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Unabhängige Behörde

Soll Regierungsfinanzen überwachen: CDU-Mann Heveling wird Präsident des Bundesrechnungshofs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Die eigentlich unabhängige Behörde ist für die Überwachung der Bundesfinanzen verantwortlich.

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Wohl bald Präsident des Bundesrechnungshofs: Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Finanzpolitik der Bundesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Neuer Präsident der Behörde soll dabei bald der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, wie der Tagesspiegel exklusiv berichtet. Laut der Zeitung soll Unionsfraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten seiner Fraktion am Dienstag über den Wechsel unterrichtet haben.

In der Koalition soll Einigkeit über diese Personalie bestehen: Laut Tagesspiegel unter Berufung auf Unionsabgeordnete habe die SPD ihre Zustimmung für Heveling signalisiert. Bereits Anfang Mai soll der Abgeordnete im Bundestag in seinen neuen Posten gewählt werden, den er dann Anfang Juli antreten wird. Er folgt damit auf Kay Scheller, der seit 2014 in diesem Amt ist und zuvor viele Jahre für die Unions-Bundestagsfraktion gearbeitet hat.

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Der Bundesrechnungshof ist eigentlich mit der Überprüfung der Finanzen des Bundes beauftragt – immer wieder rügt er überbordende Bürokratie und überflüssige Ausgaben. Dass die höchsten Ämter in der Behörde parteinahe Personen ausüben, ist üblich – dass jedoch gar ein aktiver Bundestagsabgeordneter zum Präsidenten wird, passiert deutlich seltener.

Neben Heveling hat die schwarz-rote Koalition mit Klara Geywitz eine weitere eng mit der Regierung verbundene Politikerin auf einen Spitzenposten in der Behörde positioniert: Die ehemalige Bundesbauministerin trat vor wenigen Tagen ihre Position als Vizepräsidentin des Rechnungshofs an.

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Heveling ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter – seit 2018 zusätzlich als Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Er wurde dabei bei jeder Bundestagswahl durch ein Direktmandat im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II ins Hohe Haus gewählt.

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Die Unionsfraktion sieht seine Position als Justiziar als Vorteil für seinen neuen Posten – gegenüber dem Tagesspiegel heißt es in Bezug auf die Anforderung der „richterlichen Unabhängigkeit“ für Mitglieder des Bundesrechnungshofs: „Mit dieser Arbeitsweise und dem damit einhergehenden Selbstverständnis ist Ansgar Heveling als Justiziar bestens vertraut.“ Ein Nachfolger für diese Position innerhalb der Fraktion soll laut der Zeitung noch nicht feststehen.

bc

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53 Kommentare

  • Tom1 sagt:

    Der Hund bewacht die Wurst!

    • Boris 123 sagt:

      Gute Beschreibung der Fotografie 👉😀

    • Klaus Langner sagt:

      Genau so ist es

    • Neuerr Bademantel sagt:

      Mein erster Gedanke war auch, dass er als erstes an der Nahrungsaufnahme sparen sollte….
      Ist ein wenige unfair, ich weiß, denn ich kenne den überhaupt nicht.
      Aber es auch völlig egal, wer diesen Laden leitet. So lange es keine Maßgabe gibt, diese unendlich Steuerverschwendung der Regierungen zu sanktionieren, kann dort auch eine Katze oder Stubenfliege auf dem Posten sitzen. Außer ein oder zwei Tage Aufregung in den Medien bewirkt dieser Laden genau…gar nichts. Seit Jahrzehnten.

    • Dissenter Freigeist sagt:

      Unterwanderung von Prüforganen durch ReGIERungsvertreter(parteimitglieder) Geywitz und Heveling.

      Man macht sich nicht einmal die Mühe dies zu vertuschen und gleichzeitig kann man ReGIERungskritik mit Inkompetenz und NICHT-Handeln im Keim ersticken.

      Macht die Diebe zu Bankmanager, dann passieren auch keine Raubüberfälle mehr, so das Motto würden manche vermuten.

    • Herbert K. sagt:

      Wie man sieht, Ansgar steht sehr gut im Futter. Das bietet sich geradezu an, ihn auf den Futtertrog aufpassen zu lassen……….Dieses Buntland ist zurecht todgeweiht……..

  • Fischer sagt:

    Die CDU geführte Regierung bestimmt ein Parteimitglied zum Leiter des Bundesrechnungshofes, damit künftig objektiv kontrolliert wird.
    Da bin ich ja beruhigt.

  • Wurzelbrot sagt:

    Unabhängig – ja klar…
    Die von der CDU haben sicher einen ausgesucht, der es mit der Kontrolle nicht zu doll treibt. Und die Klara ist ja auch noch da. Das wird schon.

  • Hannchen meier sagt:

    Ein schönes Photo!

  • Eric Demel sagt:

    Nordkorea lässt grüßen. Kann man sich nicht ausdenken!

  • Robert Loeffel, Bern sagt:

    Wahlweise aus Sicht einer Demokratur oder Diktatur macht das Sinn.

    Fidel Castro, Josef Stalin, Adolf Hitler, Benito Mussolini, Pol Pot etc.. sie alle hatten ihre persönlichen Säckelmeister.

  • Nico sagt:

    Der kommt aus Parteimühle und weiß wie es läuft.

  • Horst Voll sagt:

    Hoffentlich ist er kein zweiter Haldenzwang.

  • The Henteaser sagt:

    Viel Spaß beim Nachrechnen! Es geht ja darum. Heißt seit über 30 Jahren „Controlling“, hat aber seine ersten Wurzeln in der knallhart kostenbewußten Haushaltsgewohnheiten Preußens unter Friedrich I. Der Mann hat nahezu sein ganzes Vermögen in die Staatskasse gebucht…….. Deswegen war er auch Kriegsgegner. Er wollte sein Vermögen nicht verlieren. Beeindruckend welche Ahnung der man von BWL und VWL hatte, obwohl es diese Studienfächer noch gar nicht gab!

  • Fieser Möpp sagt:

    Dem Herrn kann man nur viel Spaß bei der Überprüfung der reGIERungs-Finanzen wünschen.

    • Robert Loeffel, Bern sagt:

      @Fieser Möpp ein schöner Wunsch von deiner Seite aber da wird nichts mehr geprüft.

      • Waldschrat sagt:

        Haben Sie sich schon mal die Mühe gemacht, mal einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu lesen? Ich traue mit wetten: nein.

        Leute wie Sie reißen große Sprüche, haben aber noch nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wovon sie reden.

        -17
        Antworten
        • Eugen sagt:

          Und – hast du…?

          4
        • Neuerr Bademantel sagt:

          Schrotti, sie haben ja anscheinend mehr als genügend Zeit, das zu tun. Dann berichten sie doch mal.
          Obwohl, ich frage wohl doch lieber eine KI. Selbst politisch eingefärbt halte ich diese für vertrauenswürdiger…

          5
        • Waldschrat sagt:

          Ja, die Frage gilt auch für jeden roten Daumen: schon mal einen Bericht des Rechnungshofs gelesen?
          Wahrscheinlich auch nein.

          -5
        • Waldschrat sagt:

          @Eugen
          Ja, regelmäßig, ob „du“ es glaubst oder nicht.

          @Neuerr Bademantel
          Wenn Sie als politisch interessierter Mensch für derart leicht zugängliche Informationen eine KI brauchen, dann haben Sie ein ernsthaftes Problem in Ihrem Leben.
          Und was ist daran ehrenrührig, sich dafür Zeit zu nehmen?

          Sie haben beide ganz schön geringe Ansprüche.

          -5
  • Gleichheit/Gerechtigkeit sagt:

    Eigentlich soll der Bundesrechnungshof der Regierung auf die Finger schauen – gerade bei den 500 Milliarden € Sondervermögen. In der Behörden leisten hochspezialisierte Fachleute die Arbeit und prüfen jeden Cent.

    Doch an der Spitze sitzen jetzt reine Parteipolitiker. Mit Hoveling wird der langjährige Justiziar der CDU/CSU-Fraktion direkt aus dem Bundestag zum Präsidenten gemacht. Zusammen mit der ehemaligen Bauministerin Geywitz (SPD) als Vize sollen nun Insider ihre eigenen ehemaligen Kabinettskollegen und Parteifreunde prüfen.

    Wer als Ministerin im Wohnungsbau nichts zustande gebracht hat, soll jetzt plötzlich die Finanzen des ganzen Bundes kontrollieren? Das ist doch völlig unglaubwürdig. Wenn die Politik sich ihre eigenen Kontrolleure direkt aus der Fraktionsspitze aussucht, ist das für uns Bürger nur noch Lug und Betrug. Wir brauchen unabhängige Profis an der Spitze und keine Parteisoldaten, die unser Steuergeld als reine Familiensache betrachten!

  • Johanna B sagt:

    Immerhin hat er wohl von „2001 bis 2002“ als Anwalt gearbeitet.

  • Ernie sagt:

    Soso … ist er direkt gewählt oder über Parteiticket im Bundestag?

  • Kakistokratie sagt:

    In UNSERER Demokratie müssen aber auch alle maßgeblichen Posten von UNSEREN Leuten besetzt werden! Ich muss immer an FJS und seine Metapher vom Fleischerhund und seinem Wurstvorrat denken…

  • S. Reicht sagt:

    Eine Behörde, die grundsätzlich eine wichtige Aufgabe hat, die jedoch daran scheitert, keinerlei Befugnisse zu haben und daher zum Feigenblatt verkommt. Mehr, als „ermahnen“ ist hier nicht. Muss für die Beamten eigentlich ziemlich frustrierend sein…Wäre das eine Ermittlungsbehörde, vergleichbar z. B. mit der Steufa, sähe es ganz anders aus. Nur so würde es Sinn machen. Aber das ist politisch natürlich nicht gewollt. Wär‘ ja auch blöd für die. Daher kommt’s jetzt auch nicht mehr drauf an, ob ein Parteifreund hier jetzt die Führung übernimmt.

  • Privatperson sagt:

    Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in der Debatte um künftige Corona-Maßnahmen mögliche Nachteile für Ungeimpfte verteidigt.

    „Es geht in erster Linie um die Freiheitsrechte von Geimpften und Genesenen. Deren Grundrechte dürfen nicht mehr beschränkt werden, wenn es dafür keinen infektionsschutzrechtlichen Grund gibt.“ Das könne dann gleichzeitig bedeuten, „dass es geboten ist, für andere Beschränkungen aufrechtzuerhalten“

    Bad Finger

  • Juerge.pr sagt:

    CDU Mann Heveling beim Rechnungshof hat ähnliche Vorgaben wie CDU Mann Harbarth beim Bundes-Verfassungsgericht

  • Tilox sagt:

    Wenn Parteikollegen den Chef kontrollieren sollen.
    Wenn Politiker sich ihre Kontrolleur selbst aussuchen.
    Dann ist die Kontrolle überflüssig wie Sonnencreme in der Nacht.
    Warum darf ich nicht einen Freund meine Steuer prüfen lassen, weil man ihm Befangenheit vorwirft.
    Aber die CDU kennt keine Befangenheit. Ha Ha Ha

  • Wolfi sagt:

    In Italien gibt es die Mafia, bei uns sind die selbsternannten Demokraten. Mal abgesehen davon: wie oft rügt der BFH die Regierenden und was bringt es ? Richtig – „oft und nichts“

    • Karl Drall sagt:

      Der BFH auch. Hier ist es der BRH.

  • Rather Short sagt:

    Naja was solls, Klingbeil ist Finanzminister, Habeck war Wirtschaftminister und jetzt der Hammer, Berabock war Außenministerium…

  • Jetzt drehen die alle am Rad. sagt:

    Ein cdu Mann überwacht jetzt die Finanzen. Ich könnte heulen vor freude

  • BRD sagt:

    Der nächste Angriff von Merz auf unsere. Demokratie !! Man sollte niemals Milliardäre zum Bundeskanzler wählen ; denn so handelt nur jemand , der bei Blackrock gelernt hat ! Das gilt auch für die Regulierung des Internet !!
    Wer wählt solch eine Partei , die solche Leute an die Spitze wählt ?? Erinnert fatal an Merkel nur im umgekehrten Verhältnis ! Die CDUCSU scheint zu Extremen zu neigen .

    • Karl Drall sagt:

      Merz ist „lediglich“ Millionär. Er fühlt sich ja noch wie Mittelklasse.

  • Vahle sagt:

    Sie sind wieder dabei, „ziemlich gute Leute“ überall reinzubringen. Damn gibt es in Zukunft auch keinen Ärger mehr mit dem lästigen Bundesrechnungshof.

  • Karl Drall sagt:

    Der Wolf. Der Schafstall.
    Der Hund. Die Wurst.
    …
    CDU-Mann. GroKo-Finanzen. (na immerhin kein Sozi …)

    Bilden Sie weitere Begriffspaare.

  • Papst Pius sagt:

    Das ist cool. Nächster Schritt: der Geschäftsführer der Krombacher-Brauerei wird nebenbei GF bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Suchtprävention. Und wenn wir schon dabei sind, ich fände den Vorstand von einem Pharmaunternehmen die ideale Besetzung als Obmann für das Gremium, die Medikamentenpreise für Versicherte zu senken. Und im übrigen sollten Pädophile Zwangsdienst in Kindergärten leisten.

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