Scharfe Kritik an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): Vertreter von Grünen, Linken und des Koalitionspartners SPD greifen die Senatorin wegen ihres Vorgehens gegen das Berliner Partizipationsgesetz an. Ein von der Justizverwaltung beauftragtes Gutachten hatte zentrale Regelungen als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft.

SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sagte der taz: „Ich habe mich gefragt, warum sich die Justizsenatorin nicht bei mir gemeldet hat, wenn sie Fragen hat. Normalerweise klären wir solche Fragen im Senat.“ Es gehe bei dem Gesetz um „gleiche Chancen für alle“, daher könne man nicht von einer „Quotenregelung“ sprechen.

Ein Sprecher ihrer Verwaltung räumte gegenüber der taz allerdings ein, dass konkrete Auswahlverfahren rechtlich angreifbar sein könnten. Ein Vorgehen mit getrennten Listen für Bewerber mit und ohne Migrationshintergrund wäre demnach nicht vom Partizipationsgesetz und dem Grundsatz der Bestenauslese gedeckt, wenn dadurch besser qualifizierte Bewerber nicht berücksichtigt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Elif Eralp, erklärte in einer Mitteilung der Linksfraktion: „Es ist ein Skandal, dass die Justizsenatorin geltendes Gesetz aushebelt.“ Das Vorgehen sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die Berliner mit Migrationshintergrund. Das Gesetz sei geltendes Recht und müsse angewendet werden.

Werbung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Walter, sprach in einer Mitteilung seiner Fraktion von einem „Alleingang“ Badenbergs. „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat Verfassungsgerichte und nicht eine einzelne Senatorin“, erklärte er. Walter warf Badenberg vor, mit ihrem Vorgehen „maximale Rechtsunsicherheit“ bei Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes zu verursachen.

Lesen Sie auch:

Nationalfeiertag

St. Patrick’s Day als Zeichen des „Mutes von Migranten“: Irische Präsidentin erklärt Iren zu „Weltbürgern“

Die irische Präsidentin sieht den Nationalfeiertag ihres Landes als Zeichen des „Mutes von Migranten“. Die Lebensgeschichte des Heiligen St. Patrick erinnere daran, denjenigen Gastfreundschaft zu zeigen, die vor Verfolgung fliehen würden.

Redaktion • 53

Brandmauer-Debatte

Nach Chatgruppen-„Skandal“ im EU-Parlament: SPD will die Umsetzung aller Beschlüsse mit Rechten behindern

Trotz Pflicht: Die SPD möchte nach der Chatgruppen-Enthüllung nun grundsätzlich die Umsetzung von Beschlüssen erschweren, die mit Rechten im EU-Parlament getroffen wurden. Das kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff an.

Redaktion • 130

Das Partizipationsgesetz war im Jahr 2021 unter dem rot-rot-grünen Senat von Michael Müller (SPD) verabschiedet worden. Es verpflichtet Behörden dazu, bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Derzeit betrifft das etwas mehr als 40 Prozent der Einwohner der Hauptstadt.

Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen. Das Gutachten kommt laut Spiegel zu dem Schluss, dass diese Regelungen in ihrer jetzigen Form mit dem Grundgesetz kollidieren könnten. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Nach Informationen des Spiegel ließ Badenberg die rechtliche Prüfung durch eine externe Kanzlei durchführen. Die Überprüfung wurde nach Angaben der Justizverwaltung bereits im Oktober 2025 eingeleitet, nachdem Ungereimtheiten bei der Einstellungspraxis bekannt geworden waren; nach dpa-Informationen soll sich ein Bewerber beschwert haben.

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (82)