Freund werden
In Berlin kümmern sich mehr Polizisten um Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ als um Linksextremismus
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Berlin legt den Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten. Um Linksextremismus kümmern sich deutlich weniger Beamte. Das zeigen Personalzahlen, die Apollo News exklusiv vorliegen.
Von
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) Berlin setzt deutlich mehr Personal gegen Rechts- als gegen Linksextremismus ein. Das geht aus der Antwort der Berliner Polizei auf eine Anfrage von Apollo News hervor. Demnach waren zum Jahresende 136 Dienstkräfte im Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität“ tätig. 113 waren es im Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität -links- und -ausländische Ideologie-“.
Da manche LKA-Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten, ist der Vergleich der Personalstärke präziser, wenn sie in Vollzeitstellen umgerechnet wird. Dann kommen auf das für Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ zuständige Dezernat 113 volle Stellen. Das für Linksextremismus und „ausländische Ideologie“ zuständige Dezernat hat umgerechnet 111 Vollzeitstellen.
Werbung
Das personell schlechter ausgestattete Linksextremismus-Dezernat muss sich auch um politische Straftaten von Kurden oder, stark angestiegen, Palästina-Unterstützern kümmern. Mit Islamisten beschäftigt sich im Berliner LKA hingegen eine eigene Abteilung, die aus der Staatsschutzabteilung ausgegliedert wurde.
In der Rechtsextremismus-Abteilung wurde die „Zentralstelle Hasskriminalität“ angesiedelt, die sich mit Äußerungen im Internet befasst. Nach dem verheerenden Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz rückt die Frage in den Vordergrund, ob diese Prioritätensetzung in den Berliner Sicherheitsbehörden richtig ist.
Werbung
Denn der Sabotageangriff am 3. Januar, zu dem sich eine antikapitalistisch-anarchistische „Vulkangruppe“ bekannt hat, steht in einer jahrelangen Reihe ähnlicher Brandanschläge, die solchen linksextremistischen Gruppen zugerechnet werden. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es seit dem Jahr 2011 insgesamt 13 Anschläge von „Vulkangruppen“ im Raum Berlin/Brandenburg. Aufgeklärt wurde bisher kein einziger Fall.
Lesen Sie auch:
Tennis-Affäre
Kai Wegner rechtfertigt sein Krisenmanagement nach dem Stromanschlag: „Mein Fokus lag stets bei den Berlinern“
Im Berliner Abgeordnetenhaus räumte Bürgermeister Wegner Fehler ein, allerdings sei sein Fokus trotz des Tennisspiels „stets bei den Berlinern“ gewesen. Den Grünen warf er wahlkampftaktische Manöver vor.Auch der Berliner Verfassungsschutz – der als Nachrichtendienst zwar nicht für die Suche nach politisch motivierten Straftätern zuständig ist, aber deren extremistisches Umfeld aufklären soll – muss sich aktuell dafür rechtfertigen. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang“, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem RBB.
Allein in Berlin gebe es „ein linksextremistisches Personenpotenzial“ von 3800 Menschen, so Badenberg weiter. 600 davon gelten laut Jahresbericht des Verfassungsschutzes als gewaltorientiert. „Darum muss man genau die Anstrengungen, die man auch in anderen Extremismusbereichen macht, auch im Linksextremismus machen“, erklärte die Senatorin, die zuvor Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz war. Für den Berliner Verfassungsschutz ist allerdings nicht sie, sondern die sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger zuständig.
Werbung
Laut Tagesspiegel wurde bereits im Juli 2024 das zehn Jahre zuvor eigens für Linksextremismus gebildete Referat des Berliner Verfassungsschutzes aufgelöst. Im vergangenen Sommer wurde dieser Bereich in ein gemeinsames Referat mit Spionageabwehr und auslandsbezogenem Extremismus mitsamt Islamismus geschoben, wie zuerst Nius berichtete. Islamistischer Terrorismus und Salafismus werden weiterhin in einem anderen Referat bearbeitet.
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sieht in der Auflösung des nur für Linksextremismus zuständigen Referats kein Problem. „Die organisatorischen Veränderungen bilden die aktuellen Entwicklungen ab, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren in der linksextremistischen Szene in Berlin gesehen haben“, sagte Fischer dem Tagesspiegel.
Es gehe um einen „ganzheitlichen Ansatz“. Das betreffe „insbesondere die Verbindung zwischen dem auslandsbezogenen Extremismus und dem Linksextremismus“. Beide Arbeitsbereiche profitierten von der Expertise des jeweils anderen. „Es gibt für den linksextremistischen Bereich keinen einzigen Sachbearbeiter weniger im Berliner Verfassungsschutz. Im Gegenteil, der Arbeitsbereich ist personell gestärkt worden.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität“ tätig.
Warum wird politische motivierte Kriminalität nicht, unabhängig vom rechts-links Schema, fallbezogen bekämpft?
Weil linke Terroristen die besten Arbeiter fürs Regime sind…
In Berlin kümmern sich mehr Polizisten um Rechtsextremismus und „Hasskriminalität“ als um Linksextremismus… Das ist doch schon ein Widerspruch an sich ! Der Linksextremismus, wie er z.B. in der Bunteregierung tagtäglich sichbar ist, beruht doch haupsächlich auf Hass, Hetze und Aufstachelung zur Gewalt an Regierungskritiker. Und das wird auch noch von den Kartell-Parteien finanziert.
BOAH WOW da hast du aba voll die Heuchelei gefunden da wird der Feind aba voll jetzt aufgeben und heimgehen bei dem Parolensalat.
regenrinne, ich weiss du findest dich toll, und bist stolz auf den coup, meinen nick geklaut zu haben.
dennoch waere es im interesse aller verwirrten user angemessen, wenn du ihn zwecks besserer unterscheidbarkeit mit einem zusatz versehen wuerdest.
oder geht es dir gerade darum, die leser zu taeuschen und zu verwirren?
Die original regenrinne verbinden die Leser mit klugen Beiträgen.
Ich hatte schon befürchtet, es sei Ihnen etwas zugestoßen.
Gutes Neues Jahr
Vielleicht umbenennen:
Die Kupfer-Regenrinne
Sie sind NICHT regenrinne.
Nehmen Sie Ihre Medikamente.
Man sichert sich den vollen Futtertrog und alle machen mit.
Sozialismus in Reinform.
„Wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte es halt ein anderer gemacht“.
Wir kennen diesen Spruch aus den Geschichtsbüchern.
In Berlin gibt es natürlich viel mehr linke Kriminelle als rechte Kriminelle. Dazu kommen unsere Sportsfreunde aus NAfri, AFG , Irak etc.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in Behörden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), werden Behörden Gartenzwerge verschonen und Schlümpfe drangsalieren.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen (z.B. diese) abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ja klar die linke Hämmerchenbande, die Vulcano-Terroristen, die kriminelle Antifa werden sie nicht von manchen in pol. Verantwortung gehätschelt und werden manche Orgas nicht auch noch mit Steuergeld zugeschüttet? Ach ja, 591 ist noch offen!
Falls Sie 551 meinen sollten…..dies ist mittlerweile zur Verschlusssache erklärt worden.
Warum wohl?
Berlin ist durch und durch linksgrün verseucht. Ein Land würde man als failed state betiteln. Ich denke das trifft auch auf Berlin zu.
„Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es seit dem Jahr 2011 insgesamt 13 Anschläge von „Vulkangruppen“ im Raum Berlin/Brandenburg. Aufgeklärt wurde bisher kein einziger Fall.“
Aufgeklärt wurde bisher kein einziger Fall!!!
Kann mir keiner sagen, dass dies keine Absicht ist und nicht Methode
hat, siehe auch die viel zitierte Aussagen des Grünen Benedikt Lux:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Nun, wie zu sehen ist, macht sich dies bemerkbar.
Ideologen, die die Realität verleugnen und dadurch die Bevölkerung massiv gefährden!
Es gibt kein Rechtsextremismus!
Berlin ist ein Drecks-Loch.
Nun, so ist das halt mal in einem linksgrün-versifften GEMEIN- (im wahrsten Sinne des Wortes)Wesen.
Den meisten Almans gefällt es bekanntlich so.
Wieder so eine dumme Überschrift die den Rentner zum Schimpfen bringen soll, weil der nicht begreifen kann was die Prioritäten des Staates und was die Potentiale der Extremisten sind. Ein einziger Rechtsextremist kann 100x mehr Schaden anrichten als linke Autoanzünder. Linke sind keine Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft. Die Rechten dagegen, also nicht die dicken AfD Wähler und Internet-Motzer, können das System richtig zerschlagen.
Bist du die Regenrinne im Schweinestall ?
Sind dir die Opfer linker und muslimischer Gewalt in Berlin egal ?
Völlig egal wie mir jeder in Berlin egal ist. Heul wen anders voll.
regenrinne, ich weiss du findest es toll und bist stolz auf den coup, meinen nick geklaut zu haben.
dennoch waere es im interesse aller verwirrten user angemessen, wenn du ihn zwecks besserer unterscheidbarkeit mit einem zusatz versehen wuerdest.
oder geht es dir gerade darum, die leser zu taeuschen und zu verwirren?
@ diebische Rägenriene:
Unbedingt als Satire kennzeichnen
regenrinne, ich weiss du findest es toll und bist stolz auf den coup, meinen nick geklaut zu haben.
dennoch waere es im interesse aller verwirrten user angemessen, wenn du ihn zwecks besserer unterscheidbarkeit mit einem zusatz versehen wuerdest.
oder geht es dir gerade darum, die leser zu taeuschen und zu verwirren?
Wenn es Sie tröstet…man kann Sie sowohl inhaltlich, als auch auf Grund des Schriftbildes, unterscheiden.
Sie benutzen offensichtlich eine Tastatur ohne Umlaute.
(ich nehme an, Sie „sitzen“ nicht in Deutschland….)
„FakeRegenrinne“ hingegen benutzt Umlaute und Groß/Kleinschreibung.