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Bei Misstrauensvotum
Höcke zitiert im Landtag „Alles für Deutschland“ – und muss sich jetzt erneuten Ermittlungen stellen
Als Björn Höcke im Landtag aufgrund seiner Verurteilung wegen „Alles für Deutschland“ angegriffen wird, zitiert er den ganzen Kontext inklusive des Satzes. Deswegen ermitteln die Behörden jetzt erneut gegen den AfDler.
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Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht erneut im Fokus der Behörden. Weil der Politiker im Plenum über seine Verurteilung wegen der Parole „Alles für Deutschland“ sprach, muss Höcke sich jetzt erneuten Ermittlungen stellen.
Während des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag am vierten Februar, das die AfD gegen Ministerpräsident Mario Voigt initiiert hatte, wurde Höcke vom SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher als „rechtskräftig verurteilter Straftäter“ bezeichnet. Daraufhin ergriff Höcke erneut das Wort und sprach über seine jüngste Vergangenheit mit der Justiz.
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Nie sei er als Straftäter in Erscheinung getreten, erklärte Höcke. Zu seiner Verurteilung wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ erklärte er, er sei dann „2021 in einer Rede in einem frei gehaltenen Ende zu der Redewendung gekommen, weil das Motto der Parteifreunde war: Alles für unsere Heimat. Und diesen Dreiklang habe ich spontan durchdekliniert: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Seine rechtskräftige Verurteilung sei „weniger Beleg dafür, dass ich kriminelle Energie habe“, sondern vielmehr dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit sei, sagte Höcke.
Weil er diesen Satz jetzt zitierte, ermittelt die Polizei nun erneut gegen den AfD-Mann. Man habe entsprechende Ermittlungen eingeleitet, „um den Verdacht einer Straftat zu prüfen“, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber Bild. Möglicherweise werde sich auch die Staatsanwaltschaft einschalten, heißt es in dem Bericht der Zeitung weiter.
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Sollte es zu Strafverfolgung und einer Verurteilung kommen, wäre es der dritte Fall, in dem Höcke wegen „Alles für Deutschland“ vor Gericht stünde: wegen seiner zitierten Rede in Sachsen-Anhalt sowie eines Auftritts im thüringischen Gera. Bei letzterem Auftritt hatte Höcke den Satz nicht vollendet, sondern das Publikum dazu animiert. 2024 wurde er in beiden Fällen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.
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Ob Höcke tatsächlich wegen seiner Äußerung im Landtag belangt werden kann? Eigentlich genießen Abgeordnete die sogenannte Indemnität – sie dürfen für Äußerungen, die sie als Abgeordnete im Parlament tätigen, nicht strafrechtlich belangt werden. Insbesondere Thüringen fasst diese Indemnitätsklausel besonders weit.
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Ich mag Höcke, er setzt sich für die Deutschen ein und zeigt auf, wie verlogen die aktuelle Regierung ist.
Leider mag das „unsere Demokratie“ gar nicht.
Auf den Punkt!!!
„Verlogen“ oder doch schon „panisch“?
@Rolando: Nein, Höcke konnte das natürlich nicht wissen – als Geschichtslehrer…
Es ist völlig Wurst ob Höcke das wußte oder nicht. Dieser Spruch steht sogar, wie viele wissen, in Halle (Saale), an einem öffentlichen Gebäude.
Das hat kaum ein Geschichtslehrer gewust! Jetzt wissen das alle!
Ich habe die gleiche Ausbildung wie Höcke und wusste das auch nicht. Glauben Sie, im Studium lernt man das Nazi-Parolen? Oder glauben Sie, das steht in einem Schulbuch?
Dank Höcker und seinen lustigen Wortspielereien wird Apparat wie sehr die Meinungsfreiheit bedroht ist.
Grenzenlos Du als bezahlter Linker verleugnest die Wahrheit. Nazis waren Linke!
#Ich warte noch ein bisschen auf Freigabe:
Nein, an der Fassade des Landgerichts Halle, welches Höcke auch verurteilte, prangt der Spruch in Stein gemeißelt „Jedem das Seine“…
☝🏻😉!
Mein Geschichtslehrer wusste das auch nicht. Und selbst, falls er es gewusst haben sollte, bleibt festzuhalten, dass Politiker anderer Parteien diesen Satz noch vor Höcke nutzten, ohne, dass dies irgendwelche Konsequenzen hatte und schon gar keine strafrechtlichen. Es geht einzig und allein darum, die pol. Opposition, die AfD zu terrorisieren – im Geiste von diktatorisch, kommunistischen/sozialistischen Staaten, wie die DDR zum Beispiel.
@Ich warte noch ein bisschen auf Freigabe: Am Gerichtsgebäude in Halle, in dem Höcke der Prozess gemacht wurde, steht in Stein gemeiselt der Spruch „Jedem das Seine“. Der steht auch über dem Eingang des KZ Buchenwald. Darauf verwiesen, argumentierte das Regime, dass das Gebäude bereits 1905 errichtet wurde und dieser Spruch später von den Nazis missbraucht wurde. Genau wie der Spruch Höckes, den z.B. schon deutsche Könige und die SPD lange vor der SA verwendete und später ebenfalls von den Nazis missbraucht wurde. Aber das Eine ist natürlich was gaaaanz anderes, als das Andere.
Man könnte auch sagen, grenzenlos dumm und linksverseucht
Richtig. Das Wichtigste, dass Geschichtslehrer wissen müssen, ist natürlich, was auf jeder einzelnen NS-Devotionale geschrieben steht. Keine Didaktik, keine Geschichtstheorie.
Bist du behindert?
@33reloaded
„Grenzenlos Du als bezahlter Linker verleugnest die Wahrheit. Nazis waren Linke!“
Dann ist der Höcke ein Erzlinker.
@Grenzenlos hat recht. Ihr lasst Euch alle vom Höcke für dumm verkaufen.
Ich persönlich mag Höcke nicht besonders. Er mag in Thüringen der Star sein; im Westen kommen eher „bürgerliche“ Politiker wie Frau Weidel an. Ich finde auch die Losung „Alles für Deutschland“ nicht optimal. Ich wusste nicht, daß die SA sie benutzt hat (Höcke vermutlich auch nicht), aber sie klingt für mich nach dem Nationalismus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg. Justibiabel ist sie allerdings nicht und Höcke hat definitiv das Recht, klarzustellen wie er sie meinte. Daraus erneut eine Straftat zu konstruieren zeigt wie erbärmlich, wie parteiisch und wie völlig außerhalb jeder demokratischen Kontrolle die deutsche Justiz inzwischen ist.
Die deutsche Justiz hat leider nichts mehr mit einer Justiz gemein.
Das sind eher linke Gesinnungsgenossen!
Den Spruch benutzten die Sozen schon vor 1933.
@Rolando: Die SA hat die Losung NACHgenutzt! Wann kommt das auch bei Ihnen an? Die SA hat auch sonst überwiegend Deutsch gesprochen, also seien Sie weiter vorsichtig.
Für einen Professor ziemlich schneidig. Er reitet auf der Schneide.
Trotzdem hat Höcke recht und irgendwann wird der Wind drehen,
Das ist aber auch ein gaaaanz schlimmer Satz…wie kann man das nur sagen….hier in Deutschland? 🙂 🙂 🙂
Erwarten nicht alle Wähler, das die von ihnen gewählten Politiker dieses Ziel anstreben?
Schätzungsweise 75% nicht.
Und dann auch noch mit einem „Führerschein“ durch die Gegend fahren.
Wahrscheinlich war er als „Privatperson“ im Landtag und kann deshalb belangt werden.
wie wärs mir „Alles Gute für Deutschland“ ?
wäre zudem auch präziser, weil die schlechten Sachen wollen wir ja nicht
Alice für Deutschland wäre das beste.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Vizekanzler Björn Höcke = D…..Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Das wäre wunderbar!
Dieses Zeichen mit den 3 Fingern ist übrigens das Zeichen für Schweizer Politiker die auf ihr Amt schwören. Vereidigung! Und sie sagen dazu, ich schwöre es!
Nur so…
So langsam wird lächerlich.
Was genau Diva?
Wenn man dafür zur Verantwortung gezogen wird, braucht man auch nicht zur Bundeswehr gehen.
„„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen…..? Viel Glück bei der Suche nach neuen Rekruten. Die Verwendung des Soldaten Gelöbnisses über Recht und Freiheit, bezogen auf den Umgang mit Höcke, machen mich traurig.
An die Redaktion; Warum verwenden Sie den Begriff„Nazi“ und nicht Nationalsozialisten?
Sehr gute Frage. Der Begriff „Nazi“ wurde nur erfunden, um davon abzulenken, dass es Sozialisten waren.
Warum spreicht denn niemand über die SPD?
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Weil es die SPD ist.
Weil Linke alles leugnen bis zum Untergang.
Die SPD von heute kritzelt lieber verbotene, verfassungsfeindliche Nazi-Symbole und heult dann hinterher herum.
SPD’ler dürfen sogar ungestraft im Parlament ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel schmieren. Elende Heuchler die.
Man darf sich doch wohl noch selber zitieren, gerade, wenn man das dann in dem entsprechenden Kontext einer daraufhin erfolgten juristischen Bewertung bringt. Zeitungen und andere Politiker, die über Höcke berichten oder herziehen wollen, tun das doch auch. Und, kommt da auch gleich die Polizei und die Staatsanwaltschaft?
Sie verwechseln Deutschland mit einem Rechtsstaat.
Er hat Jehova gesagt.
Der Breslauer Kardinal Bertram hat ihn 1933 ebenfalls verwendet, in einem Wahlaufruf für das Zentrum und gegen die NSDAP.
Ganz furchtbar sowas zu sagen!
Ansonsten darf man in Deutschland aber alles sagen.
Er sollte jede Rede im Parlament damit beginnen und auch beenden.
Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Aber gut, es zeigt, wie am Anschlag UnsereDemokratie endlich ist!
Irgendjemand aus den Jahren ab 1933 hat bestimmt auch mal gesagt: Ich esse jetzt einen Apfel. Ist das auch verboten?
Es muß auch endlich mal Schluß sein. Kriegsende ist über 80 Jahre her.
Höcke ist das kleinste Problem in Thüringen.
Er ist kein Problem.
Das Problem nennt Sich Voigt und seine linksgrünen Unterstützer.
Soll er sagen er hat die Rede nicht als Politiker gesagt, sondern als Bürger. Genau wie Günther bei Lanz.
Seltsam, dass die Polizei in Zeiten getöteter Zugbegleiter und ÖPNV-Nutzer nichts Besseres zu tun hat.
Als ob sie nichts anderes zu tun hätten! Es ist nicht mehr auszuhalten!!
Diese Ermittler sollten sehr vorsichtig sein: Der Schuss könnte nach hinten losgehen, mit tiefgreifenden Folgen für sie selbst.
Ich dachte, im Parlament gilt die Indemnität.
eben,Indemnität gilt auch für Herrn Höcke,das dürften auch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft wissen…sollten Sie dagegen vorgehen,gehts vor das Bundesverfassungsgericht 🙂
Gerhard Schröder benutze die gleichen Worte im Wahlkampf 2006 ebenso wie:
Dorothee Bär ebenso am 02.02.2018
Stefan Kuzmany (Spiegel) am 08.12.2023
Cathy Hummels am 16.05.2024
Aber Höcke darf das nicht
Was für eine Posse!