Am Mittwoch hat das Regierungskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem eine neue EU-Richtlinie über strengere Vorgaben für Umweltstandards in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Konkret geht es um die Novellierung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (2024/1785), mit der Emissionen und Schadstoffe aus Industrie und Landwirtschaft noch stärker reduziert werden sollen. Betrieben, die die Vorgaben nicht erfüllen, drohen harte Strafen – bis zur Schließung ganzer Anlagen.

Das Umweltministerium beschreibt in einer Pressemitteilung, dass die EU-Richtlinie allgemein den Betrieb und die Stilllegung von Industrieanlagen regelt. Mit der Novellierung fallen nun auch Landwirtschaftsbetriebe unter die noch weiter verschärften Umweltvorgaben, die im Gesetz geregelt sind – konkret die 30 Prozent der Geflügel- und Schweinebetriebe, die als die schmutzigsten gelten. Insgesamt greift die Richtlinie EU-weit für 37.000 Anlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen. Auch sogenannte Gigafactories sind jetzt betroffen.

Bei „schwerwiegendsten Verstößen” gegen die Vorgaben zur Emissions- und Schadstoffreduktion, sollen die Nationalstaaten Strafen gegen die Firmen verhängen, die mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen. Den Behörden wird zudem das Recht zugesprochen, Anlagen stillzulegen, die sich nicht an die Standards halten. Alle ein bis drei Jahre werden Inspektion von Industrieanlagen durchgeführt, um zu überprüfen, ob sie die Umweltstandards einhalten. 

In Absprache mit Umwelt-NGOs und Vertretern der Industrie will die EU-Kommission zudem eine Liste der „besten verfügbaren Techniken” erstellen, die von den Betrieben zur besseren Umweltfreundlichkeit eingesetzt werden sollen. Etwa, „um Anlagen so umzubauen, dass sie mit dem Unionsziel einer nachhaltigen, sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft im Einklang stehen”.

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Nach der EU-Richtlinie haben Bürger nun außerdem ein Recht auf Kompensation, wenn sie durch Umweltschäden Gesundheitsprobleme erleiden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen dafür konkrete Vorgaben machen.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat dabei offenbar keine Bedenken: „Die Industrieemissions-Richtlinie hat schon in den vergangenen zehn Jahren viele Fortschritte für Europa gebracht: weniger Schadstoffe in Wasser und Luft und einen faireren Wettbewerb dank europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen“so der SPD-Politiker. Er sieht die neuen Regulationen als „zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren”.

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