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Vereinfachter Zugang

Bas‘ Sozialstaatsreform: Kindergeld fließt künftig ganz automatisch

Bärbel Bas Sozialstaatsreform soll Einsparungen und Menschen in Arbeit bringen. Doch das Konzept ist fraglich – unter anderem soll Kindergeld bald ganz automatisch fließen. So wird der Zugang zu staatlicher Leistung vereinfacht.

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Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Pläne zusammen mit den Bundesländern und Kommunen erarbeitet. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Am Dienstag will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Plan für die Reform des Sozialstaates vorstellen. Der Bild und der Süddeutschen Zeitung liegen die 26 Empfehlungen bereits vorab vor, die von Ministerien, Bundesländern und Kommunen erarbeitet wurden. Eine Neuerung sieht unter anderem vor, dass das Kindergeld direkt nach der Geburt ohne Antrag gezahlt werden soll – es wird also vereinfacht, staatliche Leistungen zu beziehen.

Ein weiterer Punkt der geplanten Reform ist das Zusammenlegen von Behörden. Nun sollen sich nur noch zwei statt vier Behörden um die unterschiedlichen Sozialleistungen kümmern. Für Menschen, die drei oder mehr Stunden am Tag arbeiten können, soll das Jobcenter zuständig sein – egal, ob es um Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld geht. Für Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder ihres Alters nicht arbeiten können, ist das Sozialamt zuständig.

Geplant ist langfristig, beide Behörden zu einer „vollständig einheitlichen Verwaltungsstruktur“ zusammenzulegen. Dafür ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes nötig, was der Zustimmung der AfD oder der Linkspartei im Bundestag bedarf, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Bei den geplanten Änderungen handelt es sich um reine Verwaltungsvorgänge, die sich nicht auf die Höhe der Sozialleistungen auswirken.

Für alle Sozialleistungen soll zudem ein digitales Onlineportal geschaffen werden, in dem unter anderem Anträge gestellt werden können und Bescheide einsehbar sein sollen. Für Menschen, die das nicht bedienen können, soll es in den Kommunen eine zentrale Anlaufstelle geben.

Auch die Frage des Hinzuverdienstes soll neu geregelt werden. Ziel der Maßnahmen sei es laut Bild, dass mehr Menschen in Vollzeit arbeiten und nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Bisher gilt: Je höher die zusätzlichen Arbeitsstunden, desto mehr wird der Verdienst angerechnet.

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Die Kommission schlägt nun vor, das System umzudrehen: Wer nur wenige Stunden die Woche arbeitet, soll laut Bild nur 50 statt der bislang geltenden 100 Euro vom Lohn behalten dürfen. Minijobber sollen künftig nur 10 bis 20 Prozent ihres Verdienstes behalten dürfen, wer mehr arbeitet, 20 bis 30 Prozent.

Die Maßnahmen für mehr Vollzeitarbeit und die Behördenzusammenlegung sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Schnell umzusetzende Digitalisierungsmaßnahmen sollen bis Mitte 2027 erfolgen – um eine komplette Digitalisierung, auch unter Einbezug von KI, umzusetzen, soll zudem ein Expertengremium eingesetzt werden.

mra

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72 Kommentare

  • Hat sie nicht vergessen. das auch noch auf arabisch übersetzen zu lassen und in den entsprechenden Ländern zu verbreiten?

    • Der deutsche Wähler will es ja nicht anders. Leider.

    • Wenn die nichts wissen und nichts verstehen, wie man an Geld kommt, wissen die alle.

    • Am besten Online. Dann brauchen niemand mehr persönlich erscheinen für die Sozialleistungs-Pipeline.

    • Mein Vorschlag: Kindergeld abschaffen. Familien-Lohnsteuerkarte einführen (Eine Karte für alle). Freibetrag für Familien rauf.
      Kein Lohn, kein Kind, keine Steuern? KEIN GELD!
      Feddich.

  • Ein Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen?

    • Nein! Doch! Oohhhh!

  • Das motiviert natürlich noch mehr zu arbeiten, Herr Merz.

    • So verstehen Sie doch, für Menschen, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, ist das Ausfüllen von Anträgen nun einmal viel komplizierter, als all das viele Geld erst zu erarbeiten – also wird es ohne Antrag verteilt, weil das genau das ist, was der Sozialstaat jetzt braucht.

      „Schlanker, schneller und effektiver wäre genau das, was der Sozialstaat jetzt braucht.“ – Dennis Radtke (CDU) am 26.01.2026

  • Kindergeld also antragslos und automatisch. Die Bundesregierung baut die Pull-Faktoren für illegale Migration weiter aus.

    • Der Antragszeitraum von 9 Monaten bis zur Geburtsurkunde wird nicht verkürzt! Problematisch ist nur der Antragsweg, kleine Menschen per Konsularbescheinigung zum Kind „ernennen“ zu lassen!

      • Wieso „kleine Menschen“?
        Hier gelten noch 30-jährige Zugelaufene als „unbegleitete Minderjährige“…

    • Der SPD-Parteitag hatte doch beschlossen, dass es gar keine Pull-Faktoren gibt…

    • Sollte man nur noch eine Geburtsurkunde einscannen müssen, dürfte das zu neuem Kindersegen verhelfen. Zumal die Kinder, die im Ausland leben, sind schwer nachweisbar.

    • Und dafür jedes Jahr ein Kind, das kostet ja nur den Deutschen…

    • die hoffnung auf waehlerstimmen zum macherhalt….

      staatsgeldabhaengige waehlen die spendablen parteien.
      .
      und wahlrecht ist in D ja recht schnell zu bekommen.

      in oesterreich konnte gerade noch die diskussion abgewendet werden, dass auslaenderkinder bei geburt die staatsbuergerschaft automatisch erhalten.

  • Wenn aus vier Behörden zwei gemacht werden läuft das folgendermassen:
    Je 2 Behördenleiter erhalten noch einen Oberbehördenleiter, damit sind es dann nur noch 2 Behörden. Der Apparat wird also noch teurer.

    • Wäre ja auch verrückt stellen dort abzubauen.
      Staatsbedienstete sind Treue Wähler der deutschen demokratischen mitte.

      Habe in der Familie einen der war früher der größte Kritiker der herrschenden. Dann hat er eine Stelle beim Bund bekommen und ist seitdem auf Linie.
      Eine der größten menschlichen Enttäuschungen meines Lebens.

      • Solche Leute kenne ich auch. Früher waren Beamte Schmarotzer, heute,da selbst Beamter ganz toll.

  • Ja, die ehemalige Krankenkassenangestellte glänzt immer wieder mit fachlich kompetenten Vorschlägen. Aber letztendlich ist der Wähler schuld.

  • Bin schon mal gespannt, welche Zusatzkosten diese Reform bringt.

  • Das zahlt ja nicht der Steuerzahler, das zahlt ja der Staat. (Zwinkersmiley)

  • Man könnte auch das Kindergeld komplett abschaffen. Keine Verwaltung, kein Missbrauch. Dafür die Steuern auf auf Waren, die ausschließlich von Kindern benötigt werden abschaffen.

    • In den USA gibt’s kein Kindergeld, dafür steuerliche Entlastungen. Sehr lobenswert.
      (P.S. mal sehen, ob dieser Beitrag auch wieder nachträglich gelöscht wird.)

    • Auch Alte essen Brei und Babys liegen auf großen Matratzen.
      Nur ein Beispiel von tausenden.
      Wie soll das gehen?

      • Na und? Dann gibt es einen Missbrauch, da fehlen ein paar Steuern. Von 200€ Kindergeld decken sie nicht alle Kosten, nur weil ein Kind auf einer Matratze liegt muss die Matratze nicht steuerfrei sein. Kinderkleidung, Schuhe bis zu einer bestimmten Größe, Jugend und Kinderbücher etc. steuerfrei.
        Keine Verwaltung, kein Zugang, keine Angestellten und Büros.
        Denken sie das Thema durch, kann weiter ausgeweitet werden auf zwingend benötigte Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Heizenergie. Grundsicherung / könnte sofort um 20% gesenkt werden. Kein Verwaltungsaufwand, keine Pensionen. Da muss nicht einmal digitalisiert werden.

  • Der SPD-Parteitag hatte ja beschlossen, dass es gar keine Pull-Faktoren gibt.

  • Kindergeld an die deutsche U-Untersuchungen für Kinder koppeln und alles wird gut.

  • Na also, jetzt bekommen wir automatisch noch mehr Fachkräfte und natürlich mehr Kinder, im Ausland….

  • Natürlich ganz automatisch auch ins Ausland. Da weiß man doch wofür man Arbeitet.

  • Die einzigen Gewinner scheinen die IT-Konzerne zu sein!

  • Verrät sie auch welche Einsparungen sich daraus für den Sozialstaat ergeben, wenn das Kindergeld automatisch fließt? Und wie soll das laufen? Die Hebamme übermittelt dem Staat im Kreissaal die Kontonummer der Eltern?

    • Ist mir auch ein Rätsel. Vermutlich löst die Geburtsurkunde den Geldfluss aus. Sobald die ausgestellt ist, wird man angeschrieben und nach der Kontoverbindung gefragt. Oder man muss sie gleich angeben.
      Einsparungen finden keine statt, eher das Gegenteil.

  • “Die Kommission schlägt nun vor, das System umzudrehen: Wer nur wenige Stunden die Woche arbeitet, soll laut Bild nur 50 statt der bislang geltenden 100 Euro vom Lohn behalten dürfen. Minijobber sollen künftig nur 10 bis 20 Prozent ihres Verdienstes behalten dürfen, wer mehr arbeitet, 20 bis 30 Prozent.“ ?
    wow, was soll das denn??? ein neuer bumerang für die sozialkasse? jeder, der arbeitet, und wenn auch nur aus nachvollziehbaren gründen geringarbeit geleistet werden kann, sollte auch entsprechend der leistung und der stundenzahl bezahlt und nicht dafür bestraft werden.

    • Als wird im Grunde das Minijobkonstrukt abgeschafft. Und woher sollen die ganzen Vollzeitstellen kommen, wo doch die Industrie Stellen massiv abbaut und Insolvenzlawine. Es werden auch Leute gebraucht, wo eben nicht Vollzeit gearbeitet wird und der Arbeitgeber das so braucht.
      Und nicht jeder kann oder will Vollzeit arbeiten, aus unterschiedlichsten Gründen.

    • Das wird der helle Wahnsinn. Alle Minijobber werden auf unheilbar krank machen. Psychisch geht immer. Und dann fluten die die Praxen und das neue Sozialamt das Schluß ist.
      Diese „Kommission“ muss aus völlig Lebensfremden Dilettanten bestehen.
      Das berühmt-berüchtigte Dilettanten-Stadl.

      • ja, genauso sehe ich das. deshalb nenne ich es den bumerang.

  • Der Betrug mit Kindergeld wird jetzt automatisiert.

    PS. Was kostet eine Geburtsurkunde im Osten Europas?

    • An der richtigen Stelle vielleicht so 50 bis 300 Öcken.
      Hat man schnell wieder drin.

  • Kindergeld fließt künftig ganz automatisch !
    Unglaublich das man immer noch der Meinung sein kann das man den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland noch einfacher gestallten müsste ! Ist ja nicht so als ob nicht jede Woche es nicht einen neuen Skandal beim Sozialleistungsbetrug geben würde .
    Diese Intention würde ich mir mal als Steuerzahler beim Steuerecht wünschen . Eine generelle Vereinfachung des Steuerrechtes vielleicht mal . So aller Merz und Bierdeckelmäßig ! Aber am ende würde da vielleicht noch ungewollt eine Art von Steuergerechtigkeit rauskommen .

  • Besonders für Kinder die in Deutschland nie zu sehen sind, weil die angeblich in Arabien oder Afrika leben.

    • Das ist „Zukunftsmusik“. Aktuell sind in D Steuerpflichtige/Sozialversicherte für Kinder in Staaten des EWR, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Montenegro regulär KiGe-berechtigt sowie für bis zu 16jährige in Marokko und Tunesien.

  • Aber bitte primär unbürokratisch ins Ausland überweisen! Wenn ruinieren, dann bitte einfach und gründlich!

  • Brauchen wir da nicht noch ein Sozialleistungsabzwackungsbeschleunigungsgesetz?

    • Nochmal, das Handydisplay ist nicht breit genug:
      … ein Sozialleistungabzwackungs-
      beschleunigungsgesetz?

  • Gammliger Wein in löchrigen neuen Schläuchen – die Order aus den Krähennestern in den Baumhöhen.

  • Es gingen ohne effektive Prüfung 2025 mehr als eine 1/2 Milliarde für was auch immer in das Ausland.
    Vielfach für für erfundene „KI-Kinder“ und es braucht keinen Propheten, die Zahl wird weiter ansteigen?

    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69779046707d4aa2075821f1/deutschland-ueberweist-528-millionen-euro-kindergeld-ins-ausland.html

    „Rekordzahlen für 2025
    Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland.
    Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so viel Kindergeld ins Ausland überwiesen wie noch nie.“

  • Bas soll Das???

  • Die rote Rache: weil ihr uns nicht wählt, kaufen wir uns neue Freunde, aber mit eurem Geld.

    • Sehr treffend!!

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