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Industrie- und Handelskammer

Für mehr Verständnis: Merz meint man müsse seine Politik nur besser „erklären“

„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen. So erhofft sich Merz offenbar mehr Verständnis für seine Politik.

Von

IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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„Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg“, das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahres Empfang der Wirtschaft, ausgerichtete von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen Stimmungsumschwung in Aussicht gestellt, doch Wirtschaftsverbände bemängeln bislang fehlende Impulse zur Belebung der Konjunktur. Nun meint Merz wohl, seine Politik nur besser erklären zu müssen.

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland zeigte sich Merz dennoch zuversichtlich. Er verwies auf positive Signale mit Blick auf das Jahr 2026. So sei die Inflationsrate zum Ende des Jahres 2025 unter die Marke von zwei Prozent gesunken. Zudem gebe es eine wachsende Zahl von Unternehmensgründungen. Auch der Auftragseingang in der Industrie und im Mittelstand habe sich in den Monaten November und Dezember spürbar erhöht. Vor einer zu negativen Bewertung der Lage warnte der Kanzler ausdrücklich: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus“.

Auf die Frage, welches Gesetz er im Falle einer Gelegenheit abschaffen würde, nannte Merz das Arbeitszeitgesetz. „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist ein klassisches Beispiel, wo ‍die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“ In Richtung der anwesenden Wirtschaftsvertreter ergänzte Merz: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa erhielt der Kanzler für diese Aussagen großen Applaus.

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt nach Darstellung des Arbeitsministeriums zwei zentrale Ziele: den Schutz der Beschäftigten sowie die notwendige Flexibilität für Unternehmen. Es dient dem Gesundheitsschutz, indem es unter anderem Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestpausen festlegt.

Zugleich appellierte Merz an den Koalitionspartner SPD, Unternehmen nicht durch neue Diskussionen über die Erbschaftsteuer zu verunsichern. „Deswegen möchte ich meinen und unseren Koalitionspartner (SPD) bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht“, sagte Merz. „Wir sollten es nicht erschweren, wir sollten es ermöglichen und ermutigen.“ Zudem verwies er darauf, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer abzuwarten, das für 2026 erwartet wird.

ha

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124 Kommentare

  • Sie können erklären so viel sie wollen, Wortbruch bleibt Wortbruch und Lüge bleibt Lüge.

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    • Mir muss niemand die Politik erklären.
      Die Ergebnisse von politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zeigen sich im öffentlichen Raum, in explodierenden Steuern, Sozialabgaben und Gebühren.

      • Klar, wer aber so etwas von sich gibt, dem geht es nicht um die Wahrheit, sondern um eine Story zu erfinden, die geschluckt wird und ich befürchte dass sie bei 2/3 der Wähler Erfolg haben.
        Gestern an einer Fußgängerampel, war eine Schlange von knapp 10 Leuten. Die erste hatte den Taster nicht gedrückt und die anderen warteten, stoisch mit Tunnelblick und die Ampel wurde und wurde nicht grün.
        Nur ein kleines Erlebnis von vielen, aber hier ist Hopfen und Malz verloren! Früher habe ich mich gefragt, ob mir heute ein Blöder entgegenkommt, heute frage ich mich: Wann.

      • Wir sind in ein verhaltenspsychologisches Programm eingebettet
        Die Mächtigen warten nicht darauf, dass Ereignisse wie eine Pandemie eintreten,
        um sie anschließend auszunutzen; stattdessen erschaffen sie die Ereignisse selbst, die für ein vorher festgelegtes Ergebnis inszeniert werden.
        Die Massen müssen jedoch über die wahren Motive im Unklaren gehalten werden, während man sie dazu lenkt, Maßnahmen zu unterstützen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen.
        Der Modus Operandi bedient sich dabei der folgenden Täuschungsmittel.
        1. Doppelte Botschaften
        aus: https://uncutnews.ch/du-bist-der-dumme-10-vorgehensweisen-der-massenmanipulatoren/

    • Das ist ungefähr so, als ob der gestrenge Vater dem Sohne Eine verpasst und sagt:
      „Das tut mir mehr weh als Dir!“
      Da fühlt Junior sich doch gleich viiiiel besser …

    • Wenn ich meinem Nachbarn Brötchen mitbringe, dann muss ich Das nicht „kommunizieren“!
      Einfach nur MACHEN, dann begreift Der das schon 😉

    • Richtig , und nur Resultate zählen .Und die sind desastös

    • Menschen die IHN und SEINE Politik ablehnen da sie GEGEN das Volk ist, wollen NICHT mitgenommen werden.

      Außerdem wissen viele NICHT, ob er überhaupt legitim zum Kanzler gewählt wurde, da u.a. ER und SEINE Partei eine Neuauszählung BTW 2025 VERWEIGERN.

      Ergo bevor man „mitgenommen“ wird durch „bessere Kommunikation“, erst einmal Grundlegendes klären in seiner Person aber auch andere (bestbuddy) Kabinettsmitglieder!!!

      PS: Mündige Menschen brauchen KEINEN Vormund aus einer Parteizentrale, der sie an die Hand nimmt und durch Leben führt.
      Und auch die Ampel argumentierte über Jahre die „Kommunikation“ war das Problem – das glaubte man auch da nicht.

    • Weil wir so dumm sind, haben wir leider noch nicht verstanden, daß ihre Lügen wahr sind. Vielleicht hilft hier aber eine Anhebung der GEZ-Gebühren, damit der Staatsfunk neue Erklärsendungen auflegen kann.

  • Das ist wohl der Standardsatz für alle Parteien, deren Umfragewerte sich im Sinkflug befinden. Oder, wenn nach Wahlen deren Abgeordnete die Schuladen leeren müssen.

    • Den Spruch gibt es auch in der Privatwirtschaft. Beispiel gefällig?

      – Chef: „Wenn der Kunde die hohen Preise nicht aktzeptieren will, dann muss man es ihm besser erklären.“

      Später:
      – Vertriebsleiter: „Die Kunden kaufen immer weniger, da unsere Preise zu hoch sind.“
      – Chef : „Umsätze gehen zurück? Wir müssen die Preise erhöhen!“

      Das ist keine Satire, sondern aus dem echten Leben. Unser Chef ist Erbe 4. Generation mit Waldorf-Hintergrund. Ob das eine Rolle spielt, weiß ich nicht. Die mehrheitlichen Anteile der Firma wurden an einen Konkurrenten veräußert, um eine Insolvenz abzuwenden. Dazu kommt noch das Desaster der deutschen Politik.

      • „– Chef : „Umsätze gehen zurück? Wir müssen die Preise erhöhen!““
        Im Lebensmittelhandel funktioniert Das doch prima?

    • Die leeren ihre Schubladen nicht, die packen ihren Kram nur in eine andere Schublade und machen munter weiter.

  • Da muss man nichts mehr erklären. Die Ergebnisse dieser Politik sprechen für sich selbst.

    • Merz ist schon fast auf’m Niveau von Atze Schröder.

      • Seh ich nicht so! Da müsste er sich doch noch gewaltig steigern!

  • Haben das die Grünen während ihrer Ampel-Koalition nicht auch schon die ganze Zeit palavert? (z.B. Katharina Dröge)

    • Ja, haben sie! Nicht mal eigene hohle Phrasen kann er dreschen.

      • Wenn man die gleiche Politik macht, sind es auch die gleichen Phrasen.

        • z.B. Fleischlogos in Speisekarten
          Bundesagrarminister Rainer will staatliche Tierhaltungslogos für Fleisch nicht auf Restaurants ausweiten.
          Eine Kennzeichnung dürfe nicht zu ausufernder Bürokratie für die Gastronomie führen, sagte der CSU-Politiker. Kleine Logos in Speisekarten sind laut Rainer nicht praktikabel.
          Die für Supermärkte geplante Kennzeichnung will der Bundestag in seiner heutigen Sitzung auf kommendes Jahr verschieben. Die verpflichtende fünfstufige Fleisch-Kennzeichnung sollte eigentlich zum 1. März starten.
          Jetzt sollen die Regeln nachgebessert werden.
          Die Etikettenpflicht war 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Bisherige Kennzeichnungen sind freiwillig.

          5
      • Die sind wie Flasche leer! Frei nach Trapattoni, da kommt nichts mehr!!

    • diese „Argumentation“ ist kulturmarxistisch, und daher umso schlimmer, wenn die „C““D“U sich solcher Taschenspielertricks bedient!

  • Wie wusste schon Konfuzius: „Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort. Wer Worte hat, hat deshalb nicht den notwendigen Geist!“

    • Oder:
      „Ein Gesandter ist nicht immer ein Geschickter!“

      Ups, nee … da gehts ja um Wadephul 😮

  • Man muss die eigene Politik nur besser erklären, man muss die Menschen besser mitnehmen. Man muss die AfD inhaltlich stellen. Immer die gleichen Floskeln. Nur „die Menschen“ erleben die Realität täglich, die mit dem erzählten nicht übereinstimmt.

  • Der Satz müsste eigentlich richtig lauten,
    Man müsse das Totalversagen besser erklären.😉

  • Die Menschen wollen nicht mehr ständig auf Abwege mitgenommen werden, sondern wünschen sich, dass Politik das, was sie gewählt haben, realisiert.

    • Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten.

  • Mit anderen Worten: er hält die Wirtschaftsführer für dumm.

    • …was ja in Teilen der rotgrün angehauchten Führungsebenen durchaus zutrifft, oder?

      • Da ist Das egal, diese Leute sind ja keine Leistungsträger.

    • „…er hält die Wirtschaftsführer für dumm.“
      Und Die erdreisten sich auch noch, eine ehrenwerte Ministerin auszubuhen und auszulachen !!!
      Unverschämte Unverschämtheit !!!
      „Was bilden ein?“

      (Vorsichtshalber: Sarkasmus)

  • Dann soll er seine 180-Grad Wende bei der Schuldenbremse schlüssig erklären!

    • Nicht nur das, auch die unzähligen anderen Lügen kann er doch gerne mal erklären.

  • „Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa erhielt der Kanzler für diese Aussagen großen Applaus.“

    Hier liegt der Hase im Pfeffer.
    Applaus sollte es grundsätzlich nur für besondere Leistung geben.

    • Jaaaneee … diese modernen Politiker sind doch sensibel!
      Und wir als die Bevölkerung sind einfach zu larmoyant und wehleidig!

  • Wenn Obst verdorben ist, nutzt auch die Erklärung nichts, dass es sich um eine hervorragende Sorte handelt.

  • Also ich möchte weder das erklärt bekommen, noch den irren Weg mitgehen.
    Ich möchte, dass endlich kompetente Leute mit Sachverstand, Ehrgefühl und Verantwortungsbewußtsein für Land und Leute in Entscheidungsposition kommen.

  • Dafür müsste er erst mal seine eigene Politik verstehen.

  • Ende März ist hoffentlich Ende Merz.
    Gerne auch früher.

    • Darsteller
      Im Europaparlament wächst der Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team.
      Wie Parlamentspräsidentin Metsola mitteilte, wurde erneut ein Antrag auf ein Misstrauensvotum gestellt.
      Es ist bereits der 4. innerhalb eines halben Jahres.
      https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/erneut-misstrauensvotum-gegen-eu-kommission,V8Icks2

      • Mit einem Misstrauensvotum wird man nichts ausrichten können. Es löst den Kleber auf ihren Thron nicht auf. Und wenn es doch passieren sollte, wird umgehend die nächste WEF-Marionette dort hingeklebt.

      • Ein Misstrauensvotum ist erstmal gut, aber führt sicher nicht zum Ziel.
        Wenn eine künftige Kanzlerin oder ein künftiger Kanzler mit einem Dexit drohen würde, käme vielleicht Bewegung in die Sache.
        Vermutlich aber auch dann noch nicht.
        Das würde heissen, ein Dexit ist alternativlos, wie man so schön sagt.
        Man wäre das Joch der undemokratischen EU Kommission los.
        Man hätte das Heft des Handelns wieder in der Hand.
        Handel geht natürlich auch ohne die EU.
        Nachdem Frau v.d.Leyen erfolglos mit Donald Trump verhandelt hat, sehe ich auch keinen Mehrwert für einen Verbleib in der EU.
        Und nur mit einem Dexit lässt sich die Klima Agenda nachhaltig stoppen.
        Und nur ohne diese gleichsam unsinnigen wie zerstörerischen Gesetze,
        werden wir wieder zu wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand kommen.

  • Na, wenigstens kommt bald die schönste Jahreszeit: Ende Merz!

  • Seine Politik ist so komplex das es vermutlich eine KI zur Erklärung braucht.

    • Jetzt aber bitte nicht die KI überfordern !!! 😮 😮 😮

    • aber die ist ja auch nur mit dem alten Mist gefüttert. Also kommt bei der KI auch nix neues raus. Es ist nur besser strukturiert. Alter Wein in neuem Schlauch!

  • Der Kanzler irrt, es sind nicht die Bürger, die zu dumm sind, die Zusammenhänge zu verstehen.

  • „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus“.

    Eine gefährliche Position, die ins neue Märchen-Deutschland führt, Herr Merz.

    • „„Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus“.“
      Warum sieht er dann immer so aus?

  • Nicht die Kommunikation sondern die Kompetenz ist das Problem.

    Kompetenz muss man auch nicht erklären.

    Man hat sie oder halt nicht.

  • Einfach die Wahrheit sagen und tun (Konsistenz) wäre schon mal ein sehr guter Anfang.
    Wir Bürger sind nicht blöde: Wir brauchen keinen Erklär-Bär sondern verlässliche Politiker.

  • Er und die Jette! Wenigstens gute Komiker kommen noch aus Deutschland

  • Immerhin wurde er nicht ausgelacht. Ist doch auch schon mal was!

    • Geheult hat er auch nicht 😭

  • Not macht erfinderisch. Aber wer einmal lügt dem glaubt man nicht , selbst wenn er mal die Wahrheit spricht.

  • stimmt, ich bin dumm und verstehe die politik seit 10 jahren nicht mehr 🙂 heureka, das löst jetzt alle meine probleme

    • vice versa: „Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt der Wähler – man müsse Reformen besser erklären und die Politik mitnehmen. So erhofft sich der Wähler offenbar mehr Verständnis für seine Politik.

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