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Eilverfahren
Nach Gerichtsentscheid: Bundesregierung will keine Beschwerde gegen AfD-Urteil einlegen
Die Bundesregierung will gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln keine Beschwerde einlegen. Der Verfassungsschutz darf die AfD folglich zumindest vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleibt die Partei lediglich als Verdachtsfall eingestuft. Damit darf der Inlandsnachrichtendienst die AfD weiterhin beobachten, jedoch nur in dem Rahmen, der für einen Verdachtsfall vorgesehen ist.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums will die Behörde ihre Aufmerksamkeit nun auf das Hauptsacheverfahren richten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde das Verfahren weiter begleiten und seine Argumentation dort umfassend darlegen.
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Das Gericht stellte fest, es gebe zwar „hinreichende Gewissheit“, dass innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung existierten. Gleichwohl sei die Partei „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.
Der Verfassungsschutz hatte in einer früheren Einschätzung erklärt, in der AfD sei ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ verbreitet, das bestimmte Bevölkerungsgruppen abwerte und ihre Menschenwürde verletze. Aufgrund dieser Bewertung kündigte das Bundesamt im Mai 2025 an, die gesamte Partei als gesichert extremistische Bestrebung zu behandeln – woraufhin die AfD Klage einreichte.
Im Hauptsacheverfahren könnte die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts davon abhängen, ob der Verfassungsschutz im weiteren Verlauf zusätzliche Beweise vorlegt. Bereits die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Dienst den Einsatz nachrichtendienstlicher Instrumente, darunter Observationen oder der Einsatz sogenannter V-Leute – Personen aus dem jeweiligen Umfeld, die Informationen an die Behörde weitergeben.
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Zu dieser Regierung gebe ich lieber keinen Kommentar ab.
Markus Krall fordert das SOFORTIGE VERBOT der SED.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des VG Köln auf die Einstufung der AFD in den verschiedenen Bundesländern? Wie begründet man, dass die AFD bundesweit „nicht gesichert rechtsextrem“ ist aber in den Ländern schon?
Auswirkungen: keine. Das war nicht die Fragestellung, mit der sich das Gericht zu befassen hatte. Es sind auch nur fünf Landesverbände als erwiesen extremistisch eingestuft. Das reicht eben nicht für die Einstufung der Gesamtpartei. Außerdem hatte das Gericht ja nur das ihm vorgelegte Material zu bewerten. Zu prüfen, ob die Einstufung in den Ländern zu Recht erfolgt ist, war ebenfalls nicht Aufgabe des Kölner Gerichts.
Ist doch klar. Die wollen sich doch nicht mit ihrem eigenen 1100 Seiten Wälzer herumschlagen in der nächsten Instanz. Sollten sie der Fäser vor die Haustüre legen.
Gute Idee……
In jeder Partei gibt es statistische Ausreißer. Vermutlich findet man in anderen Parteien weitaus mehr davon, die fragwürdige Positionen vertreten. Dobrindt versucht mit seinem Schachzug nichts anderes, als verzweifelt Zeit zu gewinnen, um noch etwas Tragfähiges zu finden.
Soviel zum Thema AfD-Verbotsantrag.
Schade, daß damit die VS-IM weiterintrigieren und provozieren statt aufzufliegen.
Man sollte aber nun SPD-Tweets filzen. Da kommt man locker auf über 1100 Seiten.
Nun, man will halt austesten, ob die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren (wo sie vor dem gleichen Senat verhandelt wird!) „hält“.
Und, wenn sie „hält“, wird man halt zu anderen „Instrumenten“ aus dem juristischen „Werkzeugkasten der Rechtsbeugung“ greifen.
Was haben Faesers und Haldenwangs Eskapaden dem Steuerzahler gekostet?
‚Herausragende‘ unfähige Typen die Milliarden in toll collect versenkt haben und nicht nur das, maßen sich an eine vom Bürger gewollte Partei zu verbieten.
Vielleicht sind die „Ausreisser“ ja agents provocateurs des Verfassungsschutzes, welche die Partei in Misskredit bringen sollen. Wer weiss… zuzutrauen ist das denen allemal
Will sich die Politik weiter nicht nur lächerlich machen?
Es reicht, denn politisch links ist eh längst vorbei !
Verfsch.?
Wer will denn eine nicht vorhandene Verfassung auf Bundesebene schützen, da wir nur das GG haben?
Wer schützt uns Bürger vor staatl. Übergriffigkeit und einem sog. Verfsch.?
Ist der Verfsch. zum Schutz der politisch Herrschenden mutiert?
Wie wir wissen ist der Sauerländer Pinocchio gerade am Weg nach Washington, wo er hoffentlich morgen im Weißen Haus vom US-Präsidenten und seinem MAGA-Team Vance, Rubio und Hegseth eine ordentliche Abreibung erhalten wird. Ich bete und hoffe, dass die USA diesem unfähigen Pinocchio eindeutige Instruktionen erteilen werden, wie er sich in Zukunft zu verhalten hat. Ich bin schon gespannt auf die Kopfwäsche…..
Dieser „unfähige P…“ hat grad mal wieder zu einem Rundumschlag gegen die hiesigen Arbeitnehmer (und implizit gegen die ganze Bevökerung) ausgeholt.
Sie dazu Welt online, dorten den Artikel mit dem Titel:
„Wir sind einfach nicht mehr leistungsfähig genug“ – Merz-Video geht in China viral“.
Die Kommentare darunter sprechen Bände!
Allein diese Kommentare sind schon „Kopfwaschen“, dieser „P…“ Typ wird das aber einfach ignorieren.
„Merzelismus“ halt, noch schlimmer als der „Merkelismus“…
„Nicht mehr leistungsfähig genug“ – Nun, der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken. Und nirgendwo wird der Fachkräftemangel sichtbarer, als in der Politik.
Merz will mehr Arbeit? Dann soll er die Ärmel hochkrempeln und mit gutem Beispiel vorangehen.
Eine Palme zu bewachen oder Gelder für die Ukros abzweigen, ist für einen Regierungschef als Bilanz einfach zu wenig. Schwätzen kann jeder, aber (CDU- selbstgemachte) Probleme lösen, dazu braucht es Hirn, Kenntnisse und Geist.