Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung „so besorgt um die Demokratie wie“ nie. Bei einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigung „unserer Freiheit der Ideen“ attestiert er Europa und der Demokratie jedoch „große Chancen“. Haltung helfe dabei, das Problem mit Trump und Putin zu lösen, so der frühere CDU-Politiker.

Er sei heute noch „jemand, der polarisiert“, bekannte Wulff, der nach weniger als zwei Jahren im Amt aufgrund verschiedener Affären zurückgetreten war. Es gebe heute „sogar mehr Menschen, die nicht sehen wollen, welche Chancen in Zuwanderung und in einer vielfältigen Gesellschaft liegen“.

„Bei uns leben viele kluge Syrer“, antwortete der Altbundespräsident auf die Frage nach diesen Chancen der Zuwanderung. Die könne man zwischen Syrien und Deutschland „pendeln lassen“. Dadurch könnten sie gleichzeitig ihr Heimatland aufbauen und der deutschen Wirtschaft nützen. Gleiches gelte für die Palästinenser und Ukrainer.

Wulff plädierte für ein „völlig anderes Verständnis“ des Verhältnisses „zwischen den Bürgern und ihrem Staat“. Man müsse sagen: „Wir vertrauen, nicht wir misstrauen den Menschen und Unternehmen.“ Das gelte auch gegenüber Beamten, die Vertrauen und Verantwortung bedürften.

Den Ansatz von Javier Milei würdigt Wulff als „Versuch der Entfesselung“. Auch er habe als Ministerpräsident von Niedersachsen unmittelbar eine Verwaltungsebene abgeschafft, die Verfassungsorgane verkleinert und „nahezu die Hälfte aller Regelungen und Vorschriften radikal gestrichen, das hat dem Land unglaublich gutgetan.“

Lesen Sie auch:

Oberster Führer

Nach Chameneis Tod: Wer übernimmt die Führung im Iran?

Der iranische Oberste Führer Ali Chamenei wurde am Samstag durch einen US-Militärschlag getötet. Nun dürfte ein politischer Kampf um die Nachfolge entstehen, um das Machtvakuum in Teheran zu füllen. Wie geht es an der Spitze des Irans weiter?

Redaktion • 16

Editorial

Schicksalsfrage unserer Zeit

Trump wagt mit dem Angriff auf den Iran vielleicht die Entscheidung seines Lebens – selten stand mehr auf dem Spiel, selten war mehr zu gewinnen seit dem Fall der Berliner Mauer. In Deutschland möchte man all das nicht erkennen, sondern doziert mal wieder fern jeder Realität über das Völkerrecht.

Max Mannhart • 200

Das „Bild der Kettensäge“ habe das Gefühl aufgegriffen, nur noch für den Staat da zu sein. Dieses beobachtet Wulff auch „in Deutschland immer stärker“. Daher müsste das Bundeskabinett Bürokratieabbau vorleben. Die Regierung müsse den Jahreswechsel „als Anlass zur Erleuchtung“ nutzen.

Die „Trump-Bewegung“ hingegen strebe nach Homogenität und missbrauche das Christentum. Das biete Gelegenheit für Europa, sich zu positionieren. Betrachteten sich die Europäer als nationalstaatliche Mini-Amerikaner, „würde Europa zerfallen“. Stattdessen müsse man so bleiben, „wie die Amerikaner früher mal waren: offen, liberal, innovationsfreudig.“

Aktuell hingegen würde Wulff „andere Reiseziele als die USA wählen.“ Er führt dabei insbesondere verschärfte Einreisebedingungen inklusive der Pflicht, Social-Media-Konten anzugeben (Apollo News berichtete), an. „Tech-Milliardäre und ihre Algorithmen“ förderten „Schwarz-Weiß-Denken, Extremismus, Hetze, und das alles unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit.“ Dennoch halte er noch intensiver online Kontakt in die Vereinigten Staaten, die er weiterhin als Partner bezeichnete.

Der älteren Generation rät Wulff in der Rentendebatte, dankbar auf in der deutschen Geschichte einmalige 80 Jahre in Frieden und Freiheit zurückzublicken. Er wolle „nicht nur ein Nölen hören“. Es sei wichtig, dass man „Erwartungen an sich selbst richtet, nicht an andere.“

Angesichts der politischen Gesamtlage bedient sich Wulff einer Medizin-Metapher: Er empfiehlt „eine Art Hustenlöser, der diese defätistische, pessimistische Stimmung ablöst“. Hoffnung gehöre zu seiner Jobbeschreibung als ehemaliger Bundespräsident – trotz aller Rückschläge, die auch er in seinem Leben erlitten habe.

Teilen: Zu den Kommentaren (272)