Die deutsche Wirtschaft hat sich zu einem regelrechten Minenfeld entwickelt, und für viele Arbeitnehmer rücken die Einschläge spürbar näher. Insolvenzen, Investitionsstopps und Standortschließungen prägen zunehmend das Bild, während die politische Erzählung vom erfolgreichen Umbau der Industrie immer weniger mit der Realität Schritt hält.

Für die Region Kaiserslautern kam am Freitag die nächste schlechte Nachricht. Die geplante Batteriezellenfabrik der Automotive Cells Company (ACC) ist endgültig geplatzt (Apollo News berichtete). Was über Jahre als Hoffnungsträger gehandelt wurde, hat sich nun als weiteres gescheitertes Großprojekt erwiesen.

Über einen langen Zeitraum hinweg hatten Politik, Wirtschaftsförderung und Gewerkschaften auf die Ansiedlung dieses Vorhabens gesetzt. Das Projekt galt als eines der Aushängeschilder aus der Amtszeit des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Tausende Arbeitsplätze schienen gesichert, der Fiskus rechnete fest mit künftigen Gewerbesteuereinnahmen.

Ein weiterer Leuchtturm der grünen Transformationsökonomie sollte entstehen – gedacht als sichtbares Zeichen für den vermeintlichen Erfolg des grünen Umbaus der deutschen Wirtschaft. Mit dem Scheitern des Projekts zerplatzt nicht nur eine regionale Hoffnung, sondern auch ein zentrales Versprechen der industriepolitischen Strategie jener Jahre.

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Prestigeprojekte verpulvern Milliarden

Die öffentliche Hand hatte über verschiedene Förderwege ein Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Euro zugesagt. Auf diese Weise sollten private Mittel in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro mobilisiert werden. Ein ambitioniertes Vorhaben, das als tragender Stützpfeiler jener Subventionsideologie galt, die Robert Habeck in seiner Amtszeit prägte.

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Der Staat sollte den entscheidenden Impuls geben, das regulatorische Rahmenwerk setzen und über Instrumente wie den CO₂-Zertifikatehandel die Marktbedingungen steuern. Auf diesem Weg sollten klassische Wettbewerber dieses Sektors schrittweise aus dem Markt gedrängt und eine politisch gewünschte Industrie neu aufgebaut werden.

Dies ist in kondensierter Form das, was Brüssel und Berlin unter grüner Industriepolitik verstehen. Eine zwanghafte Transformation in Projekte, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen keine eigenständige Existenzberechtigung hätten, dauerhaft Steuermittel binden und zugleich den Zugang zum Kapitalmarkt für private Unternehmen und die Privatwirtschaft künstlich erschweren.

Das Scheitern von ACC in Kaiserslautern ist dabei beileibe kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr sorgte das Batteriewerk in Heide für Schlagzeilen, als mit der Firma Northvolt das wohl größte Prestigeprojekt aus Habecks Amtszeit ins Wanken geriet und schließlich scheiterte (mehr dazu hier).

Es ging um nichts Geringeres als den Aufbau einer europäischen Batteriezellenindustrie. Rund eine Milliarde Euro an öffentlichen Fördermitteln, Kreditzusagen und staatlichen Garantien standen im Raum – Gelder, die sich innerhalb kürzester Zeit als politisches Wunschdenken erwiesen und faktisch über Nacht in Luft auflösten.

Die Gigantomanie der Habeckschen Politik wurde durch scheinbar unerschöpfliche Billigkredite, jahrelange Nullzinspolitik und umfangreiche öffentliche Förderprogramme befeuert – getragen von der erzwungenen Bereitschaft der Steuerzahler, die fragwürdigen Träume einer zentral geplanten, grünen Transformation zu finanzieren.

Ein Schleier aus Illusionen legte sich über die grüne Zentralplanung, genährt von frischem Staatskredit. Während Politiker wie Habeck ihre Machbarkeitsfantasien feierten, entfernte sich die Realität mit jedem Euro, der verpuffte – und die deutsche Industrie taumelt seither blind durch einen Nebel aus Subventionen.

Dabei waren die politischen Ambitionen, die sich inzwischen in den Parteiprogrammen nahezu aller etablierten Parteien wiederfinden, auch durch die energiepolitische Sondersituation der Bundesrepublik nicht zu stoppen. Insbesondere der Ausstieg aus der Kernkraft trug entscheidend dazu bei, die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie nachhaltig zu schwächen.

Zu teuer, überreguliert und ohne Abnehmer

Die fortschreitende Deindustrialisierung, die seither einsetzte, muss Habeck und seinen Mitstreitern wie ein einmaliges Zeitfenster zur Umsetzung der eigenen Ambitionen erschienen sein. Offenkundig wollte man in die frei werdenden Industriekapazitäten vordringen und diese mit politisch gewünschter, sogenannter grüner Produktion besetzen – etwa mit Projekten wie dem „grünen Stahl“.

Doch auch hier scheiterten die Habeck’schen Leuchtturmprojekte. Sie fielen am Ende reihenweise, wie die Fliegen. Ein besonders prägnantes Beispiel liefert der Stahlkonzern ArcelorMittal, der sich im vergangenen Jahr aus der geplanten klimaneutralen Stahlproduktion mit Wasserstoff zurückzog – trotz der Zusage von 1,27 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln.

Der deutsche Transformationsfetisch zeigt auch an anderen europäischen Standorten tiefe Risse. So scheiterte etwa das Wasserstoff-Pipeline-Projekt, das Norwegen und Deutschland verbinden und den Import von Wasserstoff aus Skandinavien anstoßen sollte. Der Energiekonzern Equinor legte die Pläne auf Eis: Es mangelt an Abnehmern, zugleich gelten die regulatorischen Hürden für eine Umsetzung als zu hoch.

Man muss sich solche Entscheidungen auf der Zunge zergehen lassen, um ihre Tragweite zu erfassen und die Lage zu verstehen, in der sich der Wirtschaftsstandort Deutschland inzwischen befindet. Selbst massive Subventionen reichen offenbar nicht mehr aus, um industrielle Produktion wirtschaftlich tragfähig zu machen oder Unternehmen zu einem Engagement in Deutschland zu bewegen.

Ein weiteres Beispiel liefert die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg. Rund 9,9 Milliarden Euro an Subventionen standen im Raum, um den US-Konzern zu einer Ansiedlung in Deutschland zu bewegen. Doch steigende Energiekosten am Standort, gepaart mit strategischen Unsicherheiten im europäischen Geschäft, veranlassten die Unternehmensführung letztlich dazu, Abstand von Deutschland zu nehmen.

Die genannten Einzelbeispiele summieren sich zu einem milliardenschweren Schaden für die deutsche Ökonomie. Was wäre möglich gewesen mit diesem Kapital, hätte es sich über einen freien Markt in jene Bereiche bewegt, die von der Wirtschaft und von den Verbrauchern tatsächlich nachgefragt werden. Doch wir reden im Konjunktiv.

Affirmative Medien

Fakt ist, dass Robert Habeck zu den mediengewaltigen Proponenten jener gegenwärtigen europäischen Ideologie gehört, der es bis auf den heutigen Tag gelingt, trotz wachsender kognitiver Dissonanzen zwischen ideologischer Zielvorstellung und realwirtschaftlichem Ergebnis unbeirrt Kurs zu halten.

Möglich wird dies durch einen affirmativen Mediensektor und durch Teile der Großindustrie, die sich tief in die Abhängigkeiten der von Berlin und Brüssel konstruierten Subventionsmaschinerie begeben haben. Dieses Schweigen ist teuer erkauft – mit dem Wohlstand der Bürger und mit einem ausblutenden deutschen Mittelstand.

Sprachlos musste dieser zusehen, wie der über Jahre euphorisch angekündigte Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft stillschweigend zurückgenommen wurde. Wie viele dieser Projekte im Einzelnen bereits gescheitert sind, lässt sich kaum noch exakt beziffern. Sicher ist jedoch, dass auch hier viele weitere Milliarden Euro verbrannt wurden.

Der Mann, der von großen Teilen der Medien zu einer Art grünem Transformationsmessias stilisiert wurde, hat sich derweil längst aufgemacht zu neuen Ufern. Robert Habeck hat sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und lehrt heute als Gastprofessor an der UC Berkeley in den USA sowie an einer Einrichtung in Kopenhagen. Es ist geradezu ironisch, dass dieser politische Zerstörer nun das Privileg erhält, seine in der Praxis gescheiterten, kruden ökonomischen und gesellschaftspolitischen Thesen im akademischen Umfeld zu vertreten. Vielleicht ist dies jedoch auch nur ein weiteres Symptom unserer Zeit, das akademischen Sozialismus wie Massenware produziert.

Die unmittelbaren Schäden der vorausgegangenen Zerstörung zentraler energiepolitischer Grundlagen zeigen sich heute in der anhaltenden Gasmangellage. Brücken zurück zu einem funktionierenden Marktdesign und zu ordnungspolitischer Vernunft scheinen bewusst abgebrochen worden zu sein. Der grüne Sozialismus kennt nur eine Bewegungsvariante: Den Sturz vorwärts, auf der schiefen Ebene.

Die Gesellschaft steht vor schweren energiepolitischen Verwerfungen. Dutzende neuer Gaskraftwerke müssen nun errichtet werden, um die Grundlastfähigkeit des deutschen Stromnetzes überhaupt noch sicherzustellen. Im beschwichtigenden Ton Habecks hat man sich so in eine veritable existenzielle Krise hineinmanövriert. Die Wirtschaftseliten des Landes schweigen dazu bis heute. Kaum jemand ist bereit, dieses heiße Eisen anzufassen, weil jede offene Kritik einen Bruch mit der geltenden Regierungslinie bedeuten würde.

Diese Linie reicht bis hin zum sogenannten Heizungsgesetz, dem massenhaften Austausch funktionierender Gas- und Ölheizungen gegen Wärmepumpen, und bleibt der Doktrin Habecks treu verpflichtet. Es ist eine Nibelungentreue, die angesichts des fortschreitenden ökonomischen Verfalls sprachlos macht.

Getragen wird sie von einem Mediensektor, der zunehmend in staatliche Abhängigkeiten geraten ist, und von einer Ideologie, die am Ende vor allem einem Zweck dient: politischen Akteuren wie Robert Habeck einen möglichst großen Anteil an Macht zu sichern – um den Preis des wirtschaftlichen Niedergangs.

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