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CSU-Klausurtagung
„Leistungsfähiger Föderalismus“: Söder möchte kleine Bundesländer auflösen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte aufgrund geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kleinere Bundesländer abschaffen und zusammenlegen. Er findet erneut scharfe Worte für den Länderfinanzausgleich und fordert eine Neujustierung.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bei Bamberg eine umfangreiche Reform der Bundesländer gefordert. Kleinere und vermeintlich schwächere Bundesländer sollen demnach aufgelöst und zusammengelegt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, erklärte Söder und fügte hinzu, man müsse „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. „Wir haben einfach zu viele kleine Länder, die aus sich selbst heraus nicht mehr leistungsfähig sind“, so Söder, der ankündigte, die aktuelle Ordnung umkrempeln zu wollen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer in größeren Strukturen gefasst werden.“ Laut dem CSU-Politiker sei die jetzige Struktur weder effizient noch erfolgreich oder wettbewerbsfähig. Deutschland falle auch wegen langwieriger Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern im internationalen Vergleich zunehmend zurück.
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Bereits 2024 hatte Söder angedeutet, die Länderstruktur anpassen zu wollen. Er erklärte damals, man könne Bremen und das Saarland „einsparen“. Welche Länder er konkret auflösen wolle, konnte Söder jedoch noch nicht benennen. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg beschrieb er hingegen als „leistungsfähige Länder“ und bekräftigte sein Anliegen mit den Worten: „Wir brauchen einen leistungsfähigen Föderalismus.“
Auch den Länderfinanzausgleich kritisierte er und betonte, das Fördersystem müsse neu justiert werden. „Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligten Regionen in ganz Europa“, so Söder. Bayern zahlte im vergangenen Jahr 9,77 Milliarden Euro in den Ausgleich – etwa die Hälfte des gesamten Betrags. Er betonte jedoch, dass er sich keine Kürzungen für andere Bundesländer wünsche; Bayern solle lediglich die gleichen Rechte wie alle anderen erhalten. Während der Kohleausstieg gefördert worden sei, erhielt der Freistaat für den Ausstieg aus der Atomkraft keine Entschädigung, kritisierte Söder.
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Zudem möchte der Ministerpräsident den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum einräumen, etwa indem sie bei der Einkommensteuer selbst entscheiden können, ob sie einen Zuschlag oder Abschlag von bis zu zwei Prozent festlegen.
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Wird nicht passieren, weil die Verwaltungsapparate in den „kleinen“ Ländern ihre Posten nicht aufgeben werden.
Sollen die armen Brandenburger künftig wirklich unter den Berlinern leiden müssen?
Keine Sorge, ausgerechnet diese Fehlkonstruktion wird bleiben. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg würde zu sehr an Preussen erinnern, und das wollen die Deutschland-Hasser. Um jeden Preis verhindern.
Nein! Kalkutta wird natürlich Bayern zugeschlagen!
Mia San mir.
Wir brauchen keine Anderen.
Idioten haben wir so auch genug.
Nein umgekehrt.
EBEN !!
Bayern war bis 1986 dauerhaft Empfängerland im Länderfinanzausgleich.
Ununterbrochen gezahlt haben nur Hessen und Baden-Württemberg.
Und auch das kleine und für Söder wohl entbehrliche Hamburg hat häufiger einbezahlt als Bayern.
Aber Bayern hat das Geld sinnvoll investiert, und wurde vom Agrarstaat zum Industriestandort.
Den Bayern wurde aber auch nicht die eigene Industrie (Kohle/Stahl) platt gemacht wie den Bürgern NRWs. Früher bekanntlich auch extrem Reich als Bundesland. Ich denke, insbesondere an Baden Württemberg und -vermutlich auch mittlefristig Bayern (BMW, Audi, MAN)- wird man in Zukunft (leider) sehen können, wie schnell man vom hohen Roß wieder absteigen muss, wenn die eigene Industrie abgewürgt wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich halte den unfären Länderfinanzausgleich für einen „schlechten Witz,“ insbesondere mit Blick auf Berlin etc.
Ohne Atomkraft wird sich das schnell wieder ändern.
Sie haben nicht unrecht, auch das gehört zur Wahrheit dazu!
@Olive 13.01.2026 um 16:56 Uhr
Das ist Unsinn.
Nur weil Bayern bis in die 1950er Jahr überwiegend Agrarland war, war es weder heruntergekommen noch verdreckt.
@Berti 13.01.2026 um 19:20 Uhr
Ihre Aussagen sind schlichtweg eine Unverschämtheit.
Berlin wird schlecht regiert. Das ist der Punkt.
Aber, alle Berliner gleichermaßen als „arbeitsscheues Gesindel“ zu bezeichnen ist völlig daneben.
Sehr primitiv!
Stimmt. Bayern war früher sogar mal so heruntergekommen und verdreckt, wie NRW heute.
Ja, das stimmt sogar. ABER Bayern hat das schon hundertfach wieder zurückgezahlt. Auf das können wir aus dem coolen linken arbeitsscheuen Gesindel Berlin, Hamburg oder Bremen lange warten.
Hamburger und Bremer nehme ich von dem Begriff Gesindel explizit aus.
Die Ministerpräsidenten werden ihm etwas Husten. In dieser Runde haben sie es nicht einmal geschaft, die Medien- und Rundfunkstaatsverträge grundlegend zu reformieren und die Selbstbedienung zu beenden. Bundesländer aufzulösen ist dagegen eine ganz andere Nummer. Nach der bay. Kommunalwahl wird er das Ansinnen ohnehin fallen lassen.
Weil größere Verwaltungseinheiten ja so effektiv sind…
Bin für das Gegenteil, NRW zerlegen,
Westfalen als eigenständiges Bundesland (Lippe darf gerne dazustoßen, wenn gewünscht).
Könnte mir auch gut vorstellen, das die Franken gerne unabhängig wären (Söder dürfte bestimmt von den Franken aus in Bayern bleiben).
Wo es sinnvoll ist können dann Länder immer noch Behörden bündeln,
wie es auch jetzt schon das Saarland und Rheinland-Pfalz oder Berlin und Brandenburg praktizieren.
Widerspruch! Söder ist Franke. Der könnte dann in Nürnberg bleiben.
Zu jeder Zeit geht unter,
was träge ist und faul.
Stillschweigend schafft der Meister,
der Stümper braucht das Maul.
International kann man wirklich beobachten, dass kleine Nationalstaaten oftmals erfolgreicher und vor allem näher beim Bürger sind, als die großen Länder.
Selbst für multiethnische „kleine“ Stadtstaaten wie z.B. Singapur gilt das.
Je näher die Politiker bei ihren Wählern leben, desto besser.
Recht hat er, kleine Bundesländer wie die Ukraine und Grönland.
Herr Söder „vergaß“ zu erwähnen, dass die Entscheidung über eine Neugliederung durch Volksentscheid in den betroffen Bundesländern getroffen wird.
Deutschland ist bald überall auf Berliner Niveau.
Das kann er überhaupt nicht entscheiden. Für die Fusion von Bundesländern benötigt man das Eiverständnis beider Bevölkerungen durch Volksabstimmung. Natürlich darf man sich schon nach der Sinnhaftigkeit eines Bundeslandes Bremen fragen, dass nur etwas mehr Einwohner hat als Stuttgart.
Nun, solche Ideen kursieren seit über 50 Jahren; sie jetzt wieder aufzuwärmen ist blanker Populismus, weil Söder weiß, daß diese Pläne sämtlich an politisch-ökonomischen Realitäten gescheitert sind und nicht damit zu rechnen ist, daß sich das geändert hat:
Rheinland-Pfalz wird das praktisch bankrotte Saarland nicht sanieren wollen/können.
Niedersachsen müßte Bremen und ggf. Hamburg übernehmen/sanieren, sofern man HH nicht dem ebenso klammen Schleswig-Holstein aufbürdet.
Und Berlin/Brandenburg ist doch erst vor einigen Jahren an einer Volksabstimmung gescheitert.
Da Bayern keinen der bankrotten Kleinstaaten aufnehmen muß, kann der Söder solche Forderungen gut erheben …
Damit ist (fast) alles gesagt.
Moin, genau Herr Söder Bayern wird Thüringen zugeordnet.
Die Franken gehörten einst teilweise zu Thüringen bis Napoleon das Frankenland Bayern schenkte.
Also los geht’s Herr Neunmal klug.
Als ob grosse Laender nicht erst recht gigantische Verwaltugsaparatte aufbauen wuerden.
Die Bundes- und Laenderregierungen muessen einfach aufhoeren ueber alles entscheiden zu wollen und zu ueberregulieren!
NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit den höchsten Sozialausgaben und muss trotz starker Wirtschaftskraft mit 1,14 Mrd
unterstützt werden. Also Wüst, sei leise.
NRW ist gar kein Geberland, sehr geehrter Herr Söder, sondern kassiert trotz viel Industrie ab. Die 4 Geberländer sind Platz 1 Bayern
Platz 2 Baden-Württemberg
Platz 3 Hessen (höchster pro-Kopf- Betrag) Platz 4 Hamburg
Alle anderen Bundesländer nehmen im Finanzkraftausgleich (früher: Lânderfinanzausgleich). Berlin als Nr 1 mit mehr als 3 Milliarden.
12 Nehmerländer von 16.
Ergänzung: NRW kassiert 1,14 Mrd. Berlin 3,94 Mrd. Die Zahlen betreffen 2025.
Es gibt tatsächlich allerlei Witzländer von Bremen bis Saarland.
Das liegt allerdings nicht an deren Kleinheit.
An sich ne gute Idee. Aber Bitte Hamburg soll Stadtstaat bleiben. Die sollen ihre Entscheidung mit Bezug auf das Klima ausloeffeln!!!
Das wäre interessant, wenn Hamburg einem anderen Bundesland zugeordnet werden würde, ob dann die Klimaneutralität dem Land übergestülpt wird oder nur für HH gilt.
Also ich weiß nicht ob er das wirklich will, dass Berlin dem Bundesland Bayern zugesprochen wird. Oder will er lieber Hamburg oder Bremen?
Tja, das müsste man dann quasi als Erhalt des Artenschutzes verbuchen 😉
Ja klar, so ist es einfacher milliardenbeträge im Haushalt zu verstecken und die Opposition zu kontrollieren und Unrecht gegen die Menschen durchzusetzen. Nur mehr Föderalismus ist gut für die Demokratie. Die Entscheidungen müssen so nah wie möglich bei den Wählern getroffen werden und nicht möglichst weit weg.
Das wollen die kleinen Bundesländer sicherlich auch den wenn es ein neues großes Bundesland gibt sind die Schulden mit mal alle weg und der Weg ist wieder frei für ein neues Sondervermögen…. 🤑💰💵
Sehr gut … und bitte Berlin, Bremen, Saarland und Köln mit dem Vorort Bonn zusammenlegen … Hamburg habe ich vergessen.
Eine gute Idee! Längst überfällig! Was braucht so ein Mini-Bundesland wie Bremen eine eigene Schulpolitik, einen eigenen Verfassungsschutz? Deutschland zersplittert wie eh und je!
Womit könnte denn Berlin zusammengelegt werden ? Bayern ?
Mit Ankara?
Kann aufgelöst werden
Mal so für Herrn Söder. Ohne die Firmen, die nach dem 2ten WK nach Bayern gegangen sind, dafür Gelder ohne Ende bekamen, wäre Bayern heut noch immer Bauernland. Audi, Horch, BMW, Siemens usw.
Ja, da haben Sie zwar recht.
Andererseits war es auch ganz eindeutig eine äußerst kluge, umsichtig und vorausschauende Politik die das ehemalige Agrarland Bayern zu einem High Tech Standort gemacht hat.
Bayern ist eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte.
Das muss man unumwunden und ohne Neid gestehen.
Wenn Herr Söder diese Forderung ernst meinen möchte, sollte er vielleicht für 4 Bundesländer plädieren – Norden/Süden/Westen/Osten dann wird es vielleicht auch einen vielfach angekündigten,schlankeren Verwaltungsapparat geben. Dazu noch Eis für alle, Nieren aus dem Weltall und warme Socken für den Winter – alles ebenso typisch komische Vorschläge aus dieser Ecke.
Das mit dem schlankeren Verwaltungsapparat ist doch Illusion.
Je größer die Länder, je weiter die Wähler von den Politikern entfernt, desto mehr von vielen schlechten Eigenschaften und Bürokratieaufbau findet statt.
Wer von den Großen will Berlin oder Bremen.
Da steckt schon Wahrheit drin. Aber ich möchte kein doofer (Neu-, also Zuzug-)Berliner sein. HILFE! Die Eingesessenen sind nicht so rot-grüne Missionare mit und ohne totalitären Auswüchsen oder ständige Weltverbesserer.
P.S. Die tragen ihr Herz am rechten Fleck, wie man seit Urzeiten schon sagt.
Endlich bringt es mal jemand auf den Punkt.
Die eingeborenen Berliner sind nicht verantwortlich für den Spuk der hierzustadt herumgeistert.
Es sind die vielen, die in ihren Heimatregionen nie klar gekommen sind, die uns jetzt hier in Berlin mit ihren Spinnereien belästigen.
Söder fordert, Söder sagt…
Alles Kokolores.
Er will nur in die Nachrichten, Wind machen.
Tun will er nichts.
den Wind braucht er auch, wegen der W-Räder
So viel Windräder kann Bayern überhaupt nicht bauen, als das diese mit der heißen Luft von Söder konkurieren könnten 😉