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Linke Regierung

Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung

Die spanische Regierung erleichtert Migranten ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Künftig reicht eine einfache Erklärung aus, um vorläufig Leistungen zu erhalten – eine Prüfung erfolgt erst später.

Von

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (IMAGO/WENN)

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Die linksliberale Regierung in Spanien erleichtert illegalen Migranten den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Der Ministerrat beschloss am 10. März ein Dekret, das das Verfahren für den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vereinheitlichen und Hürden senken soll.

Der grundsätzliche Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Aufenthaltsstatus besteht in Spanien bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018. Künftig reicht dafür eine sogenannte „declaración responsable“ aus. Antragsteller erklären darin unter anderem, dass sie keinen anderen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben und kein anderer Staat oder Dritter für ihre Behandlung zuständig ist. Antragsteller müssen außerdem erklären, nicht mit dem Ziel nach Spanien eingereist zu sein, eine bereits diagnostizierte Krankheit behandeln zu lassen.

Mit dem Einreichen dieser Erklärung erhalten Betroffene unmittelbar ein vorläufiges Dokument, das ihnen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem verschafft. Eine vorherige Prüfung der Angaben findet zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Die Behörden haben anschließend bis zu drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Auch beim Nachweis eines tatsächlichen Aufenthalts in Spanien sieht das Dekret Änderungen vor. Neben der kommunalen Anmeldung – dem sogenannten Empadronamiento – können künftig auch andere Dokumente berücksichtigt werden, etwa Schulbescheinigungen, Sozialberichte oder Rechnungen für Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser oder Telefon.

Bestimmte Gruppen können unabhängig von einem vollständigen Aufenthaltsnachweis Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Dazu zählen unter anderem Minderjährige, Schwangere, Opfer von Gewalt oder Menschenhandel sowie Antragsteller auf internationalen Schutz.

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Ende Januar leitete die spanische Regierung ein Verfahren ein, um Migranten ohne Aufenthaltsstatus, die bereits im Land leben, einen legalen Status zu verschaffen. Medienberichten zufolge könnten davon potenziell bis zu 800.000 Menschen profitieren; die Regierung selbst geht von etwa einer halben Million aus.

Nach Angaben der Regierung sollen Migranten von der Maßnahme profitieren können, wenn sie sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben, mindestens fünf Monate im Land gelebt haben und keine relevanten Vorstrafen vorliegen.

Vorgesehen ist zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die landesweit gilt und eine Beschäftigung in allen Sektoren ermöglicht. Minderjährige Kinder der Antragsteller sollen längere Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Kritiker sehen in den Maßnahmen einen möglichen Pull-Faktor für Migranten. Eine spanische Aufenthaltserlaubnis berechtigt zwar nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in anderen EU-Staaten. Inhaber können sich jedoch innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen.

Spanien gehört ohnehin zu den wichtigsten Ankunftsländern auf den südlichen Migrationsrouten nach Europa. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden im Jahr 2025 rund 36.000 irreguläre Einreisen registriert.

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37 Kommentare

  • Nächste Haltestelle: starke Defizite im Gesundheitswesen, explodierende Beiträge für Steuerzahler und Überlastung des Gesundheitssystems.

    • Das Motto heißt: Islamista statt Reconquista 😉

    • Ich empfehle den Spaniern das „Rumänische Modell“… für Sanchez, und ebenfalls für das verkommene korrupte spanische Königshaus!

      • Gute Idee!

  • Die Spanier haben nichts aus ihrer eigenen Geschichte gelernt.

    • Vor allem haben die Spanier das gleiche Problem wie wir. Ganz rechts gewählt und ganz links bekommen!!

    • Die haben sich ganz einfach Deutschland zum Vorbild genommen ,weil es dort seit Murksel schon immer so ist… Was ist also interessant an der Meldung ??

  • Oh Kinderlein kommet, oh kommet doch all.

  • Wie kann man sein Land nur so hassen. Es scheint ein Virus in den Linken und Grünen sich ins Hirn eingenistet zu haben.

    • “ ein Virus “ ein Corona Virus , denn davor war es ja noch halbwegs erträglich in Deutschland.

  • Bei den Spaniern wird die Zahnbehandlung nur bei Kindern gezahlt. Auch wenn es um psychische Erkrankungen geht, wird kaum gezahlt. Die Wartezeiten für Fachärzte sind ewig lang, weshalb viele Spanier sich nicht auf das staatliche System allein verlassen. Also keine Vollkasko Leistung wie bei uns. Für die Spanier dürfte es trotzdem ärgerlich sein, denn die Folgen von Messerstechereien….dürfen sie trotzdem mit ihren Steuern zahlen.

    • Geh mal auf die seite von VOX spain oder von Santiago Abascal, da kannst Du ungefiltert nachlesen was in Sachen u.a. Messer etc. in Spanien los ist. Die stehen uns in nichts nach!

    • „Also keine Vollkasko Leistung wie bei uns. „Du solltest mal “ Bei UNS „einen Zahnersatz beanspruchen ,dann würde sich aber die Meinung schnell ändern und das ist gesichert sicher.

    • „das staatliche System “ heisst ,dass hier der Arbeitgeber 23 % und der Arbeitnehmer 4,7 % seines Lohnes bezahlt,da kann er sich für weinig Geld auch eine Private KV kaufen ,die kostet mich bei DKV mal grade 80 Euro .. in Deutschland ein Vielfaches..

  • Und wenn das Geld nicht mehr reicht, schickt man sie nach D weiter.

  • Wenn Spanien pleite ist wird die EU Geld per Flugzeug über Spanien ausschütten.

  • Armes Europa! Westeuropa schafft sich ab. Osteuropa überholt den Westen. Die Vernünftigen sollen / müssen in den nächsten Jahren gen Osten machen. Oder es rumpelt mal gewaltig hier und anderenorts.

  • Jetzt wissen wir auch, warum er keine Zeit fand, mit dem deutschen Bundeskanzler zu telefonieren.

  • Auf nach Spanien, ole…

  • In Dummland ist das längst Alltag, dass Illegale uneigeschränkten Zugang zur GKV haben. Auf Kosten der Einzahler natürlich. Und die Rentenerarbeiter werden auch noch bevorzugt behandelt, während sich die Einzahler bei Facharztterminen noch hinten anstellen dürfen.

    • in der schweiz ist das auch schon lange alltag.
      bis zu 100.000 geschaetzte sans papiers, also komplett illegale, nicht erfasste u-boote bekommen ebenfalls gute krankenversorgung.
      auf steuerzahlerkosten natuerlich.
      auch was richtige asylantraege betrifft, liegt die schweiz mit 2,9 antraege pro kopf aktuell vor D und A.

  • Gerade die Spanier sollten sich mal erinnern, wie es wahr, als der Islam sie schon einmal eingenommen hatte.

  • Einen Vorteil hat es.
    Ggf. bleiben sie dort und kommen nicht her.
    Immerhin schafft man dort nun Lock- und Bleibereitze.
    Und, hey, evtl. Kann dem einen, oder anderen von unseren „Schätzlingen“ die Ausreise nach „Spanien“ schmackhaft gemacht werden. Dort ist es wärmer, sonniger. Durch Tourismus sehr schnelle Wechsel von potentiellen Opfern. Das können wir kaum bieten. … 😉

  • Wer wissen will, wie das ausgeht, braucht nur nach Schland zu gucken. Aber bitte. Jeder muss seine bittere Erfahrung selber machen.

  • Vom spanischen System auf Gegenseitigkeit sollte Deutschland sich eine Blaupause ziehen, weil genossenschaftlich nonprofit unlobbyiert effektiv funktionierend und äußerst kostengünstig.

  • “ einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die landesweit gilt und eine Beschäftigung in allen Sektoren ermöglicht.“ Reicht genau, um einen prekären Job als Tomatenpflücker in Andalusien zu bekommen oder chinesische Sonnenbrillen oder andern sinnlosen Kram den Urlaubern aufzuschwatzen, denn kein Unternehmer stellt Jemand dafür ein ,dass er nach einer Entlassung für 2 Jahre Arbeitslosen Geld zahlen muss…

  • Sie müssen erklären, dass Sie nicht wegen der ärztlichen Behandlung eingereist sind.
    Geil.

    Das ist genauso dämlich wie bei der Einreise in die USA. „Haben Sie vor den Präsidenten zu ermorden?“
    Da würde das natürlich auch wirklich einer zugeben, wenn er es vor hätte.

  • Berlin muss nun handeln, und dem Sánchez unsere 2 Millionen Fachkräfte schicken.

  • Im Grunde geht das alles in Richtung verbrecherische Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung.

  • Typisch Sozialisten. Geld kann man unbegrenzt verschenken, nicht mal das Nachdrucken kostet etwas. Mehr Verachtung von Anstand, Leisttungsprintip und Legalität geht nicht.

  • So gesund wie DER aussieht, braucht DER dringend eine Direktleitung zum staatlichen Gesundheitssystem.

  • Sehr gut gemacht Mr. Sanchez ! Das ist „sozialistische“ Politik: Verelendung, Verarmung, Entrechtung und Enteignung der Massen. Caramba.

    Dummerweise sind die Massen trotzdem DUMM GENUG, solche Polit-Gangster zu wählen. Überall dasselbe ELEND.

    Die Massen wählen sich ihr Elend freiwillig, „demokratisch“ und ohne jede Not herbei, um sich dann zu „wundern“, über das, was dann über sie schwappt…

  • So ein Land ist eine Gefahr für alle EU-Staaten. Er und seine Genossen planen Millionen illegale (die meisten mit Sicherheit radikal-islamsiche Araber) einzubürgern, damit wären sie dann vollberechtigte und freizügige EU-Bürger. Von mir aus kann er Arabisch als Amtssprache einführen, den Islam zur Staatsreligion machen und das Land wieder in Al-Andalus umbennen, aber dazu muss Spanien vorher aus der EU raus!

    • Planloser Dummschwätzer!

  • Was heißt hier Staatliche Gesundheitsversorgung?
    Wer zahlt das?
    Der Staat oder die Politiker?
    Der arbeitende Steuerzahler?
    Holt das faule Gesindel ins Land aber zwingt sie zur Arbeit, denn dann verschwinden 90% wieder.

  • Find ich super von den Genossen , dann bleiben mehr Goldstücke in Spanien. Nach Dummland sind die eh nicht wegen dem Wetter gekommen.Ausserdem war Sanien schon mal zur Hälfte islamisch, und deren Kultur war ja so toll, meinen arte und 3Sat…

    • „dann bleiben mehr Goldstücke in Spanien. “ Hab keine Sorge ,ausser dem Stück Papier ,das die bekommen gibt es hier nichts Gratis und auch kein Bürgergeld, dafür ist es aber nicht so kalt ,wie in Deutschland. Hier schlafen viele Leute ungern auch in der Nacht an der frischen Luft ,weil ohne Moos auch nix los ist…

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