Der für Umwelt und Klima zuständige SPD-Bundesminister Carsten Schneider drängt auf eine schnelle Verständigung innerhalb der Regierungskoalition über die Reform des Heizungsgesetzes von Robert Habeck. Bei der Neuen Osnabrücker Zeitung machte er dabei klar, was er erwartet: „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen“. Er will die Leute „dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen“, sonst lasse man sie seines Erachtens „in die Kostenfalle laufen“.

Schneider will den Klima-Kurs also beibehalten – und meint, dass es dabei Einigkeit gebe: „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig und schafft endlich Planungssicherheit“. Egal, wie schlecht die aktuelle Rechtslage also ist, sie soll unter allen Umständen beibehalten werden.

Das käme laut dem Minister auch der Volkswirtschaft zugute: „Die Wärmewende schafft viele Arbeitsplätze, sowohl bei den Sanierungen als auch durch den Heizungstausch. Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Wärmepumpen eingebaut als Gasheizungen. Wir dürfen das jetzt auf gar keinen Fall abwürgen“.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als Heizungsgesetz, entwickelte sich zuletzt zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der schwarz-roten Koalition. Zwar hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt, das vom früheren Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck initiierte Gesetz abzuschaffen, bei der konkreten Ausgestaltung der Reform zeigen sich jedoch deutliche Differenzen.

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Im Kern geht es dabei um die sogenannte 65-Prozent-Regel: Diese Vorgabe verlangt, dass jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Die Union sieht darin einen Zwang zum Einbau von Wärmepumpen und fordert daher die Abschaffung der Regelung. Die SPD hingegen hält an dem bisherigen Ansatz fest und spricht sich für den Erhalt der Vorgabe aus. Derzeit beraten die Spitzen der Fraktionen über mögliche Änderungen – ohne Ergebnis.

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Stand jetzt dürfen schon ab Juli in allen Städten ab 100.000 Einwohnern keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden – auch in Altbauten. Ursprünglich sollten Ende Januar erste Eckpunkte für eine Reform vorliegen. Dies hatte man damals verschoben – es war von „Anfang Februar“ als neuem Zieltermin die Rede. Als möglicher Kompromiss wird diskutiert, die 65-Prozent-Regel für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie kleinere Mietobjekte aufzuheben. Für größere Wohnanlagen, insbesondere in dicht besiedelten Innenstädten, könnte sie dagegen weiterhin gelten.

Schneider selbst meint dazu gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich mische mich nicht in die konkreten Regelungen ein, mir geht es um den Erhalt der Klimaschutzwirkung. Ich will die Menschen vor der Kostenexplosion schützen. Und wir wollen doch alle die Abhängigkeit von Gasimporten senken“.

Für ihn sei entscheidend, Klimaschutz neu zu denken: „Klimaschutz darf nicht den Eliten vorbehalten sein, sondern muss für die Normalverdiener erschwinglich gemacht werden“. So könne man „die Polarisierung rund um E-Mobilität überwinden, die Sache nüchtern diskutieren und immer mehr Menschen für den Spaß am elektrischen Fahren gewinnen“.

„Wir fördern nicht die Konzerne, sondern ermöglichen durch die sozial gestaffelten Zuschüsse, dass sich endlich auch Haushalte ein E-Auto kaufen oder leasen können, für die das bisher finanziell noch keine Option war. Das ist ein Paradigmenwechsel für die Klimapolitik“. Grundsätzlich keine Kompetenz in diesem Thema sieht Carsten Schneider bei der AfD und US-Präsident Donald Trump, so der Minister in dem Interview weiter: „Stellen Sie sich nur mal für eine Sekunde vor, die AfD würde ihr Programm umsetzen. Was für eine Geisterfahrt das wäre. Die AfD erzählt ja immer noch, mit der Rückkehr zur Atomkraft wären alle Probleme gelöst“, so Schneider. Trump würde aus „ideoligischer Verblendung“ heraus die USA aus der „Green-Tech-Industrie herauskatapultieren“.

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