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„Humanitäres Völkerrecht“
Baerbock und AfD im Gleichklang: Deeskalationsappelle nach Militärschlag gegen Iran
Nach dem Beginn des Krieges gegen das Mullah-Regime haben sich deutsche Politiker mit Deeskalationsappellen zu Wort gemeldet. Bemerkenswert ist die nahezu wortgleiche Berufung auf Völkerrecht und UN-Charta – hier sind sich Annalena Baerbock und die AfD einig.
Nach der US-israelischen Militäroperation „Roaring Lion“, bei der weite Teile der politischen und militärischen Führung der Islamischen Republik Iran, darunter auch Revolutionsführer Ali Khamenei, getötet wurden, haben sich deutsche Politiker parteiübergreifend zu Wort gemeldet. Besonders ins Auge fällt dabei der inhaltliche Gleichklang zwischen der früheren grünen Außenministerin Annalena Baerbock und der Parteiführung der AfD.
Baerbock, mittlerweile Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, kritisierte das Vorgehen der USA und Israels in einer offiziellen Erklärung via X deutlich. „Ich verurteile die äußerst gefährliche militärische Eskalation im Nahen Osten. Die UN-Charta ist eindeutig: Alle Mitgliedstaaten müssen ihre internationalen Streitigkeiten friedlich beilegen, und zwar so, dass der Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
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Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Sie müssen in ihren internationalen Beziehungen ferner jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates sowie jede andere Handlungsweise unterlassen, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“
Zwar räumte Baerbock „ernsthafte Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, seiner regionalen Aktivitäten und der Menschenrechtsverletzungen“ ein, diese dürften jedoch ausschließlich in Übereinstimmung und „Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht“ adressiert werden. Abschließend forderte sie: „Ich appelliere an die Vereinigten Staaten, Israel und den Iran, die Situation zu deeskalieren, die Nachbarländer nicht in diesen Konflikt hineinzuziehen und zur Diplomatie und zu Verhandlungen zurückzukehren.“
Nur wenige Stunden später veröffentlichte auch die AfD-Fraktion im Bundestag eine erste Stellungnahme zum US-amerikanischen und israelischen Militärschlag gegen die Mullahs. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen.“
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Weiter heißt es in der Erklärung: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ Die Parallelen zwischen den Stellungnahmen Baerbocks und der AfD-Parteiführung sind bemerkenswert: Sowohl Baerbock als auch die AfD-Spitze verurteilen die Operation „Roaring Lion“ mit Verweis auf die UN-Charta beziehungsweise das „humanitäre Völkerrecht“ und fordern Deeskalation sowie eine Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen.
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Kritik an diesem allzu sinnfälligen Gleichklang zwischen Baerbock und der eigenen Parteispitze kommt nun vom AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft. Kraft, der schon im vergangenen Jahr in einem Gastbeitrag für Apollo News die Finger in die Wunde gelegt und „Irrwege“ seiner Partei in den großen außenpolitischen Fragen der Gegenwart kritisiert hatte, schrieb auf X: „Wenn rechte Patrioten sich genauso anhören und äussern wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt!“
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Ich wünsche den Amerikanern und Israelis viel Erfolg.
Ich auch!
Ich auch – dennoch nehme auch ich diesen Angriff mit ‚großer Sorge‘ zur Kenntnis, weil niemand von uns schon jetzt weiß, wie er ausgehen wird …
Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen.“
Was für ein Quatsch ist das denn?
Die AfD soll sich zuerst um Deutschland und die Deutschen kümmern und sich aus großen außerpolitischen Fragen gefälligst raushalten, denn dafür werden sie nicht gewählt.
Was haben die denn für beduselte Politberater, dass sie gerade gegen die USA und Israel mit den Linken eine Front machen.
Hochgradig beduselt und gefährlich finde ich das, wenn man es sich vor allem mit den USA verderben sollte.
Genau dieser Mist wird die AFD wieder unzählige Stimmen kosten. Was soll immer diese Buddyeinstellung zu den Russen.
@Bademanteljupp
Die AfD sagt nur, was ihre Wähler hören wollen.
40% im Osten ist nun mal doppelt so viel wie im Westen. Und auf zwei Hochzeiten kann man schlecht tanzen.
Vielleicht bräuchten wir eine West-AfD und eine Ost-AfD. Wenn dann beide gut dastehen, können sie ja koalieren zu einer AfD-Union, so wie die Union CDU/CSU oder wie Bündnis 90/ die Grünen. Apropo: Was ist eigentlich aus der Werte Union geworden?
Ich auch, und Deutschland soll sich komplett raushalten.
welche amerikaner meinst du,amerika ist groß
Die Amerikaner sind die US-Amerikaner! Apollo ist ja auch nicht die taz.
PLZ mit 5? 😘
Egal, wie es da unten weitergeht, die Flüchtlinge kriegen wir.
Das beinhaltet die Warnung der AfD. Versteht aber nicht jeder.
Die Iraner möchten frei, selbstbestimmt und in Frieden leben. Wenn es ihnen jetzt gelingt, mit Unterstützung von Israel und den USA einen Machtwechsel zu erreichen – warum sollten sie dann fliehen?
Es gibt garantiert nicht nur Iraner die den Tod vom Ayatollah feiern.
Die selbstbestimmten Iraner kehren dann vielleicht in ihre Heimat zurück. Auf der anderen Seite werden die Hardcore-Islamisten das Land evtl. verlassen und woanders Unterschlupf suchen, wahrscheinlich in Europa und dort vor allem Deutschland, Frankreich und im UK. Dort werden sie mit offenen Armen willkommen geheißen.
wer hilft denn von den allahu akbar schreiern hier, der iranischen regierung und ihrer armee ??,einmalige gelegenheit schnell ins paradies zu kommen ,die chance auch für die lufthansa verbilligte flüge in den iran anzubieten und kasse zu machen
Was „die Iraner“ wollen, ist am Ende irrelevant. Entscheidend ist, wer die Männer mit den Waffen kontrolliert und befehligt. Ist wie bei uns.
Es gibt locker 6 paarweise verfeindete Iraner-Fraktionen (Islam, Islamismus, Schah, Demokratie, Muddschaheddin (= Kommunismus), N.N.). Die werden NICHT alle im Iran bleiben – völlig egal, wer am Schluß die Macht hat.
Daniel, auch sie haben begriffen, wie gut man in Deutschland leben kann.
Die Kollaborateure sind gemeint; mit etwas Bürgergeld wäre ihnen schon geholfen; außerdem könnten sie hier ein wenig missionieren, z.B. zu Ostern oder Weihnachten.
Welcome, welcome: Wir haben – zwar kein Geld mehr – dafür aber JEDE MENGE PLATZ.
Das nächste SonderVERMÖGEN ist schon in Planung. Der Ober-Fritze macht das.
Platz? Sollen wir alle auf der Straße leben, damit die hoch verehrten Islamisten auch die passenden Wohnungen bekommen können? Wir haben kein Platz!
An AS über FM: (soll er „Vorsicht, Satire!“ dranschreiben?)
Warum wird das dann nicht so kommuniziert?
Ist das Regime weg und gelingt ein Neuanfang gibt es keinen Grund mehr aus dem Iran zu fliehen!
Die „Flüchtlinge“ wären diejenigen gewesen, die das Mullah-Regime bereits zu Zehntausenden abgeschlachtet hat. Oder deren nächsten Angehörigen.
Was wir bekommen werden, ist das ewig gleiche Totalitarismus-Zellmaterial, das kein Demokrat und kein Menschenrechtler in seinen Vorgarten lassen würde.
Nur Antidemokraten machen das Tor hoch und die Türe weit.
Eben, die iranischen Völker möchten gerne in ihrem wunderschönen Land leben und das aufbauen. Das word ihnen auch gelingen. Die haben im Durchschnitt eine kluge Bevälkerung. Da bin ich mir sicher, daß diese Aussage bei unseren linken und rechten nicht stimmt. Wie kann man so beschränkt sein, ich fasse das nicht.
So ist es
entweder die Mullahs bleiben dann werden viele flüchten müssen
oder das Regime stürzt das müssen die bisherigen Folterknechte mit Familien flüchten
So oder so bei all den Zerstörungen werden sehr sehr viele auf den Weg mache
bevorzugtes Ziel Deutschland
Da können wir uns schon mal freuen auf die vielen geflüchteten Fachkräfte
die uns wieder geschenkt werden
Danke Donald danke Bibi.
Das verantworten aber nicht die Amerikaner, sondern dämlich kulturverwahrloste Deutsche. Versteht auch nicht jeder.
„Wenn rechte Patrioten sich genauso anhören und äussern wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt!“ So und nicht anders ist es. AfD wähle ich trotz solcher fatalen, undifferenzierten, die einzigartige und tödliche Bedrohung durch den Islam vernachlässigenden Aussagen ihrer aktuellen Spitze, da eine 100%-ige Übereinstimmung mit deren Meinung weder möglich noch nötig ist.
Die AfD schafft es doch nicht einmal sich gegen den islamischen Terrorstaat Iran zu psoitionieren. Lieber freut man sich, daß in Deutschland auch Türken AfD wählen. Man distanziert sich gar von Begriffen wie Remigration.
Ja, man wählt AfD aus Protest und weil sich so die Etalbierten demaskieren. Die Hoffnung auf eine gute Identitätspolitik von Seiten der AfD oder gar ein freiheitliches Binnenleben im Land, die habe ich aufgegenen.
Ja, man kann vielleicht verstehen, warum die AfD Familienmitglieder einstellen, aber glauben Sie ernsthaft die AfD wird Futtertröge abschaffen, wenn diese endlich in Reichweite sind?
Die AfD: wir sind gegen Islamisierung, sowas von! Ein Marokkaner der gegen Christen hetzt, muss abgeschoben werden!
Auch die AfD: Achso, der Marokkaner ist seit 2 Jahren Deutscher? Mit Pass? Ja okay, dann darf der selbstverständlich in Deutschland bleiben und muss höchstens ne Geldstrafe zahlen, weil Deutsche bürgern wir niemals aus und schieben diese niemals ab….
Man wählt die AfD nur, weil die anderen Parteien noch schlimmer und peinlicher sind!
Aber vielleicht sind von der Leyen, Merkel, Spahn, Kiesewetter etc. doch gar nicht so schlimm und man kann sie jetzt doch wieder wählen. Weil, die AfD, die bekommt Geld von Putin und dem Chinesen!
Offenbar nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, verschiedene Apollo News Leser.
Ich sehe das eigentlich etwas anders. Fr. Baerbock verurteilt es, und die AfD ist deshalb besorgt. Und das halte ich für absolut verständlich, nachdem erstere Einladungen in das deutsche Sozialsystem im gesamten arabischen Raum in arabischer Sprache verteilt hat. – Ganz zu schweigen von den dann folgenden politischen Spannungen IN Deutschland!
Ich sehe den Unterschied auch. Allerdings muss ich auch sagen beides ist bla bla und nicht mehr. Eine Stellungnahme zu den Vorgängen sollte anders ausfallen, wenn man ernst genommen werden will.
Schön wie man wieder was gegen die AfD zusammenkonstruiert.
Zusammenkonstruiert? Dieses Geschwafel hat die AfD nun mal leider selbst zu verantworten.
Viele Dinge, die ich hier schon über die AfD gesagt habe, stellen sich bemerkenswerterweise als wahr heraus.
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-politik-vize-filipp-piatov-die-seltsame-iran-allianz-von-afd-linken-und-baerbock-69a422547c787f6a1cef2ec3
Nicht zu reden davon, dass die sich neuerdings genauso schamlos an Steuergeld bedienen wie alle anderen auch.
Die heiße Luft ist abgelassen, Freunde, deal with it.
Heul doch
Da wird nichts konstruiert:
https://afdbundestag.de/lage-im-nahen-osten-erfuellt-uns-mit-sorge/
Auch AN lässt keine Gelegenheit aus, der AFD rechtzeitig vor den Wahlen irgend etwas Negatives anzudichten.
Selbst ein Appell zur Deeskalation eines Krieges wird dazu missbraucht.
Das sagt auch was über AN aus.
Das ist mal wieder so typisch deutsch. Hier wird über Völkerrecht und UN-Charta geredet und draußen passiert die Realpolitik. Wo waren denn all die Schlaumeier, als im Iran tausende Demonstranten umgebracht wurden? Wen ausser den ganzen Mächtigen interessiert denn internationales Recht? Nur sie könnten es durchsetzen oder es ignorieren.
Wenn man versucht es allen Recht zu machen kommt natürlich auch das dabei heraus. Die AfD wollte alles richtig machen und hat damit eine Granate in die Menge der eigenen Wähler geworfen.
Sehe ich auch so.
Stimmt. Musste schiefgehen.
Everybody’s darling is everybody’s asshole…
Arbeitet die AfD daran, ihre diesjährigen Wahlerfolge selber klein zu halten?
Auch das ist möglich.
Ich würde auch keine Irrenanstalt erben wollen.
Die Brandmauer! Was immer die AFD vertritt: Dagegen!
Die regelbasierte Ordnung hilft Despoten und nicht den normalen Menschen.
Was für Regeln . Die UN ist von Anfang an keine Vereinigung für die Rechte der schwachen gewesen . Hier können sich die kleinen ausheulen während die ständigen Mitglieder mit Vetorecht das machen was sie eben machen .
Kann man das nicht auch einmal differenzierter Betrachten?
Ja! Es ist ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Ich denke, das lässt sich klar und deutlich sagen!
Dennoch kann das Vorgehen von Israel und den USA aber dennoch als positiv betrachtet werden!
Und das ist das Problem! Es ist ein Verstoß gegen Recht und dennoch ist es zu begrüßen!
Das zeigt aber auch einmal mehr das Problem des geltenden Völkerrechts mit der Realpolitik und der Realität im Leben auf!
Es lässt sich sehr oft nicht miteinander vereinbaren und verbinden.
Vielmehr würde mich allerdings interessieren, was der Ajatollah Steinmeier und Großmufti von Berlin, der Kanzler der 2. Wahl zu dieser Entwicklung sagen!
Zweiterer hat bislang nur im „Triumvirat“ mit Starmer und Macron gesprochen, ersterer noch gar nicht!
Nur Stunden nach islamistischem Terroranschlag: Australische Polizei warnt vor Islamophobie
Guter Punkt, aber bei der Außenpolitik bin ich raus: Die AfD macht hier einen Fehler. Man kann Patriot sein, ohne sich schützend vor Akteure im Nahen Osten zu stellen. Deutschland zuerst bedeutet für mich eine klare Kante gegen Islamisten und ein festes Stehen zu westlichen Sicherheitsinteressen (Israel/USA). Wer hier zu weit ausschert, verliert die bürgerliche Mitte. Unterstützung für die AfD ja, aber dieser Kurs ist brandgefährlich!
Die Mainstreammedien und die üblichen Politiker wären über JEDE AfD-Aussage ,,empört“ , egal wie die auch lauten möge. Und natürlich ist es wieder das Wichtigste , nicht wie man möglichen wirtschaftlichen Folgen begegnet, sondern wie sich AfD positioniert. Viel Spaß demnächst an den Tankstellen.
Benutzt die AFD schon die gleiche KI wie Baerbock? Der EU AI Act wirft wohl seine Schatten voraus.
Nun, fur mich gibt es in den Aussagen von Baerbock und der AfD nicht viele Parallelen. Aber es gilt sie immer, der Empfänger macht die Botschaft.
Es ist völlig unerheblich, wie irgendwelche selbsternannten Moralisten in Deutschland diese militärische Intervention beurteilen, relevant ist einzig, wie es das iranische Volk sieht und da scheint es eine breite Zustimmung für die Intervention zu geben. Wer unter dem Terror nicht zu leiden hat, sollte sich nicht anmaßen, anderen aufzudrücken, ihn weiter zu ertragen. Vom BSW war nichts anderes zu erwarten, die AfD macht sich damit ein gutes Stück unglaubwürdig.
Gute Aussage!
Schon erstaunlich, dass die AfD in der Außenpolitik immer zu 100% auf Kreml Linie ist. So wird sie nie die bürgerliche Mitte für sich gewinnen.
Wähle weiter CDU oder SPD..
Ich bin enttäuscht von der AFD.
Dann wählen Sie halt Ihre CDU. Mit Kiesewetter sind Sie ja auf einer Linie.
Sie reden Unfug. Denken Sie mal mit. Hört sich Links/Grün an. Die AFD hat es doch nicht nötig sich anzubiedern, also was soll das?
Es scheint sich um eine Denkblockade bei den Blauen zu handeln. Aussenpolitisch sind das leider Analphabeten.
können sie ihn überhaupt hören ??
Die Erklärung der AfD finde ich katastrophal. Allein der Bezug auf „Völkerrecht“, das es so gar nicht gibt. Jedes Volk macht seine eigenen Regeln und die Regeln, welche z.B. UNO und EU erstellen, richten sich meist gegen die USA und Israel. Es ist konsequent, daß die U.S.-Regierung auf sie pfeift. Auch die Mahnung der AfD zur „Zurückhaltung“ und die Aufforderung, man solle Zivilisten schützen, sind höchst kontraproduktiv. Ein Militärschlag ist dann erfolgreich, wenn er konsequent zu Ende geführt wird. Und nicht wenn man sich „zurückhält“. Auch Ermahnungen, Zivilisten zu schützen, sind höchst überflüssig. Den Mullahs sind – wie auch der Hamas – Menschen egal. Nachweisbar nutzen sie selbst Kinder aus ihrem eigenen Volk als menschliche Schutzziele. Und Israel und die USA werden auch ohne freundliche Erinnerung der AfD das notwendige tun, um so wenig wie möglich Unbeteiligte in die Kämpfe mit einzubeziehen. Das haben sie immer getan.
Die AfD hat offenbar nicht verstanden, dass Volk nicht deckungsgleich mit Regime ist. Das ist mehr als peinlich gerade für die AfD.
Nur weil die AfD auf das Völkerrecht hinweist, muss man noch keine Meinungsgleichheit mit Annalena Baerbock konstruieren. Und selbst wenn diese mal gegeben ist. Na und ? Dürfen unterschiedliche politische Strömungen nicht mal einer Meinung sein ? Bitte differenziert bleiben.
Wir spielen eine Runde Völkerball.
🏐🏐🏐🏐🏐🏐🏐🏐🏐🏐
Humanitäres Völkerrecht? Gibt es auch „inhumanes“?
Die Prophezeiungen von Alois Irlmaier gehen eine um die andere in Erfüllung.
Euch allen FRIEDEN und ein glückliches Leben !!!
Die Gleichsetzung von Regime und Volk zeigt aus meiner Sicht, dass man nicht verstanden hat, was Demokratie meint, wenn es nicht um ihre Karikatur geht. Im Iran herrscht ein Mullah Regime, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt, Terror weltweit finanziert und dieser Tage zehntausende Bürger ermordet hat.
Wie kann man da auf die Idee kommen, dieses Regime unter den Schutzstatus des Völkerrechtes stellen zu wollen. Das begreife ich nicht. Ich kann mir die Hinweise auf das Völkerrecht nur als klaren Antiamerikanismus erklären.
Und die AfD sei daran erinnert, dass man doch gerade immer hervorhebt, eine Regierung sei nicht deckungsgleich mit dem Willen der Bevölkerung und daher stelle die Opposition immer einen wesentlichen Faktor in einer Demokratie dar. Und jetzt geht diese AfD her und blendet die massive Opposition im Iran aus, die dringend auf militärische Unterstützung von außen wartete, weil die Iraner allein niemals die Mullahs beseitigen können!
Leider haben Sie recht, Herr Vormbaum. In den Kommentaren in der NZZ lagen Sie – zumindest nach meiner Einschätzung- auch meistens richtig, als ich da noch Leser war.
Ich (Wahlen in BW ante portas) habe mal eine E-Mail an kontakt@afd geschrieben und daraus zitiert: https://journalistenwatch.com/2026/03/01/nach-dem-befreiungsschlag-im-iran-die-voelkerrechtslinken-am-rande-des-wahnsinns-leider-auch-die-afd/