Friedrich Merz ist unbeirrt: Trotz der Wahlniederlage in Baden-Württemberg will er sich von seinem Weg in Berlin nicht abbringen lassen. „Wir werden unsere Arbeit fortsetzen“, erklärt der Bundeskanzler.

Dass die CDU die Wahl am Ende knapp verloren hat, sei zwar bitter, räumt er ein. Nach dem „Warum“ aber wird lieber nicht gesucht. Das ordnet der Kanzler so an: „Es wird hier weder Schuldzuweisungen aus Baden-Württemberg in Richtung des Bundes geben noch andersherum“, sagte Merz am Montag nach der Wahl, bei der man mit nur 27.000 Stimmen Rückstand als Zweiter ins Ziel ging.

Was für diese 27.000 Stimmen den Ausschlag gab? In der CDU ist man schnell dabei, auf die schmutzige Clip-Kampagne der Grünen zu zeigen. Das Video, in dem Hagel über die „rehbraunen Augen“ einer Zehntklässlerin schwärmt, war von grüner Seite bewusst und sicherlich nicht ungeplant platziert worden. Seitdem beschweren sich Christdemokraten in Stuttgart wie in Berlin über diese Schläge „unter der Gürtellinie“.

Das ist natürlich nicht unberechtigt – aber eben auch sehr einfach. Und es ersetzt praktischerweise jede Reflexion, verhindert jeden Impuls, auch bei sich selbst auf Fehlersuche zu gehen. Dabei gäbe es dafür auf Bundesebene genug Anlass.

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Migrationspolitik, Bildungspolitik, innere Sicherheit, selbst „soziale Gerechtigkeit“: In jedem Politikfeld außer der Klima- und Umweltpolitik schrieben die Wähler der CDU Baden-Württemberg mehr Kompetenz zu als den Grünen. Diese profitierten jedoch bei den Zweitstimmen von ihrem starken Spitzenkandidaten. Und vielleicht genauso entscheidend: von der schlechten Performance der CDU im Bund.

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Nachwahlbefragungen zeigen ziemlich deutlich, dass die CDU auch ganz ohne schmutzige Grünen-Kampagnen ein veritables Problem hat – nämlich sich selbst. Genauer gesagt: den eigenen Bundeskanzler. Insoweit zeigen die Befragungen von Infratest dimap auch, wer die Wahl verloren hat: die CDU in Berlin.

Das Misstrauen, das man der Bundes-CDU dank der zahlreichen Wortbrüche Friedrich Merz’ entgegenbringt, ist gravierend genug, um den Verlust des ersten Platzes im Alleingang zu erklären. 78 Prozent der befragten Wähler sagen: Die CDU hat vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten. 71 Prozent sind der Meinung, die Partei tue in der Bundesregierung zu wenig, um Steuern und Abgaben zu senken. 51 Prozent zeigen sich entsetzt über den Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz und die radikale Neuverschuldung, die vor rund einem Jahr durchgewinkt wurde.

Das alles ignoriert Friedrich Merz geflissentlich, redet geradezu nach Kräften an dieser Realität vorbei. „Wir haben zurzeit aus Berlin alles getan, um eine Landtagswahl in Baden-Württemberg zu unterstützen. Und wir werden es weiter tun, auch in Rheinland-Pfalz“, sagt der Kanzler. Für den dortigen Spitzenkandidaten Gordon Schnieder dürfte das fast wie eine Drohung klingen.

Und auch in Ostdeutschland wird man angesichts dieses Larifari-Kanzlers nervös, der seine Verantwortung für den schweren Stand der CDU nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn annehmen möchte. Gebetsmühlenartig sprach Merz nach dem Aufheben der Schuldenbremse und dem damit einhergehenden Wortbruch von einem „Kredit“, den er auf seine Glaubwürdigkeit aufgenommen habe. Seither hat er sich nicht wahrnehmbar um die Wiederherstellung seiner Kreditwürdigkeit bemüht.

Eher im Gegenteil – der Bundeskanzler liest seinem Koalitionspartner SPD quasi jeden Wunsch von den Lippen ab, schont die Sozialdemokraten geradezu väterlich-liebevoll. Vom Kritikverbot am „sensiblen“ Lars Klingbeil bis zu inoffiziellen Erlassen in unionsgeführten Ministerien, die eigene Politik nicht zu offensiv nach außen zu vertreten und den Fokus zu ändern, um die Nerven der SPD-Abgeordneten zu schonen – die Regierungsarbeit gleicht streckenweise schon einer Therapiesitzung für die persönlichen Störungen der Sozialdemokratie.

Es sei „Etappenziel“ dieser Koalition, die SPD wieder stark zu machen, erklärte Merz in der Vergangenheit. Das hochkontroverse Rentenpaket, das Merz nur gegen den Widerstand von Teilen seiner Partei geradezu durchprügeln musste, diente genau in diesem Sinne dazu, der SPD noch einen weiteren Sieg zu schenken.

Merz als SPD-Therapeut – dass das die Dynamik dieser Koalition ist, monieren auch viele CDU-Vertreter aus Landesverbänden, für die die Wahlen noch anstehen. Insbesondere im Osten: In den sogenannten neuen Bundesländern kann die CDU nicht auf alteingesessene Stammwählerschaften wie im Westen vertrauen, die Verluste vielleicht noch etwas abfedern. Während die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immerhin noch um Platz eins kämpfte und kämpft, scheint ein echter Wahlsieg im Osten so weit entfernt wie nie.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird gewählt – und in beiden Ländern sieht es für die CDU nicht gerade rosig aus. Im Nordosten ist man abgeschlagen auf Platz drei und wird mit Glück vielleicht unter einer geschwächten SPD mitregieren können. Und zwischen Elbe und Havel liegt man weit abgeschlagen hinter der AfD, die schon auf eine absolute Mehrheit schielt. Und dann wäre da noch Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die CDU im Roten Rathaus halten möchte – und im Wahlkampf dafür eine rot-rot-grüne Koalition verhindern muss. Alles deutet darauf hin, dass es knapp werden wird.

Wichtiger denn je wäre für alle Rückenwind aus Bundes-Berlin – doch statt Rückenwind gibt es Gegenwind. Der Frust, so hört man von Kennern und Vertretern der Landesparteien, ist groß. Insbesondere nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die SPD besonders hart abgestraft wurde, fürchtet man, dass Merz jetzt erst recht zum Anwalt der Gefühle und Interessen der Sozialdemokraten werden könnte – zu Ungunsten der CDU.

In der Berliner Zeitung schütten ostdeutsche Funktionäre anonym ihr Herz aus – sie fürchten, dass der Osten und vor allem die Belange der Ost-CDU dabei endgültig unter die Räder kommen könnten. Schon seit seiner Wahl scheint Merz den Osten, wo man ihn innerparteilich einst besonders protegiert hatte, vergessen zu haben. Sein „Gespür für den Osten“, das manch einer ihm attestierte, sei ihm abhandengekommen. Stattdessen umsorge er die SPD und ihre westdeutschen Belange.

Verschärft sich das jetzt? „Dann hat er uns ganz verloren“, sagt ein Landtagsabgeordneter der Union in Schwerin. Im Osten wollen viele von ihm „harte Kante“ sehen, schreibt die Berliner Zeitung. Doch der Merz-Modus ist ein anderer: „Kanten rausnehmen“, hatte die Partei ihrem Chef im Vorlauf der Landtagswahlen verordnet. Im Ergebnis aus Baden-Württemberg deutet sich schon an, dass das nicht der erfolgversprechendste Weg sein dürfte. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen wieder nach unterscheidbarer Politik, nach echten Politikern und klaren Linien suchen – also Ecken und Kanten.

Genau dafür stand Merz mal – jetzt verkörpert der Kanzler das Gegenteil. Von der SPD glattgeschliffen, bleibt an ihm nichts mehr haften – keine ernst zu nehmende, glaubwürdige Positionierung hängt ihm noch an. Und Verantwortung? Auch nicht. Es ist fast ein Teflon-Kanzler, den wir dieser Tage erleben. Der zwar nach allen Metriken die größte Last für seine Parteifreunde geworden ist – das aber weder anerkennen noch ändern möchte.

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