Die Debatten um Daniel Günthers Äußerungen bei Markus Lanz reißen nicht ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident selbst und auch Markus Lanz sowie zahlreiche Journalisten und Politiker behaupten inzwischen, dass der CDU-Politiker sich bei Lanz weder für Zensur ausgesprochen noch die Presse- und Meinungsfreiheit infrage gestellt habe. Anderslautende Darstellungen seien Fake News und würden Günthers Aussagen bewusst aus dem Kontext reißen, um gegen ihn Stimmung zu machen.

Die wirklichen Fake News verbreiten allerdings nicht jene, die Günthers fragwürdiges Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit problematisieren, sondern jene, die jetzt mithilfe stark zusammengekürzter Ausschnitte der Sendung den Eindruck erwecken wollen, die Diskussion habe sich in Wahrheit allein um den Schutz von Jugendlichen vor gefährlichen Inhalten in den sozialen Medien gedreht.

Denn mit unvoreingenommenem Blick auf die ungekürzte, vollständige Gesprächspassage ergibt sich ein völlig anderes Bild. Chronologisch rekonstruiert wird deutlich, dass Günthers Fokus – anders als jetzt behauptet wird – nicht auf der bloßen Altersbeschränkung von sozialen Netzwerken lag, sondern ausdrücklich auf der politischen Einschränkung bestimmter Medienportale. Aber von vorn:

Ausgangspunkt der Diskussion in der Lanz-Sendung vor über einer Woche war Günthers Zustimmung zu einem harten Eingriff in die Nutzung sozialer Medien. Auf Lanz’ Frage, ob er „den australischen Weg“ eines Social-Media-Verbots für Jugendliche gut fände, antwortete Günther unmissverständlich: „Absolut. Social-Media-Verbot bis 16, glaube ich. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen“, so Lanz und Günther. Unmittelbar anschließend sprach er sich für eine stärkere Regulierung der Tech-Konzerne und eine Digitalabgabe zur Stützung traditioneller Medien aus und erklärte, eine Demokratie funktioniere „nur, wenn diese Institutionen funktionieren“.

Werbung

Im weiteren Verlauf weitete Günther seine Kritik deutlich aus. Er beklagte, dass soziale Medien gezielt zur Destabilisierung von Demokratien genutzt würden, und warf den USA vor, dabei eigene Machtinteressen zu verfolgen. Zugleich äußerte er sich abfällig über den Medienkonsum auch innerhalb der eigenen Partei: Selbst Abgeordnete seiner Fraktion würden „so einen Quatsch“ konsumieren und nicht merken, „dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen“.

Lesen Sie auch:

Strafprozess wegen „Brechmittel“-Tweet über Strack-Zimmermann geht weiter: Staatsanwaltschaft ficht Freispruch an

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war gegen eine Frau vor Gericht gezogen, die sie im Herbst 2022 als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet hatte. Die Angeklagte wurde jedoch freigesprochen. Nun erfuhr Apollo News exklusiv: Die Staatsanwaltschaft geht gegen den Freispruch vor.

Christopher Mang • 220

Massenproteste

Laschet kritisiert ARD und ZDF wegen schwacher Iran-Berichte: „Ohne X wüsste keiner, dass eine Revolution stattfindet“ 

„Ohne X wüsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet“, sagte Armin Laschet und kritisierte damit direkt ARD und ZDF wegen fehlender Sondersendungen zu den aktuellen Ereignissen. Der Mut der Menschen auf den Straßen im ganzen Iran sei heldenhaft und habe die volle Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verdient.

Henry Behrens • 124

Auf Lanz’ Nachfrage, was er konkret meine, verschärfte Günther den Ton. Viele Medien, so der Ministerpräsident, betrieben inzwischen „politische Agitation“ und „nicht mehr Journalismus“. Namentlich verwies er später auf den Fall Brosius-Gersdorf und erklärte: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale.“ Diese Portale würden von Unionsabgeordneten gelesen und weiterverbreitet. Günther zog daraus den Schluss: „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“.

In dieser Zuspitzung rückte die Frage der Meinungsfreiheit erstmals explizit in den Mittelpunkt. Günther warnte, ohne ein gemeinsames Vorgehen von Politik und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ gegen solche „Exzesse“ werde man „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen“. Lanz griff diese ausdrücklich gegen neue Medien gerichtete Argumentation auf und fasste sie zugespitzt in seinen Worten zusammen: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Günther widersprach dieser Einordnung nicht grundsätzlich, sondern antwortete schlicht: „Ja.“

Zwar lenkte er nach Lanz’ etwas verdutzter Erwiderung „Darüber reden wir?“ die Diskussion anschließend wieder auf den Jugendschutz und Gefahren wie Desinformation oder sexuelle Übergriffe. Blickt man aber auf den vorherigen Gesprächsverlauf, in dem es minutenlang fernab sozialer Medien um Presseorgane wie Nius ging, kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass sowohl Lanz’ Frage als auch Günthers intuitive Antwort nicht auf die Altersbeschränkung sozialer Medien, sondern auf Regulierung, Zensur und Verbot kritischer Medienportale abzielten.

Für jedermann ersichtlich wird das auch mit Blick auf die dann folgenden Nachfragen von Markus Lanz. Dessen zweite Anschlussfrage zeigt, dass er – anders als er jetzt behauptet – sehr genau verstand, was das eigentliche Thema der Debatte war. Lanz wandte nämlich ein: „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, so haben Sie es gerade ausgedrückt, dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit. Das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“

Lanz selbst stellte hier explizit fest, dass es um nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. Günther antwortete darauf mit dem nebulösen Hinweis, dass sich „alle zivilen Organisationen (…) zur Demokratie bekennen“ müssten und es innerhalb der Medien eine Debatte über „Qualitätskriterien“ geben solle – wobei er es unklar ließ, wer für deren Einhaltung zuständig sein sollte.

Vielsagend war dann auch Günthers folgende Einlassung: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“

Ohne jeden Zweifel machte Günther an dieser Stelle deutlich, dass er Medien wie Nius nicht als legitimen Teil des demokratischen Diskurses betrachtet. Vielmehr gab er zu verstehen, dass die Arbeit solcher Medien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, weshalb man das „nicht einfach so“ hinnehmen dürfe.

Günthers nachträgliche Klarstellung, wie Lanz dessen Rechtfertigungsversuche in seiner gestrigen Sendung nannte, wonach er „zu keinem Zeitpunkt“ über ein „Verbot oder eine Zensur von Medienportalen“ gesprochen habe, wird zudem auch schon durch die Reaktionen der damaligen Mitdiskutanten widerlegt.

Sowohl Melanie Amann als auch Adrian Geiges haben in der ursprünglichen Sendung mit Günther deutlich gemacht, dass sie seine Aussagen als Vorstoß in Richtung Medienverbot verstanden hätten. Geiges fragte etwa: „Wer entscheidet dann, was ist Propaganda und Lüge?“ – eine Nachfrage, die sich aus seiner Sicht ausdrücklich auf Günthers Angriffe gegen journalistische Portale bezog. Eine Klarstellung oder ein Widerspruch Günthers blieb in der Sendung aus.

Günther selbst weist den Zensurvorwurf inzwischen öffentlich zurück und betont, es sei ihm ausschließlich um die Regulierung sozialer Medien gegangen – eine Behauptung, die mit den überprüfbaren Tatsachen freilich nicht allzu viel zu tun hat.

Teilen: Zu den Kommentaren (48)