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Nach Rheinland-Pfalz

Nach zwei Landtagswahl-Klatschen in Folge: Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas mehren sich

Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen SPD-Co-Bundeschef Lars Klingbeil. Selbst die Parteilinke findet klare Worte gegen den Vizekanzler.

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Steht unter Druck: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (IMAGO/Frank Ossenbrink)

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Die beiden Landtagswahlen des Frühjahrs sind Geschichte – und die SPD ist aus beiden als Verlierer hervorgegangen: In Baden-Württemberg ist man aus dem Landtag geflogen – in Rheinland-Pfalz wird man erstmals seit fast vierzig Jahren bald nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen.

Jetzt mehren sich die Personaldebatten bei den Sozialdemokraten – den Startschuss dafür hatte bereits Vizekanzler Lars Klingbeil gegeben. Gegenüber der ARD meinte Klingbeil am Wahlabend: „Ich will Ihnen das sehr klar sagen. Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, Präsidium, in der Fraktion.“

Die Personaldebatte wird sich dabei wohl vor allem um ihn selbst und seine Co-Bundeschefin Bärbel Bas drehen. Die erste heftige Attacke auf die Parteispitze lieferte der Seeheimer Kreis – der rechte Parteiflügel der Sozialdemokraten.

So heißt es in einer Stellungnahme vom Sonntag: „Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal.“ Die SPD habe auf Bundesebene ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger gehe, heißt es weiter: „Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter!“

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Auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf fand klare Worte gegenüber dem Spiegel: „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.“ Klingbeil soll seinen Vizekanzlerposten unterdessen für Boris Pistorius räumen. Gegenüber ThePioneer meinte unterdessen Matthias Machnig, Ex-Berater von Gerhard Schröder: „Die SPD sollte diese unselige Doppelspitze endlich ad acta legen.“

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Während die Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas vor allem aus dem rechten Parteiflügel kommen, ist man auch im linken Flügel angezählt – so kritisierte auch Jusos-Chef Philipp Türmer die Parteiführung; gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meinte er: „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig.“ Er möchte jetzt eine „deutliche Reaktion“ von Bas und Klingbeil sehen.

Klingbeil und Bas waren erst nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sowohl im Kabinett als auch in der Partei zu den Anführern der Sozialdemokraten aufgestiegen. Bislang konnten sie die CDU eng an der Leine halten – alle Wahlen der beiden verliefen dennoch bislang enttäuschend.

bc

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73 Kommentare

  • Es ist doch nicht nur das SPD-Spitzenduo, das diese Partei zerstört.

    Es ist doch der Kurs der gesamten!!! SPD, letztlich eine zweite Grünenpartei zu werden, in der Selbstzerstörung Deutschlands das zentrale Ziel der Politik ist.

    • Also ich finde, Klingbeil und Bas sollten bleiben !!!

      Dann erledigt sich das Problem von „Sozis an der Macht“ von selbst …
      🙂 🙂 🙂

    • „Selbstzerstörung Deutschlands“ – um es eindeutig zu formulieren..

    • Eine Arbeiterpartei ohne Arbeiter braucht niemand. Eine liberale Partei ohne Freiheit hat man auch nicht mehr gebraucht. Eine bürgerliche Partei ohne bürgerliche Wert braucht auch niemand, und eine Öko-Partei für Umweltzerstörung auch nicht.

    • Man konnte es gestern erneut sehen, der ständig schwitzende Klingbeil wächst praktisch jeden Monat aus dem aktuellen Anzug heraus und treibt wohl seine persönlichen Schneider zu Höchstleistungen an. Die Kosten für die in immer kürzeren Abständen erforderliche Erneuerung seiner wohl gesamten Garderobe kommen die Steuerzahler teuer zu stehen, dieser Höchstverdiener war und ist nicht mehr tragbar. Wie überhaupt diese Merz/Klingbeil-Koalition den Untergang Deutschlands bedeuten wird.

      • Es kommen schlechte Zeiten auf uns alle zu und da muss man einfach schon einmal vor essen… Das sollten sie auch beherzigen 🩶. Es gibt jetzt nämlich schon Nutella Gläser in 1 kg Ausführung, die sind nicht nur zum ansehen beim Kaufmann die kann man wirklich essen. Holen sie sich gleich 2 oder 3 dann sehen sie im nächsten Monat auch aus wie Lars.🤩😃🤫

  • Solange Klingbeil und Bas unterstützt durch Stegner und Türmer die Richtung vorgeben, wird die SPD weiter unaufhaltsam Richtung Fünfprozenthürde marschieren. Aus meiner Sicht sollte da nichts verändert werden. Die SPD Führung macht ihre Sache gut.

    • „wird die SPD weiter unaufhaltsam Richtung Fünfprozenthürde marschieren.“

      Roland, mach‘ mir keine Hoffnung 😮

  • Viel Geschrei und Gedöns, passieren wird aber nichts. Die rote Show geht weiter.

  • Die sitzen das aus, die haben doch beide sonst Nix.

    • Seh ich genauso.

    • Sie sollen bloß weiter die Spitze stellen! Das ist das Beste, was der AfD passieren kann. Die schaffen es noch, die SPD auf unter 5% zu bringen 🙂

    • Die Union müsste endlich reagieren:
      die „Koalition“ aufkündigen und neu verhandeln.

      Und Das endlich unter der Einsicht, dass die Brandmauer die eine oder andere „Fluchttür“ braucht !!!
      „Aus Prinzip dagegen“ ist keine Politik, die das Volk dauerhaft überzeugt!

      Der übliche Deutsche braucht eben etwas länger, bis er begreift, dass die versprochenen Änderungen Seifenblasen waren …
      Aber dann merkt er sich diese leeren Versprechungen!

    • Nein – Beide sollten ihren Posten erst ein einmal behalten, damit der Untergang dieser Partei besiegelt wird. Austausch der Politikdarsteller in de ersten Rehe wäre nur eine weiter Wählertäuschung.

    • Korrekt. Und auch die Partei hat sonst nichts.
      WER soll denn diesen Trümmerhaufen zukünftig führen?
      Ich sehe nur Studienabbrecher und Parteisoldaten, die noch nie vernünftig gearbeitet haben.

    • Ja. Will die Partei sie loswerden, kann sie diese Gestalten nur nach oben stolpern lassen, auf einen Posten mit großer Scheinbedeutung, wenig Anstrengung, hoher Entlohnung und gepflegter Distanz zum politischen Alltagserleben der Untertanen. Aber man braucht nur eine Bundespräsidentin.

    • Die werden schon “ nebenbei“ genug haben, das ändert aber nichts daran, dass Sie Totalversager sind

  • Bekommt jetzt LORIOTS Herr Klüssendorf eine Chance ?;-)))

    • Eher Bello, der sprechende Hund: „Ho, ho hoho, ho ho.“

  • Wäre mir neu, dass die SPD in Baden Württemberg aus dem Landtag geflogen wäre, viel hat allerdings nicht gefehlt.

  • Als neues SPD-Spitzenduo kommen nur Ralf Stegner und Saskia Esken in Frage.
    Geballte Kompetenz gepaart mit viel Charisma. Allein mit ihrer Ausstrahlung werden diese beiden allseits beliebten Genossen „ein Gefühl des Aufbruchs“ zu verbreiten und „eine überzeugende Erzählung für die SPD“ zu kommunizieren.

    • Wer hat in diesem Zusammenhang eigentlich das Wort „Erzählung“ eingeführt?

      Wenn ich das Wort höre/lese, dann erinnert mich das an meine Kindheit:
      mit Märchen und „fragwürdigen“ Geschichten.

      Aber doch nicht an die politische Situation einer (ehemals) führenden Wirtschaftsnation in Europa ????

    • … man wird ja wohl noch freundliche Gesichter zeigen dürfen

  • Saskia übernehmen sie!

    • Saskia hatte ihre Chance und ist gescheitert. Wenn die SPD noch irgendetwas reißen will, sind gescheiterte Loser wohl nicht die beste Wahl.
      Allerdings würde ich die SPD ähnlich vermissen, wie die FDP.

      • Es gibt in der SPD kein brauchbares Personal mehr. Die sind doch alle vom selben Schlag.

  • Sie haben enorme Schuldenpakete geschnürt und überlegen dennoch ständig, welche
    Steuern sie noch erheben bzw erhöhen können. Mit der Vorstellung ihrer „Reformideen“ wollen sie bis nach den Landtagswahlen warten – und dann wundern sie sich, daß bei den Bürgern keine Aufbruchstimmung entsteht. Wie albern ist das denn ?

    • Das ist keine Albernheit, das ist einfache Arroganz, gepaart mit menschenverachtender Ignoranz.

      JA:
      Menschenverachtend, denn man muss doch kein Akademiker in Volkswirtschaftslehre sein, um festzustellen, dass die kleinen Leute immer weiter verarmen und die soziale und wirtschaftliche Struktur dieser Nation kaum noch zu retten ist?

      • „Was wollen die Leute denn? Ich verstehe nicht, warum sie unzufrieden sind.“
        So ähnlich hatte sich mal eine Dame geäußert. Ich weiß nicht mehr, wer das war. Aber diese Aussage beschreibt die Abgehobenheit der Politiktreibenden am besten.
        Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.

  • Dass die SPD in Baden-Württemberg „aus dem Landtag geflogen“ sei, ist wohl nicht ganz zutreffend oder?

  • Die SPD hat sich entschieden Politik gegen die arbeitende Bevölkerung und gegen das Land zu machen. Klar, daß die Wahlergebnisse schlechter werden. Aber sie setzen ja ihre Agenda durch. Warum sollten sie etwas ändern? (rhetorische Frage)

    • Eine angestammte Arbeiterpartei, die abstreitet eine Arbeiterpartei zu sein, sollte dringend einen neuen Kompass anschaffen !!!!

      Mit der Hinwendung zu den „bösen Kapitalisten“ hat Gerhard S. aus H. den falschen Kurs vorgegeben …

      • Da stimme ich zu.

        Ich frage mich, wie die SPD sich so grundsätzlich ändern konnte. Es geht gefühlt nur noch darum der arbeitenden Bevölkerung noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Umverteilung ja, Reformen nein. Man kümmert sich um die Muslime in aller Welt, aber hat nur Verachtung für die eigene Bevölkerung. Naja, in UK, Spanien, Frankreich usw. ist es nicht anders. Man sollte doch meinen, wir hätten aus der DDR-Geschichte gelernt.

  • Die Menschen glauben –> nichts mehr. Alles gesagt, nur nicht gefolgert.

  • Sie werden nicht zurücktreten. Auftrag ist noch nicht erfüllt.

    • Es spielt eigentlich keine Rolle, ob die beiden zurücktreten. Was soll denn aus dieser Partei nachrücken? Es gibt dort kein Personal, was an der Gesamtsituation der SPD etwas ändern würde. Es ist und bleibt eine ultralinke Ausländerpartei.

  • das ist gemein. Antifa-Lars ist sensibel, ich bitte darauf Rücksicht zu nehmen.

  • Wo Merz sich so inniglich auf Klingbeil eingelassen hat?
    Das brächte doch alles durcheinander…

  • Hie Seeheimer Kreis, dort die Jusos, die noch linkere Politik fordern – die SPD müßte (oder wird?) sich spalten in eine nach dänischem Vorbild und einer weiteren radikalen sozialistisch-kommunistischen Splitterpartei, USPD 2.0 oder so.

  • „,..und die SPD: In Baden-Württemberg ist man aus dem Landtag geflogen “

    Wann war das denn oder hat da wer was verpasst?!?

    • Prinzip Hoffnung …

  • Ich finde, die beiden repräsentieren die SPD perfekt. Sie sollen noch recht lange weitermachen. „Projekt 10%“ läuft. Und vielleicht reicht es in Sachsen-Anhalt auch dazu, unter 5% zu landen. 😀

  • 30 Jahre SPD Mitglied. 2018 bin ich ausgetreten nachdem die Partei linksgruene Politik total übernommen hat. Weiterer Grund, die Kürzung der Renten 2004, um bis zu einem Drittel. SPD ist Geschichte!

    • Ein kleiner Schritt fehlt noch:

      Um es mit „Erika“ zu sagen 😉 :
      „Wir schaffen Das!“

  • „Menno, ab ins Bürgergeld“

  • Es ist immer ein Problem für eine Partei wenn sie jemanden an der Spitze hat der einfach nichts anderes kann als da zu sitzen wo er ist .
    Diese Leute verbringen ihre Zeit hauptsächlich damit ihre Position abzusichern .
    Klingbeils einzige Aufgabe seid seiner Wahl sieht er in Klingbeils auskommen zu sichern .
    Für diesen Mann geht es um alles in seinem Leben . Da gibt es keinen Plan B .

    • Den lukrativen NGO-Posten seiner Frau muss er auch sicherstellen.

      • Und wer weiß was und wer noch so von seinem Job wirtschaftlich Partizipiert !
        Genug Steuergelder sind ja schon alleine vom Sondervermögen versickert !
        Auch eine alte Tradition bei den Protagonisten der Altparteien sich sein Auskommen nach Ende der politischen Karriere zu Amtszeiten mit reichlich Steuergeschenke zu sichern !

  • Forderungen sind keine Nachricht Wert,
    denn es gibt sie wie Sand am Meer.

    Ich fordere …

  • Nein, nein, nein lasst Sie noch eine Weile machen das wird schon wieder.

  • Lars tritt zurück, dann kannst du Geschäftsführer bei der NGÖ deiner Frau werden , ist ein sehr gut bezahlter Job 😃

  • Die SPD wird ihren Niedergang nicht mehr aufhalten können und dann wie schon einmal in der Geschichte mit der die Linke zusammen fusionieren zur Einheitspartei…. Haben die uns ja auch schon mit dem WASG oder wie die hießen vorgemacht… SPD 🤝 die Linke. Und dann fehlen dazwischen nur noch die Grünen. Dann haben sie alle 3 zusammen wieder 7,5% und können den Untergang trotzdem nicht aufhalten.

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