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Neuer Koalitionsvertrag
Jetzt bringt Kanzleramtsminister Frei eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ins Spiel
Angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands fordert Merz-Vertrauter und Kanzleramtsminister Thorsten Frei mehr Flexibilität im Regierungshandeln und bringt jetzt einen neuen Koalitionsvertrag ins Spiel.
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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber sprach sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags aus. Die Koalition habe zwar bereits grundlegende Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, meint Frei, aber er zeigt sich offen für eine Neufassung des Vertrags.
„Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte“, sagte Frei. Der Kanzleramtsminister zog dabei Lehren aus der Ampelkoalition unter Olaf Scholz. Diese habe sich auch trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine am Koalitionsvertrag „stoisch festgehalten“.
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Zuvor gab es bereits von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Forderung, dass es über den Koalitionsvertrag hinausgehender Reformen bedürfe. „Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben“, sagte Reiche zu Beginn der Woche gegenüber T-Online.
Reiche hatte gezielt auf die Wirtschaftslage verwiesen und für Reformen beim Kündigungsschutz sowie für steuerliche Anreize für mehr Vollzeitarbeit geworben. Thorsten Frei wagt nun einen ähnlichen Schritt. „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Für 2025 prognostiziert die Bundesbank eine Steigerung des bereinigten BIP von 0,2 Prozent und für 2026 0,6 Prozent. Auch führende Wirtschaftsvertreter sehen für Deutschland dringenden Handlungsbedarf.
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Der Schaden ist bereits angerichtet! Da hilft keine Neuverhandlung mehr. Nur Neuwahlen und Strafprozesse gegen einige der derzeit regierenden Politiker.
Glaubst Du ernsthaft im Falle einer Neuverhandlung würde da irgendwas Positives für den Bürger rauskommen?
Typen wie Frei und Merz zielen bei solchen Vorschlägen auf das genaue Gegenteil ab!
„Typen wie Frei und Merz zielen bei solchen Vorschlägen auf das genaue Gegenteil ab!“
Natürlich ! Seit wann verfolgt Blackrock bürgerfreundliche Ziele ?
Neuverhandlungen sind nur Theater für’s Publikum. Der Nasenring läßt sich nicht wegverhandeln.
Solange der Lars den Fritze daran erinnern kann, dass er nur von seinen Gnaden Kanzler ist, wird sich nichts ändern.
Fritze und die CDU hat sich mit der Brandmauer soweit eingemauert, dass sie nicht mehr anders können.
Wenn der Schwanz (SPD) mit den Hund (CDU) wedelt.
Das wissen alle ganz genau und die SPD weiß das zu nutzen.
„Nur Neuwahlen und Strafprozesse gegen einige der derzeit regierenden Politiker.“
….und gegen einige der ehemaligen, noch heute geradezu obszön fürstlich Alimentierten dazu !
KEINE Regierung ist die beste Regierung auf Jahre/Jahrzehnte.
Kommunale Selbstverwaltung und 100% Ignoranz von Berlin und Brüssel.
Regierungen bewiesen bis heute die Nutzlosigkeit aber die hohe Preise eine zu haben.
PS: positive Nebeneffekte, politischer Moloch wie z.B. Berlin erledigen sich von selbst, wegen fehlender Selbstversorgung und nicht den Zwang Länderfinanzausgleich
ja auch Städte haben das Recht „unterzugehen“ und müssen nicht subventioniert werden durch andere
NEUWAHLEN sind der vernünftige Weg. Alles andere ist festhalten am Stuhl !
Die Wahrheit lässt sich nicht aufhalten. War schon in der DDR so, irgendwann ist Schluss mit Lug und Betrug – btw. 551 Fragen ?🙋♂️
Dann verliert die CDU 4% an die AfD, die Linken gewinnen 1% vom BSW, das sauber draußen bleibt. Die Grünen sind als 3. Koa-Partner erforderlich und NICHTS wird besser (allerdings auch nicht noch schlechter).
Ich wage mal die Prognose: Doch, es wird auch dann alles noch schlechter, @ Karl Drall.Es geht nur mit der absoluten Mehrheit für die AfD, aber bis das mal genug Leute kapieren, wird es zu spät sein.
Die „Nazi“-Dauerhetze ist vielen unlöschbar ins Hirn getackert !
Mit den Grünen als Koapartner geht’s erstmal richtig bergab. Das beschleunigt die Talfahrt um 200 kmh.
Was kommt denn dabei heraus? Eine Verschiebung um ein paar Prozent zugunsten dessen, dass es für Schwarz/Rot nicht mehr reicht und die Grünen mit in die Koalition geholt werden müssen. Es reicht ja nicht, dass in der jetzigen Regierung die SPD den Ton angibt. SPD und Grüne werden dann noch umso mehr die CDU vor sich hertreiben.
Was sollen denn Neuwahlen bringen, bevor die AfD nicht die absolute Mehrheit hat?!
Sehe ich auch so, begreifen leider sehr viele ums Verrecken nicht.
Die AfD müsste zumindest eine solche Mehrheit erreichen, die den Volksverräter-Block daran hindert, eine wie auch immer geartete Koalition zu bilden.
Vielleicht doch. Wenn die AFD sich aktiv am Geschehen beteiligen kann gehen evtl. dem Michel die Augen auf, und er macht demnächst sein Kreuz bei der AFD. DAS ist wohl das, was dem Kartell Angst macht. Italien, Argentinien und Amerika machen es vor. Konservativ bedeutet Wohlstand und Freiheit.
„Aktiv am Geschehen beteiligen“ ?
Das können sie glatt vergessen. Da bleibt vom AfD-Profil nix mehr übrig !
Die AfD muss 51% bekommen. Und da sofort eine Gesetz erlassen, wo von allen etablierten Politikern, seit 1990, eine Vermögensauskunft gestellt werden muss. Denn da begann die ganze Korruption erst richtig!
@KarlDrall @Strassenkoeter
In meinem sozialen Umfeld merke ich in den letzten Wochen einen sehr deutlichen Meinungsumschwung- selbst beim „CDU Onkel“
Ja die 551 Fragen stehen IMMER NOCH zur Beantwortung offen !
Das wird schon seine – kriminellen – Gründe haben.
„Wahlen“ gehören zum korrumpierten System dieser Parteienkratie und sind daher abzulehnen.
Man wählt nicht eine Beherrschung durch Parteien durch eine Beherrschung einer anderen Partei.
Außerdem macht man nun schon seit Wochen deutlich was Wahlen für das Altparteienkartell bedeutet bzw. wenn man sie verliert was dann passiert.
Man will Art37GG aktivieren sollte der Osten an die AfD nächstes Jahr gehen in z.B. Sachsen Anhalt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html
Man setzt also eine von Berlin bestimmte Marionette auf den Thron und hebt faktisch das Votum der Bevölkerung auf.
Wer schon jetzt so öffentlich den „Bundeszwang“ als Lösung für Wahlergebnisse aus den Parteizentralen verlautbaren lässt, zeigt wie viel „Demokratie“ in ihm steckt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37
Und wir wissen wie schnell (und einig) das Altparteienkartell bisherige Regelungen zu ihren Gunsten ändern.
Reißen Sie die Brandmauer ein, dann brauchen Sie keinen neuen Koalitionsvertrag. Und hören Sie endlich mit Ihren Fraktionszwang auf.
Auch hier läge es an den – angeblich mündigen – Bürgern, jede Partei an der Wahlurne gnadenlos abzustrafen, die den Fraktionszwang nicht ablegen will.
Einfach unter die 5 Prozent drücken, UND FERTIG !
Reden über den Bauplan hat noch nie ein Haus fertiggestellt.
Letztens stand in einer Zeitung(Ich hatte es schon vor langer Zeit berechnet)das D. in wirklichkeit 20 Billionen Schulden hat.Das heisst wir werden alle noch eine Währungsunion erleben wie unsere Grosseltern.Deshalb sollte man immer einen Vorrat an Essen haben…
Einen Koalitionsvertrag ändern/erweitern, da bin ich mir nicht so sicher ob das verfassungskonform wäre.
Das Problem ist, dass hierzulande eine Kritik vor allem am „Göttinger Ansatz“ (Dörre, in: Schumann, 2013: 171) nicht gern gesehen wird. Zwar reklamierte das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch am 15. November 2023 implizit, dass nicht länger unerörtert bleiben darf, was es damit auf sich hat. Aber um die höchstrichterliche Auflage scherte sich schon der damalige Bundeskanzler Scholz keinen Deut. Voraussichtlich findet deshalb auch die jüngste Mahnung des DIHK, ohne einen „richtige(n)“ Ansatz kein Wirtschaftswachstum verzeichnen zu können, aller bisher gemachten Erfahrung nach kein Gehör. Statt einer Auseinandersetzung mit dem wirklichen Leben wird es dadurch bloß wieder darauf hinauslaufen, dass mit Macht lieber die Kritiker zum Verstummen gebracht werden.
Übrigens: Schweigen zu gebieten, ist die vielleicht einfachste Übung, die sich nur denken lässt. Es genügt bereits, wenn Dritte das relativieren, was der Philosoph Robert Spaemann die „humane Normalität“ nennt. Der Einzelne sieht sich dann unweigerlich einem „Nicht-Sprechen-Können“ (Lenhard, 2019: 180) ausgeliefert.
Der Koalitionsvertrag ist nicht das Problem. Das einzige was man von dieser Regierung noch erwarten kann, sind weitere Opfer und Zwangsmaßnahmen.
Toll, wird am Ende an der maximalen Politik gegen die eigene Bewölkung nichts ändern…
Stimmt. Andererseits: Die Bürger haben sich doch die Parteien frei ausgewählt, IN KENNTNIS DESSEN, was diese für „Geschenke“ für sie bereithalten.
Finde den Fehler.
Stimmt wahrscheinlich von wegen frei ausgewählt, weil Propaganda bei vielen funktioniert…
Ein mündiger Bürger muss Propaganda erkennen können.
Machen wir uns frei von dieser Chaoskoalition!!
Nieder mit Islamismus, rechtem und linkem Extremismus und dann blüht unser schönes Land wieder.
Wo treiben die Rechtsextremen ihr Unwesen?
Nur keine Eile.
Unser aller Kanzler mahnt zu Geduld.
Bloß nix überstürzen.
Eile mit Weile.
Keine Frage, heute ist nicht alle Tage.
DOCH !! das war vorvorvorvorvor…….gestern schon so.
Muss denn nicht vor Abschluss eines „neuen“ Koalitionsvertrags auch NEU GEWÄHLT werden, # dear Mr. Frei ?
Ich wollt ja nur mal gefragt haben, gell !
Für die Bürger haben sich die „Umstände“ schließlich auch geändert, nicht nur für die Polit-Kasper in Berlin, weshalb selbstverständlich auch die „demokratische Legitimationsgrundlage“ zu „unserer Demokratie“ neu gefasst werden muss.
Das sehe ich auch so! Das hat es noch nie gegeben, dass mal eben der Koalitionsvertrag neu verhandelt wird. Ein solcher Vertrag wird erst ausgehandelt wenn neue Parteien einen Weg finden müssen miteinander klar zu kommen, und die Anliegen des Souveräns miteinander demokratisch zu verneinen. Das hier riecht danach, dass die CDU sich jetzt ganz und gar links bekennen will. Denn bis jetzt sind alle konservativen Wahlversprechen gebrochen worden und die SPD setzt sich durch. Ja, dann hätten wir eine friedliche Koalition.
„Konservarive Wahlversprechen gebrochen“
Na an der Union ist rein gar nichts mehr konservativ, und was die „Wahlversprechen“ betrifft: Das scheinen wohl eher Wählertäuschungen statt Wahlversprechen gewesen zu sein.
Würde alles in allem auch passen.
Brandmauer weg und Neuwahlen.
Wieso braucht man eigentlich einen Kanzleramtsminister?
Neuer Koalitionsvertrag ist super.
Vielleicht diesmal mit der AfD. 🙂
Nun … „ Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte“, dann sollte man seinen verantwortungsvollen Posten direkt aufgeben, denn jedem klar Denkenden und Sehenden war zu Beginn klar wo es hier krankt. Aber gemach, das wissen die schon, wollen es doch so und dieses vorsichtige Abtasten ist nur ein Ablenkungsversuch.
Mach Neuwahlen!
Sind ja auch schon soo lange im Amt. Warum nicht gleich blanko unterschreiben und von der SPD-Zentrale ausfüllen lassen? Dann wäre er wenigstens ehrlich.
Nebelkerze…
Die Sozis des sensiblen Lars werden nicht mitmachen.
Bundesbank besorgt: Merz treibt Deutschland in den Ruin
https://philosophia-perennis.com/2025/12/26/bundesbank-besorgt-merz-verliert-die-kontrolle-ueber-den-haushalt/
(David Berger) Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht schwerste Bedenken an der Finanzpolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert.
Nach Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 von rund 2,5 Prozent auf fast 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, ein Niveau, das zuletzt vor fast drei Jahrzehnten erreicht wurde.
Zudem würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent anwachsen.. ALLES LESEN !!
DAS ist errst der Anfang;
Was bringt das? Eine grundsätzliche Besserung gibt es nur ohne Brandmauer. Außer Lügen hat die Union nichts mehr zu bieten.
Kleiner Weihnachts-Scherz von Frei, die Chefs von dieser Kleinko Regierung Klingbas, werden keine Änderung weg von LinksGrüner Politik zulassen!, vielleicht meinte Frei, dass jetzt noch mehr LinksGrüne Politik gemacht wird!
So sieht es aus. Und nicht mehr links/woke, sondern 100%.