In der ZDF-Talkshow Markus Lanz ist die Auseinandersetzung um die kontroversen Aussagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in die nächste Runde gegangen. In der Sendung vom Donnerstagabend beharrte Lanz auf der Behauptung, Günther habe sich nicht für ein Verbot oder eine Zensur journalistischer Medien ausgesprochen, sondern ausschließlich über eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke gesprochen. Damit widersprach der Moderator erneut dem Vorwurf, Günther habe in seiner Sendung Einschränkungen der Pressefreiheit ins Spiel gebracht.

Ausgangspunkt der Debatte war der von CSU-Generalsekretär Martin Huber im Zusammenhang mit Günthers früherem Auftritt bei Lanz genutzte Begriff „Verbotsforderung“. Lanz konfrontierte den CSU-Politiker direkt: „Wie kommen Sie darauf, dass er das gesagt hat?“ Huber entgegnete, Günther habe seine Aussagen später selbst relativiert: „Er hat es ja sogar selber dann auch wieder, meines Wissens, etwas revidiert. Und wenn er selber revidiert, dann hat er es wohl ja auch gesagt.“ Lanz widersprach umgehend: Günther habe „nur etwas klargestellt.“

Im weiteren Verlauf versuchte Lanz mehrfach, den Eindruck einer grundsätzlichen Infragestellung der Meinungsfreiheit nachdrücklich zurückzuweisen. An Huber gerichtet fragte er: „Haben Sie gehört, dass Daniel Günther in der Form die freie Meinungsäußerung infrage gestellt hat?“ Huber antwortete knapp: „So wurde es berichtet.“ Lanz hielt dagegen: „Aber Sie sind doch Profis. Sie müssen sich doch ein Urteil bilden, nachdem Sie gesehen haben, was tatsächlich passiert ist.“

Noch am kritischsten gegenüber den Äußerungen Günthers zeigte sich der ehemalige Welt-Chefredakteur Robin Alexander. Er widersprach Lanz’ Darstellungen zwar nicht grundsätzlich, verwies aber darauf, dass Günther mit der „Unschärfe“ seiner ursprünglichen Formulierungen selbst den Anstoß für die Debatte um Zensur und Meinungsfreiheit gegeben habe. Lanz zeigte daraufhin – wie schon am Vortag im Gespräch mit Beatrix von Storch – erneut einen rund einminütigen Clip aus der ursprünglichen Sendung mit Daniel Günther. Wiederum ließ der eingespielte Ausschnitt sowohl frühere als auch spätere Passagen aus, in denen explizit über Nius gesprochen worden war. Gleichzeitig warf Lanz dem Portal wiederholt vor, seinerseits manipulativ verkürzte Clips verbreitet und damit bewusst Stimmung gegen Günther gemacht zu haben.

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Robin Alexander hielt dem eine grundsätzliche Einordnung entgegen: „Die Pressefreiheit gilt auch für Julian Reichelt. Und man darf auch kritische Artikel über Frauke Brosius-Gersdorf schreiben.“ Lanz bejahte das zwar, betonte aber erneut: „Es hat niemand, auch nicht Daniel Günther, gefordert, das [Nius] zu verbieten.“

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Kommentar

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Hintergrund und Auslöser der seit rund einer Woche andauernden Debatte ist ein Auftritt Günthers in der Lanz-Sendung vom 7. Januar. Dort hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Onlineportale wie Nius als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet und auf die Nachfrage von Lanz, ob man solche Angebote „regulieren, im Notfall zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, mit „Ja“ geantwortet. Erst im weiteren Verlauf versuchte Günther, den Fokus auf soziale Medien zu lenken, und verwies unter anderem auf ein mögliches Verbot für unter 16-Jährige (Apollo News berichtete).

In der Folgesendung vom 14. Januar warf Lanz der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor, mit Blick auf diese Passage „Fake News“ zu verbreiten. Er erklärte, die Debatte habe sich ausschließlich um soziale Netzwerke gedreht, und Günther habe „die Meinungsfreiheit ausdrücklich hochgehalten“ (Apollo News berichtete). Tatsächlich blendete Lanz in seiner Argumentation seinerseits entscheidende Teile des ursprünglichen Gesprächs aus, in denen Günther explizit über „Nius und solche Portale“ gesprochen hatte.

Mehrere Journalisten, darunter Melanie Amann und Adrian Geiges, hatten bereits in der ursprünglichen Sendung mit Günther deutlich gemacht, dass sie seine Aussagen als Vorstoß in Richtung Medienverbot verstanden hätten. Geiges fragte etwa: „Wer entscheidet dann, was ist Propaganda und Lüge?“ – eine Nachfrage, die sich aus seiner Sicht ausdrücklich auf Günthers Angriffe gegen journalistische Portale bezog. Eine Klarstellung oder ein Widerspruch Günthers blieb in der Sendung aus.

Günther selbst weist den Zensurvorwurf inzwischen öffentlich zurück. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, erklärte er nachträglich und betonte, es sei ihm stets um soziale Medien gegangen. Der dokumentierte Gesprächsverlauf zeichnet jedoch ein anderes Bild, da die Zustimmung zu Zensurmaßnahmen unmittelbar auf eine Diskussion über konkrete Medienangebote folgte.

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