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„Schutz der Demokratie“
Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das gilt ihr zufolge sogar für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe ihr mit seiner Rede am 9. November „aus dem Herzen gesprochen“. Steinmeier hatte ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet. Ein Ausschluss der AfD sei daher „nicht per se undemokratisch“ (Apollo News berichtete).
„Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig weiter. Man müsse ernsthaft prüfen, „ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt“. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, müsse man „dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen“.
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Wichtig sei demnach, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Kölner Verwaltungsgericht „gehalten wird“. Die AfD hatte vor dem Gericht gegen diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Aber auch wenn das Gericht gegen die Einstufung entscheide, sei die Initiierung eines Verbotsverfahrens nach wie vor gegeben, so Hubig. Voraussetzung dafür sei, dass „alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.“
Zuletzt war die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Öfteren kritisiert worden. Unter anderem bezeichnete die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf zentrale Forderungen der AfD als möglicherweise „unsinnig“, aber „nicht verfassungswidrig“. Dies gelte insbesondere für das Festhalten der Partei am „völkisch-ethischen Abstammungsbegriff“ (Apollo News berichtete).
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Senat am vergangenen Mittwoch bereits dazu veranlasst, die Initiierung eines Verbotsverfahrens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in die Wege zu leiten (Apollo News berichtete). Der von der rot-grünen Koalition eingereichte Antrag verpflichtet die Hamburger Landesregierung dazu, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wird.
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Gefährlich, wenn Menschen in Ämtern sind, denen sie bei Weitem nicht gewachsen sind. Wenn es das Recht nicht hergibt, versucht man es mit autoritären Maßnahmen. Gute Nacht.
Ein Volk von Lemmingen, das den Anführern über die Klippe folgt, braucht keinen Schutz.
Nur jene brauchen Schutz die unfreiwillig in diesen Gruppenzwang gerieten.
Leider bewies vor fast einem Jahr das 50M Lemminge sich dem kaputten System und von selbsternannten und inthronisierten Anführern geführten, freiwillig unterwarfen.
Ein kaputtes System braucht KEINE Bestätigung durch 2 Kreuze, sondern Reparatur oder Neuerschaffung.
1933 lässt grüßen Frau Hubig, es waren damals wie heute LINKE Kräfte die solche abstruden Gedanken hatten.
So ist es! Man muss immer wieder betonen, auch wenn unsere Medien das immer verschweigen wollen, dass die Nationalsozialisten waschechte linksextreme Sozialisten waren. In den 1920er Jahren arbeitete ein gewisser Adolf H. sogar mit der DKP unter Walter Ulbricht zusammen, um den Staat zu stürzen! Jeder kann das nachlesen. 🧐👆
Eine Hetzerin ist das.
Das debile Grinsebäckchen und Kollegen wollen niemals den politischen Konkurrenten aus dem Weg schaffen und dann noch die freie Presse gleich mit.
Legen beide doch ihre Finger in die klaffende Wunde des Versagens dieser geistigen Minderleister
Uuuaaahhhh… gäääähhhnn!!!
Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
Fehler in der Überschrift des Artikels.
Zum Schutz „Unserer Demokratie „hat Sie laut AP-Bericht gesagt.
Und nicht der Demokratie!
Dieser kleine Unterschied sagt viel zur Person aus.
Gab es heute einen Artikel mit Kerkeling und Ner Umfrage: sollte jeder seine Stimme erheben wenn die Demokratie gefährdet wird?
Leider wurde nicht spezifiziert, welche Demokratie!
Ohne den geringsten Zweifel, es braucht ganz dringend die USA. So kann es nicht weitergehen. Mr. Trump, SOS!
Quatsch, das Problem muß die Revolution lösen, wie in anderen Ländern auch.
Reines Wunschdenken. Von deutschen Boden ist noch nie eine Revolution ausgegangen. Der Bundesmichel lässt sich von machtbesessenen, geistig beschränkten PolitikerInnen sagen, was richtig ist und lässt dies von den MSM bestätigen und wählt bei der nächsten Wahl seine Metzger wieder.
Betreutes Denken, kognitive Dissonanz, geistiger Hirnnebel im Einzelnen oder in Kombination. Irgendwie hoffnungslos.
Doch, es gab auch in Deutschland eine Revolution, sogar zwei mal.
1848 zur Einigung Deutschland. Ergebnis ist die schwarz-rot-goldene Flagge (heute als rechtsextrem bezeichnet) und 1918 beim Sturz des Kaisertums.
Doch! Sowohl 1848 als auch 1918 und 1989 gingen Revolutionen von deutschem Boden aus.
Geschichte geschwänzt?
Hat der dumme Michel genau 1990 verpasst!
Dazu sind die Michels zu träge….
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Mr. Trump uns mit Zöllen erpresst wie ein Mafiosi, bis wir ihm Grönland aushändigen?
Was suchen wir denn auch in Grönland?
Haben uns seit hundert Jahren nicht für Grönland interessiert.
Die 13 Manneken sind schon wieder aufm Rückflug nach D. Is woll zu kalt da.
Es geht wieder einmal nur um Rohstoffe und Geopolitik, wie in der Ukraine und überall wo es Konflikte gibt.
Heute morgen ist die „Kampfbrigade“ von Merz ins Flugzeug gestiegen, und hat schon nach einem Tag Grönland verlassen!
Wenn mich einer fragen würde, ob mein Land besser zur USA gehören sollte oder ein Mitglied in der EU sein soll, da wäre die Antwort ganz klar USA.
Die Grönlander wären gerne eigenständig, das ist nachvollziehbar. Aber in der Realität erwecken die Bodenschätze große Begehrlichkeiten und auch der Rest der Welt wird die Finger danach ausstrecken.
Es fragt Sie aber keiner.
Kawuppke, wie meistens, nur bashing von dir. Schade.
Ich habe lediglich auf eine Tatsache hingewiesen. Schade, dass Sie nicht in der Lage sind, dass zu erkennen.
Der Trump ist eben ein Deal Maker für die USA. Nicht so ein Ego Selbst Bediener wie Merz und Konsorten.
Er setzt sich für sein Land ein und versucht Rohstoffe zu erbeuten aus der Ukraine, Grönland und Venezuela.
Und jetzt schauen sie sich mal unsere EU Versager an was die erreicht haben.
Sie haben teilweise recht. Nicht wie ein Mafioso, er ist einer.
Nicht „uns“, sondern die Figuren, von denen wir uns zum 3. Mal in 90 Jahren auf der Nase herumtanzen lassen. Weißte aber selbst, du Schlingelnde…
Wieso gehoert UNS Groenland? Daenemark hat sich nie etwas aus Groenland gemacht und die Inuit waren auch nicht die Beliebtesten! Jetzt wo Trump US geopolitische Interessen verfolgt ( Rohstoffe, strategische Position ) usw. schreien WIR auf? Was haetten wir den USA denn entgegenzusetzen ausser Doppelmoral und unseren Fachkraeften????? ***Make America great again!*** Richtig so Herr Trump! Schauen Sie mal wer UNSERE Interessen vertritt……….verbreiterte Panzereingaenge fuer schwangere Soldattinnen – die dann dich nicht laufen – Gewehre die nicht funktionieren…..wer war dafuer veranrwortlich und sitzt jetzt in Bruessel? Europas Gurkentruppecwird in der Welt bald nichts mehr zu melden haben. Haetten wir denn Trumps ERPRESSUNG etwas entgegenzusetzen ausser leeree Worte? Mit Putin, Trump, uva wollen wir nicht. Aber grosse Toene schwingen vollbeladen mit Doppelmoral. Wir haben F E R T I G !
Mit anderen Worten: Frau Hubig setzt sich über die Judikative hinweg. Der Rechtsstaat ist jetzt auch rechts?
Im Kampf gegen „rechts“ wird der Rechtsstaat umbenannt in Linksstaat.
Super Idee, passt wunderbar ins Gaga-Land
Mit Rechtsstaat war die Justiz gemeint…. die trotzdem alle Links sind….
Ich traue diesen Wahnsinnigen glatt zu, daß sie, aus lauter Haß, hier im Gaga-Land den „Linksverkehr“ in der Straßenverkehrsordnung einführen.
Nicht wirklich: Sie setzt bloß um, was 80 Prozent der Wähler nicht vorhaben zu verhindern.
Ja, ja, der „Deutsche Untertan“.
Einen Rechtsstaat kann ich in Germanistan nicht erkennen.
Nur eine linksextreme Gesinnungsdiktatur, die von ihren Unterstützern „unsere Demokratie“ genannt wird.
Was macht diese Frau in der Politik? Sie hat absolut keine Ahnung von Demokratie! Demokratie heißt NICHT, zu verbieten was einem nicht paßt, sondern Demokratie heißt Austausch von Ideen ALLER Politiker, ringen um die besseren Argumente ALLER Parteien, auf daß der Wähler sich ein umfassendes Bild machen kann und dies bei der nächsten Wahl einer Partei honoriert – oder eben nicht. DAS ist Demokratie!
Die AfD hätte sich von ganz alleine erledigt, wenn die etablierten Parteien eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung durchführten. Aber genau das passiert eben nicht – seit Jahren, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wem die Politiker sich verpflichtet fühlen oder verpflichtet haben – der deutschen Bevölkerung ganz klar nicht mehr!
Guter Beitrag.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Frauen in der Politik haben bisher nur Unglück gebracht!
In Deutschland auf jeden Fall…
Der deutschen Bevölkerung ganz klar „NOCH NIE“ ist richtig.
Sind halt typische linke Weiber. Bei denen zählt Ideologie, politische Haltung und vor Rechthaberei über allem.
Auch so eine unter vielen der Kategorie 3:
Und so haben sich diese Politiker selbst, in die dritte Kategorie der von Machiavelli definierten dreigeteilten menschlichen Ordnung eingeordnet. Die, die verstehen, ohne dass sie es erklärt bekommen, die, die verstehen, nachdem es erklärt wurde und zuletzt die, die auch nachdem es erklärt wurde, nichts verstanden haben.
„Erwarte nie von jemandem, etwas zu begreifen, dessen Existenz davon abhängt, es nicht zu begreifen.“
Die Ministerin scheint großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht mit Richterinnen à la Kaufhold zu haben.
Es heißt nicht:“nie wieder ist jetzt.“
Es heißt:“ Jetzt schon wieder!“
Wenn diese Einstufung aufgehoben wird dann ist es eine demokratische Partei (was sie ja als einzige hier ist) die man gar nicht verbieten kann. Aber Links träumt gerne und ausgiebig.
Ja so ist es mit der AfD: man kann sie ja durchaus verbieten, aber dann hat man immer noch deren frühere Wähler. (Zitat sinngemäss Brosius-Gersdorf, ex- BVerfG Kandidatin).
Könnte die US- Administration interessieren. Vielleicht mal dort melden. Willkür und Justiz Missbrauch kommen da nicht besonders gut an. Die fragen nicht danach, ob sie eine Justizministerin bestrafen.
Ich hoffe mittlerweile, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Dann wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich noch eine echte Demokratie ist und nicht von UnsererDemokratie verdrängt wurde.
Inwiefern müßte sich da noch irgendwas zeigen?
Bevor die AfD verboten wird, wird die SPD dort gelandet sein, wo die FDP jetzt ist. Als Splitterpartei in der Bedeutungslosigkeit.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Was sie beschreibt, ist Rechtsmissbrauch! Er reicht für einen Rücktritt wenn er von einer Bundesjustizministerin gefordert wird.
zahnloser Tiger wetzt die letzten Krallen am Strohballen
Sollen sie doch prüfen. Die Menschen wachen langsam auf.
Viva la libertad, carajo!
Sie ist offensichtlich auf einer heiligen Mission gegen die AfD.
Kurzum:
Egal, was die Gerichte urteilen, wird das Verbotsverfahren durchgezogen
Frau Hubig, warum nicht alle anderen Parteien verbieten? Dann hat die SPD 100 Prozent
Sie fordern…, sie prüfen…., sie wollen, sie….! Wie das nervt. Macht doch endlich, damit sich die ganzen Probleme des Landes in Luft auflösen. Das tun sie dann doch oder etwa nicht?
Eher nicht.
Dann würde ja die ganze Drohkulisse auf einen Schlag implodieren…
Und dann stände „unsere Demokratie“ ziemlich nackt dar und könnte auch nicht mehr reframen…
Wer schütz uns vor den Altparteien?
Niemand, wenn nicht wir selbst. Wer in unmündiger Abhängigkeit verbleibt und auf Hilfe von außen hofft, kann weder befreit, noch gerettet werden.
Im PRÜFEN sind unsere Starpolitiker ungeschlagen…..
Hubig und Günther verbieten jetzt alles, was nicht Links ist
Heieiei …
Heute ist die Blase wohl wieder besonders voll …
…wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie man das Offensichtliche auch anders sehen kann. Heieiei …
Ach, Sie glauben, diese Figuren meinen den Blödsinn ernst?
Dann geh aufs Klo und bleib da. Hilft deiner Blase.
Wenn die Bundesregierung unbedingt die Eskalation mit den Wählern und den USA sucht, soll sie es doch versuchen. F. around and find out.
DER Jahrhundertbeitrag.
Superhirne bei der Arbeit.
Endlich!
Ich gratuliere 🙂
Geh zum Urologen, da wird dir vielleicht geholfen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder? Dann ist klar, daß solche Kommentare kommen.
Es lebt sich mit Sicherheit sehr bequem, wenn man nichts mitkriegt, oder?
Tja, wenn Gerichte mehr als höchstwahrscheinlich weisungsgebunden sind, kein Wunder, dass dann sowas, einfach ohne mit der Wimper zu zucken, ausgesagt wird. Das würde dann für jegliche Partei/en gelten die eine zu große Konkurrenz darstellt/en.