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Kanzleramtsminister
Um „Bestand des Landes“ zu sichern: Thorsten Frei fordert Ausweitung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes
CDU-Politiker und Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in einem Gastbeitrag für die FAZ mehr Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst gefordert. Unter anderem soll der BND mehr Zugriffsrechte erhalten, auch wenn das schwere Grundrechtseingriffe darstellen.
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CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei plant, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich auszuweiten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung argumentiert der Merz-Vertraute, dass die aktuelle Sicherheitslage neue Anforderungen an den Auslandsgeheimdienst stelle: „Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet“, schreibt Frei bei der FAZ.
Nach seiner Vorstellung soll der BND künftig stärker in operative Maßnahmen zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit eingebunden werden. „Dann muss der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein“, so Frei. Zugleich betont er, dass es dabei nicht um spektakuläre Geheimdienstaktionen gehe: Mitarbeiter des BND sollten nicht in „James-Bond-Manier“ agieren, heißt es von dem CDU-Politiker. Man könne aber „Bedrohungen aus dem Ausland nicht hinnehmen“, so Frei.
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Zugriff auf Krypto-Wallets und private Handys
Konkret nennt Frei mehrere mögliche Einsatzfelder: So könne nach seiner Vorstellung der BND zukünftig auch bei der Abwehr feindlicher Drohnen unterstützen, etwa durch das Stören von Funkverbindungen. Auch das gezielte Ausschalten von Krypto-Wallets gegnerischer Akteure hält Frei für ein denkbares Mittel, das dem BND als Kompetenz zugesprochen werden sollte. Ferner plädiert Frei für eine Ausweitung der Aufklärungs- und Zugriffsrechte des BND, auch wenn diese mit intensiven Eingriffen in Grundrechte verbunden seien. „Der Zugriff auf ein privates Handy ist von ungleich größerer Eingriffstiefe als der Zugriff auf den Server einer halbstaatlichen Söldnergruppe“, schreibt Frei. Angesichts der Bedrohungslage sei ein Umdenken erforderlich: „Fakt ist: Wir sind täglich Ziel ausländischer Cyberangriffe. Um diese frühzeitig zu erkennen, muss der BND auch inländische Verkehre erfassen können.“
Die Arbeit des BND solle auch im Ausland verstärkt werden: „Wir können hierbei an den deutschen Grenzen nicht Halt machen“, so Frei in seinem Beitrag. Ermittlungen müssten auch dann möglich sein, „wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten“. Frei fordert einen Anspruch an den BND wie an die Bundeswehr vergleichend: Deutschland könne es sich nicht leisten, „in diesem Feld hinter den Möglichkeiten derjenigen zurückzubleiben, die uns schaden wollen“.
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Erst vergangene Woche war öffentlich geworden, dass die Bundesregierung tatsächlich eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes plant – allerdings im Bereich der sozialen Medien. Künftig wird der Nachrichtendienst nicht nur deutlich mehr Datenströme überwachen können – und das deutlich länger –, sondern auch ohne Zustimmung dieser auf Plattformen wie Meta, X und Google zugreifen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vorliegt.
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Es kündigt sich ein neuer Koalitionsstreit an: Die SPD fordert eine deutliche Reduzierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – das weist die Union zurück. Man habe den Vorschlag bereits beerdigt, meint ein CDU-Abgeordneter.So wird der Nachrichtendienst künftig umfassende Befugnisse für Hacking-Operationen erhalten – etwa bei Plattformen und Diensten, die die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern und keine Daten herausgeben wollen. Diese dürfte der BND dann legal hacken – offiziell nur dann, wenn das für die „strategische Aufklärung“ notwendig ist. Das ist freilich ein äußerst schwammiger Begriff, der offen für Missbrauch ist. In den vergangenen Monaten hatte insbesondere Elon Musks Plattform X wegen ihrer nicht kooperierenden Haltung gegenüber deutschen Behörden hierzulande für Debatten gesorgt (Apollo News berichtete).
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Mielke muss sich halbtot lachen…
Oder arbeitet er gerade an seiner Wiedergeburt – mit dem einzigen Dilemma, in welche Person er schlüpfen soll?
Wer die Wahl hat – hat schließlich die Qual….
Nun werden alle die Jahrelang vor dem Linksextremismus und Linksterrorismus gewarnt haben auch noch von denen die Ihn politisch und finanziell erst ermöglicht haben und noch schamlos gegen die eigenen Bevölkerung und Kritikern eingesetzten mit dem Argument der Extremismus Bekämpfung und Rettung der Demokratie ihrer Freiheitlichen Grundrechte beraubt !
So Funktioniert Machterhalt in einer Pseudo Demokratie mit uneingeschränkter Kontrolle über weite Teile der Medien .
@Olaf.Kloeckner: Wir erleben nahezu stündlich neue verzweifelte Versuche eines sterbenden Regimes, seinen unvermeidlichen, selbsterkannten Tod hinauszuzögern. Die Frage ist eigentlich nur noch, wieviele Opfer es beabsichtigt, mitzunehmen und ob ihm seine Absichten gelingen.
Die Erichse lachen und lachen und lachen…
Warum eigentlich wählt man noch CDU/CSU? Ich hab’s vergessen.
Ach, ist der Bestand des Landes gefährdet, ja ?
Na da sind wir ja mal einer Meinung.
Alles gut ! Keine Panik . Es geht nur um den Lebensunterhalt der Vertreter der Altparteien . Wie immer ! Da nichts gelernt keine Talente oder reiche Eltern und zu Jung für die Frührente sieht es ohne politische Macht in der Zukunft düster für Mindestens 95% der Abgeordneten und Partei Funktionäre aus .
Alleine dafür kann man schon mal eine Demokratie an die Wandfahren !
Um hier noch irgendetwas zu sichern, müssten die im innersten Zirkel der Regierung beginnen.
Und icke fordere Haselnüsse für Berlin. Die sind reich an gesunden Fettsäuren. Ist gut, macht gut.
Also meiner Meinung um die politische Konkurrenz und deren Wähler zu querulieren um sich einen Vorteil auf Steuerzahlerkosten (ja auch AFD Wähler bezahlen den BND) zu verschaffen…
Wir brauchen dringend ein Verbot für Staatsgelder von rechts.
Oder will sich diese Regierung etwa vorwerfen lassen, sich von „Nazis“ finanzieren zu lassen. Bei Staatseinnahmen von 1 Billionen Euronen, sind das immerhin bestimmt 500 Milliarden, wenn nicht mehr. So kann das ja nicht weitergehen. Da muss unbedingt regulierend eingegriffen werden.
‚ein Verbot für Staatsgelder von rechts. Oder will sich diese Regierung etwa vorwerfen lassen, sich von „Nazis“ finanzieren zu lassen.‘
Na – was denn nun?
Von „rechts“ & „Nazis“ passt doch nicht zusammen, denn die Nazis waren ja linke Sozialisten.
Oh mein Gott, die Leseschwäche hier ist wiedermal frappierend.
Ob es wohl so wäre, dass es keine Sicherung des Bestandes unseres Landes bräuchte , wenn Frei und die Union Besseres für Deutschland leisten und nicht den tiefen Bückling vor linken Parteien machen würden ?
Mit Vollgas in die DDR!
Zurück in die Zukunft?
‚Bundesnachrichtendienstes (BND) = AUSLANDsgeheimdienst ‚
Soll der BND jetzt nach dem Willen der CDU nach innen gerichtet agieren?
Offensichtlich nimmt die Kontrolle über die Bürger im Land weiter Fahrt auf.
Zustände wie in der DDR werden angestrebt bzw. sind teilweise schon erreicht.
Bärbel Bohley hatte so recht.
Ich fordere mehr Rechtsbewusstsein, Respekt und ökonomische Planbarkeit für den dauerbeobachtenden Lokaljournalismus! Kosten: mindestens 3,89 €/Einwohner/Jahr bei 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner nach dem Konzept PUBLIC MEDIA.
Das bedeutet: offene Systeme, Visibility4All & Connectivity4AllTechs.
Auf deutsch: keine Abo-Paywalls und keine Lese-Logins. Human curation first!
Die digital-mediale Reformation beginnt am 31.10.2025!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-digital-mediale-reformation-beginnt-am-31-10-2025/
Neue digitale & mediale Bürgerrechte werden damit möglich – und eine rechtskonforme sorgsame Transnormierung von analog-Schriftform nach DIGITAL-MEDIAL-KOMMUNIKATIV.
OFFENE MEDIENEBENEN – mit AI-WERKZEUGEN – die für den Nutzen & Wohlstand und Literacy arbeiten! Es ist die Basis für eine weltweite friedliche und respektvolle Entwicklung!
Zuerst einen IQ-Test und TÜV für Politiker.
Vorbild CIA, NSA und ähnliche Geheimdienste, bekannt und berüchtigt für ihre Operationen. Den Deep State aufbauen, ausbauen, gegen die Freiheit der Bürger.
In den USA lässt sich gegenwärtig besichtigen, wie schwierig es ist, ihn wieder zurückzufahren.
Guter Mann! Vielleicht wird der BND endlich ermitteln, wer die Nordstream-Pipeline sabotiert hat. Oder in Berlin gezündelt. Oder in Gundremmingen gesprengt… Ups…
Die Täter sind längst bekannt.
Werden aber verschwiegen!
Tja, wahrscheinlich braucht der BND tatsächlich Verstärkung, denn die „befreundeten Nachrichtendienste“, die früher BNDs eigentliche Arbeit für ihn gemacht hatten, nun nicht mehr so befreundet sind – dank der genialen Außenpolitik unseres ebensolchen Außenkanzlers. Bloß ob auch der gestärkte BND viel mehr kann als noch mehr Chats nach „Hass und Hetze“ abzusuchen oder noch mehr Drohnen über Hintertupfingen aufzuspüren…
Nach „unserDemokratie“ kommt „unserSicherheit“. CDU heisst ab sofort Christlich-unserDemokratische Union. Wahrscheinlich wird noch die StaatsunserSicherheit gegründet., kurz StauSi.
Die werden sich nicht mal die Mühe machen es irgendwie zu verschleiern. Schau dir mal Focus Online auf Youtube an, die haben den schwarzen Kanal längst wiederbelebt und das mit den „größten Denkern“ die sie hervorbringen. Jan Fleischhauer und Blondie, die 14 Semester BWL studiert hat und es immer noch nicht versteht.^^
Soso er will also seine eigene Gestapo aufbauen,wer jetzt noch Fragen hat wie sowas 1933 passieren konnte hat jetzt seine Antwort.
Und er will etwas Russland vorwerfen?!
Klar, schuld sind immer AFD und/oder Russland.
“ … auch wenn das schwere Grundrechtseingriffe darstelle.“
Mehr muß man dazu nicht sagen. Mit der Union in die spitzelbasierte Autokratie. Demokratieabbau, um „Unsere Demokratie“ zu erhalten. Einschränkung der Grundrechte, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu schützen. Wie dumm können Leute eigentlich sein, die hier nicht sehen, was vor sich geht? Oder ist es eine Falschannahme, daß die Unionsbasis freiheitlich orientiert ist?
Die CDU möchte alles und alle kontrollieren.
Hier wurd Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Aber mit den Gesetzen, inklusiv GG, nehmen es Fritze und Konsorten eben nicht so genau.
33 war nie weg. Stimmts Genosse Frei!?
Guter Mann! Vielleicht wird der BND endlich ermitteln, wer in Berlin gezündelt hat. Oder in Gundremmingen gesprengt… Ups…
(2. Versuch. Die Beispiele aus dem 1. waren wohl zu unkorrekt)
Unseredemorkatie wird kriegsbereit, gegen die Untertanen.
Was für ein Blödsinn, die Gesetze gegen Terrorismus und Staatsfeinde existieren. Die Gefahr geht derzeit von übergriffigen Politikern, die in der CDU immer lauter werden aus!
Hinzu kommen die Linken mit ihren Sozialistischen Träumereien. Leider gibt es derzeit keine Lobby für Freiheit.
Der BND könnte auch die Befugniss bekommen die Politiker der Etablierten Parteien mal komplett auf Verfassungstreue zu durchlechten!
Das Regime ist von inneren und äußeren Feinden vollständig umzingelt. Es ist gelungen, den über 70 % Dödeln diesen schizophrenen Verfolgungswahn einzuimpfen. Rettung verspricht ausschließlich die rotgrüne Einheitsfront.