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„Schutz der Demokratie“
Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das gilt ihr zufolge sogar für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe ihr mit seiner Rede am 9. November „aus dem Herzen gesprochen“. Steinmeier hatte ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Ein Ausschluss der AfD sei daher „nicht per se undemokratisch“ (Apollo News berichtete).
„Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig weiter. Man müsse ernsthaft prüfen, „ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt“. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, müsse man „dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen“.
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Wichtig sei demnach, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Kölner Verwaltungsgericht „gehalten wird“. Die AfD hatte vor dem Gericht gegen diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Aber auch wenn das Gericht gegen die Einstufung entscheide, sei die Initiierung eines Verbotsverfahrens nach wie vor gegeben, so Hubig. Voraussetzung dafür sei, dass „alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.“
Zuletzt war die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Öfteren kritisiert worden. Unter anderem bezeichnete die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf zentrale Forderungen der AfD als möglicherweise „unsinnig“, aber „nicht verfassungswidrig“. Dies gelte insbesondere für das Festhalten der Partei am „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ (Apollo News berichtete).
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Senat am vergangenen Mittwoch bereits dazu veranlasst, die Initiierung eines Verbotsverfahrens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in die Wege zu leiten (Apollo News berichtete). Der von der rot-grünen Koalition eingereichte Antrag verpflichtet die Hamburger Landesregierung dazu, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird.
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Gefährlich, wenn Menschen in Ämtern sind, denen sie bei Weitem nicht gewachsen sind. Wenn es das Recht nicht hergibt, versucht man es mit autoritären Maßnahmen. Gute Nacht.
Ein Volk von Lemmingen, das den Anführern über die Klippe folgt, braucht keinen Schutz.
Nur jene brauchen Schutz die unfreiwillig in diesen Gruppenzwang gerieten.
Leider bewies vor fast einem Jahr das 50M Lemminge sich dem kaputten System und von selbsternannten und inthronisierten Anführern geführten, freiwillig unterwarfen.
Ein kaputtes System braucht KEINE Bestätigung durch 2 Kreuze, sondern Reparatur oder Neuerschaffung.
1933 lässt grüßen Frau Hubig, es waren damals wie heute LINKE Kräfte die solche abstruden Gedanken hatten.
Mit anderen Worten: Frau Hubig setzt sich über die Judikative hinweg. Der Rechtsstaat ist jetzt auch rechts?
Im Kampf gegen „rechts“ wird der Rechtsstaat umbenannt in Linksstaat.
Super Idee, passt wunderbar ins Gaga-Land
Dér „Linksstaat“ braucht kein Recht und Gesetz mehr, wie es für einen Rechtsstaat verpflichtend ist.
Wieso umbenannt in Linksstaat?
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
https://www.kopp-verlag.de/a/staats-antifa-4?_gl=1*1046c7n*_up*MQ..*_gs*MQ..&gclid=EAIaIQobChMIh5HDuJyVkgMVrLCDBx3cugbdEAAYASAAEgKyyvD_BwE
Mit Rechtsstaat war die Justiz gemeint…. die trotzdem alle Links sind….
Nicht wirklich: Sie setzt bloß um, was 80 Prozent der Wähler nicht vorhaben zu verhindern.
Einen Rechtsstaat kann ich in Germanistan nicht erkennen.
Nur eine linksextreme Gesinnungsdiktatur, die von ihren Unterstützern „unsere Demokratie“ genannt wird.
Beängstigend, wie viel Macht in Deutschland in den falschen Händen liegt.
Wie schön, daß Ihnen das jetzt schon auffällt.
Ja, vor vielen, vielen Jahren war es auch mal so. Dann folgten bittere dunkle Jahre.
Ich will aber nicht zurück zu DDR, SED-Diktatur, Stasi und Mauer.
Ohne den geringsten Zweifel, es braucht ganz dringend die USA. So kann es nicht weitergehen. Mr. Trump, SOS!
Quatsch, das Problem muß die Revolution lösen, wie in anderen Ländern auch.
Hat der dumme Michel genau 1990 verpasst!
Reines Wunschdenken. Von deutschen Boden ist noch nie eine Revolution ausgegangen. Der Bundesmichel lässt sich von machtbesessenen, geistig beschränkten PolitikerInnen sagen, was richtig ist und lässt dies von den MSM bestätigen und wählt bei der nächsten Wahl seine Metzger wieder.
Betreutes Denken, kognitive Dissonanz, geistiger Hirnnebel im Einzelnen oder in Kombination. Irgendwie hoffnungslos.
Ähm doch 1918/19. 1848/49.
Früher galt der richtige Grundsatz „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“.
Der Ruf nach Uncle Sam ist nicht die Lösung. Wir müssen selbst aufstehen. Die geborenen Ostdeutschen wissen das.
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Mr. Trump uns mit Zöllen erpresst wie ein Mafiosi, bis wir ihm Grönland aushändigen?
Was suchen wir denn auch in Grönland?
Haben uns seit hundert Jahren nicht für Grönland interessiert.
Die 13 Manneken sind schon wieder aufm Rückflug nach D. Is woll zu kalt da.
Es geht wieder einmal nur um Rohstoffe und Geopolitik, wie in der Ukraine und überall wo es Konflikte gibt.
Zum Kurzurlaub?
Heute morgen ist die „Kampfbrigade“ von Merz ins Flugzeug gestiegen, und hat schon nach einem Tag Grönland verlassen!
Wenn mich einer fragen würde, ob mein Land besser zur USA gehören sollte oder ein Mitglied in der EU sein soll, da wäre die Antwort ganz klar USA.
Die Grönlander wären gerne eigenständig, das ist nachvollziehbar. Aber in der Realität erwecken die Bodenschätze große Begehrlichkeiten und auch der Rest der Welt wird die Finger danach ausstrecken.
Es fragt Sie aber keiner.
Kawuppke, wie meistens, nur bashing von dir. Schade.
Ich habe lediglich auf eine Tatsache hingewiesen. Schade, dass Sie nicht in der Lage sind, dass zu erkennen.
Nicht „uns“, sondern die Figuren, von denen wir uns zum 3. Mal in 90 Jahren auf der Nase herumtanzen lassen. Weißte aber selbst, du Schlingelnde…
Fehler in der Überschrift des Artikels.
Zum Schutz „Unserer Demokratie „hat Sie laut AP-Bericht gesagt.
Und nicht der Demokratie!
Dieser kleine Unterschied sagt viel zur Person aus.
Gab es heute einen Artikel mit Kerkeling und Ner Umfrage: sollte jeder seine Stimme erheben wenn die Demokratie gefährdet wird?
Leider wurde nicht spezifiziert, welche Demokratie!
Was macht diese Frau in der Politik? Sie hat absolut keine Ahnung von Demokratie! Demokratie heißt NICHT, zu verbieten was einem nicht paßt, sondern Demokratie heißt Austausch von Ideen ALLER Politiker, ringen um die besseren Argumente ALLER Parteien, auf daß der Wähler sich ein umfassendes Bild machen kann und dies bei der nächsten Wahl einer Partei honoriert – oder eben nicht. DAS ist Demokratie!
Die AfD hätte sich von ganz alleine erledigt, wenn die etablierten Parteien eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung durchführten. Aber genau das passiert eben nicht – seit Jahren, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wem die Politiker sich verpflichtet fühlen oder verpflichtet haben – der deutschen Bevölkerung ganz klar nicht mehr!
Eine sehr treffende Darstellung
Frauen in der Politik haben bisher nur Unglück gebracht!
In Deutschland auf jeden Fall…
Nicht alle, aber in der letzten Zeit definitiv zu viele und vor allem mit viel Meinung, aber keine Ahnung.
Auch so eine unter vielen der Kategorie 3:
Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.
„Erwarte nie von jemandem, etwas zu begreifen, dessen Existenz davon abhängt, es nicht zu begreifen.“
Hubig und Günther verbieten jetzt alles, was nicht Links ist
Heieiei …
Heute ist die Blase wohl wieder besonders voll …
Dann geh aufs Klo und bleib da. Hilft deiner Blase.
Wenn die Bundesregierung unbedingt die Eskalation mit den Wählern und den USA sucht, soll sie es doch versuchen. F. around and find out.
…wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie man das Offensichtliche auch anders sehen kann. Heieiei …
Ach, Sie glauben, diese Figuren meinen den Blödsinn ernst?
Geh zum Urologen, da wird dir vielleicht geholfen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder? Dann ist klar, daß solche Kommentare kommen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder?
Könnte die US- Administration interessieren. Vielleicht mal dort melden. Willkür und Justiz Missbrauch kommen da nicht besonders gut an. Die fragen nicht danach, ob sie eine Justizministerin bestrafen.
Die Ministerin scheint großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht mit Richterinnen à la Kaufhold zu haben.
Ich hoffe mittlerweile, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Dann wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich noch eine echte Demokratie ist und nicht von UnsererDemokratie verdrängt wurde.
Inwiefern müßte sich da noch irgendwas zeigen?
Sie fordern…, sie prüfen…., sie wollen, sie….! Wie das nervt. Macht doch endlich, damit sich die ganzen Probleme des Landes in Luft auflösen. Das tun sie dann doch oder etwa nicht?
Eher nicht.
Der Rechtsstaat ist nicht mehr vorhanden !
Zum Glück heißt das aber nicht , das er nie mehr zurückkommt !
Deren Angst davor ist sehr berechtigt !
Sollen sie doch prüfen. Die Menschen wachen langsam auf.
Viva la libertad, carajo!
Bevor die AfD verboten wird, wird die SPD dort gelandet sein, wo die FDP jetzt ist. Als Splitterpartei in der Bedeutungslosigkeit.
Soviel zu „UnsereDemokratie“ und zur angeblichen Neutralität der Minister…
Dieser „neutrale“ Politadel besetzt auch die Ämter des Bundesverfassungsgerichtes, diese Land ist am Ende und verseucht.
Mit strammem Schritt und sozialistischem Gruß in den Bürgerkrieg –
„Vorwärts immer. Rückwärts nimmer.“
Sie ist offensichtlich auf einer heiligen Mission gegen die AfD.
Wie der Rest der Spezialdemokraten auch
Kurzum:
Egal, was die Gerichte urteilen, wird das Verbotsverfahren durchgezogen
Frau Hubig, warum nicht alle anderen Parteien verbieten? Dann hat die SPD 100 Prozent
Wenn die es schaffen, die AFD zu verbieten, dann haben schlagartig die SPD, die Grünen und die Linke die absolute Mehrheit im Parlament und die SPD würde den Kanzler stellen. Wir hätten also die perfekte rot-rot.grüne Diktatur. Klingbeil wäre endlich der große Diktator, das ist doch sein innigster Lebenswunsch, darauf zielt er ab. Seit Langem. Wir könnten nur noch auswandern.
Auf der einen Seite nur pauschale Anschuldigungen ohne Beweise und auf der linken Seite jeden Tag neue Verstöße gegen das GG öffentlich und wissend von Amtsträgern los gelassen.
Soweit richtig. Was folgt daraus?
Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn Politiker, die die Demokratie mit Füßen treten, behaupten, sie würden dies zum „Schutz der Demokratie“ tun. Parteienverbote gibt es nur in Diktaturen, niemals darf es sie in einem demokratisch regierten Staat geben. Den Altparteien geht die Angst vor Machtverlust so sehr an die Nieren, dass sie sogar die Demokratie, die sie zu schützen vorgeben, zerstören würden, nur um an den Futtertrögen zu bleiben.
Die nächsten Wahlen sind entscheidend, ob wir künftig in einer Diktatur leben oder weiterhin in einem Land der freien Meinungsäußerung und der freien Wahlen.
Schutz der Demokratie?
Dass ich nicht lache, reiner Selbsterhaltungstrieb…..
Im PRÜFEN sind unsere Starpolitiker ungeschlagen…..
Tja, wenn Gerichte mehr als höchstwahrscheinlich weisungsgebunden sind, kein Wunder, dass dann sowas, einfach ohne mit der Wimper zu zucken, ausgesagt wird. Das würde dann für jegliche Partei/en gelten die eine zu große Konkurrenz darstellt/en.