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Abschiebeoffensive

Ausschreitungen in Minneapolis: Trump ordnet Teilabzug von Bundesbeamten an – Tim Walz kündigt Kooperation an

Nach den zunehmend gewalttätigen Protesten und drohenden Unruhen infolge des Todes zweier Gegner der US-Abschiebebehörde soll nun ein Teil der Beamten von CBP und ICE Minneapolis verlassen. Gouverneur Walz kündigte zudem mehr Kooperation an.

Von

IMAGO/Anadolu Agency

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Nach dem tragischen Tod zweier ICE-Gegner bei Zusammenstößen mit der US-Abschiebebehörde und zunehmenden, teils gewalttätigen Protesten sollen Beamte der „Operation Metro Surge“ die Stadt Minneapolis ab Dienstag teilweise verlassen. Konkret betrifft das Grenzschutzbeamte der Bundesbehörden Customs and Border Protection (CBP) und United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Das bestätigte Bürgermeister Jacob Frey am Montag. Zuvor hatten mehrere US-Medien übereinstimmend über einen bevorstehenden Abzug berichtet.

Frey erklärte, er habe Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Einsätze der Bundesbehörden in der Stadt zu beenden. Trump habe eingeräumt, dass der Einsatz in der aktuellen Form nicht fortgesetzt werden könne. Einige Bundesbeamte würden daher die Stadt verlassen; weitere sollten nach dem Willen des Bürgermeisters folgen. Die Operation läuft weiter, aber der Teilabzug ist eine direkte Reaktion auf die Todesfälle, die Proteste und den politischen Backlash, wohl auch, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Auch Trump äußerte sich öffentlich zu dem Gespräch und sprach von einem konstruktiven Austausch. „Viele Fortschritte werden erzielt!“, so der US-Präsident auf Truth Social. Nach Angaben von CNN, CBS News und der Nachrichtenagentur AP gehört zu den Beamten, die Minneapolis verlassen sollen, auch Gregory Bovino, Sonderbeauftragter der Border Patrol. Bovino hatte Razzien gegen Einwanderer in mehreren US-Städten koordiniert und war zu einer zentralen Figur der migrationspolitischen Linie der Regierung geworden. Ebenso gab es Berichte, dass man Bovino vollstes entlassen hätte, diese wurden jedoch vom Weißen Haus dementiert.

Gleichzeitig kündigte Trump an, Tom Homan nach Minnesota zu entsenden. Homan, der in der Regierung als sogenannter „Grenz-Zar“ fungiert, solle die Einsätze vor Ort überwachen und direkt an den Präsidenten berichten. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, Homan werde noch am Montagabend erwartet. Er gilt als entschiedener Befürworter einer konsequenten Abschiebepolitik und hatte nach Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis gefordert, die Einsätze „ohne Entschuldigung“ fortzusetzen.

Trump erklärte zudem, der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, habe ihn um Zusammenarbeit gebeten. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein“, schrieb der Präsident. Walz habe demnach keine Einwände gegen die Entsendung Homans erhoben. Inzwischen sollen auch die lokalen Behörden, wie das Minneapolis Police Department das Hotel der ICE-Beamten vor Ausschreitungen schützen.

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Parallel dazu befasst sich ein Gericht in Minneapolis mit der Rechtmäßigkeit des massiven Einsatzes von Bundeskräften im Bundesstaat. Nach dem Tod der zwei ICE-Gegner (mehr dazu unter anderem hier) hatten Minneapolis, St. Paul und der Bundesstaat Klage eingereicht. Die Kläger werfen dem Heimatschutzministerium vor, verfassungswidrige Kontrollen durchgeführt zu haben. Die US-Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont das Recht des Präsidenten, Bundesgesetze durchzusetzen.

ha

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34 Kommentare

  • Mich stört beim ersten ICE-Todesfall, dass oft gesagt wird, die Frau war unbewaffnet, dass stimmt doch gar nicht, sie fuhr ein Auto und wir in D wissen doch sehr genau, damit alles anrichten kann…

    • Es geht – gerade bei den Linken – immer um die Deutungshoheit. Welche Mittel und Methoden zur Erlangung derselben eingesetzt werden, ist hinlänglich bekannt.

    • Das ist die berühmte Hetze…Fakten verdrehen und aufwigeln..Sozialisten eben…😉

  • Diese Reaktion hat zwei Seiten. Mal sehen, was daraus entsteht.

  • Ich gehe davon aus, dass Trump durch konziliantes Verhalten auch versuchen will, den ab dem Wochenende drohenden, neuerlichen SHUTDOWN zu verhindern, welcher wiederum verheerend wirken würde-

  • Donald Trump reagiert wie so oft schnell und pragmatisch.

    Das rechne ich ihm hoch an.

    Er merkt, die Stimmung kippt, und er handelt entsprechend.

    Fehler kann jeder machen.

    Aber aus Fehlern lernen und sie so schnell korrigieren.

    Das vermisse ich an unseren Politikern.

    • Eigentlich die Blaupause für hiesige Kommunen, die Zuteilung weiterer so genannter Flüchtlinge durch Bundesbehörden zu verweigern und zu beukottieren.

      • Grundsätzlich sollte man die Grenzen dicht machen. Und zwar wirklich konsequent.

        Da hat die Trump-Regierung an der Grenze zu Mexiko enorm viel erreicht.

        Wir können aber sehen, dass Remigration alles andere als eine einfache Sache ist. Dazu kommen die „unschönen“ Bilder der ICE-Einsätze und natürlich auch die Todesfälle.

        Das kann so nicht gehen.

        Wenn Trump da nicht sofort gehandelt hätte, dann bestünde eine ernsthafte Gefahr für die jetzige US-Regierung.

        Ein Großteil der US-Amerikaner, inkl. der republikanischen Wähler, lehnt diese z.T. überzogene Gewalt ab.

        Zum Glück hat der Präsident das erkannt und zieht jetzt Konsequenzen daraus.

        Ansonsten würde er seine gesamte, ansonsten gute Migrationspolitik, gar nicht mehr weiterführen können.

    • Welche Feler?

      • Der Fehler besteht darin, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit mittlerweile den Eindruck hat, dass die ICE Einsätze brutal und ohne Kontrolle ablaufen.

        Dabei ist es relativ unerheblich, ob der Eindruck der Realität entspricht oder nicht.

        Die Bilder sprechen Bände.

        Sie kommen in den USA nicht gut an. Dazu noch Todesfälle.

        Dafür ist die Trump-Administration verantworlich.

        • Und du meinst wir könnten es besser?

          1
    • Sein Ziel war das richtige. Es haperte leider an der Aus/Durchführung. Wie so vieles in Amerika. Ohne Brain Gain, bewerkstelligt durch die hellsten Köpfe aus Europa und Russland, wäre das Land nicht das, was es nach vorn gebracht hat.

  • Genau meine Meinung dazu, die ich hier gestern geäussert hatte, wofür es aber reichlich Daumen runter gab. Tut mir leid für die 98% der Verfechter der harten Linie. Manchmal macht sich sinnvolles Handeln eben nicht an der Majorität der Kommentarrichtung fest.
    Übrigens, was ist das für ein Deutsch in dem Artikel: „Ebenso gab es Berichte, dass man Bovino vollstes entlassen hätte, diese wurden jedoch vom Weißen Haus dementiert.“❓

  • Es ist ein Teilrückzug, kein vollständiges Abziehen. Es ist ein Schritt des Entgegenkommens. Ob es was bringt, wird man sehen. Trump kann jetzt allerdings auf diesen Schritt verweisen, wenn die Unruhen nicht abebben.

  • Turnier in den USA, Mexiko u. Kanada „Bleibt den USA fern“
    Der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter
    rät Fußballfans aufgrund von Sicherheitsbedenken von einer Reise in die USA zur Weltmeisterschaft im Sommer ab.

  • Trump knickt ein!

    • Nein.

      Er korrigiert.

      Klar könnte er stur alles so weiterlaufen lassen.

      Aber, und das weiß der kluge Kopf, die Bilder aus Minneapolis und die Geschehnisse haben das Zeug dazu, das Ansehen der derzeitigen US-Regierung massiv zu beschädigen – und das auch noch über die eigene Amtszeit hinaus.

      Zudem schreckt er auch die eigenen Wähler und Anhänger ab.

      Das könnte dann die Republikaner die kommenden Wahlen kosten.

      Das aus purer Besserwisserei zu riskieren wäre ausgesprochen dumm. Und letzteres ist Trump nicht.

      • Nein, er knickt ein vor Faschisten und Rechtsextremen!

  • Das war nicht clever von Trump. Wenn man den Anschein erweckt, dass Recht dem Unrecht DOCH weichen muss, dann sendet man eine Botschaft an die Staatsfeinde, dass Krawall sich lohnt.

    Der Todesfall Pretti war das, was tragischerweise dabei herauskommen kann, wenn man sich bewaffnet mit ebenfalls bewaffneten Polizisten prügelt. Einer schreit „GUN!“ und der Nächste weiß in der Hitze des Geschehens nicht, ob derjenige, mit dem man da kämpft, die Waffe schon in der Hand hat oder nicht. Weil er abends zu seiner Familien nach Hause kommen will und sich da auch für seine Kollegen in der Pflicht sieht, zieht er seine Waffe und schießt auf den Gewalttäter, woraufhin Andere es ihm gleich tun. Dumm gelaufen, aber daraus kann man den Beamten keinen Strick drehen. Pretti hatte tausendundeine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt. Er selbst und diejenigen, die ihn aufgehetzt haben, tragen die Verantwortung für das Geschehene.

    • Es müsste viel mehr Polizei und Militär mitmachen damit es gar nicht erst zu Demonstrationen kommt!

  • Schlecht. Wird von den Linken als Zeichen der Schwäche (zutreffenderweise) verstanden werden. Keinen mm, keinen Mikrometer das wäre das richtige Signal gewesen. Wäre!

  • Schade um Diessen „symphischen Mann!“ Lol
    Bekommt Trump jetzt den Mantel??? 🙂

  • Die Polizei macht nur ihre Arbeit … die Todesfälle sind tragisch, aber unbeabsichtigt … Frage: warum hatte Alex Pretti mehrere Magazine und eine Waffe dabei, wenn er doch nur friedlich demonstrieren wollte ? Ganz einfach: weil er jemanden umbringen wollte ..
    2te Frage: warum wird das gesamte Bild nicht im ÖRR und den MMMedien berichtet ? Weil wir alle manipuliert werden sollen ?

  • „Nach dem tragischen Tod zweier …“

    Tragisch? Selber Schuld!

  • Kam gerade in den Radio Nachrichten: dieser Außen Kanzler mischt sich da auch schon wieder ein… Was geht den 🐦 das an… Er kann nur die eigenen Leute beleidigen und in andere Länder ihre Angelegenheit einmischen. Er hat hier genug zu tun… Die Hütte brennt lichterloh….🔥.

    • Also diesbezüglich würde ich mich als Kanzler völlig zurückhalten.
      Man muss nicht ständig alles kommentieren oder gar bewerten.

      Zudem habe ich, offen gestanden, größeres Vertrauen in die US-Justiz als in die unsrige in Teilen.

  • Das Linke Dreckspack hat gewonnen.
    Ich wünsche jedem Linken fünf Somalier in seinem Wohnzimmer.

  • 2 tote „Aktivisten“ in den USA – absolute Hysterie – 40.000 Tote Iran – was sagt unser Mullah-Präsident Steinmeier dazu?

  • Wir müssen uns entscheiden, ob Rechtsnationaler Wandel oder Mafia Gestapo System. Selbst linksgrünversiffte Systeme sind vielleicht besser als letzteres.

    • Die Grenzsicherung muss oberste Priorität haben.
      Das brachiale Vorgehen der ICE-Truppen macht keine Demokratie lange mit.
      Da kommen angesichts der Bilder wirklich dunkle Erinnerungen in vielen Menschen hoch.

  • Klage gegen Schutz des Landes – USA nun auch bunt

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