2019 und 2020 unterwarf Xi Jinpings Volksrepublik die Sonderverwaltungszone Hongkong – mit brutalen Methoden schlug man die Pro-Demokratie-Protestbewegung nieder. Seit einigen Jahren gibt es in Hongkong nun praktisch keine unabhängigen Medien mehr, ebenso wenig wie eine politische Opposition – der langjährige Status der Stadt als demokratische Enklave innerhalb der kommunistischen Diktatur ist Geschichte.

Nun hat das kommunistische Regime mit einer drakonischen Verurteilung einen Schlussstrich unter die Demokratiebewegung in Hongkong gesetzt: Der Medienunternehmer Jimmy Lai war einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung – seit 2020 hat ihn die chinesische Justiz immer wieder drangsaliert und zuletzt für mehrere Jahre in Haft gesteckt. Nun wurde Lai am Montag von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – was angesichts Lais fortgeschrittenen Alters von 78 Jahren einem Urteil zu lebenslanger Haft gleichkommt.

Das Urteil gegen den Unternehmer ist das strengste Urteil wegen eines Verstoßes gegen das im Jahr 2020 eingeführte chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Darin werden unter anderem „Sezession“, „Subversion“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe gestellt. Lai wird Letzteres vorgeworfen – alle Bestimmungen des Gesetzes sind sehr vage gehalten und werden in der Praxis dazu genutzt, die Pro-Demokratie-Bewegung zu zerstören.

Lai gründete Mitte der 90er Jahre die Pro-Demokratie-Zeitung Apple Daily. In den Jahren nach ihrer Gründung stieg die Zeitung zu einem der meistgelesenen Medien in Hongkong auf. Nach der Übergabe Hongkongs an China durch Großbritannien, das die Stadt in den Jahrzehnten zuvor kolonial verwaltet hatte, konnten die dort lebenden Bürger aufgrund eines Sonderstatus zumindest teilweise Presse- und Meinungsfreiheit genießen.

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Nachdem sich Lai über Jahrzehnte für die Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte und zum Gesicht der Pro-Demokratie-Bewegung aufgestiegen war, engagierte er sich energisch bei der Demonstrationswelle 2019 und 2020 – so organisierte er Proteste und repräsentierte die Hongkonger Opposition gegenüber dem Ausland, etwa bei einem Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

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Mit der Verurteilung Lais steht die Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong vor ihrem endgültigen Ende – bereits Ende Dezember hat sich die größte Partei der Bewegung, die Demokratische Partei, selbst aufgelöst, weil sie nicht mehr zu Wahlen zugelassen wird. Nun werden durch die Verurteilung Lais auch die letzten Reste des Rechtsstaats in Hongkong zerstört – das meint auch der Sohn des verurteilten Aktivisten, Sebastien Lai. In einer Stellungnahme sagte er: „Die Verurteilung bedeutet die völlige Zerstörung des Hongkonger Rechtssystems und das Ende der Gerechtigkeit.“

Lais Gesundheitszustand hat sich in den letzten Jahren bereits deutlich verschlechtert – nicht nur sein fortgeschrittenes Alter, sondern auch eine Diabetes-Erkrankung machen ihm zu schaffen. Die meiste Zeit seiner Gefängnisstrafe verbringt er in Isolationshaft – er soll vollständig gebrochen werden.

International blieb der Protest gegen die Verurteilung Lais gering: Das US-Außenministerium verurteilte die Haftstrafe – das sei „ein ungerechter und tragischer Abschluss dieses Falles“. Weiter heißt es: „Es zeigt der Welt, dass Peking vor nichts zurückschreckt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Grundfreiheiten in Hongkong einsetzen.“

Auch die britische Regierung – Lai ist britischer Staatsangehöriger – hat das Vorgehen des Hongkonger Gerichts verurteilt und immerhin das Visa-Programm für Bürger Hongkongs ausgebaut – als ehemalige Kolonie haben viele in der Stadt auch die britische Staatsangehörigkeit; auch ihre Kinder dürfen durch das Programm unter bestimmten Bedingungen nach Großbritannien auswandern.

Doch die britische Regierung blieb ansonsten weitgehend passiv: Erst vor wenigen Wochen hat Premierminister Keir Starmer die Volksrepublik besucht – dabei auch noch mehrere Export-Deals geschlossen und die neue Mega-Botschaft der Chinesen in London genehmigt. Lais Fall soll der Premierminister nach Angaben der britischen Regierung lediglich angesprochen haben – Druckmittel, um einen britischen Staatsangehörigen freizubekommen, hat er jedoch nicht eingesetzt.

Im Westen hat man offenbar Hongkongs Pro-Demokratie-Bewegung komplett aufgegeben – in Großbritannien und Europa herrscht sogar aufgrund von Streitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump mittlerweile eine gewisse Affinität zur Volksrepublik als antiamerikanische Großmachtalternative, wie man auch beim neuesten WEF in Davos sehen konnte, wo etwa Frankreichs Emmanuel Macron bei seiner Rede China enthusiastisch in den europäischen Wirtschaftsraum einlud.

Dass die Volksrepublik mit drakonischen Mitteln jegliche Opposition im Land zerschlägt, wie man bei Lai erneut sehen konnte, ist den westeuropäischen Anführern offenbar egal – da ist es auch wenig überraschend, dass man die Kritik der US-Regierung am Zustand der Meinungsfreiheit in der EU für unverschämt hält.

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