Freund werden
Sondervermögen
Zweckentfremdung: Klingbeil ignorierte Mahnungen des Bundesrechnungshofs monatelang
Über Monate warnte der Bundesrechnungshof das Finanzministerium immer wieder vor der Zweckentfremdung des Sondervermögens – mit sehr deutlichen Worten. Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.
Von
Die Zweckentfremdung des Sondervermögens schlägt weiter hohe Wellen: Seitdem durch Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute bekannt wurde, befindet sich das Finanzministerium in der Defensive. Dem ifo-Institut und dem Institut der Deutschen Wirtschaft wirft man bissig vor, bewusst falsch zu rechnen.
Doch auch diese peinlichen Rückzugsgefechte können die politische Wahrheit nicht verdecken: Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“, das auf keinen Fall verkonsumiert und auf keinen Fall ein Lückenfüller im Haushalt werden sollte, wird bisher vor allem als Lückenfüller im Haushalt genutzt und verkonsumiert. Jetzt kommt heraus: Finanzminister Lars Klingbeil ignorierte Warnungen und Mahnungen des Bundesrechnungshofs dazu beharrlich.
Werbung
Über ein Dreivierteljahr hinweg schickte das unabhängige Gremium, das die Ausgabenpraxis des Staates kontrollieren soll, entsprechend deutliche Botschaften an das Finanzministerium in der Wilhelmstraße. Das berichtet Bild.
Schon im Juni 2025 teilte der Bundesrechnungshof mit, Klingbeil und seine Beamten müssten dringend und überhaupt erst einmal die Basics sauberer Haushaltsführung erfüllen. Eine entsprechende Stellungnahme liest sich geradezu vernichtend: Wesentliches müsse man noch „klar regeln“. Die Definition von „Zusätzlichkeit“ sei nicht wirklich wirksam, außerdem attestiert der Rechnungshof die akute Gefahr von „Mitnahmeeffekten“. Eine „vollständige sowie umfassende Darstellung der Sachlage“ sei notwendig und geboten, heißt es, was ziemlich klar ausdrückt, dass diese Darstellung für das Parlament so noch nicht erfolgt ist.
Ende August wiederholte der Bundesrechnungshof entsprechende Mahnungen an die Adresse Klingbeils – ohne Wirkung. Anfang September bemängelte er dann mit Blick auf die 100 Milliarden, die den Kommunen zugedacht sind: Es sei nicht gewährleistet, „dass das 100 Mrd. Euro-Paket tatsächlich zu einem wirksamen Mehr an Infrastruktur führt.“
Lesen Sie auch:
Massive Zweckentfremdung
„Schadet der Demokratie“: CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen
Das von Merz durchgesetzte Sondervermögen wird massiv zweckentfremdet – zu diesem Schluss kamen mehrere Wirtschaftsinstitute kürzlich. Die CSU hat Ifo und IW dafür nun hart attackiert – die Berechnungen der Institute würden „der Demokratie schaden“.
Elektrokurs statt Technologieoffenheit: Wie Volkswagen sich selbst in die Krise stürzte
Volkswagen – einst Aushängeschild der deutschen Industrie. Doch jetzt wird der ideologische Fokus auf die E-Mobilität zum Verhängnis. Einflussreiche Akteure wie die IG Metall und die niedersächsische Landesregierung tragen maßgeblich zum Niedergang bei.Nur knapp eine Woche später, am 17. September, mahnte der Bundesrechnungshof dann: „Die neuen Schulden sind nur ein kurzfristiger Ausweg. Sie mindern den Reformdruck und verleiten dazu, dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.“ Soll heißen: Mit dem Sondervermögen wird vor allem Zeit gekauft, um notwendige Reformen zu vermeiden – genau das, wovor Kritiker und Skeptiker immer gewarnt hatten. „Dadurch verschärfen sich die strukturellen Probleme und türmen sich auf.“
Schon am Tag darauf kam der nächste vernichtende Befund hinterher: Mit Blick auf den Haushalt des Verkehrsministeriums stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Regierung Ausgaben bloß „in andere Einzelpläne und das Sondervermögen“ verschiebe. Also genau das Prinzip „Verschiebebahnhof“, das angeblich nicht kommen sollte. Und rund einen Monat später, Ende Oktober, hieß es dann: Die tatsächliche Verwendung der Sondervermögensmittel sei unklar. Es gebe zu wenig Kontrolle, zu wenig nachvollziehbare Wirkungsweisen. Also: Das Geld wird einfach ausgegeben.
Werbung
All diese Mahnungen wischte man im Bundesfinanzministerium offenbar kontinuierlich beiseite – und ließ sich bei der massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens nicht weiter stören.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.“
Vielleicht weil es von Anfang an der Plan war?
Einfach mal in Regress nehmen .
Zahlungsaufforderung Mahnbescheid und Vollstrecken !
Gerne auch das Konto „einfrieren“ und die Pension streichen.
der typ hat keinerlei finanzerfahrung und ist deutscher finanzminister !
studium der politikwissenschaft und soziologie – steht in wikipedia.
einfach nur noch unglaublich. der faehrt das land direkt gegen die wand.
Lasse und Fritze planen mit dem „Geheimplan (Deutschland)“ eine RIESEN-Reform, wie die BILD-Zeitung berichtet.
Stay tuned!
(und nicht vergessen: Kritik an der Regierung und den Omas gegen Rechts schadet UnsererDemokratie!)
„Der Plan sieht laut der Bild vor, die einzelnen Reformen nicht schrittweise darzustellen, sondern die komplette Maßnahmen-Agenda auf einen Schlag. (…) Schon bis Ende April wolle man demnach die wichtigsten Entscheidungen treffen.“
Ich zittere vor Angst.
Zahlen sind rechts. Kritik ist rechts. Kompetenz ist voll bäääh!
Wahrscheinlich musste die Verwandtschaft noch versorgt werden.
Man erinnere sich an die zeitliche Nähe Sondervermögen und Nichtbeantwortung der 551 Fragen.
551 ist mittlerweile sogar Verschlusssache.
Das muss man sich mal vorstellen!
Er schlug sie nicht in den Wind, er holte eine Parteifreundin als Präsidentin des Bundesrechnungshofs.
Das ist tatsächlich viel billiger, als das Geld nicht wahllos für sozianliegen auszugeben.
Klingbeil und ein Plan? Einen kriminellen Plan vielleicht. Aber eher keinen Plan. Wie denn auch, dieses Buntland geht mit diesem Personal völlig unter. Dazu noch Pinocchio, Dschingis Khan, Söder, Bas…..Der blanke Horror.
Hier noch mal für die ganz Blöden.
Merkel hatte den Auftrag Deutschland zu zerstören und die heutigen SED Kartell Politiker sollen den zum finalen Ende bringen!
Wen wundert das noch. Klingbeil hat keine Ahnung von der Materie. Von seinen sechs Staatssekretären sind drei stramme Parteigenossen aber ohne ausreichende Qualifikation. Das muss schiefgehen.
Ohne respektlos gegenüber Herrn Klingbeil sein zu wollen – ich habe keinen Bademantel -, aber was soll man auch erwarten, wenn jemand in eine Position kommt, für ihm die Qualifikationen fehlen?
er hat soziologie und politikwisschenschaft studiert und nie was mit finanz oder wirtschaft auch nur annaehernd zu tun gehabt. vermutlich hatte er als kind nicht mal ein sparschwein.
Dafür sieht er heute so aus @thueringer
Die Eltern sind das Sparschwein.
Der neue Regierungsstil: Sondervermögen und Sonderwahrheiten.
Sonderpersonal – würde in der Wirtschaft keinen Arbeitsplatz ergattern.
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Die wiederholten Rügen des Bundesrechnungshofs legen offen, dass das Finanzministerium zentrale Grundsätze verletzt, die im Unternehmensrecht selbstverständlich wären: Klarheit, Nachvollziehbarkeit, vollständige Dokumentation. Was § 238 HGB für jedes mittelständische Unternehmen verlangt, scheint bei der Verwaltung eines dreistelligen Milliardenbetrags nicht gewährleistet. Besonders irritierend wirkt dies, weil sich der Minister selbst als „Investitionsminister“ versteht. Wer diesen Anspruch erhebt, müsste erst recht sicherstellen, dass Regeln, Kontrolle und Transparenz jederzeit so erfüllt sind, dass ein sachkundiger Dritter die Mittelverwendung zweifelsfrei beurteilen kann. Genau daran fehlt es – mit gravierenden Folgen für das Vertrauen in staatliche Institutionen.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ — Franklin D. Roosevelt
Darf die Regierung das überhaupt, Mahnungen vom Bundesrechnungshof einfach so ignorieren?
Wenn ja, zeigt das einmal mehr, dass auch dieser Bundesrechnungshof eigentlich überflüssig ist.
Klingbeils Reaktion war:
Mittel für den Rechnungshof kürzen, eine Abteilung schließen.
Wie soll man zu diesen Verantwortlichen noch Vertrauen haben? Wiederholt wurden Warnungen offenbar ignoriert und nicht ernst genommen. Für uns Bürger wirkt das wie ein Verschieben von Verantwortung, statt sich den Problemen klar zu stellen.
Es geht um unsere Steuergelder und um Schulden, die noch die nächsten Generationen tragen müssen. Wenn es konkrete Hinweise auf Fehlverhalten gibt, darf das nicht folgenlos bleiben. Dann müssen zuständige Stellen – bis hin zur Staatsanwaltschaft – tätig werden und die Sachverhalte prüfen, und das möglichst umgehend!
Noch Vertrauen haben? Hatte ich nie.
War doch klar. Das einzige worauf die SPD noch einen Fokus zu legen scheint, ist die Verhinderung von Reformen. Dazu ist ihr auch jedes Mittel recht.
Normalerweise gehört so jemand vor Gericht gestellt. Der Politikverdruss wächst und wächst und wächst.
Überrascht….nicht!
Politiker der Altparteien ignorieren die Warnungen des Bundesrechnungshof schon jahrelang. Steuerhöhungen und weitere Schulden werden folgen. Und länger arbeiten dürfen die Deutschen dann auch noch. Alles für Buntheit und Vielfalt und die Versorgung von Politikern
Was müssen diese Verbrecher und Wegelagerer der CDU und SPD eigentlich noch alles anrichten und betrügen, belügen und das Volk auszunehmen damit sie dafür belangt werden?
Es war von Anfang an klar, das die politischen Differenzen zwischen einer nach links gerückten SPD und einer Union nur mit gemeinsamen Geldausgeben zu überbrücken sind.
Weil steigende Steuereinnahmen dazu nicht reichen, war die Aufnahme von Schulden notwendig.
Wenn der Haushalt als verfassungswidrig beurteilt wird, könnte die Koalition zu Ende sein. Das wäre für den Steuerzahler gut, denn diese Koalition arbeitet zum Schaden des Landes.
Die Arroganz der Macht. Sie wissen, daß ihnen nichts passieren kann. Genauso wissen sie, daß sie sich am Steuerzahler nach Herzenslust bedienen können.
Der Straftatsbestand „Veruntreuung“ gilt auch für H. Klingbeil.
Ein SPDler ausgerechnet als Finanzminister, heißt den Bock zum Gärtner machen.
„Lars Klingbeil schlug all diese Warnungen in den Wind.“
Weil er genau weiss, WAS er tut !!!!! Eigentlich genau das, was er immer tut ….. Geld anderer Leute ausgeben und wenn es weg ist, einfach Steuern erhöhen! Funktioniert doch prima, denn das Volk will es OFFENSICHTLICH SO, weil es diese Parteien IMMER WIEDER wählt!
Deshalb war es höchste Zeit, die SPD-Genossin Geiwitz im Bundesrechnungshof zu platzieren! Man könnte meinen, ein einst solides Land (ich sage nicht welches) sei auf dem Weg zum Schurkenstaat… vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Das würde ich an seiner Stelle auch ignorieren. Übrigens, Klingbeil und Co. sind nicht das Problem. Das Problem ist der Wähler der Kartellparteien. Nur durch ihn kommt es zu einer Politik bei denen die sich immer wieder (sinnlos) aufregen.
Der Bundeshaushalt ist ein Gesetz. Kontrolle und ggfs. Sanktionierung sind Sache des Parlaments, aber das ist den Parteigranden willfährig.
Allerdings käme auch Untreue in Betracht, dann wäre der Staatsanwalt zuständig. Ach ja -der ist ja dem Justizminister unterstellt …
Diese Regierung muss zurücktreten, und die Handelnden Personen gehören vor Gericht. Und dann sofort Neuwahlen!
Und als nächstes kommen die Steuererhöhungen.
Als BK kann er sich nicht selbst entlassen; und der BP auch nicht ;-))))
Könnte es sein, dass der bisherige Bundesrechnungshof ein Feind unserer Demokratie ist? Ich denke nur laut nach.