungen im Kartellrecht. Mineralölunternehmen sollen künftig Preiserhöhungen sachlich begründen müssen, wenn sie als marktbeherrschend oder relativ marktmächtig gelten. Nicht mehr allein die Kartellbehörden müssten darlegen, dass Preise missbräuchlich sind. Unternehmen müssten stattdessen nachweisen, dass ihre Preise nicht unangemessen über den Kosten liegen. Zudem sollen Wettbewerbsbehörden schneller eingreifen können.
Der deutsche Kraftstoffmarkt folgt bislang einem relativ stabilen Tagesmuster. Am frühen Morgen liegen die Preise meist am höchsten, im Laufe des Tages sinken sie und erreichen häufig am Abend ihren niedrigsten Stand. Auswertungen des ADAC zufolge ist Tanken häufig zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten.
Werbung
Der Unterschied zum morgendlichen Preis kann dabei mehr als zehn Cent pro Liter betragen. Mit einer festen Erhöhungszeit um 12 Uhr würde sich diese Dynamik verändern. Wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, müssten sie bei dieser Gelegenheit mögliche Kostensteigerungen für den gesamten restlichen Tag berücksichtigen. Der Preis zur Mittagszeit könnte dadurch höher angesetzt werden, weil spätere Erhöhungen bis zum nächsten Tag nicht mehr möglich wären. In der Folge könnte sich auch der bislang häufig günstigste Zeitpunkt am Abend verteuern.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Mit der neuen Regel würde ein fester Zeitpunkt für Preiserhöhungen eingeführt.“ Ich hab bis jetzt immer noch nicht verstanden, welche Verbesserung es dadurch gibt, daß sie einmal kräftig, statt mehrmals etwas erhöhen dürfen! Kann mir das jemand erklären?
Gerne. Die Preise werden nur einmal täglich erhöht. In diesen Preis wird von der Konzernen eine Sicherheit eingerechnet. D. h. für den Kunden, statt wie bisher zu bestimmten Zeiten günstig tanken zu können, wird er ganztägig teuer tanken müssen.
Und da der größten Teil des Preises Steuern sind, kommt Herr Klingbeil vor Freude nicht mehr in den Schlaf…
Danke 👍
…jetzt hab ichs auch verstanden.
Ja toll, unsere Regierung.
Das haben die Experten der Wissenschaft so herausgefunden.
Gerne. Die Preise können nur einmal am Tag erhöht werden. Man könnte natürlich die Kundschaft veralbern und jeden Tag einen ordendtlichen Aufschlag draufhauen. Aber wie in Österreich, die Kundschaft ist dann doch nicht so blöd und man fängt schnell an zu merken, wer welches Spielchen spielt. Dann meidet man generell die „Spieler“. Und über den gesamten Tag verteilt, immer den gleichen Preis – wochenlang…
ganz einfach liebe Julie…es muss erst RICHTIG TEUER werden, damit es ein klein wenig günstiger werden kann 🙂 🙂 🙂
Das ist Linken-Logik, dass kann ein normaler Mensch nicht verstehen.
Das kann dir keiner erklären weils Humbuck ist…..
Jetzt könnten die Konzerne und Tankstellen einen Affen dahin setzen. Immer wenn eine Banane kommt, drückt der Affe den Knopf!
Solche Hirngespinste können nur aus den Köpfen kommen, welche sich um ihre dicke leistungslose Kohle keine Sorgen machen brauchen!
Das ist Augenwischerei. Sie lügen uns vor, dann würden wir preiswerter tanken. Die Wahrheit ist aber, sie wollen den Spritpreis ,natürlich nur in Deutschland, bis zu Jahresende um drei Euro anheben. Sie brauchen das Geld um die Ukraine für ihre Rentenerhöhungen und Steuersenkungen zu unterstützen.
Andere Länder(z.B. Österreich, Italien und Polen)schaffen es, innerhalb weniger Tage, die Benzinsteuer signifikant zu senken.
in polen und czechei kostet der liter 1.70 euro, in grossbritannien £1.50/=euro 1.70 – und da war schon riesentheater in den medien im koenigreich. wenn die wuessten, was in D los ist… – 52% steuer enthaelt der liter benzin in germany.
in oesterreich erwartet man in baelde 3E/l diesel.
wirkungsvolle massnahmen wie co2 steuer weg sind nicht geplant.
so duerfte es auch im grossen zwillingsland D sein.
und nur so lassen sich die menschen zum e-auto pressen.
die herrscher nutzen jetzt jede minute, um ihr ziel noch irgendwie durchzudruecken.
einfacher als jetzt wirds nicht mehr.
deshalb werden ja angeblich auch -zig volle tanker vor rotterdam und anderen haefen von der entladung bewusst abgehalten.
das erhoeht den spritpreis gleich nochmal.
ich konnte es auf vesselfinder nicht direkt erkennen. vielleicht auch nur propaganda.
Die Einführung zum 1.April macht Sinn.
So weiß jeder, was dieses Gesetz in Wirklichkeit ist: ein Aprilscherz.
Wer glaubt, dass die Altparteien auch nur irgendwas zum Vorteil der Bevölkerung machen werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Und daran, dass beide gleichzeitig am 1.April kommen und Geschenke verteilen.
nein, Entbürokratisierung!
@da will das wirtschaftsminsterium den mineraloelkonzernen nochmal so richtig fette ostern goennen. halb deutschland faehrt doch zu ostern mit dem auto langstrecke zu hotels und ferienbungalows, oma und opa usw.
Nein, 80% der Michels glauben diesem Blödsinn!
Siehe Wahlen!
Nur eine Senkung der Steuern auf Benzin würde den Preis senken.
Über 50% des Preises sind Steuern.
Wie könnte man Protest organisieren?
Gar nicht! Alle Deutsche protestieren schon gegen Christian Ulmen und die dt. Männer. Deutschland hat im Moment andere Probleme als die lächerlichen Benzinpreise … 🙂
Genauso sehe ich es auch!
wenn sie nicht gerade Miosga, Maischberger, Illner, Lanz, Klamroth gucken oder gar „Ulknudeln“ Böhmermann oder Bosetti.
Das Öl ist tatsächlich knapp. Es ist keine Marotte oder ein Narrativ der Konzerne.
Es muss daher in einer freien Marktwirtschaft ein Preissignal geben, das die Knappheit eines Gutes wiederspiegelt, damit unnötiger Verbrauch vermieden wird und nur noch die wichtigsten Fahrten unternommen werden.
Natürlich wird die Situation aber auch von den Mineralölkonzernen tatsächlich ausgenutzt, um mehr Gewinne zu machen, was sich aber in Grenzen hält.
Natürlich werden die hohen Preise durch die Steuern getrieben und es darf nicht dazu kommen, dass der hohe Dieselpreis die Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Gütern gefährdet. Die oft mit knappen Margen kalkulieren Preismodelle könnten einen Anstieg der Benzinkosten nicht abfedern, was dann zu Verlusten führt, die man nur durch Nichtlieferung oder hohe Verbraucherpreise vermeiden kann.
Hier müssen Steuern, die bei hohen Preise überproportional zu Buche schlagen mit Augenmaß angepasst, aber Benzin nicht zu billig gemacht werden.
Mit AK47!
Demnächst auch in Ihrer Nähe: DDR 2.0
Tanken auch Sie an der neuen staatlichen Tankstellenkette mit Klarnamenpflicht.
Haben Sie zu viel Fleisch gegessen oder Energie verbraucht steht Ihnen leider kein Recht auf einen Urlaubsflug mehr zu. Zeichnen und Liken auch Sie gern Memes und lernen Sie so unsere neuen staatlichen völlig kostenfreien „Wohnanlagen“ kennen wo auch Sie in den Genuss der neusten medizinischen Preparate kommen und für internationale Konzerne wie IKEA arbeiten dürfen.
Falls es jemand nicht weiss: DDR-Gefangene mussten für IKEA und co arbeiten (Zwangsarbeit) und es gab auch medizinische Experimente mit ungetesteten Medikamenten für westdeutsche Pharmafirmen.
Versäumen Sie auch nicht die vielbeachtete Dokumentation des ZDF „Lichtgestalten der Konterrevolution – der schwarze Frühling“. In den Hauptrollen Collada Erfandes-Ofarim, Dünburga Kravali , dem Experten für Pinguinsterben am Nordpol Hassan Jähnicke und der Asynchronstimme des Klimamärchens Plumpa Quatschnik. Regie: Caren Riefenberg
Ich habe bis heute den Sinn des ganzen nicht verstanden!
Es gibt auch nicht zu verstehen. Mund halten, weiterarbeiten. Tempo ist kein Taschentuch.
Der Vorsitzende des Wächterrats zur Beschleunigung des Untergangs unserer Deutschen Demokratischen Bundesrepublik, Genosse Merz, hat die Erhöhung der Planvorgaben des Arbeitstakts um 20% angeordnet. Dafür steigen die Brotpreise nur um 30% und Benzin um 50%. Milchprodukte gibt es vorübergehend gar nicht mehr.
Eigene Denkversuche sind zu unterlassen und werden nach § 106 des Strafgesetzbuchs (StGB) der DDR bestraft. Wer wissen will, was er zu denken hat kann einen Fernlehrgang bei den Sendeformaten für politische Agitation und Propaganda bei ARD oder ZDF besuchen.
Versteht auch nur einer von der CDU.
Schnell noch mal billig tanken bevor es noch teurer wird.
…oder es garkeinen Sprit mehr gibt!
Ja, dieses Szenario ist so abwegig nicht. Wenn die Bundesregierung den Mineralöl-Konzernen so lauwarm mit „Beweislastumkehr“ und „Gewinnabschöpfung“ daherkommt, könnten die mal aus Versehen die Belieferung Deutschlands vergessen. Force Majeure.
Sie haben es nicht begriffen. ÜBER-Gewinne werden abgeschöpft. Was das ist? Keine Ahnung, aber ich habe mich mit meiner Verblödung in diesem Lande inzwischen abgefunden. Sie sollten dass auch tun, da lebt man ruhiger.
Die (Partei) haben eh immer recht und wenn es uns noch so blöd vorkommt. Es GILT dann trotzdem als telligent. Wir sind nur sau-intelligent, ja intelligent sind wir. BTW: Seit Corona GILT man ja auch als krank oder gesund – unabhängig davon, ob man krank ist oder nicht.
jetzt noch mal billig tanken und nochmal schnell bisschen deep fake sex als weisser mann bevor das alles nach ostern vorbei ist.
Hab ich mir letzte Woche auch gedacht. Aber irgendwie scheinen sich im Tank kleine Kobolde eingenistet zu haben, die es immer wieder leertrinken. Ich vermute es handelt sich sogar um eine Art Biowaffe, die in den konspirativen Laboren der Gänseblümchenzüchter entwickelt wurde ursprünglich nur zur Vermehrung der Klimagedöns-Bazillen entwickelt wurde, nun aber zur durstigen Ballertschak-Variante mutiert ist.
Jeder Tag bringt Millionen für die Kriegsgewinnler.
Und ich meine nicht die räuberischen Ölkonzerne 😉
Moin, wenn die DDR ihre Bürger auch so abgezockt hätte, wäre sie wahrscheinlich nicht gescheitert. Das jetzige Deutschland ist genauso wie wir es in Staatsbürgerkunde gelernt haben. Alles für den Dackel, alles für den Club.
Sie haben ihre Bürger abgezockt und sind genau deswegen gescheitert.
Natürlich nicht merklich beim Benzin. Es hat aber in vielen Bereichen erst gar keine hochwertigen Produkte gegeben. Die guten Sachen wurden in den Katalogen der Versandhäuser im Westen verkauft, den Rest konnten DDR-Bürger billig kaufen.
Insgesamt wurden sie ihres Arbeitslohns weitestgehend beraubt. Das dysfunktionale Wirtschaftssystem erzeugte zu viele teure Pannen, Reibungsverluste und Misswirtschaft, wodurch der meiste „Gewinn“ durch den Schornstein geblasen wurde.
Moin , was Sie hier schreiben hatte mit der Praxis nichts zu tun.
Das Wirtschaftssystem der DDR und der Ostblock hatte einen großen Anteil am Wohlstand der BRD . Die Mauer war durchlässig für Waren aber nicht für den Bürger. Und an der wahrheitsgemäßen Aufklärung der Tatsachen hat die BRD bis heute kein Interesse…Warum wohl….
Wenn ich die Aussagen dieser Ministerin vor 20 Jahren höre, kann es nur eine Schlussfolgerung geben. Hier wird als Abrissbirne unserer Wirtschaft agiert, mit voller Absicht!
Der Preisschutz für die Erdölindustrie durch dieses neue Gesetz, ist an Hinterlist nicht zu toppen.
Wie schnell man in Deutschland doch Gesetze ändern kann🤔🤔
Das hat mich auch erstaunt…
…je schwachsinniger die Gesetze, desto zügiger die Veröffentlichung.
Ist diese Situation nicht ein Fall für das „Kartell-Recht“. Die Dieselpreise gehen durch die Decke, Benzin verteuert sich stärker als im Ausland und unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Den Profit haben unsere Politiker (Hahah, hättet ihr mal eine E-Auto gekauft, die Steuereinnahmen dürften auch gestiegen sein) und die Konzerne. Selbst jeder Libertäre würde sagen: Jetzt muss der Staat einschreiten, der Markt geht kaputt … und die Wirtschaft sowieso. Was soll also dieses 12 Uhr Tank-Gesetz?
Heisst es nicht: „Das Kartell hat Immer Recht“, anstatt „Kartell-Recht“?
Ich frage nicht für’s Kartell 🙂 🙂 🙂
Steuern senken und CO2-Zuschlag senken – ginge viel schneller!
Passt doch mit dem Aprilscherz 🙂 🙂 🙂
Es läuft doch wortwörtlich gut. Also was soll sich daran ändern ?
Neues Tankgesetz? Nur noch Mittags um 12 Tanken?
danisch zeigt recht plausibel, daß im Sinne von Konkurrenz belebt das Geschäft und DAS senkt die Preise am zuverlässigsten das genaue Gegenteil sinnvoll wäre:
Nur 1x senken, beliebig oft erhöhen. Lohnt zu lesen (auch für die Habeck-Nachfolgerin).
Oh man, es ist ja auch sooooooooo schwer nur einmal am Tag den Knopf zu drücken…
Offenbar nicht nur auf Wunsch der Ölkonzerne, sondern auch auf Wunsch des Bundeskartellamts. Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um eine Verzögerung, sondern um eine Verschiebung. Wie ich meine, aus nachvollziehbaren Gründen, so wie im Artikel beschrieben. Diese dreitägige Verschiebung ist eigentlich nicht einmal der Rede wert.
Dieses Tankgesetz verteuert den Sprit und nichts anderes. Augenwischerei mehr nicht. 😣🤡
Never change a running system! Was soll das jetzt??? Preiserhöhungen einmal am Tag :-O
Wir Bürger und Tankstellenkunden wissen wie es läuft und tanken entsprechend. Wir nutzen somit die günstigen Preise abends und tanken möglichst nicht vor dem Wochenende und nicht gleich danach. Das nennt man Flexibilität und die Freiheit jedes einzelnen, zu entscheiden wann er wo tankt. Was die Regierung uns jetzt wieder vor die Nase setzen will, ist ein rigides Preissystem, von dem vor allem sie profitiert. Hört bitte auf uns für blöd zu verkaufen.
Nun … man sieht, das Gesetze innerhalb kürzester Zeit sehr wohl umgesetzt und in Kraft treten können. Dies war schon während der Covid-P(l)andemieizeit der Fall, sogar innerhalb einiger Stunden.
Allerdings ist dies nur der Fall, wenn es gegen die Bürger geht, die Macht der Kartellparteien zu stärken gilt oder wie hier , wenn es nur um bewussten Aktionismus handelt und nicht um echte Veränderung und Verbesserung für die Bürger. Diese Kartellparteien sind mehr als entlarvt als die Demokratiezersetzer.
Leute nicht aufregen, kauft Euch ein E-Auto, macht einen Vertrag mit einem günstigen Anbieter und tankt egal zu welcher Uhrzeit zum gleichen Preis. Wenn ihr die Möglichkeit habt eine Wallbox zu installieren, könnt ihr sogar je nach Stromanbieter umgerechnet für 0,45 €/L tanken.
JA Leute, kauft euch ein E-Auto, kostet ja nix! Auch die Abhängigkeit von irgendwas löst sich in Luft auf, denn der Strom kommt ja aus der Steckdose! *LOL*
Genau Julie, euer Öl kommt von den Islamisten und anderen Diktaturen.
Schlaue Leute nutzen den größten Fusionsreaktor und nutzen diesen zur Stromgewinnung.
Unser Öl ist auch Ihr Öl oder beziehen Sie Ihre Lebensmittel und sonstiges ausschließlich aus Produktionen mit „grünem Strom“? Sie fliegen auch nicht und würden niemals in einen Sanker steigen der nicht elektrisch fährt? Glaub ich Ihnen nicht!
Wo gibt es denn diesen Fusionsreaktor, mit dem Strom erzeugt wird?
@Gitta k. Oh Gitta in der Schule nicht aufgepasst, die Sonne ist der Fusionsreaktor. Gibt’s schon seit Millionen von Jahren.
Sie können mir ein EAuto schenken, in meiner Wohngegend könnte ich nichts damit anfangen!
Jetzt müssten nur noch Ladesäulen da sein!
Und der Strompreis kommt als nächstes. Müssen sich nur genug Deppen finden, die ein E Auto toll finden!
@fewa
Vielleicht nicht AN und der Bild glauben, ich kann aktuell, über meinem Stromanbieter an über 32.000 Ladesäulen tanken, zudem ist der Strompreis für noch 9 Monate gültig.
Ein EAuto ist eine weitaus größere Dreckschleuder. In der Herstellung und auch durch fossile Energie!
Und schön wenn sie in ihrer Umgebung genug Ladesäulen finden, hier auf dem Land und in Kleinstädte finden sie nix.
Aber Hauptsache ihnen geht es gut!
Und wie wird Dein Strom erzeugt? Ohje man sieht, wie schwach die Bildungspolitik hier ist.
Man muss nur feste daran glauben! Die grüne Energiekompetenz wird bald die bittere Wahrheit an den Tag bringen.
Von wem werden Sie gesponsert Ramona? Fehlt nur noch, dass Sie hier BYD, Nio oder XPeng anpreisen, weil die Chinesen ja so billig sind. … und unser Stromnetz wird in 20 Jahren noch nicht ausreichen um wirklich alle Autos el. laden zu können.
Regulierungen sind Schwachsinn weil sie den Wettbewerb verzerren und am Ende nur zu höheren Kosten führen. Doch das werden die Sozialisten nie kapieren, weshalb der Sozialismus immer und überall in den Niedergang führt. VIVA LA LIBERTAD, CAJAJO!