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Verfassungswidrig
Staatsrechtler kritisiert SPD-Forderung nach Deckelung von möblierten Vermietungen scharf
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat die SPD-Forderung nach Einschränkungen bei möblierten Kurzzeitvermietungen scharf kritisiert. Die Vorstöße verstießen demnach gegen EU-Richtlinien und das Grundgesetz.
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Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat im Auftrag der Vermittlungsplattform Wunderflats ein Gutachten vorgelegt, das die geplanten Gesetzesinitiativen zum möblierten Wohnen auf Zeit scharf kritisiert. Battis hatte bereits 2021 in einem Gutachten richtig vorausgesagt, dass der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht vor Gericht scheitern werde. Auch gegenüber den jüngsten Gesetzesvorhaben sieht er vor allem juristische Hürden.
Möblierte Kurzzeitvermietungen gelten derzeit als juristische Grauzone, weil Vermieter über frei kalkulierte Möblierungszuschläge die Grenzen der Mietpreisbremse in der Praxis häufig aushebeln können. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht deshalb vor, den Zuschlag für vollständig möblierte Wohnungen pauschal auf fünf Prozent der Nettokaltmiete zu begrenzen und befristete Verträge nur noch bei Laufzeiten von höchstens sechs Monaten gelten zu lassen (Apollo News berichtete).
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Laut Battis sind möblierte Kurzzeitvermietungen als Dienstleistung zu behandeln und damit der EU-Dienstleistungsrichtlinie unterworfen. Daher müssen Eingriffe wie Preisobergrenzen oder zeitliche Befristungen besondere Voraussetzungen erfüllen, die seiner Auffassung nach hier nicht gegeben sind. Demnach seien die Eingriffe weder geeignet noch verhältnismäßig, weil sie das Angebot kurzfristig verfügbarer, möblierter Wohnungen zu stark einschränken würden.
Hinzu treten verfassungsrechtliche Bedenken. Battis sieht in Preis- und Laufzeitvorgaben einen Eingriff in die Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum und damit in den Schutzbereich von Artikel 14 des Grundgesetzes. Solche Beschränkungen müssten besonders sorgfältig begründet werden – daran fehle es nach seiner Einschätzung, weil belastbare Untersuchungen zur Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen bislang nicht vorlägen.
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Battis’ Kritik richtet sich zudem auf eine zweite, landespolitische Initiative in Berlin: Der Senat will Kurzzeitvermietungen in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) deutlich stärker einschränken und möblierte Kurzzeitvermietungen dort nur noch in engen Grenzen zulassen. Battis hält das laut Berliner Morgenpost für rechtlich angreifbar, weil der Milieuschutz ein städtebauliches Instrument ist und nicht als allgemeines mietpolitisches Verbot wirken dürfe. Berlin habe keine Kompetenz, den Milieuschutz mit mietpolitischen Regelungen zu verknüpfen. Daher laufe Berlin wie bereits beim Mietendeckel „wieder gegen die Wand“.
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Wenn das Mietrecht wieder ausgewogener wäre, die ganzen Auflagen beim Bauen/Renovieren/Vermieten etc auf ein sinnvolles Maß reduziert würden, würde sich der teilweise Mangel an Wohnungen auch schnell wieder ausgleichen.
Denn wenn sich die Investition in Wohnen rechnen würde, würde auch wieder mehr angeboten werden.
Ich widerspreche: Investitionen in Wohnraum rechnen sich sehr wohl, aber nur noch für eine kleine Gruppe von Superreichen, die alles aufkaufen. Genau dieser Zustand ist das Ergebnis eines unregulierten, freien Marktes. Mehr Freiheit für den Markt würde hier nicht helfen, sondern die Ungleichheit nur weiter verstärken. Wir brauchen stattdessen Regeln, die Wohnraum wieder für den Normalo zugänglich machen.
Der Atlas wieder. Knapp daneben ist auch vorbei. Naja das knapp kann weg. Die Vermietung von Wohnungen rechnet sich nur, wenn man dran verdient, egal ob reich oder nicht. Kein Mensch Investiert in irgendetwas wenn er nichts verdient.
Wenn es gegen den @Atlas geht, glaubt jeder, freie Hand zu haben, bemerkt dann aber mangels Grütze nicht, dass der Atlas immer noch beträchtlich mehr Grütze hat, wenn er auch oft nicht weiss, wohin damit.
Ist zwar auch eine Meinung, aber eine eher unsinnige.
Wenn es nur für Superreiche rentabel wäre, Geld in Wohnraum zu investieren, aber nicht für Normalsterbliche:
Woher soll das Geld wissen, von wem es kommt?
Wenn eine Investition ertragreich ist, ist sie das für jenen, egal ob groß oder klein.
Der Denkfehler ist die Annahme, Rendite sei für alle gleich. Das gilt nur in der Theorie. In der Realität haben große Investoren klare Vorteile: Sie bekommen Kredite zu besseren Konditionen, können Risiken über viele Objekte streuen und arbeiten durch Skaleneffekte günstiger. Ein Zinsunterschied von ein bis zwei Prozentpunkten entscheidet oft darüber, ob sich eine Immobilie rechnet. Was für einen Großinvestor profitabel ist, kann für einen privaten Vermieter unrentabel sein, und zwar bei gleichen Gesetzen. Rendite hängt also nicht nur vom Objekt ab, sondern stark vom Investor. Deshalb greift das Argument zu kurz, dass sich eine gute Investition automatisch „für jeden“ rechnen müsse.
Ein Beispiel mit echten Zahlen von heute, 12.2.26:
Miethaus in Frankfurt/M BJ. 1960, gepflegt, 800 qm vermietete Fläche, monatl. Kaltmiete 20.500,00 € = 25,62 €/qm (!!) da sogar möbeliert vermietet, Kaufpreis incl. Makler, Notar, Grunderw.St = 6.050.000,- €
Zinsen Deut.Bk/Postbank heute 6.050.000,- € x 4,5% = 272.250,- €
Kaltmiete jährlich also 12×20.500,- € = 246.000,- €
abz. Zinsen jährlich 272.250,- €
= MINUS 26.250,- € !!!!!!!!!
Aaahh ja: Der „Superreiche“ bringt also jeden Monat 2.187,50 € mit, damit die Lieschen Müller in seinem Haus wohnen, dazu OHNE laufende Instandhaltung ca. 20.000,-€/Jahr auch noch zu bezahlen.
Leute, die über Kapital bzw. Bonität verfügen, würden so ein mieses Geschäft definitiv nicht machen.
FAZIT: Invest in Wohnungen lohnt sich aufgrund der hohen Bau- bzw. Kaufpreise der letzten 10-15 Jahre nicht mehr, deshalb der Wohnungsmangel in Deutschland.
Da schadet die Politik nun auch nichts mehr.
Genau das sit doch das Problem, durch diese Ueberregulierung koennen nur noch super Reiche bauen. oder Wohnungen kaufen. Weg mit 99% der Regulierung und normale Leute koennen siche Bauen leisten, auch das bauen von Mietwohnungen koennen sich dann normale Buerger leisten. Nicht in Urlaub fahren und nicht staendig von allem das neueste haben und schon koennte man Bauen wenn es die Regierung nicht so unglaublich teuer gemacht haette!
Völlig falsch. Die Vermietung rechnet sich deshalb für ‚Superreiche‘, übrigens oft Wohnungsbaugesellschaften, auch gemeinnützige, weil von der Politik permanent in den Markt eingegriffen wurde und wird. Der Anteil der kleinen Vermieter (1 -5) Wohnungen ist immernoch der größte Teil (ca. 60%), geht aber kontinuierlich zurück.
Gibt doch Zelte und Iglus für Linke.
Ich wünsche Ihnen gute Besserung. Irgendwann haben Sie auch mal Glück beim denken🤷
Nun, sicher gibt es „Miethaie“, die Notlagen bei Mietbewerbern ausnutzen, aber das dürfte kaum die Mehrheit der Vermieter sein.
Für „Investment-Vermieter“ ist Wohnungsbau eine wertstabile Geldanlage, die durch kommerzielle Vermietung die Gestehungskosten amortisieren, Rücklagen bilden und Rendite für ihre Investoren generieren soll.
Für „Privat-Vermieter“ ist Wohnungsbau häufig eine Form zusätzlicher Altersabsicherung, die bis dahin durch Vermietung die Gestehungs- und Unterhaltskosten decken soll.
Niemand – noch nicht einmal Caritas oder Diakonie – baut aus rein altruistischen Motiven; wenn sich durch Vermietung Gestehungskosten, Unterhalt und Rücklagen nicht mehr decken lassen, weil staatliche Vorgaben das verhindern, wer sollte da überhaupt noch bauen – und wäre es da nicht verständlich, wenn Privatvermieter Wohnungen lieber leer stehen lassen, als sich das anzutun?
Wenn es nicht verfassungswidrig wäre, wäre es nicht UnsereDemokratie.
Ein GG was NICHT beinhaltet das bei rechtswidrigen Verhalten von Regierungen diese aus dem Amte bzw. Auflösung UND eine Sperre zufolge hat/haben muss, zeigt wieder nur ein Regelwerk mit wenig Substanz.
Es stehen sogenannte Abwehrrechte am Anfang ABER KEINE Garantien darauf. Es regelt ausschließlich den Machtanspruch von Parteien ab Art21 und Privilegien OHNE jemals eine Zustimmung gehabt zu haben vom Volk.
Es beinhaltet im Art20 eine Lüge, die die meisten von Schule bis Sarg glauben.
Das der letzte Art146 NICHT die primäre Aufgabe seit 1949 und spätestens 1990 vor und nach dem Beitritt DDR, zeigt den Unwillen die Parteiherrschaft zu beenden und dem Art20 und 146 zu respektieren.
Das GG dient nur dem Machtanspruch, wenn es aber Regierungen unbequem ist, ignoriert man es gern. Ob nun beim Haushaltsplan, Grundrechte oder Amtseid alles reine Interpretation für die Politik und Karlsruhe ist da „sehr entspannt“.
Aber gut große Teile halten das GG für heilig, Rest für Etikettenschwindel.
Seit ich weiss das der Absatz 2 den Absatz 1 vom Artikel 5 des GG aufhebt halte ich das GG fuer Mist.
Schlimm ist auch das das Parteiverbot der Nazis ins GG uebernommen wurde.
Probleme sehen. Mit unbedachten Lösungen noch größere Probleme erzeugen. Motto des 21. Jahrhunderts.
Das ist mit der Richtung zu noch mehr Regulierung das Kernmotto des Sozialismus.
Solche Regulierungen einzukassieren bzw. nicht umzusetzen, ist jedoch wohlstandsfördernd und befreiend bzw. freiheitlich.
Nahezu unlösbare Probleme, die der Kapitalismus erst hervorgebracht hat, mit sozialistischen und verfassungswidrigen Mitteln lösen zu wollen und damit krachend zu scheitern, ist jedoch nicht das Problem eines imaginären Sozialismus, und ebenso ist ein „noch mehr vom Kapitalismus“ auch nicht die Lösung, lieber Franz.
Die einfache Lösung lautet:
Rechnet sich nicht, dann baue ich nicht.
..unlösbare Probleme, die der Kapitalismus erst hervorgebracht hat“ das Priblem hat nicht der Kapitalismus hervorgebracht sonder der gescheiterte Versuch der zentralen Steuerung.
Der Staat ist das Problem!
Herr @Atlas, wenn das Vermieten ein gutes Geschäft ist, dann wird auch viel gebaut, weil jeder am guten Geschäft teilhaben will, und zwar solange, bis es genug Wohnungen gibt und die Mietpreise wieder fallen. Das nennt sich ‚Freie Marktwirtschaft‘, auch wenn Sie es als Kapitalismus verteufeln. Solche brutalen Vereinfachungen bringen gar nichts.
Geben Sie mir mal Steven Rockefeller III. bei YouTube ein, und dann stellen Sie sich mal die Frage, warum diese XXL-Kapitalisten seit mehr als 100 Jahren China-Kontakte führen und dieses System unterstützen (auch retrospektiv und in die Zukunft analysierend) und gleichzeitig durch ihr Geld im Westen sozialistische Bestrebungen überall durchzogen (Earth Charter, etc.). Vielleicht merken Sie dann, dass das eine ein direkter und offener Kapitalismus ist und war und das andere ein täuschender, sich um die Menschen kümmernder darstellte, aber der Eine ohne den Anderen nicht existieren konnte. Meinen Sie nicht, oben genannte Familie und die Leader des WEF sind keine Kapitalisten? Sie machen linke und gleichzeitig neoliberale Politik und verdienen sich dabei eine goldene Nase (manchmal auch direkt in Regierungen der Vergangenheit)! Das Traumbild des optimalen Sozialismus ist wahrscheinlich nur in kleinen Gemeinden möglich, aber wer Profit machen und Macht ausüben will, der ist wie die Chinesen mit Rockefeller in einem Boot (und mit der Ford Foundation, etc.).
Ich muss Ihnen widersprechen, Idfis. Die Wohnungsnot und steigende Mieten sind keine Folge „gescheiterter zentraler Steuerung“, sondern direkte Folgen des Kapitalismus. Wohnungen werden hier nicht als Grundbedürfnis, sondern als Kapitalanlage behandelt. Spekulation, Profitmaximierung und Privatisierung treiben die Preise in die Höhe und verdrängen Menschen aus ihren Vierteln. Der Staat mag durch Regulierung oder sozialen Wohnungsbau gegensteuern, doch er kann die systemischen Anreize des Marktes nicht vollständig aufheben. Solange Eigentum und Profit im Zentrum stehen, bleibt bezahlbarer Wohnraum für viele unerreichbar.
Nebenbei Steuerhinterziehung
Es gibt nur Schätzungen darüber, wieviel Geld Deutschland bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Steuergesetze einnehmen würde. Studien sprechen von 160 Milliarden Euro im Jahr. Doch wie kann diese „Steuerlücke“ geschlossen werden und was sind die Probleme dabei?
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem? Darüber spricht in Berlin Sabine Scholt mit Anne Brorhilker von der Bürgerbewegung Fianzwende.(CUM-EX)
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/wie-die-steuerluecke-schliessen/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMDk5NWIxYjgtNDlhMy00ZWNhLTkyYzUtYjg4MDFkOGU2NDcx ab 2. Min.
Scheinbar kapiert die Regierung nicht, dass, zumindest noch, nicht die Regierung Wohnungen vermietet, sondern, zum Glück, private Vermieter.
Wenn also Wohnungen fehlen, sollte eine vernünftige Regierung alles unternehmen, dass möglichst viele Bürger Wohneigentum erwerben und auch Vermieten.
Das funktioniert nur, wenn es Vermietern nicht immer unattraktiver gemacht wird und es sich (weiterhin) rechnet, eine Wohnung, gerne wie früher als Rentenbaustein, zu erwerben.
Durch diese links motivierten Gesetze wird das wohl nichts.
Bürger bedankt euch also bei CDU und SPD, wenn ihr keine Mietwohnung findet!
Als ‚Rentenbaustein‘ in einer eigenen Wohnung zu leben, akzeptiere ich, aber nicht von einer vermieteten Wohnung. Denn wie finanziert denn dann der Mieter seinen ‚Rentenbaustein‘?
Der Verstoß gegen die Verfassung ist doch heute in einer breiten politischen Landschaft nicht mehr als ein Kavaliersdelikt. Angefangen hat Angela Merkel damit und Nancy Faeser hat es mit ihren Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen“, noch weiter auf die Spitze getrieben. Nur der Verfassungsbruch sichert noch ihre Existenz, weil sie damit Wählerschichten gewinnen, welchen sie noch haltlose Hoffnungen machen können.
Liebe Staatsrechtler, Richter und anderen Juristen in diesem Land: Ihre Stunde ist nun da um Alles für das Grundgesetz zu geben, was in Ihrer Macht steht!
Und zwar am besten gebündelt!
Bitte hören Sie insgesamt endlich auf die mutigen Mitbürger, die schon sein Jahren und teils Jahrzehnten auf die Mißstände und ihre nun immer deutlich werdenen Folgen hinweisen – Sie wissen selbst, dass viele der angeblichen Verschwörungstheorien keine waren. Bitte lassen Sie nicht zu, dass dieses Land kippt!
https://reitschuster.de/post/epsteins-netzwerk-geht-es-um-die-globale-macht/
Diese Demokratie ist kurz vor dem Kollaps, wenn nicht endlich durch die Juristen ein Ruck geht – wie auch immer sie unter Druck stehen – die Bevölkerung und das GG dieses Landes muss vor Ihren eigenen Belangen stehen!
Mathematik: Angenommen 2 Millionen verlassen das Land Richtung Orient. Wieviele Wohnungen ( vermutlich stark renovierungsbedürftig) werden frei?
Flachkräfte statt Fachkräfte in Politik und Behörden.
Quote statt Ahnung.
Parteikarriere statt Bildung.
Ja und vor allem was geht dem Staat das an was ich Zuhause für Möbel habe… Ich glaube gar nicht’s… man muss hier immer alles in diesem Staat offen legen und sich nackig machen und von den ganzen Rumschnüffler’n kennt man noch nicht einmal den Namen geschweige denn das man zu denen in die Wohnung darf…. Steht da nicht auch irgendetwas im Grundgesetz von der nicht verletzbarkeit der Wohnung oder so… Mir fällt gerade der Paragraph dazu nicht ein…. Sie können damit nicht aufhören die Leute immer und immer wieder zu Schickaniren… des geht jetzt schon so seit ’33…
Battis ist eine der – leider aussterbenden – Koryphäen im Verfassungs- und Staatsrecht.
Aber was kümmert die ANTIFA-Sozen schon geltendes Recht ?