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Inlandsnachrichtendienst
Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Die Kanzlei vertritt die Behörde unter anderem in mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des Tagesspiegels. Wofür genau die Mittel verwendet wurden, legte der Inlandsnachrichtendienst nicht offen. Ein Sprecher des Bundesamts erklärte der Zeitung: „Nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen hat das BfV entschieden, die erbetenen Auskünfte nicht zu erteilen.“
Nach Angaben des Blattes vertritt die Kanzlei das Bundesamt seit Jahren in einer Reihe von Verwaltungsverfahren. Dazu zählen insbesondere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Insgesamt soll Redeker das Amt in elf Verfahren vor Gerichten in Köln, Münster und beim Bundesverwaltungsgericht vertreten haben.
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Welcher Anteil der gezahlten Mittel auf diese Verfahren entfällt, ist nicht öffentlich bekannt. Das Bundesamt machte dazu keine Angaben. Auch die Frage, ob die Kanzlei an der rechtlichen Bewertung beteiligt war, die der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zugrunde lag, ließ die Behörde unbeantwortet. Dagegen ging die Partei vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Februar 2026 in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und öffentlich so bezeichnen darf. Die entsprechende Pressemitteilung musste gelöscht werden.
Nach Auffassung des Gerichts seien im Eilverfahren zwar belastende Anhaltspunkte vorgetragen worden. Sie reichten jedoch nicht aus, um bereits jetzt festzustellen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen die Partei insgesamt in dem für die Hochstufung erforderlichen Maß prägen.
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Sie würden Milliarden zahlen wenn Aussicht auf ein Verbot bestehen könnte!
Antidemokratische, verfassungswidrige Kartellparteien.
Man sollte Politiker und/oder Beamte persönlich haftbar machen für ihre Verbrechen.
und zuerst Dexit !
Schön wäre es, geht nur bedingt oder gar nicht.
Die Realität zeigt, dass in Ämtern und Behörden alle riesige Angst davor haben, Entscheidungen zu treffen, um nicht haftbar gemacht zu werden.
Das führt zu elend langen Entscheidungen.
Wieso findet man in Behörden so viele Schüler oder Studienabgänger mit schlechten Noten?
Karriere macht man dort keine, da muss man schon duckmäuserisch in die Politik gehen und nach oben buckeln, sonst wird’s dort auch nichts.
In der freien Wirtschaft haben diese Leute kaum eine Chance, beschäftigt zu werden.
Wieviel Krankenhäuser könnten damit saniert werden?
Guter Gedanke, es sind aber nur Mio, nicht Mrd.
Haben wir noch einmal Glück gehabt.
Ich frage mich ja immer wieder, was eigentlich die gut bezahlten Juristen in den Behörden so machen?! Wofür sind die da, wenn dennoch auf externe Anwälte zurückgegriffen wird, wenn es vor Gericht geht!
Vetternwirtschaft?
Es muss dringendst ein echter Verfassungsschutz für die verschiedenen selbsternannten „Verfassungsschutze“ eingerichtet werden !!
Wie viele begabte Menschen könnten damit in eine erfolgversprechende Kleinselbständigkeit gehievt werden?
Existenzgründungszuschüsse etc pp.
Eine Behörde, die in der gegenwärtigen Ausrichtung, in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Dafür ist Geld vorhanden.
Für Straßen, Schulen, Rentner und überhaupt auch für die arbeitenden Menschen bleibt aber nichts übrig.
Kurios…..
Und auch diese Kanzlei wird von Steuergeldern bezahlt um einen Geheimdienst im
Kampf gegen die einzige Opposition zu vertreten. Also gegen die Wähler / Steuerzahler. Unfassbar!
Koruptistan- es ist zum Mäuse melken.
Oh welcher Behörden Mitarbeiter:in hat da einen Freund:in in der Kanzlei?
ZWINKER…..
Nicht der Verfassungsschutz hat bezahlt – WIR STEUERZAHLER MIT UNSEREN STEUERGELDERN HABEN BEZAHLT !!!
Der Verfassungsschutz kann sich zwar unter eklatant zweckwidriger Verwendung von Steuergeldern einige der Kompetenzen einkaufen, die er selbst nicht hat. Diese ersetzten aber keine Evidenzen, um im Sinne der Auftragsgeber in der Regierung unliebsame Konkurrenten gerichtsfest zu verleumden.
Dann müssen die ja alles einkaufen. 🥳
Das Bundesamt bekommt dafür einen Ehrenplatz im Schwarzbuch der Steuerverschwendung.
Mehrkosten im Sinn der Demokratie – geht aufs Haus.
Die AFD lediglich Mittel zum Zweck … ? Zudem ist verwunderlich, dass Auffassungen einer Behörde zum juristischen Wettbewerb werden. Merkwürdiges System. Eine Kanzlei streitet dann nach Paragraphen, was, wie, zu bewerten ist? Wie funktioniert das nach der Prozessordnung? Aber, bin da Laie ..
….der Verfassungsschutz zahlt???
Seit wann hat der Verfassungsschutz selbst erwirtschaftete Einnahmen?
Es ist das Geld der Steuerzahler wie immer!!!
Sich aber über putin und andere Regierungen aufregen
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!“ kluger Mensch seinerzeit.
Buchempfehlung; Schafarewitsch – der Todestrieb der Geschichte!
Was dafür für Zeit und Gelder und Ressourcen rausgeballert werden (natürlich alles auf den Nacken auch der AfD Steuerzahler) ist absolut unglaublich. Anstatt dass diese Leute endlich einsehen, dass dieses Land aktuell auf dem Weg in die 2.Welt ist, werfen sie den einzigen, die die Probleme offen ansprechen und Lösungsvorschläge präsentieren, noch Knüppel zw. die Beine.
Wann haben wir verlernt, einige gemeinsame und gültige Prinzipien für unser Land zu haben? Wie beispielsweise:
Der Wirtschaft soll es gut gehen, damit die Menschen eine gute Arbeit haben.
Um der Wirtschaft und den Menschen im Land genug Energie zu geben, wird ideologiefrei auf die Energiegewinnung geschaut.
Die Sozialkassen und der Sozialstaat sind gut und richtig, aber dann funktioniert es nur, wenn alle einzahlen.
Die innere Sicherheit muss auch dann gewährleistet sein, wenn man mal alleine nach Hause geht.
Es gibt 2 Geschlechter. Gott hat Mann und Frau geschaffen. Ohne diese wärest Du nicht auf der Welt.
Etc.
Wir können daraus schließen, dass es im BfV keine Juristen gibt.
1,7 Mio. 🤔 Hmmmmmm und trotzdem darf der VS die AfD nicht als 😆 rechtsextremen Verdachtsfall öffentlich betiteln…😃 Wahrscheinlich weil die Kanzlei nicht’s gegen die AfD gefunden hat… Was irgendwie strafbar zu sein scheint 🤣.
Vielleicht hätten die „Verfassungs“-„Schützer“ mal besser ein Ergolgshonorar vereinbaren sollen…
Es ist doch die gute Verwandschaft – wetten.
Widerlich
Es lassen wiederholt Steuergeldverschwendung grüßen.
Steuergeldverschwendung ist und bleibt Diebstahl am Volksvermögen !
Wofür, für einseitig linksradikale, antidemokratische
Politik von Politikern, die immer noch nicht erkannt haben, das der Souverän das Volk ist und die Gewählten das tun müssen, was die Volksmasse von den Angestellten verlangt !
Sie suhlen sich in ihrer Immunität und die garantiert durch die einseitigen Mehrheiten im Plenum ihnen keine Strafverfolgung.
Obwohl das GG eindeutig sagt, das alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind !
Ein Widerspruch in sich !
Das GG ist vielfach überholungsbedürftig, u.a. muss die Immunität fallen !
Erst dann werden sie vorsichtiger handeln !
Politikern darf nicht mehr vieles erlaubt sein, ohne das sie für ihre Taten juristisch zur Verantwortung gezogen werden!
Wer heute noch von einer Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechten faselt, der hat kräftig was an der Murmel !
Leute, 1,7 Millionen für „hinterfotzige Winkeladvokaten“ rausgeschmissen und in Brandenburg sehen die Straßen aus, als wäre gerade der dritte Weltkrieg abgelaufen!!
Ich begreife es nicht!