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Dobrindt will Finanzierung der nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung einstellen
Laut mehreren Medienberichten plant Innenminister Alexander Dobrindt, für das kommende Haushaltsjahr die Finanzierung der nichtstaatlichen Asylberatung einzustellen. Die Ampel-Koalition hatte diese Beratungsmöglichkeit 2023 eingeführt.
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Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ab 2027 einzustellen. Darüber berichten Correctiv sowie das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Demnach seien Organisationen, die diese Beratungen anbieten – darunter große Wohlfahrtsverbände –, bereits über die möglichen Kürzungen informiert worden.
Die unabhängige Beratung ermöglicht es Asylsuchenden in Deutschland, sich vor und während ihres Asylverfahrens von Organisationen unterstützen zu lassen, die nicht Teil staatlicher Behörden sind. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung war erst zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Verantwortlich dafür war die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
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Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesministerium des Innern bestätigte die Pläne auf Anfrage des RND nicht ausdrücklich. Ein Sprecher erklärte lediglich, Entscheidungen über staatliche Fördermittel würden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsverhandlungen getroffen. Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2027 stehen noch aus. Der Grünen-Politiker Leon Eckert, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, bestätigte laut Medienberichten jedoch, dass entsprechende Planungen im Innenministerium existieren. Als Begründung würden Sparzwänge genannt.
Für das laufende Jahr sind laut Correctiv noch rund 25 Millionen Euro zur Förderung der Beratungsstellen vorgesehen. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung aus CDU und SPD heißt es, die unabhängige Asylverfahrensberatung solle „ergebnisoffen evaluiert“ werden. Nach Angaben der Medien liegt eine entsprechende Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits vor.
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Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen reagierten mit deutlicher Kritik auf die möglichen Kürzungen. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, bezeichnete das Vorhaben als „schweren politischen Fehler“. Nach seiner Ansicht werde damit die Rolle der Zivilgesellschaft in der Unterstützung von Geflüchteten geschwächt.
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Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte jedoch, dass keine Pflicht zur Arbeit bestehe. Migranten sollen lediglich die Erlaubnis erhalten, zu arbeiten. Mit der geplanten Neuregelung sollen sämtliche Arten von Beschäftigung möglich sein, ob Minijob, in Teilzeit oder Vollzeit. Dass jemand arbeitet, solle aber keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylentscheids haben. Der Verdienst soll auf die bezogenen Sozialleistungen angerechnet werden, beispielsweise bei der Unterkunft.
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Warum überhaupt eine Finanzierung von Asylberatungen?
Einfach komplett, ersatzlos streichen!
…wie alles was diese furchtbare Ampelkoalition geschaffen hat
Da wird gar nix gestrichen.
Das ist so eine typische CDU Ankündigung kurz vor einer Wahl.
Ich denke, die haben das nicht einmal vor. Es ist halt einfach Verarschung.
– Nur meine Meinung
Er kündigt vieles an, aber setzt es nicht um. Der Lars wird ihm schon zeigen, wo der Hammer hängt.
Der Lars wird Dobrindt zeigen, wo es die beste französische Pastete gibt.
Da wird der Genosse Innenminister aber Ärger mit dem sensiblen Lars bekommen!
NIEMALS wird das passieren, solange die Genossen der SPD und XDU XSU an der Macht sind!
Da wird wohl Merz jetzt barfuß den Gang zu Canossa-Lars antreten müssen. Im Beichtstuhl vom maskierten Jens kann Dobrindt dann Abbitte leisten
Der Skandal ist, dass diese Stellen überhaupt vom Steuerzahler bezahlt wurden. Sollte doch Rakete und Neubauer bei der Antifa und Omas gegen „Rechts“ sammeln. Und auch Dobrindt wird hier noch einknicken, weil die NGO-Lobby zu großen Einfluss hat und Merz den sensiblen Lars nicht ärgern will.
Asyl gehört abgeschafft.
Abschaffen kann man es nicht, ohne aus der EU auszutreten und das GG zu ändern. Aber die Regierung könnte das Asylrecht weit einschränken und die Pull Effekte minimieren, wenn sie es denn wollte. (z.B. wie es Polen, Dänemark oder Ungarn macht)
„Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen reagierten mit deutlicher Kritik auf die möglichen Kürzungen. “
.
… ach neee …
Nimm dem Hund das Futter weg, dann …
Warum erst 2027?
Bis dahin ist alles wieder vergessen. Darum erst jetzt😏😁
Und jetzt bekommt man durch die Ankündigung viel. noch ein paar Stimmen für die CDU in Rheinland-Pfalz.
Damit bis dato die Anträge auf ‚Demokratie – jetzt kannst du erleben!‘-Gelder bearbeitet werden. Man muss immerhin von Asylberatung auf Asylklagehilfe umschwenken, was einen neuen Antrag notwendig macht.
Als würden sich diese Menschen jetzt produktive Arbeit suchen, pffft 🙄
Weil das ein leeres Versprechen ist, das im Heute politische Stärke vorgaukeln soll…
Kommt überhaupt nicht!
Es ist wie bei einem der sagt, aber in 6 Monaten höre ich mit dem Rauchen auf. Da kommt nichts.
Sind morgen irgendwo Wahlen?
Kommunalwahlen in Hessen.
Die CDU kündigt immer viele Dinge an, wenn es kurz vor einer Wahl ist.
Nach der Wahl sieht es dann schnell ganz anders aus.
Besser als nichts. Aber Dobrindt könnte noch mehr machen, wenn er nicht die SPD im Nacken hätte!
Dies ist der Grund, warum die AfD weiter Zuwachs erhalten wird. Die Probleme werden zudem immer größer und weniger beherrschbar.
Die AfD kann einem nur leid tun, denn sie wird mal mit leeren Kassen den Staat wieder auf die Beine stellen müssen.
Dobrindt will die Finanzierung der „unabhängigen Asylverfahrensberatung“ ab 2027 einstellen.
Liebe APOLLO-Redaktion
Wer von staatlichen Stellen finanziert wird, ist mit Sicherheit nicht „unabhängig“.
„Demnach seien Organisationen, die diese Beratungen anbieten – darunter große Wohlfahrtsverbände –, bereits über die möglichen Kürzungen informiert worden.“
Und da steht es schon: mögliche Kürzungen
Warum erst 2027?🤔 Bei Steuererhöhungen geht das doch sicher schneller?🤔
Dobrindt kann einem leid tun. Er tut tapfer seine Arbeit im Orchester, während das Schiff am sinken ist. Die CDU hat vielleicht 2-3 solcher Rufer in der Wüste, die selbst aber so weit voneinander entfernt rufen, dass sie sich gegenseitig nicht hören. Mit Merz haben diese tragischen Arbeitnehmer den falschen Boss. Roland Tichy hat das gerade eben anhand von F. Merz gnadenlos analysiert. Deutschland steckt tief im Dreck fest. Diejenigen die es daraus befreien können, wollen nicht, diejenigen die es könnten, dürfen es nicht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merz-merz-merz/
Ihr Kommentar verbirgt eine furchtbare Wahrheit!
Früher, als es noch einen Stoiber gab, da war die CSU weit rechts der CDU und vor allem eine weitgehend eigenständige Partei. Heute ist sie nur noch ein Wurmfortsatz von „Unsere Demokratie“
Seitdem es Drehhofer als MP gab und unter Dr. Maggus ist die XSU nicht mehr von der XDU zu unterscheiden. Daher ist es so, dass sie den Genossen Innenminister als Mitglied der XDU anführen. Sicher unbewußt, aber dennoch in der Sache vollkommen korrekt!
Sehr gut. Dann muss sich das Eine-Welt-Haus in München auch endlich einschränken.
Wenn alles „eine Welt ist“, dann könnten die sich doch von anderen Steuerzahler alimentieren lassen. Vielleicht haben die Ölscheichs, die Schweizer oder die Norweger noch ein wenig Geld übrig.
Steuerfinanzierte, nichtstaatliche Organisationen sollen sich gefälligst ALLE aus Spenden oder anderweitig finanzieren. Ungeheuerlich, dass dort Milliarden versickern.
Er soll keine Absichten verkünden, sonder einfach tun!!!
Und die staatliche Finanzierung sämtlicher NGOs ebenso einstellen!!!
Sie sollen sich wie Vereine organisieren und ihre Mitglieder sollen sie finanzieren!!!
Dann sind sie weg….
Wir wollen….. wir müssen………..ist denn schon wieder Wahljahr?
Wird nie kommen–denn dann werden die „Organisationen“ damit drohen, auch z.B. die Jugendarbeit, Schwangerenberatung, Kitas…. einzustellen.
Diese außerstaatliche Beratung hätte nie ins Leben gerufen werden dürfen. Es ist allerhöchste Zeit die Finanzierung einzustellen.
Niemals.
Mach es einfach! Mir reicht die Volzugsmeldung.
Gähn.
„Unabhângige“ Beratung ? Pro Asyl ?
Seit 2020 als ich selbst erleben musste, dass mir Politik mit Lug und Trug an den Lebensatem will, glaube ich der Politik nicht einmal mehr die Aussage zur korrekten Uhrzeit mehr.
Nun mal langsam mit die wilde Pferde
Wollen und machen sind zwei Paar verschiedene Schuhe😎