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Bundesinnenminister
„Keine Zusammenarbeit“: Dobrindt bekräftigt Brandmauer und nennt AfD „rechtsextremistische Partei“
Die AfD sei eine „rechtsextremistische Partei“, bekräftigt Alexander Dobrindt in einem Interview und erteilt jeder Form der Zusammenarbeit eine klare Absage. Das unter Faeser ausgearbeitete AfD-Gutachten solle außerdem noch einmal geprüft werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine harte Linie gegenüber der AfD bekräftigt und zugleich eine deutliche Abkehr vom migrationspolitischen Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er, die AfD sei nach seiner „persönlichen Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“.
Eine Zusammenarbeit mit der Partei schließt der Innenminister deswegen kategorisch aus. „Der Kampf gegen Rechtsaußen-Parteien erfordert zunächst einmal die Erkenntnis, dass es da keine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Dobrindt der FAS. Auch strategisch hält er jede Annäherung für falsch: „Es wäre strategisch fatal für die Union, wenn sie glaubt, sie könne mit einer rechtsextremen Partei in ein Bündnis gehen.
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Der Verlierer wäre das bürgerliche Lager, und die Polarisierung der Gesellschaft nähme zu. Polarisierung zurückzudrängen heißt, mit guter Politik wieder große Mehrheiten in der Mitte zu organisieren.“ Dobrindt knüpft damit ausdrücklich an die politische Tradition der Union an. Mit Verweis auf Franz Josef Strauß betonte er, Parteien rechts der Union müssten „bekämpft werden“. Dies sei „das Grundprinzip der Union“.
Hintergrund der Aussagen ist auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt hatte, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen (Apollo News berichtete). Dobrindt kündigte an, das von Nancy Faeser in ihrer letzten Dienstwoche ohne eingehende Prüfung veröffentlichte Verfassungsschutzgutachten „noch einmal intensiv im Lichte des Beschlusses“ durch das Innenministerium überprüfen zu lassen.
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Neben der AfD positionierte sich der Innenminister auch klar zur Migrationspolitik und ging dabei auf Distanz zum Kurs der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel. „Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa“, sagte Dobrindt.
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Kritik kommt nach Darstellung Dobrindts dabei nicht nur von rechts. Er wirft auch linken Politikern vor, Argumentationsmuster der AfD zu übernehmen. Es sei „erwartbar“, dass Kritik von rechts außen komme, sagte er. Dass jedoch auch von linker Seite in der Migrationsdebatte ähnliche Argumente verwendet würden, „scheint links offensichtlich niemanden zu stören“, so Dobrindt.
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Gäbe es real eine Demokratie würden Funktionäre die ihre Pflicht verweigern aus dem Amt entfernt, würden manche hinweisen.
Jedoch in einer usurpatorischen Parteienkratie werden Minister, die keiner im/vom Volk wählen darf, für Verweigerung noch belohnt.
Ganz egal, was Gerichte urteilen, sie machen einfach weiter.
Leider gibt es immer noch Leute, die das Glauben.
Leider will der ÖRR-versiffte Michel keinen Wechsel, weil er nicht von der Couch runterkommt. Mit Chips, Popcorn und Pommes vor der Glotze, mit der Stütze durchgefüttert, der Michel will dass alles so bleibt. Dazu noch Millionen degenerierter Rentner, dieses Land muss einfach zugrunde gehen. Zwangsläufig geht das gar nicht anders…..
Worüber beklagen sie sich ? Die Möglichkeit diese Polit-GANGSTER aus dem Weg zu räumen, gibt es doch alle 4 Jahre. Was der „Souverän“ draus macht, ist eine andere Sache !
Zur Erinnerung: Alleine die Abrißbirne Deutschlands aus der Uckermark wurde VIER MAL in ihrem Amt bestätigt, vom „Souverän“, trotz all der Staatsverbrechen, die während ihrer Amtszeit sich „so ereignet haben“….
Noch Fragen Kienzle ???
Glauben Sie wirklich, dass es bei den Wahlen, ehrlich und mit rechten Dingen zugeht? Ich glaube dies erst, wenn die Briefwahl abgeschafft wurde. Wer keine Zeit zum Wählen hat, de hat Pech gehabt oder muss seine Stimme mit „Klarname“ abgeben.
Wann und wie hat das Volk nach 1949 je einen Kanzler oder Minister gewählt???
Minister per Deals in den Parteizentralen und Kanzler durch ein paar hundert Parteisoldaten.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/wahl-des-bundeskanzlers
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Auszug
Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das wichtige Amt vor.
Jeder kann/könnte Kanzler werden, nur werden es die Parteien NICHT zulassen und ein parteiischer Bundespräsident erst recht nicht annehmen einen Antrag/Vorschlag.
#Claudia Sortier
Nein, das glaube ich nicht. Sie verwechseln da aber was:
Manipulationen bzw. Manipulationsversuche, die nicht gerade selten sind, entscheiden hier und da BEI KNAPPEN ERGEBNISSEN.
Wenn aber – wie jetzt z.B. in BW – 60 % der Leute Schwarz und Grün wählen, kommt es darauf schlicht nicht mehr an ! So viel können sie nicht „manipulieren“.
Es liegt AN DEN WÄHLERN SELBST, daran besteht keinerlei Zweifel, jedenfalls im Regelfall.
Das Ergebnis permanenter Propaganda durch die Dressuranstalten. Wenn die Macht der Dressuranstalten sich erledigt hat, bekommen wir ganz andere Wahlergebnisse.
Gott sei Dank schwindet diese Macht stetig. Langsam zwar, aber sicher. In ihrer bornierten Arroganz tun sie auch noch alles, dass sich ihr Niedergang beschleunigt.
Jedes Mal wenn eine Miosga, Illner oder Halali ihrer Hetze freien Lauf lassen, gibt es ein paar AfD-Wähler mehr.
Ah. Da ist er wieder der Kienzle. Hat der irgendeine Bedeutung?
#Dissenter Freigeist
Auf diesem Niveau können sie mit ihrem Kindergarten diskutieren !
Eine Demokratie ist nicht ALLE 4 Jahre wie ein Schaltjahr,
Wahlen, nach deren Vorschriften haben genauso wenig was mit Demokratie zu tun.
Man hat sich selbst bemächtigt und bleibt solange bis es wieder eine nonviolent revolution gibt und hoffentlich kapieren dann die Leute das mündige Menschen KEINEN Vormund aus Parteizentralen brauchen.
#Willhelm Tell
Die „Macht“ der Dressuranstalten hindert den „MÜNDIGEN“ Bürger aber doch nicht daran, wenigstens an der Wahlurne das eigene Gehirn zu aktivieren, oder ??
Wie „groß“ der Anteil der mündigen Bürger in der Bevölkerung ist, gibt die Impfquote ganz gut wieder. Entsetzend, aber die Realität.
#Tonia
Der Kienzle war der Counterpart von Hauser…;-)…in einer Polit-Sendung des ÖRR.
Nachdem die beiden politische Sachverhalte oftmals streitig diskutiert hatten, pflegte Hauser dem Kienzle immer diese „rhetorische“ Frage zu stellen…
Richtig und ich stimme ihnen zu 100% zu !
Dieses kollektive Gejammer und Geheule ist nur noch armselig , denn diese grünen Politik, wurde ja von den ganzen Jammerlappen auch gewählt … Siehe Bundestagwahl 2025 , landtagswahlen in BW und Rheinlandpfalz ..Wenn jeder der sich so über diese linksgrüne Politik und ihren Machern aufregt, AfD gewählt hätte , wäre die AfD mit weit über 40% in der Alleinregierung .Da die AfD aber nur bei ca 20% liegt, glaube ich nicht das alle die hier so groß jammern nur AfD Wähler sind ! Hier beginnt die Heuchlei und auch der Grund , warum sich bei uns rein gar nichts änderen wird … akzeptiert endlich mal Eure mehrheitliche Wahl und tragt still deren Konsequenzen
Eben ! Mein Reden.
Wenn die Altparteien noch etwas so weiter machen, braucht die AfD keine Zusammenarbeit mehr.
Ist vielleicht sogar gewollt, ,dann kann man die ganze Misere anderen in die Schuhe schieben.
„Die Linke“ und die AfD, beide extremistische Parteien, wollen unser Land zerstören.
Insofern ist Dobrindts Aussage korrekt.
Ein Verbot beider Parteien muss in Betracht gezogen werden, um Deutschland zu retten.
Die AfD will unsere FDGO zerstören.
Ebenso die Partei „Die Linke“.
Beide müssen bekämpft werden.
Bei der Stasi-SED stimme ich zu. Die Kreischineck fordert „Das System stürzen, nicht stützen!“
Bei der AfD hingegen sehe ich, dass sie den korrupten Parteienstaat abschaffen wollen. Das wäre aber ein großer Dienst an der Demokratie.
Beweisen Sie, dass die AfD die FDGO zerstören will. Ansonsten ist diese Unterstellung nicht ernstnehmbar, bzw. justiziabel (wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden).
@Apaage, Satan! – Wer glaubt das die AfD das Land zerstören will , der ist ein Opfer linksgrüner Medien.
Die Zerstörung des Landes ist in vollem Gang und zwar nicht durch die AfD sondern durch die vereinten linken Parteien, einschließlich der CDU die zwar schon mal rechts blinkt aber immer links abbiegt.
Die CDU hat die Mitte aufgegeben und ist eine linke Partei geworden. Auch die Mitte wird inzwischen mehr und mehr von der AfD besetzt.
Wer nicht links will kann nur noch AfD wählen.
Dümmlicher Bezahl Schreiberling oder Bot….
Mindestens die Hälfte der heutigen Politiker würde doch in der freien Wirtschaft niemals solch hochdotierte Positionen bekleiden. Wahrscheinlich würde es nicht mal fürs mittlere Management reichen. Bei den Grünen ist Arbeit sowieso ein Fremdwort, auch darum gibt es so viele linksgrüne NGOs.
Und wer hat denn denn Niedergang unseres Wohlstandes und unserer sicheren Lebensart auf dem Kerbholz?
Tipp: Die AfD ist es nicht!
Sie haben vollkommen recht, aber: Die Mehrheit der Wähler kümmert das bislang ausweislich der Wahlergebnisse einen feuchten Kehricht.
Warum das so ist, weiß ich auch nicht. Vielleicht können Psychoklempner das beantworten ?
Dobrindt bevorzugt Sicherheit.
Deshalb reitet er weiter das tote Pferd „Brandmauer“…
Es kann ihn nicht abwerfen.
Arm aber nicht selig….
Und vergibt Leckerlies zur Loyalitätssicherung:
„Rund 169.000 Euro im Jahr: Dobrindt erhöht Besoldung für neuen Chef der Bundeszentrale für politische Bildung“
https://nius.de/politik/spd-soenke-rix-bpb-prasident-gehalt-erhoehung-dobrindt
… für den Pöbel gibts ne Bratwurst bei der Teilnahme an medizinischen Experimenten.
Und solange das Geld noch reicht ,eine Bratwurst für die Antirächts Marschiererinnen..
Wer etwas anderes loslässt als „niemals mit der AfD“, wird aus dem Amt entfernt. Nicht, dass ich dem Dobi so etwas auch nur ansatzweise zutrauen würde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will intelligente Kameras an Bahnhöfen. Sie sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter.
Für solche KI-Kameras soll die Regierung Dobrindt zufolge auch neue Gesetze auf den Weg bringen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-will-ki-kameras-mit-gesichtserkennung-an-bahnhoefen,VF9dLRv
Auf der Bahnstrecke München-Nürnberg haben Unbekannte basketballgroße Steine auf die Schienen gelegt. Ein ICE konnte am Samstagnachmittag zwar noch bremsen, dennoch fuhr er über die Steine. Die Polizei ermittelt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/unbekannte-legen-grosse-steine-aufs-gleis-ice-beschaedigt,VFBn30i#comments
Extremistisch sind nur noch die Altparteienversager!
Und warum lieben die Deutschen diese Versager?
Der bevorzugt allerhöchstens die EIGENE SICHERHEIT mit BKA-Kommando auf Schritt und Tritt, inklusive gepanzerter Limousine !
Der Rest kümmert den einen feuchten Kehricht.
ich Fürchte, da könnte selbst eine RAF nichts mehr ausrichten…
Die AfD hat jedenfalls den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang Deutschlands nicht auf den Gewissen.
Die am lautesten mit dem Finger auf andere zeigen, um zu warnen, diese würden Deutschland ruinieren, sind in aller Regel selbst die Übeltäter.
„Demagogen erkennt man daran, dass sie andere ständig als Demagogen bezeichnen.“, Winston Churchill.
Und so ist auch beim Thema AfD.
Bitte nicht einen der größten Kriegsverbrecher als moralische Instanz heranziehen.
Das fiel mich auch ein.
An den Downvotes erkennt man die Tagesschaudressierten hier.
Mir scheint das Problem zu sein, daß sich viele betreten an den Rand stellen, wenn sie
sehen, welche komischen Figuren sich als Mitte definieren.
Boah ey, voll cool dieser Dobermann, äh…Dobrindt. So einer „harter Hund“ aber auch…
Der hat es neulich sogar geschafft, 4 Afghanen abzuschieben, jawoll: V I E R (von gefühlt 400.000).
Ein echt boirisches Mannsbild von Format !
Momentan sieht es so aus, dass ich die CSU auf gesichert linksextrem und antidemokratisch hochstufen werde.
Wobei „linksextrem“ schon ein Pleonasmus, bzw. eine Tautologie ist.
Meine Unterstützung ist ihnen dabei GEWISS !
Wobei, noch etwas präziser, würde ich VOLKSVERRÄTERISCH sagen…;-)
Haben die 4 denn auch ausreichend Geld für ein Rückflug Ticket erhalten ? nicht dass die wieder abgeholt werden müssen…
Der is bestimmt koa Boar…
Keine Angst Ende August werden wieder 4 abgeschoben,es muss ja den Wählern gezeigt werden das sie was tun.
Die AfD sei eine „rechtsextremistische Partei“, bekräftigt Alexander Dobrindt in einem Interview und erteilt jeder Form der Zusammenarbeit eine klare Absage. Das unter Faeser ausgearbeitete AfD-Gutachten solle außerdem noch einmal geprüft werden.
– Ist er zu dieser offiziellen Einschätzung in seiner Funktion juristisch ermächtigt? Und was sagt es über den Verfassungsschutz und das BMI aus, wenn das Agieren des Verfassungsschutzes angezweifelt wird? Ach, das macht das BMI doch lieber gleich alles selber.
Wurde diese Aussage nicht erst vom VG Köln untersagt!, warum kommt das Kartell und Mainstream jedes Mal mit ihrem Rechtsextrem um die Ecke, sind das deren einzige Argumente haben die keine anderen mehr??
Viel schlimmer ist das die Medien diesen illegalen Unsinn unisono regelmäßig straffrei wiederholen können…
Um zu beurteilen, ob das Unsinn ist oder nicht, müsste erst mal geklärt sein, was „rechtsextrem“ genau bedeuten soll. Also: Was genau bedeutet rechtsetrem?
Ich habe diese Frage gefühlt tausend Mal gestellt und noch NIE eine nachvollziehbare Anwort darauf bekommen, mit höchster Wahrscheinlichkeit auch heute nicht.
Diejenigen, die diesen Begriff immer wieder benutzen als wenn es kein morgen gäbe, wissen offensichtlich nicht, wovon sie sprechen. Und der eine oder andere vermeintlich Aufrechte springt immer noch übers rechte Stöckchen. Peinlich! Und darüberhinaus kontraproduktiv.
„Rechtsextrem“ ist jede Person mit gesundem Menschenverstand.
Dazu sind die Propaganda schliesslich da.
Wenn man zu dumm ist, versteht man Gerichtsurteile nicht!
„Das unter Faeser ausgearbeitete AfD-Gutachten solle außerdem noch einmal geprüft werden.“ Er hat die „Prüfer “ wohl bereits zum Abendessen „eingeladen“. :Dieses „Gutachten „MUSS bestätigt werden, die schaffen DAS.
Die Union wird langsam aber sicher mit der Generation 60+, die sich kaum alternativ informiert, zugrunde gehen. Erst dann hat Deutschland eine Chance auf eine Regierung, die die Dinge wieder ins Lot bringt. Hoffen wir, dass es dann noch nicht zu spät ist!
Drei Jahre hat Deutschland noch, danach ist der Staat überschuldet, die Wirtschaft noch weiter geschrumpft und die Steuerlast für jeden Leistungswilligen ein Grund zum Auswandern.
Leider muss dieser Abgrund unbedingt erreicht werden.
immer Wieder Dieser Bullshit! ich selbst bin bereits gut „Ü60“, und informiere mich ausschließlich über AM…
Mir wird jedes Mal ganz übel, wenn ich sehe, wie sich alte Menschen mit einem Rollator zum Wahllokal schleppen, den zugewiesenen Wahlraum nicht einmal selbst finden können, aber trotzdem der Meinung sind, ihr Kreuz an altgewohnter Stelle machen zu müssen. ☹️
Das ist schade, denn offensichtlich liegt der Niedergang Deutschlands in dieser Spaltung begründet. Sie verhindert Umsatz und Wachstum.
Sollte es für den Innenminister unseres Landes nicht eine Selbstverständlichkeit sein, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu respektieren?
Oder gilt dies bis zum Abschluss des Hauptsache-Verfahrens nur für den Verfassungsschutz und nicht für ihn?…
Das Verwaltungsgericht Köln scheint erkannt zu haben, dass „rechtsextremistisch“ immer mehr als Auszeichnung angesehen wird.
Sehr geehrter und verehrter Herr Bundesminister VOM DIENST, ich hätte einen klitzekleinen Hinweis für sie, streng vertraulich, versteht sich ! Please listen now:
Über die Brandmauer entscheiden DIE WÄHLER, nicht sie ! Pssst, nicht weitererzählen. Streng geheim !!!
Ich sehe eine ganz andere Brandmauer kommen, wenn keine Regierung mehr ohne die AFD möglich sein wird. Das ist spätestens der Fall, wenn die Deutschen so von diesen übergriffigen Politikamateuren abgezockt werden, dass sie beim Einkaufen erst nachzählen müssen, ob noch ein Pfund Butter geht und sie sich die Altersheime nicht mehr leisten können. Vorher kapieren die es nicht – noch viel zu viel Geld in der Tasche. Aber das kriegt der Lars schon hin….
Liebe Leute, versteht das ENDLICH ! Die Wähler entscheiden über das (FORT)-Bestehen der Brandmauer.
Wenn die bspw. mit 60 % die AfD wählen, ist es schlicht und ergreifend AUSGEMAUERT !
Aber wenn die halt nicht wollen (warum auch immer), dann sollen sie halt alle mitsamt ihrer Mauer in den Abgrund springen.
„Mit Verweis auf Franz Josef Strauß betonte er, Parteien rechts der Union müssten „bekämpft werden“. Dies sei „das Grundprinzip der Union“.
Allerdings war es unter Strauß und bis zu Stoiber auch noch eine konservative, rechte Partei!
Strauß wäre heute bei der XSU (das X steht für Beliebigkeit) als extrem Rechter ausgeschlossen worden!
Interessant an der Aussage ist aber noch ein weiterer Punkt: Der AfD wird regelmäßig vorgeworfen, sie wolle die Union „zerstören“!
Nun lese ich aber bei diesem Herrn Minister, dass er die AfD bekämpfen will.
Wenn ich etwas bekämpfe, dann möchte ich es ausschalten, vernichten, zerstören…
Worin unterscheidet sich nun der Wille des Herrn Minister von der angeblichen „Zerstörung der Union“ durch die AfD?
Oder darf nur „Unsere Demokratie“ den politischen Gegner zerstören und bekämpfen wollen? Dar nur die vereinigte Linke „hassen“?
Seine Meinung sollte Dobrindt besser für sich behalten.
Die AfD hat einen Prozess gewonnen und darf nicht als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Daran sollte sich auch der Chef des Innenministeriums halten müssen.
Ich glaube, Herr Dobrindt tut nur manchmal so, als sei er anders als sein langer Chef. Das ist wohl alles nur eine Frage der Rollenverteilung. In Wahrheit gibt es da keine Unterschiede, denn seine Bilanz der inneren Sicherheit scheint ja auch nur ein Potemkinsches Dorf zu sein. Erfolgreiche Arbeit sieht anders aus.
Nun, ich schrieb´s schon einmal:
Demokratie und Rechtsstaat passen nur sehr schlecht zusammen, weil die Demokratie vom „populus/démos“ ausgeht und daher von ihrem Grundgedanken her „populistisch“ ist, ja sein muß, während der Rechtsstaat auf ius/iustitia/lex aufruht, die ihrem Wesen nach antipopulistisch sind, da es nicht darauf ankommt, was man für Recht hält, sondern was das Gesetz sagt bzw. definiert.
In der Demokratie gibt es niemanden, der das Rechtssystem schützt.
Im Rechtsstaat gibt es niemanden, der die Volkssouveränität schützt.
Daß diese Analyse zutrifft, beweist der vorliegende Fall:
# Demokratisch herbeigeführte Entscheidungen können (und sollen) „rechtsstaatlich“ durch gerichtliche Partei-, Kandidatur-, etc. -verbote korrigiert werden.
# Rechtstaatlich herbeigeführte Entscheidungen („nicht gesichert rechtsextrem“, „keine Massenremigration“ etc.) können (und sollen) „demokratisch“ korrigiert werden.
Ich habe den Eindruck, dass viele AfD-Wähler eine Zusammenarbeit mit diesem links-grünen Verschnitt namens CDU „keine Zusammenarbeit“ mehr wollen. Auch wenn es noch geraume Zeit dauern sollte: Der Umbruch in dieser Republik wird einsetzen. Auch ohne eine CDU!
Dobrindt soll mal konkret erklären, welche AfD Positionen er als rechtsextrem einschätzt. Da bin ich mal gespannt!
Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gesichert die Forderung nach Volksentscheiden.
Hat ihm sein Verfassungsschutz wieder etwas falsch aufgeschrieben?
Wie lange hockt der eigentlich schon im Bundestag? Unser politisches System ist leider nicht auf eine Erneuerung ausgelegt.
Würde die dämliche Michelmehrheit endlich die AfD wählen, bekäme sie ein ECHT DEMOKRATISCHES VOLKINITIATIVRECHT an die Hand, mit dessen Hilfe sie auch solche ERNEUERUNGEN wuppen könnte.
Noch Fragen Kienzle ?
Hat man den Dobrindt endlich auch geschafft auf links zu drehen? FJS rotiert im Grabe, wohin sich die CSU mit ihrem aktuellen Personal entwickelt hat!
„..nach seiner Einschätzung…“
Jetzt noch bitte eine Begründung ohne Worthülsen formulieren. Bitte lassen Sie mich nicht dumm sterben, Herr Dobrindt.
Das ist nur folgerichtig!
In einer Koalition mit der AfD, müsste die Union ihre Wahlversprechen einlösen und könnte die Schuld nicht auf den Koalitionspartner schieben.
In der momentanen Situation kann man die SPD für die eigene linksgrüne Politik verantwortlich machen!
Ist es nicht verboten die AFD rechtsextremistisch zu betiteln oder kennt der Dobrindt gar nicht die Bedeutung des Wortes ?
Was genau bedeutet eigentlich „rechtsetremistisch“?
Untersagt ist. die AfD als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. „Rechtsextremistisch“ist aber ≠ „rechtsextrem“!
Dann wird er auch nicht Teil der Lösung sein! Er ist Teil des Problems
Bewundernswert ist sein Gespür für Projekte, mit denen er sich als Macher profilieren will. Jetzt ist es die Brandmauer. Ich erinnere mich noch an seine bombastischen Erfolge bei der Einführung der PKW-Maut!!!
Eine Lüge wird durch stândige Wiederholung nicht zur Wahrheit.
Aber mit gebrochenen Wahlversprechen kann man CDU-Bundeskanzler werden. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.