Freund werden
Brandenburg
SPD fordert Bekenntnis von der gesamten BSW-Fraktion zur Koalition – BSW-Abgeordneter kommentiert mit einem Lachsmiley
Brandenburgs SPD fordert von allen 14 BSW-Abgeordneten ein Bekenntnis zur Koalition. BSW-Abgeordneter Dorst kommentiert die Forderung des Koalitionspartners mit einem spöttischen Lachsmiley. Ein Koalitionsbruch in der Mark wird immer wahrscheinlicher.
Von
Die zerstrittene brandenburgische SPD-BSW-Koalition steht offenbar kurz vor dem Bruch. Der Generalsekretär der märkischen SPD, Kurt Fischer, fordert von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“. Dies schrieb Fischer der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Der Brief liegt mehreren Medien vor.
Konkret möchte Fischer, dass das BSW alle seine 14 Abgeordneten fragt, ob diese noch hinter der Koalition stehen. Anschließend will die SPD dann über das Ergebnis informiert werden. Dass sich alle Abgeordneten zur Koalition bekennen, ist mehr als unwahrscheinlich. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmte in der Vergangenheit schon mehrfach gegen die Koalitionslinie. Die Märkische Oderzeitung zitierte den Abgeordneten Mitte Dezember mit der Aussage über die Koalition: „Das Pferd ist totgeritten“.
Werbung
Doch auch weitere Abgeordnete der erst im Januar 2024 gegründeten Partei scheinen mit der Koalition und der Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis unzufrieden zu sein. Der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst kommentierte einen Beitrag über die Forderung der SPD, dass diese ein Treuebekenntnis des BSW fordert, mit einem spöttischen Lachsmiley.
Einen Post des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Berndt zu der Treuebekenntnis-Forderung der SPD kommentierte Dorst mit einem Bild von dem Kartenspiel „Schwarzer Peter“. Dazu schrieb Dorst: „Das Negativspiel: Wer die namensgebende Karte nicht weitergeben kann, hat verloren…“
Werbung
Alles sieht nach einem Showdown im seit Monaten schwelenden Konflikt aus. Neben den Problemen innerhalb der Koalition, die bei der Abstimmung zum Rundfunkreformstaatsvertrag sichtbar wurden, der nur durch die Zustimmung der CDU verabschiedet wurde, gibt es auch einen Konflikt innerhalb des BSW. Vier Abgeordnete verließen im Streit um den Rundfunkreformstaatsvertrag die Partei. Zwei davon traten mittlerweile wieder in die Partei ein – zwei nicht. In einem offenen Brief an die beiden parteilosen Abgeordneten forderten acht BSW-Abgeordnete diese auf, ihr Mandat niederzulegen oder aus der Fraktion auszutreten. Würden die beiden aus der Fraktion austreten, hätte die Koalition nur noch 44 Abgeordnete und damit exakt die Hälfte aller Landtagsabgeordneten.
Lesen Sie auch:
Parlamentsgeschäftsführer
Nach Thorsten Frei: Nun stellt auch Steffen Bilger einen „Koalitionsvertrag 2.0“ in den Raum
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger regt an, die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode neu zu ordnen. Der SPD schlägt er vor, den Koalitionsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls als „Koalitionsvertrag 2.0“ fortzuschreiben.
Bewährungsstrafe
Revision abgelehnt: Ex-SPD-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt
Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision der Sozialdemokratin abgelehnt.Sollte es zu einem Koalitionsbruch kommen, gibt es zwei Szenarien. Neben einer Neuwahl, von der Umfragen zufolge vor allem AfD und Linke profitieren würden, wäre auch eine SPD-CDU-Koalition eine Option. Diese hätte jedoch nur eine Mehrheit, wenn sie von mindestens einem für das BSW gewählten Abgeordneten gestützt würde. Bisher hat sich noch keiner der 14 BSW-Abgeordneten zu einer solchen Möglichkeit bekannt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
In dieser SPD grassiert die pure Angst. Die Macht hängt am seidenen Faden. Einfach nur noch furchtbar! Die AfD lässt sich nicht mehr aufhalten. Der Zug ist abgefahren!
Bedauerlich, dass sich in diesen aufkeimenden Parteien immer so schnell „Bodensatz“ bildet 🙁 🙁 🙁
27 % ?
wie lange schon?
nicht mehr aufzuhalten?
Glauben Sie den Umfragen immer noch? Die sind doch gerade in den letzten Jahren öfter mal von ganz anderen Ergebnissen überrascht worden.
Die „Nationale Front des demokratischen Deutschland“ war in der DDR für Wahlen der Zusammenschluss aller (sogenannten) demokratischen Parteien. Typische Wahlparolen lauteten z. B.:„Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!“ und „Wählt die Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland!“
Sind da noch Wahlplakate irgendwo im Keller? Man soll ja nix verkommen lassen.
Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Das Einfordern von einem Bekenntnis, wer zu welcher Gruppe gehört, ist ein Teil davon.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
und ich hatte schon Hoffnung er wäre in der Versenkung verschwunden.
Bias kann weg.
Na, na werte spd, mit wem wollt ihr den dann weiter regieren?
Blöd für die SPD. Das BSW scheint sich doch ein wenig mehr zu zieren als die folgsame CDU.
Noch. Die CDU meinte fälschlicherweise auch, dass es ein Zusammen und Gemeinsam gäbe. Ist aber schnell eines besseren belehrt worden.
Ja die SED musste genau so etwas als Partei NIE einfordern, die Einheitsliste stand fest.
Also muss die SPD nach einmal in den Archiven wühlen, um vollends diktatorisch zu agieren.
Das es eigentlich um die Bevölkerung geht Wähler UND Nichtwähler interessiert seit Jahrzehnten Regierungen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr.
Denn die sind NUR auf dem Papier der Chef der monatlich das Scheckbuch zücken muss.
Ein Land ohne Politiker – ein fortschrittliches und FREIES Land.
Es soll halt ablaufen wie bei der Wahl letztes Jahr. Wir dürfen unsere Parteien wählen, aber danach haben die sich Unserer Demokratie unterzuordnen. Soll alles nur demokratisch aussehen.
Die SPD wühlt wo ganz anders. Nämlich im Justizministerium der Frau Hubig SPD, in dem ein Gesetz vorbereitet wird, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht für 5 Jahre aussetzt. Na raten Sie mal, wer bestimmt, was alles Volksverhetzung ist? Und raten Sie weiter, welche Staatsanwälte nicht ggü. dem Justizministerium oder dem Innenministerium weisungsgebunden sind? Und welche Richter nicht ihre Karriere aufs Spiel setzen, indem sie rechtskonform GEGEN die Regierung urteilen? Richter Dettmar aus Weimar, aber auch noch andere, lassen grüßen.
Mit diesem Gesetz wird die Demokratie ausgehebelt, weil den Bürgern die freie Wahl eingeschränkt wird. Dies darf aber nur geschehen, wenn eine Partei vom BVerfG verboten wurde, nur dann darf sie ausgeschlossen werden. Für Einzelpersonen waren die Hürden bisher sehr hoch und setzten eine Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens voraus.
Wenn die SPD dieses Gesetz im Bundestag einbringt, dann müssen wir alle auf die Strasse!
Recht und Gesetz:
Zitat: „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“.
Rechte und Pflichten der Abgeordneten (Brandenburg): „Jede und jeder einzelne Abgeordnete vertritt „das ganzen Volkes des Landes Brandenburg“, das heißt, er oder sie ist nicht einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Landesvolk gegenüber politisch verantwortlich. Niemand darf die einzelnen Abgeordneten zwingen, gegen ihr Gewissen oder ihre Überzeugung zu handeln. Die einzelnen Abgeordneten sind an keine Aufträge gebunden und unterstehen keinen Weisungen, auch nicht den Weisungen oder Beschlüssen der Partei oder der Fraktion, der sie angehören. Die politische Verantwortung der Abgeordneten verpflichtet diese nicht, konkrete Aufträge der Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises zu erfüllen oder zu befolgen.“
Was die SPD verlangt, ist aus meiner Sicht gesetzwidrig.
Für die einen ein Showdown für die anderen, RTL Ersatz.
😅😅😅😅😅
Super Reaktion! Die SPD ist Friedrich und die CDU gewohnt.
Erst klüngelt die SPD am Koalitionspartner BSW vorbei und stimmt zusammen mit der Opposition (!) dem Reformstaatsvertrag zu, und jetzt FORDERN sie noch irgendwas?
Wie dreist kann man sein?
SPD halt.
Wieso machen sie es? Weil sie es können – siehe die SPD-geführte Bundesregierung.
Die merken gar nicht mehr!!
Die Arroganz im Kartellfilz scheint ungeahnte Ausmaße anzunehmen.
Herr Hornauf scheint ein gewisses Selbstverständnis zu haben.
Zeit für Neuwahlen und Politiker mit Rückgrat, die durchgreifen. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wären doch gute drei Bundesländer, in denen die Vernunft an die Macht kommen könnte. Thüringen und Sachsen könnten danach folgen.
Den Spezialdemokraten brennt der Hut.
Nur Diktatoren fordern.
SPD fordert …
Kann es sein, dass diese 16% Partei eine ausgeprägte gigantomanie pflegt?
Realitätsverlust?
Wer Versager wählt…..hat das Versagen gewählt!
Und ist selbst ein Versager…
Diesen Kartell Parteien ist alles egal, Hauptsache Macht und Fleischtopf! Die Regierung ist völlig am Allerwertesten wie in Brandenburg, es wird nichts für die Bürger gemacht, wollen aber mit aller Macht weiter Regieren!, wie lange denkt diese „Elite“ schaut sich der Bürger das noch an!?
Auf ewig! Deswegen machen die es ja. Und der „Erfolg“ gibt ihnen leider Recht.
Bei der Überschrift SPD fordert, hätte ich diese Bande schon abgeschrieben! Sie sind alles, aber keine Soziale Partei, zumindest nicht in unserem Land.
Es sind Sozialisten! Sozialisten! Und unterscheiden sich in ihren Methoden nicht von anderen Sozialisten in anderen Ländern oder denen aus unserer deutschen Geschichte.
Sozialisten waren schon immer Unterschichtrepräsentanten. Und das vorherrschende Gefühl dieser Unterschicht war, ist und wird auch weiter NEID sein. Neid auf die, die etwas aus ihrem Leben gemacht haben. Und wegen dieses Neids fühlen die sich berechtigt, denen, die sich etwas erschaffen haben, alles wegzunehmen. Wenn nötig mit Gewalt, Mord und Totschlag. Sozialisten eben!
Wenn die Verteilung der Beute nicht mehr geregelt werden kann !
Eine ekelhafte Kaste !
Die runtergekommene SPD will bestimmen, merken die nicht wo die sich inzwischen befinden?
Die gesichert linksextreme SPD erwartet von den Kommunisten ein Bekenntnis zum gemeinsamen Faschismus – was darf Satire ? 🤡
Zu Realist :
Kurz und bündig auf den Punkt gebracht ! Danke , besser kann man es nicht beschreiben !!
Soll das jetzt ein Witz sein ?? Hier erkennt man wo die sogenannten Demokraten stehen .. das ist Honecker und Merkel pur ! Diese Landesregierung besteht fast ausschließlich aus ehemalige Kommunisten und so verhalten sie sich auch !!
Ich verstehe die Brandenburger nicht , wollt Ihr wieder die SED ??? Man schaue sich mal die Vita des Innenminister an … der angeblich parteilose , der noch in Frankfurt /Oder Kommunist war und sogar von Gysi nach Brandenburg in die SPD eingeschleust wurde !! Dieser Typ sitzt wieder am Drücker der Staatsmacht ! Er ist jetzt Vorgesetzter des Verfassungsschutz und siehe da und schon ist die AfD das Problem … nicht diese SED – Kommunisten , sondern die AfD !! Er ist sogar in Russland geboren und seine Eltern wohnen nach wie vor dort !! Das sind die „ Demokraten „ ?? Einfach nur noch eine Lachnummer , die SPD muss unter Null !!
Die SED/SPD-Betonkommunisten basteln an ihrer Einheitspartei nach DDR-Muster
Ekelhafte SPD! Ihr seid es doch, natürlich mit den NEO.Sozialisten (=CDU/CSU), die eine Neuauszählung der Stimmen zur BTW25 wehement ablehnen! Warum wohl? Weil ihr das Risiko, dass Herr 2.-Wahlkanzler und Präsident der Topfpflanzen Merz sein Amt cerlieren könnte!
Bitte mit Neuwahlen noch etwas warten: Die AfD ist erst bei 35%.
Zur Zeit wäre eine SPD-CDU-SED-X-Grüne-Koalition möglich, X=1 oder 2. Die Köche-Brei-Verderben-Koa 😉 Wenn die Grünen wieder an 5% scheitern, müßte es schon das SED-Original sein, BSW fehlen dann %e.