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Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausgesprochen. In einem ausführlichen Interview mit der Zeit, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, zog er Parallelen zur Geschichte. „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert“, sagte Steinmeier. Er betonte, dass aus einer Allianz von Demokraten und Demokratiegegnern die Demokratie nicht gestärkt hervorgehen könne. Dies müsse im Hinblick auf die AfD im Besonderen bedacht werden.
Steinmeier legte sich erneut nicht fest, ob er ein Verfahren zur Auflösung der AfD für sinnvoll hält. Stattdessen forderte er die demokratischen Institutionen auf, aktiv zu handeln. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht“, erklärte er. Der Bundespräsident plädierte dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie mit Blick auf die AfD konsequent einzusetzen.
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In diesem Kontext hob Steinmeier die Vielfalt der verfassungsrechtlichen Mittel hervor. „Dazu gehört das strafrechtliche Instrumentarium; dazu gehört die Sicherstellung, dass in diesem Lande keiner Lehrer, Soldat und Richter wird, der nicht mit dem Wertekanon des Grundgesetzes übereinstimmt“, sagte er. Als letztes Mittel im Arsenal der Verfassung nannte er explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots. „Und dazu gehöre auch die Erinnerung daran, dass die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört“, so Steinmeier.
Der Bundespräsident übte zudem harsche Kritik an einem seiner Meinung nach zu ängstlichen Umgang mit dem Verbotsverfahren. So habe er manchmal den Eindruck eines „etwas zu taktischen“ Umgangs hiermit. Mal sei eine Partei zu klein, habe nicht genügend Einfluss. ‚Oder sie ist zu groß, sodass es zu spät ist“. Maßgebliches Kriterium der Verfassung sei jedoch, ob sich eine Partei „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wende. „Und deshalb haben es die extremistischen Parteien selbst in der Hand“, so meint Steinmeier.
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Die 5,5% Klatsche gilt auch ihm.
Auf jeden Fall 👍
Nico, da bin ich nicht so sicher. Es waren ja noch immer 5,5%, Steinmeier stünde eher für -5,5%
Ich habe da meine Zweifel, ob den 5.5 %. Wurde da vllt gnädig ausgezählt? Die sollten doch kaum mehr bekommen, wie die FDP?
Vorsicht Leute, die Beleidigung des BP wird mit Strafen, beginnend bei drei Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft.
Also: denken, dann posten.
Der Spaltemeier und „Muttis“ Erbe ist eben KEIN Bundespräsident der Deutschen, sondern ins Amt gehievter Parteifunktionär.
Wie seine Partei hat er NICHTS für das EIGENE Volk getan, ABER massig GEGEN große Teile der Deutschen.
Eine „Karriere“ von Anfang an aus Ideologie und Scheiterns/Versagens.
Je mehr umso höher kommt man im Politzirkus und eben in dieser Partei.
https://i.postimg.cc/PfQ2jFJd/a7fd92e0-443e-450b-bacc-a7bd3e273e85.jpg
„Maßgebliches Kriterium der Verfassung sei jedoch, ob sich eine Partei „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wende.“
Gibt’s dazu auch eine Erläuterung, wo und wie die AfD dies tut?
Fehlanzeige!
Ich sehe diese aggressiv-kämpferische Weise eher bei den Linksparteien.
Wenn wir schon einen Bundespräsidenten brauchen, dann will ich einen neutralen und keinen von der SPD.
Und einen, der Präsident ALLER Deutschen ist, also auch für die Millionen AfD Wähler.
Selbstverständlich.
So sollte es ja auch sein. Ich kann mich an keinen Bundespräsidenten erinnern, der das vergaß und obendrein Volksverhetzung betrieb.
Nein, für die Systempolitiker sind AfD-Wähler undeutsche Elemente.
Sagte so ein Spezial Pastetenpartei Deutschlands (SPD) – Heini zu mir.
Der Typ ist untragbar und eine Schande für Deutschland!
ABSOLUT! EIN SPALTER UND HETZER
Bin da zufällig auf folgendes gestoßen:
Quelle : https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100174736/frank-walter-steinmeier-so-sah-der-bundespraesident-in-seiner-jugend-aus.html?utm_source=perplexity )
„Steinmeier war nicht nur als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA. Er gehörte zudem zur Redaktion der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht (DuR)“, die der Verfassungsschutz beobachtete. Später stellte sich sogar heraus, dass die DDR an der Finanzierung beteiligt war.“
Mit dieser Biographie würde ich persönlich mich zum Thema AFD-Verbot in keinster Weise äußern! Es könnte zu leicht ein Geschmäckle entstehen, und das, wo er doch der Bundespräsident ALLER Deutschen ist.
Dieser radikale Spalter ist ganz sicher nicht mein Präsident. Horst Köhler war der letzte Gute. Er wurde rausgeekelt und danach kam nur noch Unfähigkeit.
Hmm, sieht nach einem gealterten „Antifanten“ aus, oder?
Und so einer wurde zum Bundespräsi ernannt?
Nu ja, wenn ich heute lesen muß, daß die Akten zu „Erika“ nicht frei gegeben werden, da wundert mich gar nix mehr…
🙁
…mein Bundespräsident ist der nicht !!!
Ist die Gleichschaltung der ÖR Presse zu einem Propagandainstrument gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch ein Instrument der wehrhaften Demokratie, Herr Steinmeier?
Sonnenkönig Ludwig XIV. ließ den Begriff „Ultima Ratio Regum“ auf seine Geschütze einprägen. Der König gilt als das Musterbeispiel des absolutistischen Herrschertums. „L’état, c’est moi“, „Der Staat bin ich“, war seine Devise. Frank-Walter vom Schloss Bellevue nach Versailles, könnte man sich sehr gut vorstellen. Die Revolution ließ übrigens nicht lange auf sich warten.
Die Revolution ist 74 Jahre nach dem Tod Ludwigs XIV ausgebrochen. Versuch’s noch mal…
Richtig, darum „ließ nicht lange auf sich warten“.
Richtig lesen.
@Gonzo – Die Narren verteilen fleissig rote Daumen. Sie denken, ihre demokratische Mehrheit gewinnt gegen die Klugheit. Das Ergebnis davon sehen wir gerade allerorten. Besonders nach den Wahlen. – Übrigens: Die von denen so gefeierte Revolution wurde stets und bis heute nur von den Linken als Triumph beansprucht.
Palästinensischer deutscher Verein. Man beachte, die beiden Fahnen am Pult. Terror importiert, wozu?
Ein lupenreiner Demokrat, dieser Genosse!
die braucht man nicht verbieten, die zerlegen sich selbst
Reden Sie von der SPD die dem Gang der FDP geht?
Du heißt nicht nur bullshark, du laberst sogar bullshit
Er labert den nicht nur, er ist es
Du Anfänger hast SPD falsch geschrieben.
Herr Steinmeier hat womöglich sehr große Sorgen noch zu Lebzeiten miterleben zu müssen, wie sein temporär erfolgreiches antiwestlich geprägtes Lebenswerk im Vorbeigehen nachhaltig abgewickelt werden wird.
Geben wir ihm diese Erfahrung.
Demokratie ist die Freiheit der Mitbestimmung, kein technisches System, im Gegensatz zu ergänzenden Gesetzen.
War er eigentlich bei der Beisetzung des Iranischen Diktators? Waren doch best friends
Es ist absurd, die AfD zu verbieten. Bei der Wahl in RLP wird die AfD die größten Zugewinne erzielen. Alice Weidel sollte mit Jürgen Manneck (DieBasis) zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
Staatliche Institutionen sich die gegen Wähler stellt können schon laut Definition nicht „Demokratisch“ sein. Demokratie heisst der Bürger hat die Macht! Der Bürger wählt! Der Staat dient dem Bürger! Nicht andersrum! Und wenn jemand regiert den man nicht mag, dann muss man das halt 4 Jahre aushalten bis Neuwahlen sind.
2027 wird ein neuer Bundespräsident gewählt.
Ob wohl Steinmeier seiner Partei SPD vorm Untergang bewahren und vor 2027 ein AFD-Verbotsverfahren einleiten will?
Die SPD scheint ja inzwischen Erfahrung darin zu haben, die Union unter Druck zu setzen, vielleicht würde die Union sich deshalb gezwungenermaßen fügen.
Wäre Zeit , Vance in Amerika auf Deutschlands
Steinmeier hinzuweisen.
Steinmeier interessiert der Machterhalt der SPD— ob es wohl verhindert werden könnte , dass dabei evtl.die Demokratie schwer beschädigt werden könnte ?
Der erste Linksradikale im Amt philosophiert von “ Unserer Demokratie „
Schade das er vermutlich nicht mehr im Amt sein wird wenn den ersten AfD Politikern die Ernennungsurkunde zum Bundesminister ausgehändigt wird.
Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf…
Gott sei Dank ist dieser Spalter bald Geschichte. Unerträglich was der von sich gibt.
Ich glaube kaum, dass was besseres nachrückt.
SPD hat endgültig Fertig.
Mit Bärbel und Lars, das wars!
Kann mal bitte einer dem armen Mann das Brett vorm Kopf abnehmen? Den Mullahs zum Jahrestag gratulieren, aber Problem mit der AFD haben.
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte bis einschließlich 2020 jährlich routinemäßig zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran, was auf Kritik stieß. Besonders ein Telegramm im Jahr 2020 sorgte für Debatten, wurde jedoch später als protokollarischer Fehler des Bundespräsidialamtes eingeordnet. Seit 2022 distanziert sich Steinmeier deutlich vom Regime und unterstützt die Freiheitsbewegung.“
Unglaublich sowas!
Nicht mein Präsident!
Dieser Bundespräsident nannte die RAF-Terroristin und verurteilte Mörderin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte”.
Nicht mein Präsident!
Machen Sie sich doch selbst die Hände schmutzig, ich fasse das Brett nicht an 😉
Dieser BP ist in jeder Hinsicht skandalös und verkörpert “unsere Demokratie“ im Endstadium.
man muss ihn wirklich nicht mögen, aber wo er recht hat, hat er recht !!
Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen ausdrücklich verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10.
Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.
https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/rolle-im-staat/rolle-im-staat_node.html
Ja, das gilt für einen „Bundespräsidenten“, für ein Mullah-Uboot gilt das aber nicht 😉
ultimative Fehlbesetzung sind wir gottseidank bald los.
Aber was kommt danach? Annalena? Angela?
Ich gestehe ich habe Angst.
Das Oberhaupt von (Unsere Demokratie) lächerlich und peinlich
Es wird langsam Zeit, dass jemand diesen alten Herrn aus dem Schloss abholt!
Ist das die Aufgabe von einem dt. Grüss-August?
Bitte keine Koalition von Schwarz + Blau. Das kann ich aktuell unterschreiben.
Nein, das ist nicht seine Aufgabe.
Er betreibt Volksverhetzung!