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Bundesratsinitiative
Trotz Niederlage auf Parteitag: Daniel Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen
Daniel Günther will trotz der Niederlage auf dem CDU-Parteitag eine Zuckersteuer einführen. Dazu will er nun eine Bundesratsinitiative starten. Sein Plan für die Steuer war in der Partei als „grüne Bevormundungspolitik” bezeichnet worden.
Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende wurde Daniel Günthers Vorschlag zu einer Zuckersteuer abgelehnt. Doch der Ministerpräsident will diese trotzdem durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er werde die Wege „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“ Denn von seinem Landesverband in Schleswig-Holstein habe er einen klaren Auftrag bekommen, und auf dem Parteitag habe es „manche Unterstützung“ gegeben.
Auf dem Parteitag hatte sich die CDU klar gegen die Pläne des Schleswig-Holsteiners gestellt – von der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp war ihm gar eine „grüne Bevormundungspolitik“ vorgeworfen worden. Die CDU glaube an mündige Bürger, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen könnten. Vor dem Parteitag hatten auch 46 Verbraucherverbände und Medizinerverbände für eine Zuckersteuer geworben, darunter auch die Bundesärztekammer. In einem offenen Brief forderten sie die Einführung der Steuer und beriefen sich auch auf Übergewichtigkeit bei Kindern.
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Auch Daniel Günther begründet sein Anliegen mit dem Jugendschutz. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Viele Kinder hätten wegen zu viel Zucker gesundheitliche Probleme. Die Steuer sei abgelehnt worden, weil sie vermeintlich die Wirtschaft belaste. Doch das Gegenteil sei der Fall, wie Großbritannien zeigen würde. Dort gilt seit 2018 eine gestaffelte Abgabe für zuckerhaltige Getränke. Das Konzept soll in diesem Jahr auch auf Milchmixgetränke ausgeweitet werden.
Auf dem Parteitag sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von einem Marktversagen. Man müsse marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, „damit eben nicht mehr Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden“. Gegenüber dem Spiegel sagte er: „Das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe ist für uns nicht erledigt.“ Man wolle auch auf den Bundesrat setzen, was die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 16 Jahre angehe. Am Wochenende war ein abgeschwächter Antrag angenommen worden, der ein Verbot bis 14 Jahre fordert und ab dann eine Jugend-Variante von Apps, die auch mit einer digitalen Identität verknüpft sein soll.
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Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch will eine Mehrheit der Befragten eine gestaffelte Zuckersteuer. 60 Prozent sprechen sich dafür aus, 38 Prozent dagegen. 66 Prozent der befragten Frauen und 55 Prozent der Männer befürworten das Konzept. Ebenso wird es mehr von jenen unterstützt, die mehr als 2.500 Euro monatlich verdienen. Auch mehr Familien mit Kindern befürworten die Idee als kinderlose Teilnehmer.
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In Dänemark wird die Zuckersteuer zum 1. Juli abgeschafft.
Nein, das stimmt so nicht.
Doch, die Steuer wurde in 2014 abgeschafft.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.904213.de/publikationen/wochenberichte/2024_23_1/zuckersteuer__reaktion_der_konsument_innen_haengt_stark_von_deren_selbstkontrolle_ab.html
„Nein, das stimmt SO nicht“. Wie würde es stimmen?
Die Wahrheit:
es geht nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern nur um noch mehr Steuereinnahmen für diesen unersättlichen Links-Staat.
Ginge es um Gesundheit, könnte man einfach einen Zucker-Grenzwert pro 100 Gramm Getränk oder Lebensmittel einführen. Fertig.
Aber die Steuer-Raubritter spekulieren darauf, dass die Leute lieber die Steuer zahlen, als auf die süße Versuchung zu verzichten.
Und erfahren wir den noch was wohl richtig wäre ?
irgendwas suesses muss er ja machen nachdem es in der lanz-sendung nicht so gut fuer ihn lief.
Jetzt setzt er die Zuckersteuer halt als Privatmann durch
Wird dann das Zuckerfest abgeschafft? 😀
da geht Genosse Günther bestimmt noch persönlich hin und bringt noch einen Sack Fördergeld mit.
Macht „Es“ sammt Kolleg:innen sowiso.
Wer seinen Job verleugnet sollte lieber Privatperson bleiben.
und nicht weiter fette Diäten kassieren, für was er nur sein möchte, wie es ihm gerade so passt.
Er verleugnet ihn ja nicht wirklich . Er missbraucht nur die Privilegien und wenn es besser passt ist er eben der einfache Genosse von nebenan .
Man muss sich nur einmal mit seiner Anstecknadel mit Wappen von Schleswig Holstein und der Gesetzeslage dazu befassen .
Die Zuckersteuer ist also das WAHLPROGRAMM von Kommunisten-Günther ? Interessant….
Ach ja, das Ende der Meinungsfreiheit hat er noch im Angebot, Hätte ich doch fast vergessen.
Daniel Günther soll – wie auch seine Amtskollegen – dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland funktioniert und die Energieversorgung gesichert ist. Das gehört zur Daseinsvorsorge aller Regierenden und ist deren hoheitliche Aufgabe.
Über den Zuckerverbrauch können und dürfen die Bürger gern selbst entscheiden.
Daniel möchte im Bällebad abgeholt werden.
That made my day 😂
Wie geht es danach weiter?
Eine Koffein Steuer?
Eine Fett Steuer?
Eine Sport Steuer? Wer brav die 10.000 Schritte pro Tag läuft, bekommt diese zurück?
Eine genug schlafen Steuer?
Ein Gemüse Bonus? (nach vorherigem Steuerabzug natürlich)
Oder Fleisch nur noch für Marathon Läufer?
Wie weit darf die Gängelei gehen?
Wenn jetzt die Altersverifikation „zum Schutz der Kinder“ schon Realität wäre,
würde ich jetzt bestimmt abgeholt werden und dann geht es ins Umerziehungslager auf unbestimmte Zeit.
Man könnte Erwachsenen & Kindern beibringen, wie man sich gesünder ernährt.
Auf freiwilliger Basis.
Man könnte dafür Kurse anbieten, auf freiwilliger Basis.
Wenn du ernsthaft und erfolgreich teilnimmst, BEKOMMST du Geld vom Staat.
Die Geschichte der Steuern hat so einige Schmankerl: Fenstersteuer, Leuchtmittelsteuer… sehr unterhaltsam.
Noch nicht,aber wegen der Umerziehungslager fliegt der Kanzler 2.Wahl ja nach China.
Damit der Bau auch hier bald starten kann.
Eine Steuer, da werden Sie sicher sein, wird niemals erhoben werden.
Die „komplett unfähige Politiker Steuer“
Von Dagobert Duck gabs mal einen Comic, in dem er immer neue Steuern erfand um sich selbst zu bereichern, und damit für sich sinnvoll einzusetzen.
Herr Günther ist ja vieles nur kein Dagobert Duck, da fehlt ihm einfach zu viel.
Grüne wollen eben grüne Politik durchsetzen.
Gina, was ist daran „grün“?
Die Bevormundung der Bürger.
„Jugendschutz“ ich lach mich krank! Es geht mal wieder um Steuerabzocke um nichts anderes!
um steuerabzocke einerseits, um lenkung andererseits.
verteuerung und verbote all dessen, was menschen schmeckt, soll sie langfristig zu insekten und gruenzeug und industriellen kunstprodukten treiben.
gesundheit und kinderschutz sind dabei, wie immer wenn es um verbote geht, probate mittel.
funktioniert bei den meisten menschen.
volle Zustimmung. Solche Vorschläge kommen dann von Bill Gates oder der UNO
Und ganz besonders gut beim degenerierten deutschen Michel!
Es ist ja am Ende eben nicht nur Jugendschutz . Ich selber benutze Zucker nicht bewusst ! Weder im Kaffee oder Tee z.b .
Denke aber ich Konsumiere unbewusst sicherlich eine Menge .
Zucker ist ein billiger Geschmacksverstärker wie Fett und Glutamat.
Als Junger Mensch wird man schon auf Zucker Konditioniert !
Denke man muss es weder verbieten noch extra Besteuern . Ein Verantwortungsvoller Zweckgebundener und Intelligenter Einsatz wäre wohl eher angebracht .
Nur schlecht dass das Thema von Genosse Günther und nicht vom Gesundheitsministerium aufgebracht wurde und wieder nur mit Bürgerabzocke in Verbindung gebracht wird !
Das Problem sind häufig die sehr stark industriell verarbeiteten Produkte.
Die nutri score Einstufung wird vermutlich ihre Existenzberechtigung haben.
Nur sehr wenige Produkte bekommen nach meiner Beobachtung ein „A“.
Nicht das ich der Bevormundung irgendetwas abgewinnen könnte, aber ihm geht’s wohl eher um zusätzliche Einnahmequellen, als um die gesunde Ernährung. Wäre es so würde man für die schrittweise Verringerung der Zuckeranteile in fertigen Lebensmitteln plädieren.
den baeckereien und konditoreien geht es sowieso schon schlecht wegen der hohen energiepreise und mindestlohnerhoehung. und nun noch eine zuckersteuer. was fuer ein wahnsinn. – manche familie konnte sich schon diese weihnacht nur schwer einen schokohohlkoerperweihnachtsmann fuer ihre kinder leisten, weil , mit kakaopreisewucher da die preise sich fast verdoppelt hatten. und das ohne zuckersteuer.
Jetzt werden die wirklich drängenden Probleme des Landes angepackt, nach diesem Parteitag!
Nun, im Erfinden immer weiterer Steuern sind sie ja schon ziemlich gut:
# Schaumweisteuer, 1902 (f.d. kaiserl. Marine – noch immer erhoben).
# KFZ-Steuer, 1906 (f.d. Straßenbau – n. i. erh.).
# Mineralölsteuer, 1930 (f.d. Straßenunterhalt – n. i. erh.).
# Tabaksteuer, 1899/1906 (seit 2002 für Terrorabwehr; seit 2005 f.d. Krankenkassen).
Wenn die Zuckersteuer wirklich kommt wird der Zuckerschmuggel boomen. 🤣🤪😘🥳😘
Salz erhöht den Blutdruck. Zehntausende versterben.
Ich fordere eine Salzsteuer!
gab es schon mal im mittelalter.
Will er das als Ministerpräsident oder Privatmann durchsetzen?
Eine Zuckersteuer wäre sinnvoll, wenn der Bürger an anderer Stelle dafür im gleichen Umfang entlastet würde, das ganze also aufkommensneutral wäre. Aber es geht natürlich nur um eine Steuererhöhung.
„Auf dem Parteitag sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von einem Marktversagen.“
Abseits des Parteitags spreche ich von einem totalen Politikversagen.
Es sind aber die Eltern, die einkaufen und ihren Kindern süßes Zeug mitbringen. Wie weit will sich der Staat denn noch einmischen?
Die Chaos Durch Uns-Partei ist in Teilen überhaupt nicht mehr vom linken Flügel der SPD zu unterscheiden.
Wie wäre es, mal an die Industrie heranzutreten und sie darauf hinzuweisen, was der hohe Zuckergehalt ihrer Produkte bei Menschen verursacht. Aber das wissen die sicher ganz genau :-). Zucker ist ein Suchtmittel. Und je mehr man davon zu sich nimmt desto größer wird das Verlangen danach. Ergo sollte die Lebensmittelindustrie in Ihren Produkten entweder, wenn möglich, ganz auf Zucker verzichten oder aber den Zuckergehalt drastisch senken. Man braucht keine 200 g Zucker in einem Kuchen. 30 g tun es auch. Ich backe nur noch so. Außerdem sollte die Menge an Zucker in jedem Fertigprodukt exakt angegeben sein. Und der Bürger gehört aufgeklärt und nicht immer nur bevormundet.
Viele Produkte haben in Deutschland einen höheren Anteil Zucker als in anderen Ländern, weil Zucker ein billiger Geschmacksträger ist. Der Geschmack von Ketchup z.B. wird mit Zucker zugekleistert und enorm verschlechtert. Zucker ist ungesund und so billig, dass er als Füllstoff verwendet wird. Kein Wunder, dass es immer mehr Diabetiker gibt.
Wenn man das umsetzt, dann kommt noch mehr unkontrolliertes Zeug aus dem Ausland nach Deutschland, wo die Folgen noch problematischer sind. Schon heute gibt es bei den meisten von Migranten geführten Lokalen oder Imbissen keine in Deutschland hergestellten Getränke. Auch das Internet wird Geschäftemachern neue Wege eröffnen. Gesünder werden die Menschen mit einer Steuer auf jeden Fall mal nicht.
Dänemark hat es schon mal mit einer Fettsteuer versucht und ist damit krachend gescheitert, weil die Leute sich die Ware im Ausland besorgten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daenemark-schafft-fettsteuer-ab-a-866537.html
Wer wirklich will, dass sich die Menschen gesünder ernähren, der fängt mit Aufklärung in den Schulen an. Man kann das Thema sehr gut in den Biologieunterricht einbauen, um Bewusstsein zu schaffen. Günther will nur abkassieren, um seinen maroden Haushalt zu sanieren.
Hildegard, nicht Aufklärung in Schulen… Im Elternhaus wird der Grundstein für alles gelegt, auch für gesundes Essen. Und selbstverständlich auch Rücksichtnahme und so weiter. Bitte nicht alle Erziehung auf die Gesellschaft abwälzen.
Die Kinder haben Eltern. Sie kennen das Sprichwort „Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr!“
Das ist ja richtig, aber nicht alle Eltern sind in der Lage dazu. Das auch unabhängig von der Bildungsschicht.
Im Biologieunterricht wird der menschliche Körper behandelt. Da wäre es ein Leichtes die Funktionsweise der Verdauungsorgane zu erklären und welche Wirkung der Zucker, Alkohol……darauf hat. An Hauptschulen gibt es meines Wissens nach keinen Biologieunterricht, aber da könnte man es in andere Fächer mit einbauen.
Geil sie wissen schon, daß der Bericht aus 2012 ist. Nur zu Info, Euer Held Viktor Orban, hat 2011 in Ungarn eine Zuckersteuer eingeführt.
Weil jemand etwas richtiges sagt und tut, heißt das nicht, dass man alles was er sagt für richtig hält.
Sie haben es anscheinend nicht so mit Ungarn?
Nur weil es Ungarn gemacht hat, ist es nicht richtig. Es sind zusätzliche Steuern und die braucht kein Mensch. Was wir brauchen sind mündige Verbraucher und das schafft man nur mit Bildung.
Interessanterweise war ausgerechnet foodwatch gegen die ungarischen Gesetze.
Schon zu sehen das Daniel Günthers, den Ungarn nach eifern möchte. So hat Ungarn 2011 die Zuckersteuer unter Viktor Orban eingeführt. Da es ja hier so viele Viktor Fans gibt, kann es ja nicht schlecht sein.
Günther und Orban unterscheiden sich gewaltig. Während der eine für das Volk ist, ist der andere gegen das Volk. Sie dürfen raten.
Hier denken die Menschen aber nicht so eindimensional wie du, dass sie alles richtig finden wenn der richtige es sagt.
Aber dieses Denken teilst du mit den antidemokraten die alles für falsch befinden was die AfD sagt, nur weil es von denen kommt.
Der Daniel ist aber so ein kleiner Quengler…ich will, ich will, ich will aber …nächstes Mal sag ich auch vielleicht Bitte 🙂 🙂 🙂
der daniel ist ein sehr williger und langer arm von ursel.
er macht nichts anderes, als das, was er soll.
aufgrund seiner grossen beliebtheit greift man gerne auf ihn zu.
denn einerseits vertritt er persoenlich die richtung der EU, anderserseits sind viele menschen geneigt, ihm zuzuhoeren und zu glauben.
sein unermuedlicher einsatz fuer anliegen der EU in diesen zeiten wird sicherlich eines tages mit einem guten posten im zukuenftigen diktaturhauptquartier belohnt.
Günther gehört zu denen die an ihrem Posten kleben.
und damit das so bleibt tun er alles dafür. Das hat man bei seinem beschämenden Auftritt bei Lanz gesehen.
Daniel Günther kann ja den Zucker verbieten.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
gähn
Der Langweiler sinnlos in Aktion.