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Brandmauer-Bruch
Grüne EU-Abgeordnete blockierten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen: Nun kommt es parteiintern zum Streit
Nachdem die europäischen Grünen zusammen mit rechten Fraktionen für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben, kommt es bei den deutschen Grünen zum Streit. Parteichef Banaszak verteidigt das Verhalten – die Lage sei komplex.
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Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten. Eine Mehrheit der rechten Fraktionen wie ECR und die Linksfraktion sowie der Grünen, darunter auch acht deutsche Abgeordnete, stimmte nämlich für eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nun kommt es innerhalb der Grünen in Deutschland zum Streit, weil ihre Europaabgeordneten zusammen mit rechten Parlamentariern abgestimmt haben.
Gegenüber t-online bezeichnete Parteichefin Franziska Brantner die Abstimmung als „völlig falsches Signal”, wenn es gelte, Einigkeit gegenüber Trump zu zeigen. „Die Abstimmung im Europaparlament verlief weniger entlang der Parteigrenzen als entlang nationaler Linien – französische und polnische Abgeordnete stimmten geschlossen dagegen, auch über Parteifarben hinweg.” Es sei wichtig, dass das Abkommen nun vorläufig in Kraft trete.
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Darauf angesprochen, ob die Kritik der Grünen an der Union wegen des Umgangs mit der Brandmauer nicht scheinheilig sei, sagte sie: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen. Gleichzeitig zeigt das aber auch: Wenn nicht von allen Seiten hart genug an verlässlichen demokratischen Mehrheiten gearbeitet wird und die notwendigen Kompromisse nicht zustande kommen, landet man zwangsläufig bei solchen Zufallsmehrheiten.”
Jürgen Trittin warf den Grünen im EU-Parlament vor, „ohne Kompass” agiert zu haben. Die Abgeordneten hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren können.” Cem Özdemir schrieb auf X: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“
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Der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn kommentierte, dass das Abstimmungsverhalten „richtig traurig“ sei. Auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete es als schweren Fehler. Felix Banaszak rechtfertigte dagegen die gemeinsame Abstimmung mit rechten Parteien gegenüber Welt. Er sei nicht sonderlich glücklich mit der Entwicklung – jedoch: „Die Lage ist komplex.” Im Unterschied zu Merz’ Abstimmung, bei der er AfD-Stimmen tolerierte, sei das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament nicht klar abzusehen. Auf die Frage der Welt-Moderatorin, ob es seitens der Grünen nun keine Kritik mehr am „Brandmauer”-Konzept geben werde, verneinte er.
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Wie lange die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dauern wird, ist offen. Das Gericht muss sich nicht an Fristen halten. Jedoch ist geplant, dass das Abkommen bereits vorläufig gelten soll. Durch das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine Freihandelszone entstehen, in der insgesamt 700 Millionen Menschen leben.
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Erst kloppen sich Links gegen Links in Leipzig. Jetzt streiten sich Grüne gegen Grüne. Ich bin zuversichtlich.
Nun, wenn das alles so komplex ist, dann haben die Grünen vielleicht einfach nicht durchblickt, was passiert wenn sie mit Ja oder mit Nein stimmen. Ich freue mich für die europäischen Landwirte, die alles andere als Rechts sind, und für mich als Verbraucher, denn ich will den Mist, der mit dem Abkommen geliefert werden würde, hier nicht auf meinem Teller haben. Und die Wirtschaft ist traurig? Gegenfrage: Haben wir tatsächlich seit 25 Jahren keine wirtschaftlichen Verbindungen mit Südamerika? Ich glaube nicht.
Eine sehr große Anzahl in Deutschland und Europa ansässiger Unternehmen aus den wichtigsten Branchen produzieren seit Jahrzehnten in Südamerika (u. a. in den Mercosur Staaten Argentinien und Brasilien) für den dortigen einheimischen Markt. Das Argument, daß das Abkommen die Exporte europäischer Unternehmen erhöhen würde, ist deshalb gar nicht nachzuvollziehen und wahrscheinlich nur vorgeschoben. Es geht wohl hauptsächlich um die Zerstörung der kleinen und mittleren Landwirte zugunsten weniger Großkonzerne und die Untergrabung unserer Ernährungssouveränität, wie sie ja bereits seit längerer Zeit im Gange ist.
Das ARG-Rindfleisch ist sauberer als der Antibiotika-gesättigte EU-Dreck.
Omas und NGOs aus die Straße und gegen die Grünen demonstrieren
die mit den Rechten gemeinsame Sache machen.
Danke, die Brandmauer wird Stück für Stück Abgerissen!
Wenn sich die Grünen aufregen, geht’s mir prächtig! 😁
Es geht um die Sache.
Da bin ich froh, dass Mercosur hoffentlich zumindest verzögert wird.
Noch lieber wäre mir ein Scheitern.
Und wer das verursacht hat meine Unterstützung und Sympathie. Von links bis rechts – egal.
Was erlauben Abgeordnete ?
Können doch nicht einfach abstimmen wie sie es wollen.
GRÜN als Komplex-Lage – PASST, was der Vorstandsvorsitzende dazu meint.
Es ist kein „Brandmauer-Bruch“, da es kein Antrag der AfD war, dem die Grünen zugestimmt haben, sondern ein Antrag, dem auch die AfD zugestimmt hat.
Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die Brandmaurer in ihrer Ideologie verrannt haben.
Sachbezogene Politik ist nicht möglich, wenn jeder sofort verbissen wird, wenn er mal einen Lichtblick der Vernunft zeigt.
In einer richtigen Demokratie bilden sich Mehrheiten nach der Sachlage und zum Wohl der eigenen Gesellschaft, um die es geht, und nicht nach der politischen Zuordnung der abstimmenden Politiker.
Brantners Besorgnis, dass ja keine Mehrheiten mit Hilfe von Rechten zustande kommen dürfen, interessiert die leidenden Bürger nicht. Die wollen positive Ergebnisse sehen.
Für weiter wachsende Zustimmung für die verantwortungsvoll handelnden Parteien ist also gesorgt.
Ich war oft in Argentinien und Brasilien. Dort wird hervorragendes Fleisch produziert und kein Mist….
Das glaube ich Ihnen sogar.
Aber Fleisch, das um den halben Erdball reisen muss, bevor es auf unserem Teller landet, ist sicher unterm Strich nicht umweltfreundlich und kann niemals kostengünstiger sein als das Schnitzel vom heimischen Landwirt. (Ist es das, dann stimmt etwas nicht in der Erzeugung).
Agrarerzeugnisse sind immer um so besser, je kürzer der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher ist.
Deutsches Schnitzel 26€. Noch Fragen?
Argentinisches oder Brasilianisches Rinderfilet für rd.20 € / kg oder Deutsches für rd. 60 € / kg. Kann mir beides nicht leisten, aber die Frage worum es geht: Warum ist es in Deutschland so teuer ? Auflagen, Abgaben, Haltungskosten, grüner Irrsinn und zigfache Versteuerung usw. Wer ist daran Schuld ? Die links-grünen Kartellparteien mit dem vegetarischen, in der Türkei geborenem GRÜNEN Minister !
Richtig und wir Verbraucher können uns die teuren Lebenshaltungskosten eben nicht mehr leisten… Wir brauchen günstiges essen… Das können uns die Südamerikaner liefern, waren hier alle schon mal zwischen durch mal wieder beim Discounter gucken wie teuer Rinderhackfleisch ist für Chili Con Carne… Deshalb sind es Zeit für günstiges essen… Das wird der Verbraucher dann ja abstimmen was er kauft… Nennt sich freier Markt… Wird hier bei den Elektro Autos auch immer propagiert…. Was gut ist setzt sich durch, dann brauchen die europäischen Bauern ja keine Angst haben…. Wenn ich mir Argentisches Rinderhackfleisch kaufe.
Oh Mann, da brennt aber die Brandmauer
Wenn grüne mit komplexen Fragen konfrontiert werden scheinen die damit sehr überfordert zu sein.
Die Schuld an der Mehrheit der Grünen mit den Rechten sah Banaszak eher bei Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion. Dieser habe Gespräche mit den Grünen verweigert und bewusst die Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen gesucht.
Das glaube ich ja gleich gar nicht. Weber, kein Rückgrat, macht alles, was VdL möchte. Und die wollte das Abkommen. Mit Rechten, wie auch immer gedeutet, spricht der nie.
‚Interessant‘, daß man hier ‚vorläufig‘ trotzdem fortfährt, als ob nichts gewesen sei. In diesem Fall, da wette ich, gibt es allerdings schon bis Ende nächster Woche ein Urteil des EuGH ‚los geht’s‘. Thema hier das von den ‚Grünen‘ in die Mauer gebohrte Loch: wundert einen ja nicht wirklich, und es wird keine Kundgebungen zur Folge haben.
Das schreckliche Mercosur Abkommen MUSS abgesagt werden!!!!
Wo die EU drin ist, ist Bauernsterben, Korruption, Lügen und Zerstörung vorprogrammiert!
Nun, zum Glück habe ich endlich „UnsereDemokratie™“ verstanden.
Früher, also in der atavistischen Anarchokratie ging es ja nur darum, wofür man stimmt.
Aber jetzt, im Reifestadium von „UnsereDemokratie™“, wird endlich bedeutsam, wer für etwas stimmt, weil es im Prinzip egal ist, worüber man abstimmt.
Die Grünen haben die Brandmauer eingerissen!
Was los Felix. Aufgewacht?
Ausser Kohle verprassen…was können Grüne eigentlich?
Einhörner jagen.
Klasse Aktion der AfD; damit hatten die Grünen nie gerechnet. Sie wollten sich als „Anti-Mercosur“ profilieren, falls dieser ganze Mist missglückt. Jetzt haben sie sich ins eigene Fleisch geschnitten: köstlich!
so ein blödscheiß.. statt das die Partei einfach ihre Stimme abgibt, wird zuerst geschaut, dass man bloß nicht durch die AfD zur Mehrheit kommt… was ist dass denn für ein Abstimmverhalten?
Haben die nun eine Meinung dazu oder nicht?
Ist es das Wert, den linken Weg zu gehen, wenn man dafür für Dinge stimmt, die man selbst für Deutschland-schädlich hält?
Ich hoffe , die Grünen verschwinden für immer und bleiben unter 5 % , oder haben die Leute noch immer nicht kapiert , dass das in die Arbeitslosigkeit führen muss und wird !! Bald wird die CO2- Steuer alle noch Arbeitende in die Armut führen !! Die Inflation des Euro wird bald alle Treffen !!
Ja können die Grün.?!#;:-+%@&*=|\/innenden sich denn kein Beispiel an der großen grünen Schwester im Geiste nehmen, die seinerzeit – pardon – ihrerzeit aus Afrika nach einem mißliebigen Wahlergebnis polterte: “ Das war unverzeihlich! Die Wahl muß unverzüglich rückgängig gemacht werden!“
Kindergarten. Grüne Krabbelgruppe wieder hysterisch am schreien.