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Pressemitteilung
Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung
Nach der Eilentscheidung, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden darf, fordern zwei Grünen-Abgeordnete „schnellstmöglich“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein Verbotsverfahren.
Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag die schnellstmögliche Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Informationen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bündeln soll. Anlass ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz im Eilverfahren vorläufig untersagt, die AfD auf Grundlage des bisherigen Gutachtens als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen (Apollo News berichtete).
Mihalic und von Notz vertreten die Auffassung, dass die bisherige Einstufung durch den Verfassungsschutz wegen unzureichender Informationsgrundlage inhaltlich nicht belastbar genug gewesen sei. Für das weitere Vorgehen sei es deshalb entscheidend, „juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet“ zu handeln.
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Demnach sei die Informationsgrundlage des bisherigen Verfassungsschutzgutachtens unzureichend, weil bislang nur öffentlich zugängliche Quellen herangezogen worden seien. Damit legen Mihalic und von Notz nahe, dass es darüber hinaus nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse geben könnte, die bei der Bewertung der AfD bislang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Diese Erkenntnisse seien jedoch bislang auf Bund und Länder verteilt und müssten nun gebündelt zusammengetragen und bewertet werden.
„Deswegen fordern wir seit langem die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die die Informationen der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, auch die nachrichtendienstlich gewonnenen, zusammenträgt und bewertet“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Eilentscheidung zeige, dass die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe längst überfällig sei.
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Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und entsprechend behandeln darf. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass für eine solche Hochstufung nicht ausreiche, wenn verfassungsfeindliche Tendenzen nur vereinzelt innerhalb der Partei erkennbar seien.
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Zunächst sollte erst mal die Verfassungsfestigkeit der Grünen geprüft werden
Auch mein erster Gedanke.
Sie sind gesichert verfassungswidrig und linksextrem.
… danke für die schnelle Feststellung, an der ich in der Tat keine Zweifel hege …
da braucht es nicht einmal ein 1000 seitiges Gutachten. Dafür reicht 1 Kugel Eis aus
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-filz-in-sachsen-anhalt/
Und vielleicht auch gleich bei der CDU mitprüfen, denn es zeigt sich immer wieder, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen…..
Es wäre gut wenn Leute, die vom Steuerzahler bezahlt, sich ausschließlich um die Verbesserung der deutschen Lebensumstände kümmern anstatt sich damit zu beschäftigen wie man einen politischen Mitbewerber illegal zum Schweigen bringt.
Richtig, das habe ich heute nacht auch noch geschrieben!
Die sind nur auf Konfrontation aus, wollen gar nicht ein friedliches Verhältnis der Bürger in diesem Land untereinander oder dass sich Irgendetwas an der Lage zum Besseren ändert! Das ist politische Sabotage.
Nach diesem Urteil wird es doch sehr einfach sein, die echten Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erkennen. Aus meiner Sicht können nur noch Verfassungsfeinde ein Verbot fordern.
Die Irene sieht auf dem Foto doch sehr bedrängt aus.
Stimmt, sieht so aus, als hätte Notz schlechten Atem.
Glaube ich nicht, er wird ihr wohl eher gesagt haben, dass er seine Tage hat.
War auch mein erster Gedanke: Sieht verdächtig nach Halitosis aus.
Spitzt sich das hier am Ende zu einem Machtkampf zwischen den Juristen zu?
Nun, das Verbotsverfahren … eine „unendliche Geschichte“ …
Im Kern wissen ja auch die Sozialisten, auch wenn die lt. Alfred Tetzlaff „immer viel Pech mit dem Denken haben“, daß das zu nichts führen wird. – Also: Warum?
Wie der alte Cicero muß man sich fragen: „Cui bono?“ – Wem nutzt´s?
José Raúl Capablanca, Schachweltmeister 1921-27, schrieb in „Meine Schachkarriere“, dt. Übers. 1981, daß im Schach die Drohung immer stärker sei als die Ausführung.
Wenn das auch hier gilt, stellt sich die Frage, was mit der Drohung erreicht werden soll.
#1: Nach „Gutachten“ und Eilentscheidung kann die AfD dem gelassen entgegensehen.
#2: Den Sozialistenparteien kann das egal sein, weil sie kaum auf Wählerwanderungen zu ihren Gunsten setzen können.
#3: Die Union hat sich mit der „Brandmauer“ in die „babylonische Gefangenschaft“ der Sozialisten begeben – aber es gibt dort wohl (immer noch?) konservative Kräfte, die eher auf Kooperationen mit der AfD setzen als den sozialistischen Untergang der Union einfach hinzunehmen.
Diese könnten in einer zunehmend schwächelnden Union künftig erstarken, einen Politikwechsel herbeiführen und sich in Richtung AfD öffnen. Damit wäre natürlich sozialistische Politik unter Unionsführung für lange Zeit, wenn nicht endgültig beendet.
Und um genau dies zu verhindern braucht es die beständige Drohung mit einem Verbotsverfahren, weil dessen Erfolg zugleich die Union marginalisieren und zu stabilen sozialistischen Mehrheiten führen würde.
Als Rechter Linkshänder, der wie viele deutsche Kinder vor der Schule schon schreiben konnte, allerdings mit links und von rechts nach links(kein Scherz! die hatten es echt schwer mit mir in der Schule…) bevorzuge ich die Nimzowitsch-Indische Verteidigung: ..das Drohen überspringen und wenn, gleich bereit sein – als mentaler „Tonisierungsgrad“ meint Aron…
[Die Nimzowitsch-Indische Verteidigung wurde nach dem Schachmeister Aron Nimzowitsch benannt, einem der bedeutendsten Schachspieler des 20. Jahrhunderts. Nimzowitsch war eine Schlüsselfigur der hypermodernen Schachtheorie, die darauf abzielte, Kontrolle über das Zentrum des Schachbretts zu erlangen, ohne es direkt mit Bauern zu besetzen.
Sein Buch „Mein System“, veröffentlicht 1925, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Schachtheorie und -praxis gehabt und förderte viele Ideen, die in der Nimzo-Indischen Verteidigung vorkommen.]
Nun, Nimzoindisch ist ein spannendes Spielsystem, dessen ich mich auch gerne bediene.
..und zu Ihrer These: ..da müßte aber die ganze 1. Reihe und die Führungsriege weg… und die Junge-Union mit ihrem Rentenanschlag ticken doch auch nicht so ganz richtig.
Ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz.
Die einzige logische Konsequenz wäre, die Beobachtung der AfD durch die Landesämter einzustellen und den AfD-Fraktionen in Bund und Land endlich ihre verfassungsmäßigen Rechte zu geben.
„Demnach sei die Informationsgrundlage des bisherigen Verfassungsschutzgutachtens unzureichend, weil bislang nur öffentlich zugängliche Quellen herangezogen worden seien. Damit legen Mihalic und von Notz nahe, dass es darüber hinaus nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse geben könnte, die bei der Bewertung der AfD bislang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden.“
–
Wo nichts ist, kann nichts gefunden werden! Es sei denn, man fängt an zu tricksen und zu täuschen, weil man sich in einen Zustand versteift, den man unbedingt haben will!
Sie wollen halt, dass dieses Geschmäckle in der öffentlichen Wahrnehmung am Köcheln gehalten wird. Der politische Flügel des ZDF, anscheinend.
Ich habe mir gedacht, dass wenn da etwas wäre es schon lange zur Anwendung gekommen wäre. Die sind so wild darauf, die Opposition los zu werden, und verbieten zu lassen, da hätten die schon lange ein Verbotsverfahren am laufen.
Konfuzius sagt: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest – steig ab.
Jetzt zeigt sich, wer die wahren Demokratiefeinde sind.
Deswegen will Dobrindt die Kompetenzen des Verfassungsschutzes ja auch ausbauen. Der Herr sitzt im selben Boot wie die Grünen.
Und wenn man nicht mehr weiterweiß, dann bildet man ´nen Arbeitskreis. …… und lenkt von sich und Linksextremisten ab.
Die Grünen sind nun definitiv am Ende ihrer Reise angekommen.
Die AfD soll sich endlich aller V-Leute und dubioser Gestalten entledigen.
https://www.bild.de/politik/inland/maximilian-krah-ermittler-sichern-unterlagen-von-afd-politiker-69a16658d7d06da94a11beb3
Yep. Wüsste gerne, wie viele der beanstandeten Äußerungen von U-Booten getätigt wurden…
Lohnt sich dafür irgendein Kommentar?
Eigentlich nicht. Aber, wir geben uns doch nicht einfach so geschlagen und müssen weiter stark dagegen halten. Und dabei geht es mir, wie Herrn Martenstein, nicht um die AfD, sondern um das Recht einer Möglichkeit einer konservativen Opposition, welches man uns nehmen will!
Wunschdenken.
Ich kann mir eine Million Euro wünschen, das ist schon in Ordnung, ich sollte aber lieber nicht anfangen, wie ein Millionär zu leben.
„Der Glaube kann (geistige) Zwerge versetzen.“ In Bundes- und Landtage zumindest, liebe Grüne.
Ob Irene Mihalic und Konstantin von Notz wohl Geld auch für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gespendet haben, die gerade an einem umfangreichen 1-Million-€-Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren sitzt. Und offenbar den Ehrgeiz hat, das Bundesverfassungsgericht zu inspirieren/das Urteil so ein klein wenig geistig vorwegzunehmen? „Das Gutachten soll erstmals die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD umfassend und tiefgehend prüfen und dazu alle verfügbaren tatsächlichen Informationen am Maßstab der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts bewerten.“ Womit das Gericht wohl die Hände in den Schoß legen kann.
Die GRÜNEN sollten erstmal abwarten, ob sie nach dem offenen GRÜNEN-Verbotsantrag überhaupt noch existieren.
„Parteien in Panik wegen AfD: Nicht die Demokratie soll verteidigt werden, sondern der eigene Besitzstand“ (02.11.25, NIUS)
https://www.nius.de/analyse/news/parteien-in-panik-wegen-afd-nicht-die-demokratie-soll-verteidigt-werden-sondern-der-eigene-besitzstand/31b09438-718e-4cdb-8a79-d9d8cd6af69f
Es ist nun an der Zeit, die alte politische „Eliten“ abzuwählen, denn sie haben keine tragfähigen Ideen & Konzepte für unsere Zukunft!
Sie sind in Top-Down-Denken gefangen & finden keine Auswege daraus! Und sie haben das Fundament der europäischen Demokratien verlassen & vergessen!
Es muss nun den Gedanken von Alain Berset, Generalsekretär der Europäischen Rates gefolgt werden!
TOWARDS A NEW DEMOCRATIC PACT FOR EUROPE
https://www.coe.int/en/web/secretary-general/report-2025
Das Foto ist KÖSTLICH….. 😂
Seht ihr das, was ich sehe ?? ☺️
Wer die parlamentarische Opposition verbieten möchte, ist doch eigentlich verfassungsfeindlich, oder? SPD und Grüne sollten daher als Verdachtsfälle aufgenommen werden.
Ach, jetzt auch noch die Grünen, wer hätte das gedacht!
Das Bild spricht Bände: die Abgeordnete Mihalic fühlt sich eindeutig vom Abgeordneten von Notz bedrängt.