Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bestürzt über die Abstimmung des Europaparlaments, das Mercosur-Handelsabkommen vorerst zu stoppen. Besonders scharfe Kritik übte er an den deutschen EU-Abgeordneten der Grünen. Nach einer gemeinsamen Regierungskonsultation mit der italienischen Regierung in Rom äußerte Merz, dass er überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten.
„Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos“, so Merz. Er fügte jedoch hinzu, dass das Abkommen vorläufig in Kraft treten solle, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert hat. Europa dürfe sich nicht von „denen“ aufhalten lassen, die „über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben“, verdeutlichte Merz.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern wurde nach über 25 Jahren Verhandlungen vom EU-Parlament im Januar mehrheitlich angenommen. Bei einer weiteren Abstimmung darüber, ob das Abkommen ratifiziert oder zunächst vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll, stimmte eine Mehrheit für eine Prüfung. Das bedeutet, dass das Abkommen nicht sofort in seiner vollen Gänze in Kraft treten könne.

Kritik an der Mercosur-Abstimmung kam auch aus den eigenen Reihen. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte den ungünstigen Zeitpunkt der Entscheidung: „Das Signal war gestern in dem Timing nicht das der europäischen Entschlossenheit, das auch aus meiner Sicht richtig gewesen wäre“, womit er wahrscheinlich auf den fortlaufenden Konflikt um Grönland mit den Vereinigten Staaten anspielte. Der ehemalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin äußerte Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen. „Ohne Kompass“ sei die Entscheidung, den Mercosur-Deal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Auch der grüne Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Cem Özdemir, zeigte sein Unverständnis gegenüber seinen Parteikollegen. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden.“ Özdemir betonte, dass europäische Souveränität sich im konkreten Handeln beweisen müsse und „die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse vorbei“ sei.

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Das Mercosur-Abkommen ist besonders unter europäischen Bauern unbeliebt. Landwirte befürchten eine Überflutung des europäischen Marktes mit billigeren Lebensmitteln, die nicht den europäischen Standards entsprechen würden. Für europäische Bauern gelten strenge Umweltauflagen und genaue Futter- und Medikamentenvorgaben, die die Marge besonders für kleinere und mittelgroße Betriebe schmälern können. Bauern wehren sich gegen das Vorhaben der EU und protestieren seit Jahren gegen das Freihandelsabkommen.

rs

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