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Bundesregierung
„Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt
Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden, die für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Der Regierung wirft sie vor, Milliarden an Mitteln, die für Klimaschutz und Infrastruktur gedacht waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben, berichtet die Welt.
„Der Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch die schwarz-rote Bundesregierung. Finanzmittel, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet, heißt es in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.
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Die Grünen beziehen sich konkret auf die Nutzung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz, den die Regierung falsch gehandhabt haben soll. Der offene Kreditspielraum sei nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt worden; stattdessen dienten die Mittel dazu, im Haushalt Raum für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente zu schaffen. Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer erklärte zudem, dass die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet werde.
Die Grünen möchten nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe prüfen und fördern. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, so Schäfer. Dies sei aus Sicht der Grünen der einzig sinnvolle Weg, um gegen den Haushalt vorzugehen. Um eine Normenkontrolle im Bundestag zu beantragen, fehlen der Fraktion die notwendigen Stimmen. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müsste den Antrag stellen. Selbst mit der Linken würden die nötigen Stimmen fehlen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei jedoch kategorisch aus.
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Union und SPD weisen die Kritik der Grünen entschieden zurück und werten sie als Ablenkung von der eigenen Politik. „Die Vorwürfe der Grünen sind vor allem ein Ablenkungsmanöver von den eigenen haushaltspolitischen Versäumnissen. Immerhin waren sie es, die mit der Ampel am Bundeshaushalt 2025 gescheitert sind“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gegenüber der Frankfurter Rundschau.
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Das Geld war bestimmt ursprünglich für Projekte und Klimazertifikate wie z.B. die leerstehenden Hühnerställe in China vorgesehen. Was ist eigentlich aus diesem Betrugsfall geworden? immerhin ging es hier um eine Summe von 5 Milliarden Euro
Die zuständige Personen wurde auf einen höheren Posten gesetzt damit das nicht passieren kann ,
da sollte man Frau Lemke fragen, aber was ist schon eine Milliarde? Eine Zahl mit 9 Nullen.
Wie sagte schon Habeck verächtlich? „Am Ende ist alles nur Geld….“
Also wenn sich jemand mit Zweckentfremdung von treuhändisch anvertrauten Gelder/Lebensleistung der Bürger auskennt, dann doch die Grünen.
Wie war das noch einmal im Nov23 wo man von Karlsruhe geurteilt den Coronafonds NICHT in KTF per Unterschrift „verschieben“ konnte?
Von den Mrd. in Vorfeldorganisationen aka ngos im Inland aber auch im Ausland sehr aktiven Leuten wollen wir nicht reden.
Wie war das noch einmal mit den ganzen Klimaprojekten außerhalb D.?
Wie bekamen die Grünen am 18.03.25 die GG Klausel („Klimaneutralität 2045“) sowie die Mrd. vom „Sondervermögen“ von Merzowitsch (bitte mal Transparenz des Deals für den dt. Steuerzahler)?
Wer mit einem bereits abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließt, muss damit rechnen, dass das einen hohen Preis hat.
Oder sehen Sie das anders, Herr Merz?
Der Tag der Abrechnung wird für die Altparteien kommen. Früher oder später. Aber er kommt.
Ach, das hat doch für Fritz gar keinen Preis.
Den Preis zahlen die Durchschnittsbürger. Aber die haben es ja mehrheitlich so gewählt – leider.
Das Problem ist doch nicht die Zweckendfremdung der Milliarden. Das Problem ist, das sie nicht so zweckendfremdet wurden, wie es die Grünen gerne gehabt hätten.
Das GG ist keine Verfassung. Siehe par.146.
Da würde ich aber gerade als Parteimitglied der Grünen die Füße ganz besonders „stillhalten“.
Nun, da nennt ein Esel den anderen Langohr!
..als Kybernetiker nenne ich das polit-zirkuläre Kausalwendung. Diese Art circular causal entsteht, wenn eine geschlossene Kaste völlig lösgelöst und ohne Korrektiv, hier die „Partei“, als die Polit-Schauspieler von UnsereDemokratie(c), von der Wiege bis zur Bahre durch Listen und reinen Machterhaltungsbündnissen im System gehalten werden.
Eine andere vulg. Deutung ist: immer mehr vom Gleichen (bei Wechsel der artikulierenden Protagonisten, immer die gleichen Argumente, aber reihum…).
Das irre Karussell hinter der Brandmauer!
Dreht sich wieder…
Wer hat denn diesem Grungesetzänderungswahnsinn zugestimmt und dadurch diesen Verschuldungsirrsin überhaupt erst ermöglicht?
Jetzt rufen welche aus der Bankräuberbande „Haltet den Dieb!“, weil die Anführer gemeinerweise die Beute nicht ganz so aufteilen, wie man sich’s gedacht hatte.
EXAKT SO sieht es nämlich aus.
Die Amokläufertruppe „Grüne“ hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Diese Sekte ist nur noch brandgefährlich.
Die wären jetzt sauber vorgeführt, wenn die AfD jetzt den Klageantrag stellt, aber die grünen dann ablehnen.
Die AfD aber ist zum Glück staatstragend und macht solchen Mist nicht, nur weil’s witzig wöre. Dazu ist der drohende Staatsbankrott zu ernst.
Milliarden Euro werden zweckentFREMDet! Wie Recht sie doch haben, die Grünen
Wann klagen die Grünen gegen Habeck und Northvolt?
Graichen, der im Ministerium als enger Vertrauter von Minister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) galt, wird Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo.
Das bestätigte das Unternehmen in einer Mitteilung, über die zunächst die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte.
ENERGIEWENDE
Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sinken rapide und befinden sich aktuell zwischen 27 und 28 Prozent.
Alarmstufe ausgerufen intern?+++Ministerium lügt mich an Presseanfrage
https://www.youtube.com/watch?v=Pl9hzPqDoV8 19 Min.
Wenn ein Staat pleite ist,
ruft er nicht den Insolvenzverwalter – er ruft den Heldenmut.
Willkommen in der neuen Kriegswirtschaft:
Energieknappheit heißt jetzt „Resilienz“, Schuldenexplosion „Investition in die Zukunft“
https://www.youtube.com/watch?v=hBytSI0Pm7k 9 Min.
– gab es da nicht die Grüne-Zustimmung?
Man sollte mit dem Geld echt lieber die Stromnetze ausbauen als damit den Sozialstaat oder die Entwicklungshilfe zu füttern.
da kommt man auf Ideen:
Als erstes streichen wir einmal die Gelder für die überflüssigen NGOs, dann beenden wir das Beauftragten-Unwesen und schließlich können wir aufhören, Almosen an Entwicklungsländer zu überweisen! Stattdessen setzen wir Programme auf Augenhöhe auf und schließen wirtschaftliche Kooperationen zum beiderseitigem Vorteil.
Was für eine Lachnummer. Die Verschwender werfen den anderen Verschwendern Verschwendung vor…
Sind das die Milliarden, die ausnahmsweise für Deutschland ausgegeben wurden????…
„Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025“
Für mich ein Desaster für die AfD, einer Partei, die nur und nur durch Unzufriedenheit der Bevölkerung existiert.
Frau Weidel, wo ist ein beachtlicher Vorstoß?
Frau Weidel, wo ist ein zukunftsfähiges Wirtschaftskonzept.
Frau Weidel, wo ist ein Vorstoß zur Beendigung, dass die AfD verboten werden sollte?
Frau Weidel, wo ist ein Kommentar dazu, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen nicht den SPD Saal gab?
Rührend! Die Partei, deren Politik das deutsche Volk bereits einige Billionen gekostet hat, die Partei des Graichen-Clans und Annalenas Visagistinnen, beschwert sich über Zweckentfremdung.
Und sie werden damit durchkommen.
Auch–Weil die CDU bei vielem mitgestimmt hat–und wieder einmal die Folgen nicht erkennen wollte.
Und so lange die CDU scheinbar Teflonbehaftet ist, was linke Politik betrifft–wird sich daran nichts ändern.
Dass die ganze Welt über Deutschland lacht–hat sicherlich nichts mit der AfD zu tun.
Wir brauchen keine grüne Planwirtschaft. Sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt werden. Es muss eine Begrenzung der Einkommen der Reichen geben. Und es muss ein Kapitalzinsverbot geben.
https://jlt343.wordpress.com
Wach mal aus deinem Sektenwahn auf!
clickbait und backlinking…
@APOLLO: ..globale Analysten untersuchen und evaluieren Portale nach ihren Vernetzungen als Links und ordnen sie dann ein. Durch diese tägliche und mehrfache Penetrierung entsteht auch eine konfessionelle und sektenhafte Bewertung im globalen Ranking, wollt Ihr das so haben?
AUF DIE BLACKLIST MIT DEM LINK!!
Hahaha . . . . .
Dann würde Apollo in Bezug auf Zensur negativer bewertet.
Du Troll tust so ahnungslos… Das ist keine Zensur sondern Marketing.
noch einer: https://jlt343.wordpress.com
..und noch einer: https://jlt343.wordpress.com
Hahaha . . . . .
Dich will keiner als Produkt im Regal. Jetzt verstanden?
Wendest du dich jetzt an die Meldestelle für „Hass und Hetze“?
Hahaha . . . . .
..oder besser noch an die Medienaufsicht, Wallasch lässt auch aufgrund von solchen Vögeln wie dir keine Kommentare mehr zu. Danke.
Hahaha . . . . .
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..und noch einer: https://jlt343.wordpress.com
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Ausgerechnet grüne sprechen von Zweckentfremdeten Geldern.
Was ist denn jetzt eigentlich aus den 551 Fragen geworden?
Und wie streichen wir den Klima-Unfug wieder aus dem Grundgesetz?
Und warum ist der grüne Klaus Müller noch auf seinem Posten?
Nach der selbst verschuldeten Gas-Krise?
Ich will nicht das mein Überleben im Winter von grünen Ideologen abhängt.
In welcher Partei ist noch einmal ein gewisser „Märchenbuchautor“, der u.a. bei Northvolt 600 Millionen Steuergeld der hart arbeitenden Bürger vejuxt hat?
Es ist gut, dass die Grünen endlich einmal zeigen, dass es ihnen nur um ihre Politik und nicht um das Wohl der Bürger geht.
Warum wohl will man die „Zivilgesellschaft“ stärken? Weil nur die „Zivilgesellschaft“ die Macht hat–linke Minderheitspolitik zu ermöglichen.
In sämtliche Kommissionen sitzt die „Zivilgesellschaft“ und darf „ihren linken Ideologie- Senf“ mit einbringen. (CDU-SPD-Rentenkommission reicht den linkspolitischen nicht–Frau Fahimi linke SPD-Gewerkschafterin ermöglicht eine eigene Renten-Kommission der „Zivilgesellschaft.)
Und die CDU kapiert nicht, dass damit CDU-Politik komplett untergraben wird.
Wenn dann noch ein Herr Ministerpräsident -juristisch als normaler Partei- Bürger eingestuft–die „linke Zivilgesellschaft“ dazu aufruft–mit der CDU gemeinsame Sache zu machen–dann lieber Herr Ministerpräsident–dann könnte es sein, dass die CDU nicht mehr als wehrhafte Verteidiger von Mehrheitsinteressen eingestuft wird-sondern als lächerliche Versager-Partei.
Parlamentarier die einen Antrag nur deshalb nicht stellen, weil andere Abgeordnete die ihnen nicht passen, auch zustimmen könnten, sollten automatisch ihr Mandat verlieren und wegen undemokratischem Verhalten vor Gericht gestellt werden!!!
An erster Stelle steht der Klimaschutz, nicht die kaputt gesparte Infrastruktur. Einseitige Forschung durch Computersimulationen, Monokausalität, Tunnelblick, Unfehlbarkeit, Kollaps, Vertuschung, dass sind die Merkmale der Grünen Ökofaschisten.
„auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“
Klingt für mich, als würden die Grünen recht unverfroren mit ihren NGO Komplex drohen. FM hatte wohl nicht genug Rückgrat, um deren Finanzierung zu stoppen und das Steuergeld für sinnvolle Dinge zu verwenden.
Jetzt wird es gegen seine Regierung in Stellung gebracht?
Mag mich auch irren. Bin ja kein Experte.
immer lasst sie sich gegenseitig zerlegen, es hilft allerdings nur der AfD