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Linksextremismus
Handala-Gruppe: Sächsische Beamtin führte verfassungsfeindliche Anti-Israel-Demo in Leipzig an
Anne Lewerenz, Versammlungsleiterin der radikalen, israelfeindlichen Handala-Demo in Leipzig-Connewitz, arbeitet seit Jahren im Staatsdienst – nun prüft der Freistaat mögliche Konsequenzen.
Die propalästinensische Gruppierung „Handala“ steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Wie MDR-Investigativ berichtet, ist eine zentrale Akteurin der Gruppe selbst langjährige Beamtin des Freistaats Sachsen. Namentlich handelt es sich dabei um Anne Lewerenz, die nach eigenen Angaben seit 16 Jahren als Referentin in der Landesdirektion Sachsen arbeitet und zuletzt öffentlich als Versammlungsleiterin der maßgeblich von Handala organisierten Demonstration in Leipzig-Connewitz auftrat.
Die Demonstration, die am 17. Januar unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ stattfand, polarisierte Leipzigs linksradikale Szene an der Frage des Verhältnisses zu Israel – auf der Straße standen sich dann israelfeindliche und israelsolidarische Antifa-Gruppen gegenüber. Es kam zu Übergriffen auf Journalisten, Teilnehmer verweigerten auf Nachfrage eine Distanzierung von den Terrorangriffen der Hamas, zudem wurden israelfeindliche Parolen skandiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz (Apollo News berichtete). Handala gilt den Behörden als Teil eines linken, extremistischen Spektrums, in dem Israelfeindlichkeit und Judenhass zuletzt deutlich zugenommen haben. vom sächsischen Verfassungsschutz wird die Gruppe als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
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Lewerenz trat bei der Versammlung nicht nur als Leiterin auf, sondern initiierte auch ein Crowdfunding für die Demonstration, das unter ihrem Namen beworben wurde. Genau dieser Punkt rückt nun die beamtenrechtliche Dimension des Falls in den Mittelpunkt. Die Landesdirektion Sachsen erklärte gegenüber dem MDR zunächst ausweichend, zog eine erste Stellungnahme zurück und teilte schließlich mit, der Sachverhalt werde „ermittelt und geprüft“.
Rechtswissenschaftler sehen darin einen möglichen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue. Die Jenaer Jura-Professorin Anna Leisner-Egensperger erklärte, bereits ein Spendenaufruf für eine als extremistisch eingestufte Organisation könne ein Dienstvergehen darstellen. Als Versammlungsleiterin für eine „erwiesen extremistische“ Gruppierung aufzutreten, sei „definitiv“ problematisch. Auch der Verwaltungsexperte Boris Hoffmann betonte, Beamte müssten sich eindeutig von Gruppen distanzieren, die die verfassungsmäßige Ordnung angreifen; hier liege „wohl ein hinreichender Verdacht für ein Dienstvergehen“ vor.
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Brisant ist der Fall auch vor dem Hintergrund der vielzitierten deutschen Staatsräson. Der Verfassungsschutz verweist darauf, dass sich im Umfeld propalästinensischer Proteste die Nähe zu terroristischen Gruppierungen wie der Hamas verringert habe. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, warnte zudem, dass aus legitimer Israelkritik zunehmend offene Israelfeindlichkeit werde.
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Am 24. und 25. Januar sollte in Berlin-Reinickendorf ein pro-palästinensisches Festival stattfinden. Auf dem Veranstaltungsflyer wurde ein rotes Dreieck verwendet, wie es die Hamas in ihrer Propaganda benutzt. Das Festival wurde abgesagt.Lewerenz selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. In einem Interview verweigerte sie eine klare Antwort auf die Frage, ob sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober verurteile. Die Landesdirektion Sachsen prüft nun disziplinarrechtliche Schritte. Ob es zu einem formellen Verfahren kommt, ist noch offen – dass der Fall Konsequenzen haben könnte, gilt jedoch als wahrscheinlich.
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Das Ergebnis wird viel über den Zustand der Demokratie in Sachsen aussagen.
Beamten haben eine generell hohe Pflicht sich nicht als antisemitischer Hamas Depp zu outen.
… selbst wenn ein eine Prüfung oder ein Verfahren eingeleitet werden, wird alles „zurechtgebogen“, dass es dann irgendwie wieder passt;
Wie war das mit fen Krähen???
Wir brauchen noch viel mehr von so was – uns geht es offensichtlich noch immer viel zu gut.
Wann wachen unser VS und unsere Schlafschafe auf?
Abwarten. Es handelt sich um eine Beamtin des Freistaates Sachsen, ihr Chef ist Innenminister Schuster. Einer, der auch zur alten CDU gepasst hätte.
Das Irre an der Sache ist, daß Anne Lewerenz fachlich ordentliche Arbeit geleistet hat. Das von ihr interimistisch geleitete GMP-Inspektorat ist endlich wieder auf Kurs, nachdem zwei Vorgänger komplett versagt hatten. Noch viel irrer ist jedoch, daß ein Beamter nicht nur im Zug der Antisemiten mitmarschiert, sondern diesen auch noch anleitet. So blöd kann ein Beamter des höheren Dienstes gar nicht sein. Eigentlich.
Die Richter haben doch Angst, Recht zu sprechen.
Links und Linksradikal sind ein Sanktuarium, ein Tabu im Neuen Deutschland.
Ich nehme an, läuft auf ein „Du, Du, Du…“ hinaus, dann kann sie wie gewohnt, vielleicht etwas unauffälliger, weitermachen…..
Der Deutsche Wähler merkt nix, gibt noch genug zu fressen in Deutschland, Hunger muss noch keiner leiden.
Wird der auch die Wählbarkeit abgesprochen wie Herrn Paul in MA?
Natürlich nicht, sie gehört ja zu den Guten und hat keine nette Rezension zu dem Herrn der Ringe geschrieben. Außerdem wäre es egal, denn Beamte werden nicht gewählt.
Wie passt das denn mit dem Beamtenrecht zusammen.
Frau Röhl sagte bei Nius sinngemäß: „Die Antifa ist die verbeamtete RAF“.
Das ist doch eine gute Chance den Beamtenapparat zu reduzieren.
Wäre für eine zügige Anhörung dieser Beamtin um eine Zukunftsprognose für das GG abzuwägen.
Ansonsten fix raus mit ihr aus dem öffentl. Dienst !
Früher Stasi, heute Regenbogen – und ganz vorn im Kampf gegen Rechts
DDR-IM Maja Wiens ist heute Frontfrau der „Omas gegen Rechts“.
Omas gegen rechts ist die Vorfeldorganisation der Grünen.
… wie der gesamte Rest der „Zivilgesellschaft“…
Man stelle sich vor, ein beamtetes AfD-Mitglied würde eine Kampagne der IB leiten und für deren Finanzierung sorgen, und die IB hat rein gar nichts mit Terror zu tun, sondern kämpft für den Erhalt der Heimat.
Man darf davon ausgehen, dass dies vom Verfassungsschutz nicht ernsthaft verfolgt wird. Die Vorgänge in D werden in den USA allerdings nach wie vor aufmerksam registriert. Allerdings ist man dort auch der Meinung, dass Selbsthilfe vorerst die beste Lösung wäre. Hier ist vor allem der Wähler gefragt. Doch trotz Kanzlerlügen und offensichtlicher Linkspolitik mit DDR Geschmack, befindet sich nach Umfrageergebnissen immer noch ein erheblicher Teil der Wählerschaft im Zustand der vergeblichen Hoffnung. Von gelebter Demokratie bei ihnen noch keine Spur. Bevorzugte Gutsherrenpolitik mit eigener Untergebenheit und gefühlter Leibeigenschaft. Volksvertreter ist ein Fremdwort.
Die Linke gewalttätige Anita-Szene hat den Staat längst für ihren „Aktivismus“ vereinnahmt. Merz hat gesagt „Links ist vorbei“ Man darf gespannt sein, was uns noch alles mit dieser Linken CDU und ihren Kartellparteien bevorsteht.
war Antifa Szene gemeint Anita ist unschuldig.
Logo, links ist vorbei. Jetzt gehts in den linken Faschismus.
Hier kann man nur konstatieren, der Verfassungsschutz und die Gerichte sind noch mit der Rollator Gang beschäftigt! Haben keine Zeit für die wichtigen Dinge!
Es sind immer wieder Frauen… war schon immer so !
Der Krieg in Gaza ist laut Trump doch vorbei. Also ab nach Hause und mit dem Wiederaufbau beginnen und nicht dauernd euren Hass auf Andere hier ausleben. Es würde auch den Steuerzahler, Polizei und Justiz entlasten .
Die kommt aus dem Staatsdienst direkt in die Pension! 72 % im Durchschnitt der letzten Gehälter werden bezahlt!
Ich sag dazu: Ungerecht gegenüber Rentner! = Schmarotzertum!
Linke Beamte sind gewollt.
Extrem auch egal.
Vulkan Gruppe warum nicht.
Das Irrenhaus ist geöffnet.
Fast Satire:
Beamte, die nicht „streiken dürfen“, aber die Antisemitenbewegung anführen.
Entlassung ? Pensionsverlust ?
Mal sehen, ob der Zentralrat der Juden aufwacht, oder die Staatsanwaltschaft ,….?
(Rein rhetorische Fragen.)
Sofort entlassen.
Soll Israelkritik zukünftig verboten werden, oder was ist der Wunschgedanke hinter dieser Meldung ?
Wie in dem Video Beitrag klar gesagt wird, ist die Grenze zwischen Hamas Fan Girl und normaler informierter Kritik deutlich. Das große Problem ist, als jemand welcher ein Jahr und zehn Monate in Israel gelebt hat , das die allermeisten Israelkritiker entweder keine Ahnung haben und nur Al Jazeera oder Sophie van der Tann nachlabern. Oder wie in diesem Fall bei der Hamas einen feuchten Schritt bekommen .
Diese Hamas Personen in Deutschland , sind am linken Rand , in der Mitte und Rechts zu finden. Es gibt sie im Bundestag im ÖRR und in fast jeder Deutschen Zeitung.
Raus aus ihrem Job und Schluss. Hätte sie für die AfD Geld gesammelt, wäre das der erste Schritt. Da braucht man nichts prüfen und Zeit verstreichen zu lassen, damit man danach nichts tut.
Wollte nur mal daran erinnern, dass „Indymedia“ immer noch online ist und ganz offensichtlich auch noch keinen sechs-Uhr-Besuch hatte.
Und um die Ermittlungen bezüglich Stromanschlag ist es auch erstaunlich still…..
Natürlich hat es einen Grund, warum sich diese verbeamteten Linksextremisten im Amt so sicher fühlen können.
Aber AfD Wähleraus demStaatsdiebst entfernen und gleichzeitig behaupten, daß alle vor dem Gesetz gleich sind.
Der Linksterrorismus brauchte noch nie Quotenfrauen. Sie reden von toxischen Männern, dabei sind sie was Hass angeht, immer schon emanzipert.
In de Politik ist es nicht anders, die Liste der Gaunerinnen würde hier viele Seiten füllen.
Unter terroristischer Führung der Antifa scheint in diesem Land inzwischen alles erlaubt.
Es scheint nicht so, es IST so……
Der Osten …. unbelehrbare Weite …. weit ab von aller Zivilisation …..
Solche Antisemiten gibt es auch in Hamburg, München sowieso, Stuttgart, Bielefeld, Oldenburg und über all im Westen.
Links und linksradikal ist für das ReGIERungskartell ja völlig okay. Was will man also erwarten? Justiz und linksgrüne ReGIERung sind ja eng miteinander verflochten.