Während die Hauptstadt im Schnee- und Glatteischaos versinkt, sich reihenweise Fußgänger die Knochen brechen und die Rettungsdienste kaum hinterherkommen, lässt sich die Berliner Politik alle Zeit der Welt: Die Lockerung des strikten Streusalzverbots, auf die sich die schwarz-rote Koalition erst nach massivem öffentlichen Druck einigen konnte, soll frühestens Ende Februar in die Tat umgesetzt werden. Und das wäre schon schnell, heißt es aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. „Wenn sich die anderen Fraktionen im Ältestenrat querstellen und eine beschleunigte Behandlung in den Ausschüssen verhindern, wird es noch länger dauern.“

In Berlin gilt seit den 1980er Jahren ein absolutes Verbot für Auftaumittel auf Gehwegen. Damit sollen Straßenbäume geschützt werden, die unter dem Salz leiden. Doch während andere Städte, die ähnliche Verbote haben, Ausnahmen in besonders glatten Wintern zulassen, ist dies im Berliner Straßenreinigungsgesetz nicht vorgesehen. Das hat zuletzt noch einmal das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt, das eine wegen der akuten Gefahrenlage erlassene Streusalz-Ausnahmegenehmigung des Senats wegen Rechtswidrigkeit kippte. Der Naturschutzbund (Nabu) war per Eilantrag dagegen vorgegangen.

Die CDU-Fraktion versucht nun, die Schuld dem Koalitionspartner zuzuschieben. Der christdemokratische Antrag für eine Gesetzesänderung liege seit dem 14. Januar bei der SPD, heißt es. Doch die Sozialdemokraten hätten die Lockerung des Streusalzverbots auf Gehwegen zunächst blockiert. Inzwischen wurde man sich einig. Der Antrag wurde von beiden Regierungsfraktionen gemeinsam eingebracht und soll am 12. Februar in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses behandelt werden.

Das ist die erste Lesung. Danach kommt der Antrag in die Ausschüsse des Landesparlaments und kann erst nach einer zweiten Lesung im Plenum beschlossen werden. Dies sei frühestens am 26. Februar möglich, allerdings nur, wenn alle mitspielen, heißt es aus der CDU-Fraktion. „Wenn sich die Grünen oder Linken querstellen, können sie das Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen. Zum Beispiel, indem sie auf eine Expertenanhörung bestehen.“

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Allerdings lassen sich Gesetze in Krisensituationen auch deutlich schneller beschließen. Die normalerweise geltenden Fristen können verkürzt werden. Auch Sondersitzungen sind möglich. Wenn man ernst nimmt, was CDU und SPD in der Begründung ihres Gesetzesantrags schreiben, wäre das der aktuellen Lage durchaus angemessen. „In außergewöhnlichen Witterungs- oder Gefahrenlagen, insbesondere bei Eisregen, Blitzeis oder langanhaltender extremer Glätte“, schreiben die Fraktionen darin, könne die strikte Anwendung des Streusalzverbots „dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann“. In solchen Situationen könne „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ bestehen. Genau das wäre auch die Begründung dafür, warum man die üblichen Spielregeln des Parlamentsbetriebs aufgibt und das Gesetz im Eiltempo durch das Abgeordnetenhaus bringt.

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Doch davon will in der Berliner Politik offenbar niemand etwas wissen. Man scheint eher darauf zu hoffen, dass der Frost bald vorüber ist und mit dem Tauwetter die nächste Sau durch die dann eisfreien Straßen getrieben wird. Ob sie den schwarz-roten Streusalzvorstoß unterstützen, wollte Apollo News von den Abgeordnetenhaus-Fraktionen der Linkspartei und der Grünen wissen. Doch beide ließen die Anfrage bisher unbeantwortet.

Der Streit um das Streusalz ist in Berlin auch nicht neu. Wie das Archiv des Landesparlaments zeigt, wird er seit Jahrzehnten immer dann geführt, wenn der Winter mal wieder hart war. Als konsequente Salzgegner haben sich dabei von Anfang an die Grünen, damals noch als „Alternative Liste“ (AL), hervorgetan. So fragte etwa die AL-Abgeordnete Luise Preisler-Holl den Senat im Januar 1986 anklagend: „Trifft es zu, daß entgegen den Vorschriften des Berliner Straßen- und Naturschutzgesetzes Streusalze und andere Auftaumittel auf den Gehwegen und Grundstücken verwendet werden?“ Es ging um bestimmte öffentliche Flächen in Charlottenburg. „Die Behauptung trifft nicht zu“, lautete die Antwort. „Als abstumpfendes Mittel wird nur Sand bzw. Schlacke auf die Gehwege gestreut.“

Im April desselben Jahres – der Winter 1985/’86 scheint streng gewesen zu sein – zog der Berliner Senat rückblickend Bilanz und berichtete, dass sich „die Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen
wegen verbotswidriger Verwendung von Auftaumittel – trotz der besonderen Witterungsumstände – im letzten Winter erheblich verringert“ habe. „Der Senat führt den Rückgang dieser Anzeigen auf die gezielte Aufklärungsarbeit in den vergangenen Jahren zurück.“

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