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EU-Reform
Von Rechtspopulisten „nicht mehr in Geiselhaft nehmen“ lassen: Weber will EU-Kompetenzen ausweiten
EVP-Chef Manfred Weber fordert einen Souveränitätsschub für die EU: Mehrheitsentscheidungen statt Vetos, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik und ein europäischer Präsident sollen die EU geopolitisch handlungsfähig machen.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), treibt seine Pläne für eine grundlegende Reform der Europäischen Union voran. In einem aktuellen Spiegel–Interview skizzierte der CSU-Politiker eine deutliche Machtverlagerung weg von den Nationalstaaten hin zu stärker integrierten europäischen Strukturen – insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel sei es, Europa angesichts geopolitischer Krisen unabhängiger und handlungsfähiger zu machen.
Ausgangspunkt von Webers Vorstoß ist die aus seiner Sicht zunehmende außenpolitische Zersplitterung der EU. In internationalen Konflikten agierten die Mitgliedstaaten häufig in wechselnden Koalitionen oder nationalen Formaten, was Europa schwäche. Wenn es etwa um die Ukraine oder den Umgang mit den USA gehe, würden einzelne Staatengruppen vorangehen. „Dabei repräsentieren sie nicht Europa“, sagte Weber. Die EU habe nur dann eine Zukunft, wenn sie außenpolitisch geschlossen auftrete und sich institutionell weiterentwickle.
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Kern seiner Reformagenda ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. Dieses Prinzip bremse die Union regelmäßig aus und mache sie erpressbar. Weber plädiert daher für einen neuen europäischen „Souveränitätsvertrag“, der es einer Gruppe williger Staaten erlaubt, in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten, ohne durch einzelne Vetos blockiert zu werden. In dieser Konstellation solle das Mehrheitsprinzip gelten. „Wir dürfen uns nicht mehr vom Langsamsten blockieren lassen“, erklärte Weber und fügte hinzu: „Die Gestalter müssen gemeinsam vorangehen. Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“
Damit verbunden ist Webers Forderung nach einer vertieften militärischen Integration. Sollte es zu einem Frieden in der Ukraine kommen, hält er die Stationierung gemeinsamer europäischer Friedenstruppen für sinnvoll – als Vorstufe einer europäischen Armee. Sicherheitspolitisch müsse Europa eigenständiger und geschlossener werden, auch weil sich die geopolitischen Risiken weiter verschärften. Weber warnte davor, dass Russland „im Jahr 2029 fähig sein wird, uns anzugreifen.“ Gegen diese äußere Bedrohung gelte es, „Europa wetterfest“ zu machen und „so zusammenzuschweißen, dass die Nationalisten nicht wieder übernehmen können.“ Letztlich gehe es um nicht weniger als die „Unumkehrbarkeit der europäischen Integration“, so Weber.
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Neben der Sicherheitspolitik spricht sich Weber für eine institutionelle Neuordnung an der Spitze der EU aus. Er schlägt vor, das Amt des Präsidenten der EU-Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzuführen. Europa brauche „ein starkes europäisches Gesicht“, einen Präsidenten mit klarer politischer Autorität nach innen und außen. Diese Funktion wäre aus seiner Sicht notwendig, um Europa international sichtbar und durchsetzungsfähig zu vertreten.
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Weber verknüpft seine Reformforderungen mit einer grundsätzlichen Kritik am Vorrang nationaler Interessen. „Ein auf Nationen gerichtetes, ein intergouvernementales Europa wird unseren Lebensstil nicht verteidigen können“, so Weber. Notwendig sei ein Verständnis Europas als „Schicksalsgemeinschaft“ und ein neuer europäischer Patriotismus, der nationale Identitäten zwar nicht abschaffe, sie aber in eine gemeinsame politische Verantwortung einbette. „Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, sagte Weber und verwies auf frühere Integrationsschritte wie Schengen und den Euro, die ebenfalls nicht von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig getragen worden seien.
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Ob Webers weitreichende Vorschläge innerhalb der EU und der eigenen Parteienfamilie eine Mehrheit finden, ist offen. Klar ist jedoch, dass der EVP-Chef eine Debatte anstoßen will, die auf eine tiefgreifende Neuordnung der europäischen Machtverhältnisse hinausläuft – mit weniger nationaler Souveränität und mehr politischer Entscheidungsgewalt auf europäischer Ebene.
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Von Linkspopulisten nicht mehr in Geiselhaft nehmen lassen! So wird ein Schuh draus! 😉
Der verwechselt wohl, wer hier wen in Geiselhaft nimmt, dieser völlig überforderte und überflüssige EU-Politbürokrat.
Außerdem bin ich der Meinung, die EU gehört abgeschafft.
Dexit! Zurück zur EG oder EWG! Und für D nur noch Direktwahlen!
Im Berliner Europaausschuss hat der Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) bestätigt, dass der geplante EU-Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro erhebliche finanzielle Risiken für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger birgt.
Bei einem Zahlungsausfall müssten Deutschland und damit auch Berlin für Verluste haften. Die Haftung beim EU-Kredit für die Ukraine könnte den Berliner Haushalt besonders belasten, falls die Rückzahlung durch die Ukraine ausbleibt.
Alexander King, fraktionsloser Abgeordneter und Vorsitzender des Berliner BSW, hinterfragte die konkreten finanziellen Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin.
King betonte, dass die EU die 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufnehme und rund 60 Milliarden davon für Militärhilfe vorgesehen seien.
https://www.berliner-zeitung.de/news/finanzielle-folgen-des-eu-ukraine-kredits-fuer-deutschland-es-wird-berlin-treffen-li.10016710
Warum fehlt das Komma hinter „Opa“ ?
Mich würde es nicht wundern, wenn Merz das angeschoben hat. Ich kann nur hoffen, dass die anderen EU Länder das nicht mitmachen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass das nicht Webers Idee war, sondern Merz das angeschoben hat. Ich kann nur hoffen, dass die anderen EU Länder das nicht mitmachen.
Warum ist der Kommentar plötzlich weg, auf den ich geantwortet habe?
Das passiert hier öfter – wie so einiges andere auch.
Die Kommentarfunktion ist der allerletzte Heiker.
Jeder Privat-Blog hat eine bessere.
Sind Sie ein links/rot/grün versiffter Oberlehrer?
Also noch mehr Souveränität an Leute abgeben, die man nicht gewählt hat?
Die Macht der EU sollte deutlich beschnitten werden, anstatt ihre Macht noch auszuweiten. Die Nationalstaaten sollten sich Ihre ehemalige Souveränität wieder zurückholen. Ein Riesen Machtapparat welcher in der Regel gegen die Interessen der Europäischen Bevölkerung durchregiert braucht kein Mensch.
Was dieser falsche CSU-Fuenfer fordert, ist nichts weniger, als die vollständige Selbstaufgabe der EU-Länder, den Verzicht auf jegliche Souveränität, die komplette Entmachtung des Souveräns zugunsten einer immer mehr um sich greifenden totalitären Tyrannei der Globalisten-Klitsche EU, die sich vorwiegend aus abgehalfterten, abgetakelten und entsorgten Gernegroß-Polit-Kaspern der EU-Staaten rekrutiert.
Dafür hat er ein für alle Male die ROTE KARTE verdient.
Ja, dieser Weber ist gefährlich.
Normalerweise müsste sowas sofort aus jeder deutschen Partei fliegen, weil er nicht mehr und nicht weniger als Staatsdelegitimierer auftritt.
Es wäre schon hilfreich, wenn die Wähler von CDU und CSU die Finger ließen, wenn sie sich nicht absichtlich ins eigene Knie schießen wollen.
Wobei mir deren Kniee so ziemlich egal sind.
Wichtig ist der Erhalt der Nation für unsere Nachkommen.
Konservative sehen das so, was beweist, dass die CDU NICHT konservativ ist.
… die Bratwurst.
Neues Problem ist die Schwäche Frankreichs, die als einzige ihre Souveränität gegenüber der EU verteidigt haben. Das war auch unsere Rettung…Bis jetzt
Werden die jetzt von der EU erpresst?
Wir werden ja schon jetzt zu tode verwaltet. Europas Stärke war schon immer seine innere Konkurrenz.
Gut, daß Deutschland mit Uschi nun 10 Jahre den Posten hatte (nee, nicht wirklich, aber) damit stehen die Chancen für einen weiteren Deutschen wie Weber bei Null.
Das heißt nicht, dass etwas Besseres nachkommt. Täuschen sie sich da mal nicht. Die Typen werden allesamt vom System installiert.
WEF & 2030 und bissl Rotwin ,Söros, kates, Willyguard und Blackfuchs.Der olle Dr. No war damals ein Waisenknabe dagegen.
Aber Herr Weber, wir lassen uns doch liebendgerne von Links-Populisten in Geiselhaft nehmen.
Was ist eigentlich aus Ursulas Geheimdienst geworden?
Habt Ihr das von dpa kopiert?
Die EU driftet in Richtung Totalitarismus
Es gibt ein 2000 Jahre altes Zitat von Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Cr.), welches das Verhalten von Herrn Weber bezüglich seiner o.g. Forderungen beschreibt:
„Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler, der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am fiesesten benimmt, am tugendhaftesten auftritt.“
Bedeutet, Weber ist nur offiziell LINKS
Noch eine Null mit markigen Sprüchen!
Und noch ein Schwach . . . . f der unsäglichen EU.
Nicht mehr normal, solche Phantasie n.
Welcher Populistenschar darf man Herrn Weber zuordnen?
Das typische Verhaltensmuster eines ewigen Zweiten.
Ich hoffe, das Einstimmigkeitsprinzip kann nur mit Einstimmigkeit abgeschafft werden.
Europa als „Schicksalsgemeinschaft“? Was genau meint der Herr damit? Europa hat sich gegen die „Türkengefahr“ bzw. gegen den Islam behauptet, im Süden und im Osten. Wo gibt es sonst noch ein gemeinsames Schicksal, das zusammenschweißen könnte? Das Christentum? Die Entstehung der Universitäten und freier, naturwissenschaftlicher Forschung? Die Aufklärung?
Rußland und die USA als Feind?
Heute geht nicht alles durch,wann ist in der Redaktion Schichtwechsel?
Herr Weber, das Karma wird sie noch einholen.
Uschi wird auch nicht leer ausgehen.
Nun, der Mann sollte sich als dystopischer Autor versuchen …
Eine „europäische Grande Armée“ gabe es nämlich schon einmal. Sie „entstand“ durch die Unterwerfung Europas unter das Diktat Napoléons; sie sollte dazu dienen, das dem Herrschaftsanspruch Napoléons sich widersetzende „perfide Albion“ – England – zu unterwerfen; sie wurde im Rußlandfeldzug 1812/13 bis auf 10% verheizt.
Bonapartistisches Hegemoniestreben ignorierte und eliminierte die nationale Souveränität anderer Länder und war in der Kontrolle der Kommunikation, der Lenkung und Zensur der Presse, der Unterdrückung politischer Opposition, der angeblich „kunden-/bürgerfreundlichen“ Vereinheitlichung von allem Möglichen (und Unmöglichen), der brutalen Zwangsaushebung von Rekruten, der staatlichen Planwirtschaft (uvm.) nichts anderes als Nationalsozialismus mit den Mitteln des 18./19. Jahrhunderts.
Und nun versuchen sie in Brüssel das Gleiche mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts.
Lieber Manfred, ich hätte mir eigentlich von dir mehr erwartet. Aber das ist wirklich NICHTS!!!
Seit wann representient der Kasperl Russland?!
Russland ist nämlich auch Europa- und nicht nur das, es ist DAS GRŐSSTE Land Europas, fast so gross, wie ganze EU!
Dass heisst, er representiert KEINE EUROPA, nur EU- wenn überhaupt…
Einfach nur geisteskrank. Das endet dann in einer europaweiten Parteienclique statt in einer nationalen. Und wenn dann ein Staat endgültig kippt weil die dortige Einheitspartei jahrelang nur Scheiße gebaut hat wird die Wahl dann von der EU-Partei rückgängig gemacht. Dann wird es einen Fall wie in Rumänien nicht nur in Rumänien geben, sondern in der ganzen EU.
Achso,dieser Weber möchte die EU so gestalten wie es ihm gefällt.Noch so Amateur den niemand braucht.
Dieser „Amateur“ hat sich immerhin vom Drittklassiken CSU Hinterbänkler zu einem gefährlichen EU Kommissar hochgeschleimt…
Demokratie braucht solche Personen nicht! Weg damit!