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Mecklenburg-Vorpommern
Willkürverdacht: SPD-Innenminister verhindert Ernennung eines BSW-Politikers zum Vizelandrat
BSW Politiker Jens Kreutzer wurde zum Vizelandrat und Biegeordneten der mecklenburgischen Seenplatte gewählt. Wegen angeblich fehlender Sachkunde darf er seinen Posten nicht antreten, wie SPD-Innenminister Christian Pegel entschied.
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BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst. Doch seiner Ernennung widersprach der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der SPD-Politiker Christian Pegel. Er begründete dies mit der fehlenden Sachkunde Kreutzers in den Bereichen, für die er als Beigeordneter gewählt wurde.
Pegel beruft sich dabei auf Paragraph 117 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Dort heißt es: „Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.“ Kreutzer, der als Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse arbeitet, hat diese laut Pegel nicht.
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Kreutzer selbst steht wegen des Nein-Votums mit dem Innenministerium in Kontakt und stellt dabei auch die Frage, warum in vergleichbaren Fällen anders gehandelt wurde. Im Nachbarlandkreis Vorpommern-Greifswald wurde der CDU-Politiker und Polizist Falko Haack ebenfalls im Dezember zum Vizelandrat und Dezernenten gewählt. Als Dezernent ist er für die Bereiche Kreisentwicklung, Bauen und Umwelt zuständig. Das Innenministerium prüfte auch diese Wahl und kam zu dem Schluss, dass sie gültig ist und der Polizist Haack für die Bereiche Kreisentwicklung, Bauen und Umwelt qualifiziert ist.
„Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die zentrale Frage, weshalb bei der Wahl von Herrn Haack offenbar eine andere Bewertung der fachlichen Anforderungen vorgenommen wurde als in meinem Fall“, stellte Kreutzer gegenüber dem Nordkurier die Entscheidungen aus dem Innenministerium infrage. Das Innenministerium selbst ist sich bei der Verwehrung des Amts für Kreutzer seiner Sache jedoch sicher, und es beruft sich auf Urteile von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern.
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Doch eine so stringente Anwendung des Rechts durch den Innenminister wie im Fall Kreutzer kann auf Dauer nicht ganz unproblematisch für die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern sein. Schließlich sind in den Kreisverwaltungen teils Fachbereiche miteinander kombiniert, die wenig miteinander zu tun haben, wie im Fall Kreutzer die Lebensmittelüberwachung und das Ordnungsamt. Geeignete Kandidaten für solche Positionen dürften rar gesät sein, wenn es diese überhaupt gibt.
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Fehlende Sachkunde? Was ist mit Habeck, Bärbock, Spahn, Lauterbach, Merkel, Scholz? Die haben doch alle nur ihr Konto im Blick.
„Wegen angeblich fehlender Sachkunde“
Ja, oh Schreck! Ansonsten platzen deutsche Politiker fast vor Sachkunde.
Deshalb leben die Deutschen ja auch heute „im besten Deutschland aller Zeiten“.
Merz? Der ist der Ahnungsloseste von allen! Wie der u.a. zu einem Pilotenschein kam ist völlig bizarr! Von Politik gar nicht zu reden.
Die haben für den Bund gearbeitet und nicht für das Land McPomm.
Noch schlimmer
mal abgesehen von fehlender Sachkunde eines sehr sehr hohen Prozentsatzes ALLER Altparteienkartellvertreter, zeigt es sich das eben NIEMALS in Volksherrschaften Parteien bestimmen dürfen wer das Volk zu vertreten und auch abzulösen hat.
Aber es zeigt sich auch das „bewährte“ politische Mittel im 21. Jh, „Willkür gegen jede Opposition“. Dabei ist es egal ob es andere Parteien, Wähler von Parteien, generell auch Wähler oder eben ALLE im Volk die sich den aufgezwungenen Doktrin und Ideologie verweigern.
Beweise müssen sie schon gar nicht mal im Anschein haben, zugleich mahlen die Mühlen der Justiz so langsam, dass eben die weitere Strategie lautet „das sitzen wir aus“. Und kommt dann mal ein Urteil was auch noch den Missbrauch der Macht dokumentiert, KEINE Konsequenzen und KEINE Rückabwicklung des Unrechts und all der folgenden Ereignisse seitdem.
zb.
„Mutti“ drängt MP Thüringen aus dem Amt, nach 2 Jahren erfolgte Urteil mit Bestätigung Rechtswidrigkeit Verbleib im Amt und nun BT Vize
Erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde? Interessiert z. B. beim Verfassungsschutz in Thüringen doch auch niemanden. Nicht wahr, Herr Kramer?
„Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.“
Herr Pegel ist Volljurist und daher Voll geeignet …
Also Fachkräftemangel aller Orten …
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Original eben unsere Demokratie bei der Arbeit.
Da kann man sich darauf verlassen.
Kann dieser Herr entscheiden wer Fachkunde hat und wer nicht? Wie sieht es den mit seiner Fachkunde aus? Das stellt man doch erst fest, wenn er im Amt ist. Wer hat das bei Habeck, Baerbock, Scholz, Lauterbach usw. festgestellt?
„Wer hat das bei Habeck, Baerbock, Scholz, Lauterbach usw. festgestellt?“
Sorry, blöde Frage! 🙁
Merkste selber, ne?
😉 😉 😉
Eigentlich hat der Minister nicht unrecht. Das Problem ist nur, daß Kompetenz für das Zuständigkeitsgebiet eines Dezernenten, Behördenleiters oder Ministers sonst keine Rolle spielt. Es ist reine Willkür, diesen BSW-Vizelandrat abzulehnen.
Auch wenn es scheinbar ganz fern liegt, erinnert mich das an Marine Le Pen. Sie hat Gelder des Europaparlaments für die Parteiarbeit zweckentfremdet. Das ist verboten. Und dafür wurde sie bestraft, und es wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Was Le Pen und ihre Partei getan haben, haben alle anderen aber auch getan. Nur wurde gegen keine andere Partei ein Verfahren angestrengt. Das Verfahren gegen Le Pen ist damit reine Willkür. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
De BSW Politiker kann sich bei Katja Wolf in Thüringen beschweren. Wolf steht dem Mett-Mario auch in Plagiatszeiten immer treu zur Seite. Da wird sich Mett-Mario aus Dankbarkeit jetzt auch für den BSW Politiker einsetzen.
Ob es eine SPD-„Hammerbande“ gibt , die mit dem „verbalen Hammer“ auf die Demokratie eindrischt?
Wenn Wähler den Eindruck bekommen, dass Altparteien die deutsche Demokratie nicht mehr wertschätzen, sondern anscheinend totalitäres Handeln bevorzugen, dann
werden die Wähler sich anderen Parteien zuwenden.
Fehlende Sachkunde?
Nachweislich hat das der wenigste aktive Politiker.
Durch „Plagiate“ herbeigelogene Fachkenntnis, oder gefälschte Lebensläufe sind derweil in der Politik opportun und gefühlt allgegenwärtig.
Wie sieht es denn mit der Kompetenz des Ministers aus?
Liegt die vor?
Hat da auch jemand geprüft, ob irgendwann, irgendwo, abgeschrieben wurde, oder der Lebenslauf „aufgebessert wurde?
Dies hier und der Fall Paul (AFD) in Ludwigshafen zeigen allein schon deutlich auf, dass die SPD nicht mehr auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung steht. Es wird Zeit über ein Verbot der SPD als verfassungsfeindlicher Partei zu reden.
„Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.“
Und Minister nicht?
Das sagt schon alles über die Altparteien.
Gang und Gäbe wenn’s gegen die AfD geht..
Ne neue Brandmauer….
Was erlauben BSW-Politiker Jens Kreutzer?
In „unserer Demokratie“ hat nicht jeder Zutritt, auch wenn er legitim gewählt worden ist.
Ist das ein Witz? Fehlende Sachkenntnis kann man ja wohl den meisten Politikern bescheinigen. Das ist besonders bei Grünen und Linken nachzuweisen. Ich frage mich sowieso, wozu die ganzen Politiker gebraucht werden. Sie haben tausende von Beratern. Sie bekommen ihre Reden geschrieben, gefühlt hat jeder einen Sprecher und natürlich auch noch einen stellvertretenden Sprecher. Sie können wahrscheinlich selbst nicht sprechen. Also, wofür die ganzen teuren Politiker? Die Hauptarbeit machen ja sowieso die ganzen Berater. Nur dafür, dass die Politiker ihr Gesicht in die Kamera halten, brauchen wir sie nicht. Man käme spielend mit der Hälfte an Politikern aus. Was könnte man da an Geld einsparen?
Pegel bekommt wohl jetzt einen „Held der/des…“-Orden.
Fehlende Sachkunde bei SPD-Innenminister Christian Pegel um als Innenminister arbeiten!
Nun, „UnsereDemokratie™“ verteidigt ihre dotierten Posten mit Zähnen und Klauen.
Das zeigt aber auch, wie sehr sie „auf Kante genäht“ sind: Je „enger“ es für die Demokratiesimulanten wird, desto restriktiver werden ihre Maßnahmen gegen alle, die sich ihrem Diktat von „UnsereDemokratie™“ nicht (völlig) unterwerfen wollen.
Dem BSW und der AfD werden stets Extremismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, Autoritarismus, Islamo- Xeno-, Homo-, Trans- oder sonstige Phobie vorgeworfen. Nur – leider – gebricht es den Vorwerfenden stets an gerichtsfesten Belegen für ihre abenteurlichen Behauptungen.
Früher, also im „Mittelalter“ (wobei die Leute damals wohl froh gewesen wären, hätte man sie nur darüber aufgeklärt, daß sie nur im „Mittel“-alter leben und später alles besser wird) begann das Studium mit dem „Collegium Logicum“ – dh. man musste lernen, logisch zu denken und zu argumentieren. – Das haben die Protagonisten von „UnsereDemokratie™“ leider vergessen.
„Laut Berichten, die im November 2024 publik wurden, setzte sich Pegel im Zuge der Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2, „immer wieder für die russische Seite ein, versuchte etwa wiederholt, bei Schwesig Termine für Matthias Warnig zu finden, den früheren Stasimitarbeiter, Putin-Vertrauten und Geschäftsführer der Nord Stream AG“.[9] Auch steht der Vorwurf im Raum, dass Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung wichtige E-Mails gelöscht und deren Satzung nicht wie behauptet selber erstellt hat, sondern von einer für die Nord Stream AG tätigen Kanzlei schreiben ließ.[9]“ (wikipedia)
Dieser Innenminister – der sich anmaßt, einem Landrat die Befähigung abzusprechen, gehört als Befehlsempfänger des Kreml als Minister abgesetzt und vor Gericht gestellt.
Demnach dürften Mitglieder, Wähler und Unterstützer der grünen Khmer nicht einmal die Erlaubnis oder Genehmigung zum führen eines Bobby-Car bekommen!
Aber sie bekommen sogar wichtige Minsiterposten! Und das, obwohl sie von Nichts eine Ahnung haben!
Wenn wirklich Sachkunde der Grund ist, dann gibt es in Berlin ja viel zu tun, da sitzen die meisten ohne Sachkunde oder irgendeiner Ahnung von Politik. Dann dürfte kein Grüner oder Linker im Bundestag sitzen, bei Union und SPD könnte man auch ganz schön ausdünnen. Aber was sie wirklich gut können, ist das Befriedigen ihrer Eitelkeiten und den Machterhalt.
Tja, falsches Parteibuch und du bist raus. So funktioniert die „Unsere-Demokratie“- (Diktatur?) nun einmal.
Ja BSW, mit dieser spd arbeitet ihr in einem Nachbar Bundesland (Thüringen) zusammen! Ihr verhelft diesen Demokratie verachtet zur Macht, der Dank von denen, einen Tritt in den A…h
Nachbarland *war* richtig – und zwar Brandenburg. Denn MV grenzt so gar nicht an Thüringen! Davon abgesehen ist das BSW mehrheitlich gegen Regierungsbeteiligungen gewesen. Hat natürlich gewisse Kräfte nicht davon abgehalten, Koalitionen einzugehen…
Nun, man titelt hier „Willkürverdacht“ – doch das ist ebenso wahrheitswidrig wie sachfremd:
#1: „Willkür“ ist bewährtes Instrumentarium sozialistischer Zersetzung gesunder Gesellschaftsstrukturen.
#2: Sozialisten lügen und betrügen immer, weil Sozialismus nichts anderes ist als Lug und Trug.
#3: Sozialisten lügen und betrügen aus zwei Gründen:
a) Um genügend Dumme auf die Staße zu bringen, die ihren menschenverachtenden Ansichten den nötigen „Rums“ verschaffen.
b) Um sich durch die Doofen, die sich mobilisieren lassen, die Börsen voll zu machen.
Sozialisten sind nichts anderes als der Abschaum der Menschheit, der, weil sie nichts Produktives können oder gelernt haben, wenigstens das Können und Tun derer, die arbeiten (können & wollen) zu Gunsten ihrer selbst und ihrer faul/dummen Gefolgschaft abschöpfen wollen.
Bei uns sitzen Sozialisten in Parlamenten; in Rechtsstaten säßen sie im Gefängnis.
SPD? Eine zutiefst verachtenswerte Partei!