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Ständerat stimmt zu
Zurück zur Kernkraft: Schweiz möchte den Bau neuer AKWs ermöglichen
Die Schweiz will den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen. Seit 2017 gilt im Land ein Bauverbot. Nun stimmte der Ständerat einem Vorschlag des Bundesrates zu, der den Bau neuer AKWs wieder erlauben soll. Die Zustimmung des Nationalrats steht aus.
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Die Schweiz überdenkt ihren Umgang mit der Atomenergie. Nach dem Atomausstieg möchte der Ständerat den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich wieder ermöglichen, obwohl er die Volksinitiative „Blackout stoppen“ ablehnt. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Kammer einem Gegenvorschlag des Bundesrates (also der Landesregierung) zu – trotz des Widerstands linker Politiker.
Wird das Gesetz angenommen, wäre der Weg grundsätzlich frei für den Bau neuer Atomkraftanlagen in der Schweiz. Seit 2017 gilt dort ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke. Den damaligen Atomausstieg leitete Bundesrätin Doris Leuthard von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ein. Nun wurde die Gegeninitiative auch von Politikern der heutigen „Mitte“-Partei mitgetragen, der Nachfolgepartei der CVP.
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Ein Bündnis aus SVP, Mitte und FDP möchte das Kernenergiegesetz ändern, um einer möglichen Energiekrise künftig vorzubeugen. Der FDP-Ständerat und frühere Parteipräsident Thierry Burkart warnte: „Es handelt sich um eines, wenn nicht sogar um mit Abstand das teuerste und größte Risiko für unser Land.“
Die Befürworter führen mehrere Gründe für den Wiedereinstieg an. Kernkraft könne dazu beitragen, die Schweiz bei der Stromversorgung unabhängiger zu machen, erklärte etwa Bundesrat Albert Rösti von der Schweizerischen Volkspartei: „Genügend Energie haben, ja oder nein, ist die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft. Wenn wir diese Sicherheit nicht geben können, werden wir in Zukunft den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen.“ Die Energiewende unterstütze er als Bundesrat dennoch und arbeite mit Nachdruck an deren Umsetzung.
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Linke Parteien widersetzten sich dem Beschluss und verwiesen unter anderem auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren. Die Grünen halten die geplante Änderung für unnötig. „Wir wollen mehr Zubau zu erneuerbarer Energie, wir wollen die Energiewende und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen“, betonte Maya Graf von den Grünen. Die Partei kündigte zudem ein Referendum an, sollte das Parlament dem Vorhaben zustimmen.
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Im Vorbeigehen räumt Ursula von der Leyen das Atomausstiegs-Dogma und damit einen der größten Polit-Irrwege unserer Zeit ab. Merz stimmt ihr in der Sache zu – traut sich aber nicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen.Kritik kam auch aus Teilen der Mitte-Fraktion. Brigitte Häberli warnte, dass die Energiewende dadurch nicht gelingen werde. „Das Risiko ist nämlich sehr hoch, dass wir damit die Energiewende schädigen und die Versorgungssicherheit schwächen.“ Der Bau eines neuen Atomkraftwerks liegt jedenfalls in weiter Ferne: Weder stehen derzeit finanzielle Mittel bereit, noch gibt es konkrete Projekte, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen.
Nachdem der Ständerat zugestimmt hat, muss nun der Nationalrat über die Vorlage beraten und abstimmen. Für eine Gesetzesänderung ist eine Mehrheit in beiden Kammern erforderlich. Sollte auch der Nationalrat zustimmen, gilt ein fakultatives Referendum auf Antrag der linken Gegner als wahrscheinlich. Dann hat das Volk das letzte Wort. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.
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Weitere Kernkraftwerke in der Schweiz würden der Schweiz ein weiteres, ziemlich sicheres Exportgeschäft erlauben: Stromexport in nach Deutschland.
die schweiz will der EU doch beitreten.
dann wird sie als geberland ausgenommen wie eine weihnachtsgans.
und die stromverteilung wird im superstaat von ursel oder weber fuer ganz europa uebernommen.
die ruestungsindustrie und ueberwachungs-KI-rechenzentren zuerst.
dann kommt der popelige rest.
Wollte ich auch schreiben. Die würden sich dumm und dämlich verdienen. In Polen soll auch ein AKW gebaut werden…….
Die Wahrheit ist, dass Deutschland viel mehr EEG-Strom importiert als Atomstrom. Deutschland wird in einigen Jahren wieder Stromexporteur, der Import ist fallend. Von den 2025 importierten 22 TWh sind ca. 5 TWh Atomstrom.
Kernkraft(Atomkraft ist ein Linkes Propagandawort das an Atombomben erinnern soll)bei der es keine Explosion geben kann dürfte doch kein Problem sein.Davon wollen die Linken aber auch nichts hören.Dabei wäre mit den neuen Reaktoren auch das Müllproblem gelöst.
Nebenbei
In einem Wald in Mannheim ist am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr eine Frauenleiche entdeckt worden. Laut Polizei ist es eine 19-Jährige, die nach derzeitigem Stand Opfer eines Gewaltverbrechens wurde.
Ein 17-Jähriger sei als dringend tatverdächtig festgenommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
In Eckernförde ist am Mittwochabend ein 15-Jähriger nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung gestorben.
Ersten Erkenntnissen zufolge war es vor einem Supermarkt zu einem Streit gekommen. Der Jugendliche wurde schwer verletzt rund drei Kilometer vom Tatort entfernt aufgefunden.
Das teilten die Staatsanwaltschaft und Polizei Kiel mit.
Wiederbelebungsversuche blieben ohne Erfolg. Der Jugendliche starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Bei dem Vorfall waren laut Zeugen mehrere Menschen aneinandergeraten.
Die Schweiz hat sich das grosse „Vorbild“ im Norden nun lange genug ansehen können und ist auf dem Boden der Realität angekommen. Dafür trug auch ein objektiver Artikel in der NZZ zum tollen „Erfolg“ der Windkraft im Schwarzwald bei, wo die Windturbinen die meiste Zeit bewegungslos herumstehen.
Gut so!
Letztes Jahr waren zwei Windparks ausgeschrieben in der Nordsee. Es gab keine Gebote. Risiko nicht rentabel.
Was ausschließlich an den nicht so guten Bedingungen in diesem Gebiet lag. Kein Grund zu jubeln, der EEG-Ausbau geht weiter.
Gott sei Dank, wieder ein Land mehr, das Deutschland in Zukunft mit Strom versorgen kann, wenn bei uns keine Sonne scheint und kein Wind weht.
Rösti beabsichtigt -seit längerer Zeit – ein dänisches MSR-Modell mit nur sehr kleiner Leistung und inhärent sicher. Damit kann sogar vorhandener Brennstab-Müll „aufgeraucht“ werden und es entsteht nur volumenmäßig viel weniger Abfall, zudem mit erheblich niedrigerer Halbwertzeit.
Nebenbei ist die linke Behauptung mit dem „Atomunfall in Fukushima“ nachweislich falsch. Richtig – aber unerwähnt – ist: die Schweizer Alpen sind radioaktiv wie der Schwarzwald oder Thüringen! Und beim CT wird nie gefragt, wie stark die Strahlenbelastung ist (tatsächlich grenzwertig!), sondern nur: wer zahlt ?
In dieser Diskussion wird über die Vorteile von MS-Reaktoren leider nicht gesprochen. Warum? Weil sehr viel, – zu viel -, für AKW spricht.
Nur deshalb sprechen sich Dunning-Krüger-Jünglinge und ~Jungfrauen gegen AKW aus. Meine Meinung: Glauben darf nicht Wissen ersetzen. Sonst werden diese Zustände in der Politik erhalten!