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taz-Journalist
Vorsitzender der Justizpresse fordert Bundesverfassungsgericht als „Schiedsrichter“ zugunsten der AfD
Der Justizkorrespondent der taz und neugewählte Präsident der Justizpressekonferenz fordert einen anderen juristischen Umgang mit der AfD. Die oppositionsführende Kraft müsse auch repräsentative Rechte haben – und Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.
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Die Justizpressekonferenz ist ein Zusammenschluss von Journalisten, die über das Bundesverfassungsgericht berichten. Sie übt nun deutliche Kritik am Umgang der Höchstrichter mit der AfD. In seiner Antrittsrede forderte der neue Vorsitzende des Vereins, Christian Rath von der taz, die Richter auf, als „Schiedsrichter“ aufzutreten – und der größten Oppositionspartei im Parlament zu ihrem Recht zu verhelfen, zitiert ihn Welt.
Bislang hat das Bundesverfassungsgericht Klagen aus der AfD nicht nur verschleppt. Repräsentative Rechte im Bundestag, wie Ausschussvorsitze, Vizepräsidentenposten und ein angemessener Sitzungssaal, wurden der Fraktion konsequent mit Segen der Verfassungsrichter verweigert. Rath bringt an dieser Stelle Losentscheide ins Spiel, wenn die Bundestagsmehrheit die Wahl jegliches AfD-Abgeordneten verweigere.
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Bei der Richterwahl fordert der Justizkorrespondent eine Einbeziehung der Opposition. Diese sei im Erfordernis der Zweidrittelmehrheit bei der Wahl im Bundestag beziehungsweise Bundesrat angelegt. Auch für die Nominierung konservativer Richter durch die AfD zeigte er sich laut Welt offen. Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, dürfe nicht den „Schutz vor unerwünschten Wahlergebnissen“ bedeuten.
Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass die AfD genauso handle wie die nun herrschenden Parteien, sollte sie einmal an die Regierung kommen. Andernfalls werde das Bundesverfassungsgericht als „Teil des Machtkartells der Altparteien“ wahrgenommen und verliere weiter an Vertrauen im Volk.
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Das Bundesverfassungsgericht selbst kann die Kritik an seiner Rechtsprechung jedoch nicht annehmen. Vielmehr führen die Richter den in Umfragen messbaren Vertrauensverlust (Apollo News berichtete) laut Welt auf eine allgemeine Institutionenmüdigkeit zurück. Durch Festakte und Festschriften zum 75-jährigen Jubiläum soll das Gericht nun in der Öffentlichkeit präsenter werden.
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Im letzten Jahr wurden gleich drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Zwei Vorschlagsrechte billigten Union und Grüne dabei der SPD zu; SPD und Grüne akzeptierten im Gegenzug einen Vorschlag der CDU. Jeweils ein vorgeschlagener Kandidat von CDU und SPD wurde aufgrund von Bedenken der Grünen (Apollo News berichtete) beziehungsweise der Union (mehr dazu hier) letztlich zurückgezogen. Gewählt wurden am Ende die Bundesrichterin Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold auf Vorschlag der SPD in den Zweiten Senat sowie der Bundesrichter Günter Spinner auf Vorschlag der CDU in den Ersten Senat (Apollo News berichtete).
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Die Opposition soll also auch mal ein paar Rechte haben… Dass man die Aussage als revolutionär empfindet, sagt schon eine Menge über den Zustand „unseres Rechtsstaates“ aus.
@Alex Kaufmann sorry ich verstehe hier die Euphorie im Forum und im Bericht nicht.
Alle sind begeistert ein TAZ-Typ. Diese Kommunisten Zeitung vom Staat finanziert sonst würde sie nicht überleben. Ist der FALSCHE FÜNZIGER in diesem abgekarteten Spiel. Die TAZ ist die letzte Zeitung die gegen ein Verbot stimmen würde sie hetzt täglich gegen die AfD. Sie brauchen diese Kommunisten Zeitung um den Anschein eines demokratischen Prozesses zu erwecken.
Man oh man wann erwacht Derutschland
Ganz genau!!
Wenn das einer von der taz fordert, muss man sich intuitiv sofort Gedanken darüber machen, was es ihm nützt.
Und er hat’s ja auch direkt hinterhergeschoben:
„Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass die AfD genauso handle wie die nun herrschenden Parteien, sollte sie einmal an die Regierung kommen.“
Aus dem nicht dummen Kopf spricht die Angst. Recht hat er. Darauf freue ich mich schon wie Bolle am allermeisten.
@Knorks alles abgekartet und hier sehen einige schon einen Silberstreifen am nicht existierenden demokratischen Deutschen Himmel. Diese Verbrecher und Strippenzieher sind ja bis heute nicht in der Lage im Bundestag der AfD ihren zu recht geforderten Sitzungssaal zu geben.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen.
Die Rechtsabteilung der taz zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass sie mit einem guten Verständnis des Grundgesetzes hochwertige Artikel verfasst, die auch durchaus mal gegen die sonstigen Hauslinie gehen.
Ein wenig Differenzierungsvermögen sollte schon sein …
Im Übrigen ist die taz auch nicht „vom Staat finanziert“. Es gab mal Zuschüsse und Kredite bei der Errichtung von Gebäuden. Ansonsten gibt es ausdrücklich keine staatlichen Zuschüsse für den laufenden journalistischen Betrieb.
Die wichtigsten Einnahmequellen der taz sind:
– Abonnements (Print und digital)
– freiwillige Zahlungen von Lesern („taz-zahl-ich“)
– Anteile der Genossenschaft
– Werbung
Dieses Modell wurde bewusst gewählt, um nicht von großen Konzernen oder staatlicher Finanzierung abhängig zu sein.
…dann wäre es ja nicht mehr „Eure Demokratie“! Blasphemie!!
Er bringt es auf den Punkt. Sollte die AfD an die Macht kommen, kann sie den Spies umdrehen, in dem sie genau diese Urteile anwendet.
Was die CDU SPD oder Grünen wohl dann noch für einen Sitzungssaal im Bundestag bekommen würden ? Gibt es im Bundestag eigentlich einen Keller ? 🙂
Vielleicht lässt sich die eine oder andere Facilityräumlichkeit (meine Generation sagte schlicht und einfach WC oder Toiletten dazu) entsprechend umbauen..🤣😁
Für die spd reicht jedenfalls eine Besenkammer. Die Besen können sie ja während der Sitzung vor die Türe stellen. Brandschutz? Unwichtig!
Warum auch nicht, wenn diese Machenschaften doch von der Justiz abgesegnet wurden!! Dann ist das alles völlig legal, – selbst eine Besenkammer als Fraktionssaal für die CDU. Und auf Gutachten über die SPD durch den Verfassungsschutz unter einem AFD-Innenminister freue ich mich jetzt schon!
Das werden Gutachten über CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, schlicht alle Kartellparteien außer den sonstigen.
Herrlich, das wird phänomenal bombastisch megaaffentittengeil wird das. Ich les‘ dann nix anderes mehr. Jeder Satz ein Donnerschlag. Eine bessere Lektüre gibt es nicht.
Ich hätte nicht gedacht, mal einen TAZisten loben zu müssen. Das Hufeisen klappert schon leise aus der Ferne….oder auch nicht.
An den Herren und Damen in Purpur jedoch werden diese Forderungen wie an Teflon abprallen.
Ich glaube nicht dass es das aus Überzeugung gesagt hat ! Die merken langsam das all die Verleumdungen und Beschimpfungen nichts gebracht haben !
Und sie sehen das die Wirtschaftliche Lage in Deutschland sich Massiv verschlechtert was der AFD unweigerlich die Mehrheiten bringen wird .
Der Kluge Mann baut vor . Zum einen will man nicht auf der falschen Seite der Geschichte enden und zum anderen auch nicht mal von der AFD behandelt werden können wie man sie behandelt hat !
Ich befürchte aber, die Hufeisen sind aus Holz, wie bei trojanischen Pferden üblich.
Ich bin mir noch nicht sicher, was im Bauch des Pferdes sein könnte, aber sicher ist doch wohl, dass ein TAZ-Journalist nicht solche Dinger loslassen kann, ohne seinen Job zu riskieren…
Die jetzt folgende Resonanz ist spannend. Werden die linksideologischen Leser in den Kommentaren auf die Barrikaden gehen? Wird der Mann geschasst? Werden die Linksfaschisten der Taz den Rücken kehren? Wird es Hass und Hetze geben?
Das geht in die richtige Richtung!
…ber noch ein sehr, sehr weiter Weg bis zur Gerechtigkeit!
Na, das hört sich erstmal positiv an, aber…..
So unabhängig der Volksgerichtshof war, so unabhängig ist auch das Bundesverfassungsgericht.
Beides Institutionen, die in ihrer Zeit den Schein des Rechtsstaates aufrechterhalten sollen bzw. sollten.
Wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Geruch von Filz ablegen würde. Das Gericht muss sich als letzte Sicherung im Stromkreislauf verstehen. Wenn die durchbrennt, wird’s dunkel in Deutschland.
Montag: ab 06:00 kann der Herr auf seine Hausdurchsuchung warten. Soviel zu „Unseredemokratie“.
Wetten?
Das BVerfG ist seit Voßkuhle/SPD auf dem Weg in die (nicht mehr nur schleichende) Politisierung. Baer, Britz und Harbarth haben das ihre dazu getan.
Daß eine Partei mit 13% „Rückhalt“ im Volk (BW: 5,5%) weiterhin auf 6 von 16 Sitze Zugriff hat, während 25% ausgeschlossen werden, stärkt weder Vertrauen noch Zuspruch zum BVerfG.
Andererseits ein taz-Journo. Dürfte nicht gekennzeichnete Satire sein?!
Dessen Taz-Karriere dürfte wohl beendet sein…..demnächst auf dem „Sofa der Merheit“?😉
Inklusive unangemeldete Besuche der netten (S)Antifa.
Nur show oder hat das jemand wirklich etwas gemerkt?
Ui, er hat „Machtkartells der Altparteien“ gesagt – Das wurde schon von linksextremen als Nazisprech geflagt. Damit hat er es nun schwerer überhaupt gehört zu werden 😉
Juxtizpressekonferenz?
Passt!
„einmal hü und einmal hott“
alles nur demokratische Scheingefechte damit sie beim angestrebten Verbot der AfD sagen können wir haben uns demokratisch mächtig ins Zeug gelegt wir können nicht anders.
Und das von einem TAZ-Typen? Wow!
Anderen Umgang mit der AFD? Täglich kommt ein Wanderwitz oder Waldschrat Kramer aus ihren Politbüros und fordern ein AFD Verbotsverfahren. Es stehen nur noch sozialistische Brandmauerkartellparteien oder die Alternative für Deutschland zur Wahl.
Die AfD wird aber nicht verboten, weil sie für die Mächtigen extrem nützlich ist. Sie ist das wirksamste Werkzeug, um die Gesellschaft zu spalten und die Menschen in der Illusion zu halten, dass sie mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel wirklich etwas Grundlegendes verändern können. Solange sich alle gegenseitig politisch bekämpfen, fragt kaum jemand, womit man seine eigenen Lebensumstände tatsächlich verändern könnte. Aber genau das wäre anstrengend und unbequem. Viel einfacher ist es, seine Probleme komplett auf „die Politik“ zu projizieren und darauf zu warten, dass irgendeine Partei sie löst.
Jürgen, ganz ehrlich: Sie tun mir ein wenig leid. Ich würde wirklich gern mal ein Bier mit Ihnen trinken und einfach in Ruhe reden. Vielleicht würde es Ihnen guttun, wieder mehr Zeit im analogen Leben mit echten Menschen zu verbringen, jenseits von Kommentarspalten, Schlagzeilen und Dauerempörung. Manchmal hilft ein normales Gespräch mehr als jede politische „Debatte“ im Internet.
Nein Atlas.
In einem Rechtsstaat gilt – bzw. MUSS gelten:
Wer Schaden verursacht, muss dafür haften.
Wer Schaden VORSÄTZLICH verursacht, muss sich dem Strafgesetzbuch stellen.
Das ist ja heute gerade die Crux, dass – Ausnahmen bestätigen diese Regel – in Legislative, Exekutive und Judikative niemand mehr für irgend etwas verantwortlich zeichnet. Jeder macht, was er will.
SO funktioniert KEINE Gemeinschaftsaktivität! Zumindest nicht auf Dauer.
Nein, in einem Rechtsstaat gilt in erster Linie Folgendes: Die tatsächlich Mächtigen wissen sehr genau, mit welchen Mitteln sie formal im Rahmen der Gesetze bleiben können, um ihre Macht zu erhalten, Geld zu verschieben und den Pöbel kleinzuhalten. Das war historisch noch nie anders.
Gesetze entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie werden von politischen Mehrheiten beschlossen, die wiederum unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessen, Lobbygruppen und bestehender Machtstrukturen stehen. Deshalb heißt „legal“ nicht automatisch „gerecht“ oder „im Sinne der Allgemeinheit“.
Genau deshalb stimmt der einfache Satz „Wer Schaden verursacht, muss haften“ in der politischen Realität nicht. Verantwortung wird verteilt, Zuständigkeiten werden verschoben und Entscheidungen werden kollektiv getroffen. Alles Kalkül. Am Ende bleibt vieles legal, ohne dass jemand persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann.
@Atlas ich würde dir gerne helfen aber mir sind in der Schweiz die Hände gebunden 🙂
Am Ende entscheidet weder das Demokratieverständnis noch der Freiheitwille der Bürger oder irgendwelche Ideologischen Konzepte über die Zukunft der Gesellschaft ! Einzig der Erhalt des Status Quo der Dumpfen (Auch Michel genannt ) Masse entscheidet was wer und wie es am Ende ausgeht . Wenn es dem Michel Spürbar und Nachhaltig im großen Stil anfängt schlechter zu gehen haben sich alle Diskussionen erledigt .
Ich sage nur Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung !
Wer seine Geschichte nicht kennt ist dazu verdammt sie zu wiederholen !!
Die kleine Altlast sucht Freunde? So allein?
Juerge, bloß nicht! Besoffen verzapft der analog noch mehr Müll. Das ist ja hier schon weitestgehend nur agitativ kurzschlußlogisch, bei beschränktem Horizont=Flachschädel.
Auweia.
Wenn sogar schon ein Vertreter aus der taz den undemokratischen Umgang mit der AfD bemängelt, dann sieht man wie weit es schon gekommen ist.
Einer der lautesten Oppositionsunterdrücker ist im Augenblick ja auch mal wieder ausgerechnet unser Bundespräsident. In welcher widerlichen Art und Weise er sich schon gegen legitim wählbare Positionen ausgedrückt hat, widerspricht komplett dem verbindenden Auftrag, den dieses Amt hat. Ich würde mir wünschen, dass er von alleine vorzeitig den Stuhl freimacht.
Erst Gefälligkeitsurteile zugunsten der Systemparteien gegen die AfD konstruieren und sich dann wundern, dass das Vertrauen in das Merkels-Harbarth-Gericht (ehemaliges Bundesverfassungsgericht) nicht mehr vorhanden ist.
Warum liest man eigentlich in deutschen Medien nichts darüber?
https://ungarnheute.hu/news/ehemaliger-ukrainischer-abgeordneter-droht-viktor-orban-und-seiner-familie-31835/
Die Ukraine droht einem europäischen Staatsoberhaupt und dessen Familie mit Mord, und niemanden interessiert das?!!
so, so ..Durch Festakte und Festschriften zum 75-jährigen Jubiläum soll das Gericht nun in der Öffentlichkeit präsenter werden.
..gibs dann wieder frei Bratwurst?
Da sind doch bestimmt noch ein paar aus der Corona-Diktatur über. Vielleicht bei Spahn im Keller?
so, so ..ein TAZ-Schreiber wird Präsident der Justizpressekonferenz
das sagt alles.
Und sein Statement? Nebel ohne jegliche praktische Relevanz.
Aber ganz wichtig dabei die prominente Plazierung des Key-Words LOSENTSCHEID zur weiteren Aushebelung der Demokratie, der denkt schon weiter.
Das mit der Tombola hört man jetzt immer öfter.
Wer kontrolliert die zu ziehenden Lose?
Guter Rath ist teuer, vorallem in Karlsruhe… Das Geheule der demokratischen Zechpreller der Kartellparteien wird man noch auf dem Mond hören, wenn die AfD die Begleichung der Bierdeckel fordert.
Man muss ja nur den wirtschaftlichen Schaden – der im Energiebereich VORSÄTZLICH als „Politik der verbrannten Erde“ durchgezogen wurde – betrachten, den Grüne, SPD und Union in Deutschland angerichtet haben.
Schon allein daraus bleibt nichts anderes übrig, als die drei Parteien zu verbieten.
Denn ureigenste Pflicht eines Politikers – und daraus einer zugelassenen Partei – ist, das Land nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten und wo immer möglich voran zu bringen.
Das beinhaltet explizit NICHT, die wirtschaftliche Basis des Landes SYSTEMATISCH zu zerstören.
Aber ich bin mir sicher, die nun aufziehende Massenarbeitslosigkeit wird den Tätern schon Mores beibringen.
Nur Gedult!!!
Leider wird Gesundung – wenn überhaupt möglich (Schulbildung, Bildungswilligkeit der Schüler) sehr lange dauern.
wenn die Bundestagsmehrheit die Wahl jegliches AfD-Abgeordneten verweigere…
Das ist doch die größte Idiotie ! Wenn einer Partei / Fraktion irgend welche Posten zustehen, dann sollte auch die entsprechende Partei „als einzige“ darüber entscheiden, wer aus der Partei den Posten besetzt! Alles andere widerspricht jeglichem rechtsempfinden und dem gesunden Verstand !
Das Bundesverfassungsgericht ist durchsetzt von Altparteien. Das muss geändert werden, sprich in freien Wahlen der Bürger, und nicht das innerhalb der Parteien, die Posten zugechachert werden.
Unabhänigkeit kann nicht anders gegeben sein, nur dann kann man davon ausgehen, dass das höchste Gericht unabhänig entscheiden kann. Natürlich sollten die Richter auch etwas im Kopf haben, und bereits auch mal das Wort Arbeit kennen. Die Richterzeit muss begrenzt sein, damit sich kein Pulk bilden kann.
TAZ, wer ist TAZ, ist endlich aufgewacht, oder hat der nur Angst?