Freund werden
Verfassungsschutz
Sieben AfD-Mitarbeiter dürfen nicht in den Bundestag – ihnen will Klöckner das Gehalt streichen
Sieben AfD-Mitarbeiter haben derzeit keinen Hausausweis für die Liegenschaften des Bundestages. Ihnen soll nach dem Willen von Julia Klöckner nun auch noch das Gehalt gestrichen werden.
Von
Im Deutschen Bundestag wurden seit Beginn der laufenden Wahlperiode in sieben Fällen Hausausweise für Abgeordnetenmitarbeiter verweigert. In zwei Fällen wurde zusätzlich der Zugang zu den IT-Systemen des Bundestages gesperrt. Alle diese Fälle betreffen Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion. Das teilten die Bundestagsverwaltung und die AfD-Fraktion Apollo News mit. Auch der Spiegel berichtete.
Angaben zur Fraktionszugehörigkeit der Betroffenen machte die Bundestagsverwaltung selbst nicht. Laut der AfD-Fraktion beziehen sich die von der Verwaltung genannten sieben Fälle aber alle auf Mitarbeiter aus ihrem Umfeld.
Werbung
Betroffen seien fünf Mitarbeiter einzelner Abgeordneter sowie zwei Fraktionsmitarbeiter. Weitere Fälle seien der Fraktion nicht bekannt. Bei einem Teil dieser sieben Personen sei neben der Verweigerung des Hausausweises auch der IT-Zugang gesperrt worden. Zusätzliche IT-Sperren über diesen Personenkreis hinaus gebe es demnach nicht.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vom 17. Dezember 2025 an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Darin fordert sie, Abgeordneten und Fraktionen die Beschäftigung von Mitarbeitern zu verbieten, wenn sie die „Zuverlässigkeitsprüfung“ nicht bestehen.
Werbung
Wer heute schon keinen Hausausweis erhalte oder vom IT-Zugang ausgeschlossen sei, dürfe nicht vom Parlament bezahlt werden. Nach der geltenden Rechtslage haben Entscheidungen über Hausausweise und IT-Zugänge bislang keine unmittelbaren finanziellen Folgen. Die Grünen unterstützen den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Lesen Sie auch:
Bundestagsdebatte
„Unwahre Tatsachenbehauptung“: AfD-Abgeordneter kritisiert Günther – Vizepräsident Ramelow droht mit Sanktionen
Ein AfD-Abgeordneter kritisiert den Lanz-Auftritt von Daniel Günther und dessen autoritäre Anwandlungen gegenüber Medien. Daraufhin droht ihm Vizepräsident Ramelow mit Sanktionen – die Vorwürfe seien eine „unwahre Tatsachenbehauptung“.
Bundestag
Grüne unterstützen Klöckners Vorschlag, angeblich unzuverlässigen Mitarbeitern das Gehalt zu entziehen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Gehalt von Fraktionsmitarbeitern, die eine Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestanden haben, nicht mehr durch den Bundestag gezahlt wird. Die Grünen unterstützen das.Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei verweigerter Einwilligung in die Zuverlässigkeitsprüfung können aber Hausausweise abgelehnt oder entzogen und Zugänge zu IT-Systemen gesperrt werden. Bald könnten dafür auch Informationen der Verfassungsschutzämter herangezogen werden (Apollo News berichtete).
Bereits am 17. September 2025 hatte der Bundestag öffentlich gemacht, mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugänge verweigert zu haben. Zur Begründung hieß es damals, es gebe „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die die Arbeitsfähigkeit und Sicherheit des Parlaments beeinträchtigen könnten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.
So sieht Demokratie aus!
Nein so sieht „Unsere Demokratie “ aus.
Mich würde einfach mal interessieren: Um welche Mitarbeiter handelt es sich? Welche Abgeordneten sind betroffen? Was wird den Mitarbeitern vorgeworfen?
Steht doch da. Angeblich zeigen die MA tatsächliche und konkrete Bestrebungen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Konkreter wirds allerdings nicht.
Der weisungsgebunde Verfassungsschutz analysiert sicher ganz objektiv, gewissenhaft und seriös.
Einer der Mitarbeiter ist Michael Stürzenberger.
Unfassbar. Wo findet man da etwas darüber…?
Dieses ist die zweite friedliche Revolution, die dieses Land hinbekommen wird!
Dieses Mal zusammen!
Bleibt friedlich!
Sie wollen, dass Ihr in Rage geratet – genau das werden wir NICHT tun!
Das ist der einzige Weg, dass es hier nicht eskalieren wird!
Lasst sie reden und machen – es perlt an uns ab!
WIR SIND DAS VOLK !
Und wir schützen die Demokratie!
Leni R hätte Frau K. gerne fotografiert.
Unsere Demokratie in Aktion.
Alles was sie machen, wird sie selber in nicht weiter Zukunft einholen und mächtig auf die Füße fallen.
Mich würden die „tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkte“ brennend interessieren.
Wird denn das Sympathisieren mit gewaltaffinen Gruppierungen sanktioniert? Ich frage für einen Freund.
Beispiel: Gruppierungen wie die Antifa
Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Das ist nur der Anfang.
Gilt sowas nicht als Mobbing?
Leider abzusehen,… es stehen bald Wahlen an und ‚UnsereDemokratie‘ wird absolut alles versuchen, die Opposition auszuschalten.
Völlig egal wie ekelhaft oder legitim oder verfassungsmäßig, wen interessiert’s…
Ich befürchte auch ‚Unsere Demokratie‘ wird vor gar nichts zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden. Wobei ja angeblich eine Mehrheit im Land das ja offenbar so will oder zumindest toleriert.
Pünktlich zwei Wochen vor den Wahlen werden von V-Männern inszenierte Skandale aufkommen……
Denkt an meine Worte!
Gebe Ihnen recht.
Sie werden immer kleinlicher.
Ein Zeichen, dass man sein Pulver verschossen hat.
Macht bei den Wahlen von euren Recht Gebrauch die Auszählung zu beobachten.
Ja, denn was bringt es, seine Stimme abzugeben, wenn sie dann nicht gezählt wird.
Da hilft nur Wahlbeobachtung.
Das ist der Beginn einer politischen Säuberungswelle durch die Machthabenden.
So ist es. Jetzt fallen die Masken.
Die fallen schon lange.
Schon wahr, aber früher wurde noch versucht, die wahren Absichten zu verbergen. Jetzt sagt man einfach ohne große Hemmungen, was man will..(Siehe Gü. bei Lxxz). Die sagen’s jetzt einfach.
Laut KI sei einer der Mitarbeiter Michael Stürzenberger, der den politischen Islam bekämpft und dafür von einem Islamisten abgestochen wurde und nur knapp überlebte.
Es ist keine Aktion seinerseits öffentlich bekannt, mit der man diesen Entzug rechtfertigen könnte.
Jetzt geht es aber los, was bildet die sich ein… Macht sie hetzt auf Imperator, „der Staat bin ich“, oder was soll das werden.
Es ist ja nur logisch, dass wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden um ‚unsere Demokratie‘ vor der Opposition zu schützen.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Julia die Glöcknerin dreht total am Rad.
Undemokratisch geht’s nicht.
Die erste Frage ist: steht ihr so etwas zu bzw hat sie die Befugnis? Jedenfalls ist es mittlerweile dermaßen peinlich und so offensichtlich, dass es selbst dem Dümmsten in Deutschland auffallen müsste , wenn die MSM denn darüber berichten würde! Das ist schon lange nicht mehr die Union – seit Merkel – wie man sie früher gekannt hat. Den älteren Wähler im Land müssten dieses eigentlich auffallen, aber wie gesagt, die regierungskonforme Presse und ÖRR verhindern eine objektive Berichterstattung. Wen wundert, wenn Figuren wie Günther den Maulkorb für alternativen Medien fordert. Ich frage mich, wer uns endlich davon befreit.
Gibt es Strafverfahren? Wie war das noch mit dem RAF Mann bei den Linken?
Vielleicht könnte man erst einmal damit anfangen, den Bundestagabgeordneten die Diäten aufgrund der unsäglichen Handynutzungen während den Bundestagsdebatten zu kürzen. Aber daran erkennt man, dass sie eigentlich kein Interesse an ihrem Job haben. Es geht nur um das monatliche Abkassieren.
Mit dem RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter des Linken-Abgeordneten Dieter Dehm hatte komischerweise keiner dieser “ Unsere Demokratie “ ein Problem.
An den dachte ich auch spontan. Ihm wurde aber der Zutrittsausweis verweigert.
Ob ihm allerdings auch das Gehalt gestrichen wurde ?
Vielleicht kennt jemand die Antwort.
Nein, aber nur als freier selbständiger Mitarbeiter für den Linken Abgeordneten Diether Dehm bis 2021.
Klöckner ist ein Parteisoldat der immer mit dem Strom schwimmt. Sie war schon als Weinkönigin überfordert. Als Bundestagspräsidentin ist sie erst recht überfordert.
Wer sind die „Zuverlässigkeitsprüfer“ ?
Eine UNABHÄNGIGE deutsche Sicherheitsbehörde oder doch ausschließlich Mitglieder der Kartellparteien ?
Es sind die Faktenscheggäh, hab ich gehört.
Ermächtigungsgesetze, wir sind mittendrin!
Wehret den Anfängen, leider schon zu spät!
Der dumme Wessi möchte auch mal DDR und Sozialismus!
Dieter Dehm (ex Die Linke), den ich übrigens sehr schätze, weil er trotz seiner marxistischen Ansichten ein ehrlicher Mensch ist und keine Brandmauern kennt, hatte einst Christian Klar, einen verurteilten RAF Mörder, als Mitarbeiter im Bundestag angestellt. Die Empörung war seinerzeit sehr gemäßigt und ein Hausverbot wurde mE auch nicht ausgesprochen. Merke den Unterschied!