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Brandenburg
„Im Gespräch bleiben“: SPD-Landtagspräsidentin hält Ausgrenzung der AfD für falsch
Die Präsidentin des brandenburgischen Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), spricht sich gegen eine politische Ausgrenzung der AfD aus. Stattdessen fordert sie Gesprächskontakte und eine inhaltliche Abgrenzung.
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Eine ostdeutsche SPD-Spitzenpolitikerin hat sich gegen eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. „Ich halte nach wie vor die Ausgrenzung der AfD für falsch und eine Abgrenzung für richtig“, sagte die Präsidentin des brandenburgischen Landtags, Ulrike Liedtke, in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Es gebe „unverhandelbare Werte“, von denen sich demokratische Parteien klar abgrenzen müssten. Zugleich wolle sie den Dialog nicht grundsätzlich abbrechen. „Ich will trotzdem mit allen im Gespräch bleiben“, sagte Liedtke. Hinter jedem direkt gewählten AfD-Abgeordneten stünden Wähler, „die nicht alle rechtsextrem sind, und meinen Respekt haben“.
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Die Auseinandersetzungen im Landtag seien zuletzt härter geworden, das Klima „noch rauer“. „Die Hälfte der Abgeordneten ist neu, sie hatten noch keine Landtagserfahrung.“ Statt sechs gebe es nur noch vier Fraktionen, wodurch „schneller, direkter aufeinander reagiert“ werde, „auch provokativ“.
Kritisch äußerte sich die Landtagspräsidentin zum Begriff „Remigration“ durch die AfD. „Als zum ersten Mal der Begriff Remigration auftauchte, waren wir sehr erschrocken und haben reagiert“, sagte sie. Inzwischen löse der Begriff weniger Reaktionen aus, obwohl er „pauschal jeden Menschen mit Migrationshintergrund betrifft“ und „immer noch schrecklich ist“.
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Dadurch habe sich auch die Grenze dessen verschoben, was als sagbar gelte. „Diese Grenze darf nicht verschoben werden“, sagte Liedtke. Begriffe und Einstellungen, die früher als extrem gegolten hätten, dürften „nie als akzeptabel oder normal angesehen werden“. Andernfalls entstehe eine Verunsicherung, „die die ganze Gesellschaft ergreift – bis in die Schulen“.
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Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 wurde die SPD mit 30,9 Prozent stärkste Kraft, knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zog mit 13,5 Prozent erstmals in den Landtag ein, die CDU erreichte 12,1 Prozent. In aktuellen Umfragen liegt die AfD deutlich vor den übrigen Parteien. Nach jüngsten Erhebungen kommt sie auf rund 35 Prozent, während die SPD bei etwa 22 Prozent liegt. CDU und BSW folgen mit deutlichem Abstand.
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Begriff „Remigration“
„In der Rostocker Stadtverwaltung ist mit diesem Begriff seit 2017/2018 ein Sachgebiet im Migrationsamt benannt, dass sich mit Aufgaben im Zusammenhang mit freiwilligen Ausreisen, Duldungen und Rückführungen befasst. Dafür wurde damals aus der Migrationsforschung heraus der übergreifende Begriff Remigration gewählt.“
https://rathaus.rostock.de/de/rathaus/aktuelles_medien/remigration_ein_wort_und_seine_umdeutung/351700
Ich verstehe das Problem mit dem Begriff auch nicht. Wenn einer aus Bayern nach Berlin und dann wieder zurück zieht, dann remigriert der auch. Unsere Politiker zeigen ja solche Verhaltensweisen immer wieder
„Hinter der SPD stehen auch Menschen, die nicht alle Linksextrem sind, und meinen Respekt fordern“.
Diese dürfen sich den Respekt gerne erarbeiten durch Politik für uns Bürger. 🇩🇪
Die drei würde ich gerne mal auf einen Kaffee einladen
Warum macht die SPD das? Nicht weil sie die AfD so toll findet, sondern weil da Kalkül dahinter steckt. Niemals würde die SPD der AfD freiwillig etwas geben. Sondern nur, wenn eine Zwangslage eintritt, wird die SPD beweglich, weil sie es muss: Die AfD hat im Landtag seit 2024 die Sperrminorität. Im Jahre 2029 müssen jedoch 6 von 9 Landesverfassungsrichtern neu gewählt werden, die Wahlen erfordern eine 2/3-Mehrheit, die es ohne AfD nicht gibt. Wer die AfD unfair behandelt, wird diese 2/3-Mehrheit daher nicht bekommen. Zudem versteht es sich von selbst, dass die AfD 2 der 6 Richtervorschlagsrechte für sich beansprucht und dass diese Kandidaten im Rahmen eines Deals dann auch gewählt werden. Wie die SPD es ihren Hardcore-Antifa-Wählern und ideologischen Anti-AfD-Wählern verkaufen will, dass sie 2029 für zwei AfD-Verfassungsrichter stimmen muss, das ist das Problem der SPD. Die Ausgrenzung der AfD funktioniert im Osten nicht.
Eine um die 6-10% Partei, zumindest in Thüringen und Brandenburg, will sich von einer 30%+ Partei also abgrenzen? Das tut ihr liebe SPD und zwar seit Jahren!
Euch geht das Wohl von Arbeitern und Familien, am Hintern vorbei, zumindest, wenn es keine sexuell Etxravaganten oder Assimilatoren aus Fernost sind. Die SPD ist nur mehr ein trauriger Witz.
Die SPD ist auf dem besten Weg durch die Linke ersetzt zu werden. Ich denke, die SPD wird in nächster Zeit erstmals aus einem Landtag fallen. Die SPD hört erst dann den Paukenschlag!
Falsch, die SPD wird den Paukenschlag nie mehr hören, sie geht den Weg der FDP
Warum muss man betonen, dass man sich „inhaltlich“ von der AfD abgrenzen soll?
Inhaltliche Abgrenzung zwischen Parteien, zumal verschiedener Lager, ist doch das Normalste auf der Welt.
Wäre es nicht zunächst sinnvoll, wenn sich die Altparteien mehr voneinander abgrenzen würden? Zurzeit bekommt man ja immer mehr den Eindruck, es mit einer Einheitsparteienfront zu tun zu haben, die ständig betont, zusammen gegen die Feinde „unserer Demokratie“ kämpfen zu wollen.
Dabei machen sie sich dermaßen miteinander gemein, dass für konstruktiven Streit um Problemlösungen kaum noch Raum zu sein scheint.
„Ich halte nach wie vor die Ausgrenzung der AfD für falsch und eine Abgrenzung für richtig“, sagte die Präsidentin des brandenburgischen Landtags,
Hoffentlich schafft die AfD bei der kommenden Wahl die absolute Mehrheit, damit ich mir nicht länger solche bekloppten Aussagen antun muss.
Erst dann wenn es um die eigenen Pfründe geht sind Gespräche mit der AfD plötzlich möglich…..
Warum erst jetzt und nicht früher?
Finde den Fehler.
Jetzt, wo es ums Überleben geht, da kann man mit der AfD reden?
Klaus Kinski fällt mir ein:“Ihr Heuchler!“
Wobei ich der Dame als Individuum vielleicht noch eine gewisse Ehrlichkeit unterstellen könnte, der SPD insgesamt jedoch nicht. Diese SPD muss weg. Unter 5%.
„Hinter jedem direkt gewählten AfD-Abgeordneten stünden Wähler, „die nicht alle rechtsextrem sind “.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Schnell noch ein kleines Türchen offenhalten, bevor die AfD den Laden übernimmt. Die SPD wird außen vorbleiben, es sind und bleiben die Arbeiterverräter.
SPD-Landtagspräsidentin hält Ausgrenzung der AfD für falsch… Aber nur vor den Wahlen, danach wird weiter gehetz… Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an diese Wählerverarschung.
Die Remigration immer wieder zu verdrehen und gegen alles
was einem nicht passt zu benutzen wird nicht mehr lange
funktionieren !
Eine Lüge wird auch durch Wiederholungen nicht zur Wahrheit !
Stellen wäre die einzige Möglichkeit , aber wie soll das gehen
ohne Argumente ?
Das System geht dem Ende zu ! Hoffentlich so schnell das wenigstens noch Reste zu
retten sind !
Das stimmt, in der DDR hatte Karl Eduard fast 1600 Sendungen gemacht und es hat nichts genützt. Und er sprach dieselbe Sprache, deswegen habe ich ja heute dieses Dejavue
Wenn sie es ernst meint, ist ihre Parteikarriere vorbei. Rot , oder tot , die SPD-Devise.
Nach der nächsten Wahl ist nicht nur deren Parteikarriere vorbei.
Bravo die Aussage zeugt von vorhanden sein der Gehirnmasse .
Fragt sich bloß wie lange die gute Frau noch Präsidentin des Brandenburgischen
Landtag ist.
Genossin holt schon mal die Fahne heraus, um sie in die neue Windrichtung zu drehen.
Das ist ein ureigenes Talent der Sozialisten.
Immerhin versucht sie ihre hasserfüllten Genoss-innen und -außen zu besänftigen.
Auch im Zusammenhang mit den gerade veröffentlichten Absonderungen des Herrn Augstein jr:
grenzt doch aus/ab, undsoweiter, wie immer ihr wollt.
Muss bei euch inzwischen eine Panik herrschen … das wuselt durcheinander wie im Hühnerstall, wenn der Fuchs eingebrochen ist.
Ach Gott … was wäre dann anders ? Das sind Wortspiele ohne wirkliche Substanz !! Das geht zwar innige richtige Richtung .. doch diese Landesregierung beruft sich auf Werte , die Sie durch Ihre Vorgeschichten selbst auf ad absurdum führt ; denn diese Leute sind alle ehemalige Kommunisten in der Landesregierung !!
Ich bin ja froh , dass die sich als Demokraten outen und Abgrenzungen treffen wollen ! Waren es nicht exakt diese Wendehälse , die nun zu den „ Guten „ gehören ??
Sobald der Arsch auf Grundeis geht . . .
Hat Sie Angst um ihren Job?