Die deutsche Dauerrezession reißt immer tiefere Lücken in den Staatshaushalt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädiert vor diesem Hintergrund für den Abbau von „Steuersubventionen“, meint damit aber eigentlich Steuererhöhungen. Außerdem will er eine deutliche Anhebung der Grundsteuer – wenn schon die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer nicht möglich sei (Apollo News berichtete).

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weist Fratzscher auf ein politisches Patt in Berlin hin. Union und SPD hätten ihre roten Linien jeweils abgesteckt: Die einen wollten keinen Subventionsabbau, während die Union Steuererhöhungen ablehne und die SPD beim Sozialstaat nicht sparen wolle. Die Lösung liege bereits auf dem Tisch, behauptet Fratzscher. Die Koalition werde vermutlich den Weg des geringsten Widerstands wählen und die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, was etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr einbringen dürfte.

Diese Summe reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um den nimmersatten Staat dauerhaft zu stabilisieren. Schließlich zeigt niemand die Bereitschaft, den überdimensionierten Staatsapparat auch nur um ein Jota zu beschneiden. Deutschlands Krise wird ökonomisch derweil längst sichtbar: durch den Exodus hochqualifizierter Deutscher, aber auch großer Konzerne aus dem Land – einem Land, das sich dem Umbau weiter Teile der Gesellschaft in einen grünen Idealstaat verschrieben hat. Das Ganze geht mit einer anhaltenden Insolvenzwelle einher.

Wirtschaftswachstum werde es vorerst in Deutschland keines mehr geben, das sieht auch Fratzscher so. Allein schon demografiebedingt werde der „Wachstumsmotor (…) nie mehr anspringen“. Dafür schlittert das Land in eine veritable Finanzierungskrise seiner öffentlichen Haushalte und Sozialversicherung. Selbstverständlich erfahren wir von Fratzscher kein Wort über die wahren Hintergründe dieses gesellschaftlichen Niedergangs: den gescheiterten Green Deal, und das Thema Migration fasst in Deutschland niemand mehr freiwillig an.

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Und so lautet Fratzschers Lösung für das Problem, schlichtweg auf den Punkt gebracht: Die Mittelschicht wird zur Ader gelassen. 80 Milliarden Euro sollen im Jahr an zusätzlichen Steuern erhoben werden, idealerweise ausgerechnet dort, wo die Menschen dem übergriffigen Staatswesen nicht mehr ausweichen können – bei ihren Eigenheimen. Zynisch wird nun mit der Grundsteuer argumentiert, da möglicherweise das Verfassungsgericht die Einführung einer neuen Vermögensteuer ablehnen würde. Es hat den Anschein, als habe die Politik all die Jahre geahnt, was auf sie zukommen würde. Die Neuberechnung der Grundsteuer war sorgsam auf diesen Moment ausgerichtet – den Moment der großen Vermögensextraktion.

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Das wirtschaftliche Problem wird als reines Finanzierungsmodell betrachtet. Die Lücken im Staatshaushalt sollen durch einen Akt der Umverteilung geschlossen werden. Strukturbrüche, der Entzug von Produktivkapital aus den nach wie vor operativen Bereichen der Privatwirtschaft, spielen in dieser Denkweise keine Rolle. Das Vertrauen in den Hyperstaat und in die Kompetenz seines allmächtigen Bürokratenapparats scheint in diesen Kreisen ungebrochen, ganz gleich, welche Lehren uns die Historie solcher Systeme zutragen mag.

Fratzscher fordert beim RND die Kürzung von Steuersubventionen und betreibt dabei ein geschicktes rhetorisches Spiel. Sowohl die Steuerbefreiung von Kerosin als auch das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale seien klimaschädliche Maßnahmen. Sie zu streichen, mache also doppelt Sinn: Der Staat könnte 60 Milliarden Euro „einsparen“ und gleichzeitig der in Deutschland hartnäckig verteidigten Klimapolitik folgen.

Auch das Ehegattensplitting koste den Staat 22 Milliarden Euro, so Fratzscher, und könne nun abgeschafft werden. Was vom DIW-Chef als Subvention dargestellt wird, sind in Wirklichkeit fiskalische Rückflüsse an diejenigen, die den gesamten Staatsapparat finanzieren. Es ist also sachlich unlauter und ideologisch motivierte Ressentiment-Rhetorik, mit der Fratzscher buchstäblich auf die Mittelschicht losgeht.

Für Marcel Fratzscher stellt sich die Ökonomie als eindimensionales soziologisches Phänomen dar. Zweitrundeneffekte, die aus regulatorischen Maßnahmen oder gar Steuererhöhungen im Maschinenraum der Produktivität des Mittelstands folgen könnten, spielen in dieser Denkrichtung keine Rolle. Fratzscher wirkt mit seinem DIW wie eine Pressestelle der Bundesregierung, die massive Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben wissenschaftlich verbrämt. Was hier als ökonomische Analyse dargestellt wird, ist in Wahrheit eine Begründung für Umverteilung, die die Produktivkräfte der Mittelschicht belastet.

Aber immerhin haben wir nun Gewissheit darüber, wie es in der deutschen Politik weitergehen soll.

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