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Aktionstage gegen Hasspostings „stärken“ die Meinungsfreiheit – glaubt Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass die bundesweiten Aktionstage gegen Hasspostings – die regelmäßig mit Hausdurchsuchungen einhergehen – „Menschen darin stärken, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen“. Andernfalls befürchtet die Landesregierung, dass aus Sorge vor Hassreaktionen darauf verzichtet wird.
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Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass die bundesweiten Aktionstage gegen Hasspostings die Ausübung der Meinungsfreiheit stärken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer hervor. Wörtlich heißt es, „es wird allerdings davon ausgegangen, dass es Menschen darin stärkt, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen, ohne besorgen zu müssen, hierfür durch Drohungen, Beleidigungen oder andere Formen von Hetze in der Lebensführung beeinträchtigt zu werden, sodass ggf. von weiteren exponierten Meinungsbekundungen zur Vermeidung erneuter Hassreaktion abgesehen wird“.
Der erste deutschlandweite Aktionstag gegen Hasspostings fand im Jahr 2016 statt. Seitdem gab es jährlich mindestens einen solchen Aktionstag, in mehreren Jahren auch zwei. Von insgesamt zwölf Aktionstagen beteiligte sich Mecklenburg-Vorpommern an zehn. In diesem Zusammenhang wurden 16 Fälle bearbeitet. Es kam zu elf Hausdurchsuchungen. Acht Beschuldigte, gegen die anlässlich eines Aktionstages Maßnahmen ergriffen wurden, wurden verurteilt. Zu den Vorwürfen zählten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sowie Verstöße gegen § 188 StGB, der sogenannten Politikerbeleidigung.
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Die Aktionstage werden durchgeführt, „um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Netz zu setzen“. Dies unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern und sieht die Zielrichtung der Aktionstage zweigeteilt. Zum einen geht es um die Kriminalitätsbekämpfung, zum anderen um „die Entfaltung einer generalpräventiven Wirkung“. Dabei sollen die durchgeführten Maßnahmen „in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden, um das Signal zu setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass Hasskriminalität auch im Internet strafrechtlich verfolgt wird.“ Weiter schreibt die Landesregierung: „Die Art der Durchführung wird diesem Ziel gerecht.“
Seit Längerem stehen die deutschlandweiten Aktionstage gegen Hasspostings im Netz in der Kritik. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nannte diese in einem Interview bei Apollo News anlässlich des letzten Aktionstages „verfassungswidrig“. Auch beim Rentner Stefan Niehoff fand die Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf PROFESSIONAL“-Bilds an einem dieser Aktionstage statt.
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Das hätte sich Loriot nicht besser ausdenken können
Vor allen Dingen versteht man dann, warum die SPD in MeckPom mehr als 20% laut den Umfragen verloren hat.
Das hält doch kein Mensch mit etwas Hirn im Kopf aus.
Das schlimme ist, die glauben das alles was die faseln.
Unsinn, die wissen genau das sie lügen. Aber sie wissen eben auch, dass genug Dummköpfe uhr Gelüge gerne glauben.
Manche sind wohl wirklich überzeugt, andere sind so opportonistisch, dass sie in jedem Strom schwimmen, ganz egal, Hauptsache Futtertrog.
Wie man sich als Partei-Apparatschik auch im Äusseren verändert, beweisst das Titelfoto. Von der aufmerksamen, zuhörenden, einst agilen, hübschen Frau ist nichts mehr da. Nur noch kaltschnäutzige Grosskotzigkeit.
Manu, Du wirst auch abgewählt!
Auf diese „Logik“ kann man nur kommen, wenn man eine völlig andere (und inhaltlich falsche) Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat hat.
Wenn Meinungen zu Hausdurchsuchungen führen, dann stärkt es Menschen darin, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen.
Diese Logik ist die von Mao Zedong.
„Bestrafe einen, erziehe hundert“ heißt jetzt eben „Entfaltung einer generalpräventiven Wirkung.“
Eine versöhnliche Jahresabschlussrede
Und sie bewegt sich doch!
https://www.youtube.com/watch?v=jD-3wLfOib8&t=2s 6 Min,
– in diesem Sinne
Das sind wohl eher staatlich organisierte Organisationstage gegen Meinungsfreiheit.
Und wieder die typische Verdrehung der Fakten.
Politiker scheinen ab einem bestimmten Machtlevel überhaupt keinen Zugang mehr zu den Problemen der Menschen unterhalb des Parteienolymps zu haben.
Wenn Hausdurchsuchungen die Menschen darin bestärken sollen, ihre freie Meinung zu äußern, dann ist das, als wenn jemand, der sich den Mund verbrannt hat, aufgefordert wird, seinen Kaffee noch heißer zu trinken, denn das sei sein gutes Recht.
Seltsam. Sagt die Frau Ost, die auch gerne mal mit dem Begriff „Hass“ operiert, wenn ihr mal eine Erwiderung auf ihre Kommentare nicht passt…
Ich möcht‘ gar nicht wissen, was unter den „Apollo-Freunden“ so alles gemeldet wird. Als würden geborene Denunzianten ihr Hobby ablegen. Immer wenn ein Kommentar erst freigeschaltet ist und dann wieder verschwindet, hat ein „Freund“ eine Meldung gemacht. Das läuft hier Blog-intern nicht anders als im ganzen Land ab.
Für echte Meinungsfreiheit.
Schade dass mein kleiner Exkurs über befreiendes Schimpfen und Lachen verschwunden ist
Einmal DDR – IMMER DDR , gell , Frau Schwesig ?
Die , welche nur Mist gebaut haben, wollen das wir die Füsse still halten!
Können wir mal einen Blick auf deren frühen Zeugnisse haben?
Ich vermute ein „sehr gut“ in Staatskunde.
Also bitte…
Schwesig war im Sommer 1989 15 Jahre alt.
Und um den Staatsbürgerkundeunterricht kam niemand herum. Und dort ne Eins zu kriegen, war auch nicht schwer.
Hausdurchsuchungen stärken die Meinungsfreiheit!? Ich kann nicht mehr!
die „freundlichen“ Beamten helfen bei der Suche der Meinungsfreiheit im Haus
Die Stasi war auch immer nur hilfsbereit
Die saß ja immer mit am Tisch!
Manuela liebt uns doch alle!
Yup, genauso, wie Hausbesuche der Gestapo das Modebewusstsein der Männer stärkte. Wo nehmen die diese epileptischen Logiken her?
Ja, und Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke…
Es soll also die Meinung stärken, wenn so genannte ,,Hass“-Postings verfolgt werden.
Dies erscheint ohne Logik zu sein.
Wie sollen denn die Menschen wissen, was verfolgt wird; wenn niemand weiß, was genau verfolgt wird und wer, für welche Äußerung, verfolgt wurde.
Gut, es gibt freilich bekannte Dinge: wie dieses Meme mit einem Bild und induzierter Umwidmung.
Dennoch, der Mensch dahinter, der dafür belangt wurde, war sich dessen nicht bewusst.
Es ist aus meiner Sicht nicht immer explizit ersichtlich, was noch unter die Meinungsfreiheit fällt, durch Satire gedeckt ist oder tatsächlich einer Verfolgung angebracht ist.
Ich empfinde es als diffizil und denke, dass sich viele nicht bewusst sind, wann etwas verwerflich ist oder sein könnte.
Einer äußert was, wird belangt, ein anderer nicht.
Meines Erachtens wird eine Seite der Medaille verboten, welche häretisch zur Ketzerei verklärt wird.
Und am Ende des Tages ist es zum Nachteil für uns alle Menschen; selbst Befürworter.
Etwas wirre Ansichten, die „Guten“!
Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass die bundesweiten Aktionstage gegen Hasspostings die Ausübung der Meinungsfreiheit stärken.
Aktionstage für (die Queer-Community, CSDs) oder gegen etwas (Hasspostings, Islamfeindlichkeit, irgendwelche eher abstrakten Begrifflichkeiten) bescheren des Öfteren NGOs Steuer-Geld, was diese freuen mag, dürften aber nach meiner Einschätzung maximal die Wirkung haben, die Eigengruppe in ihrer Weltanschauung zu stärken. Kein Andersdenkender wird seine Ansicht zum Thema ändern, nur weil die Landesregierung Meinungsfreiheit feiert.
Stimmt, seine Ansicht wird man deshalb nicht ändern. Könnte aber sein, dass man seine Ansicht dann für sich behält und nicht mehr öffentlich äußert.
Ist das dann Meinungsfreiheit? Immerhin kann man -noch- AfD wählen.
Jetzt werden doch schon die Kandidaten verboten man kann nicht mehr AfD wählen.
Der Stoff aus 1984 ist in eine neue Dimension vorgedrungen.
1984 (Fülltext, da 1984 zu kurz…)
„Putins finest“ , könnte ich noch ergänzen . 😁😆
„Rechtliche Rahmenbedingungen und neue Gesetze 2025 :
Extremismus-Gesetzgebung: Seit September 2025 ist ein verschärftes Extremismusgesetz in Kraft, das dem Staat zusätzliche Hebel zur Kontrolle und Sanktionierung von Online-Inhalten bietet.
Bestrafung der Suche: Ein neues Gesetz (Juli 2025) sieht Geldstrafen für Bürger vor, die gezielt nach Inhalten suchen, die der Staat als „eindeutig extremistisch“ eingestuft hat. Dies schränkt die Informationsfreiheit massiv ein.
Fake-News-Gesetze: Bereits seit 2019 und verstärkt seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Verbreitung von „Falschnachrichten“ (insbesondere zur Diskreditierung der Armee) drakonisch bestraft.“
Tja,Wortleser, Russlands waschechte Demokratie wird bei den Blauen ja immer gerne ausgeblendet. 😁😁
… wenigstens das kann man noch unzensuriert schreiben. 🙂
Russland ist super-mega-ultra-fantastisch. 🙂
Kein Fan von Putin, aber die Pipeline ist für uns überlebenswichtig! Mit das einzige was ich der nicht ankreide.
Nun, den „gängigen“ Regeln für Haß und Hetze unterfiele – bei Licht betrachtet – wohl auch „Die Internationale“ – außerdem sollte diese auch unter dem Aspekt des § 26 StGB (Anstiftung) geprüft werden …
Wann folgen Endlich „Aktionstage“ gegen Korrupte Politiker? Übrigens, Frau Kommunistin Schwesig, „Hass & Hetze“ sind kein Justiziabler Straftatbestand!
diese Leute können sich vielleicht einmal an die eigene Nase fassen, dann wären wir schon weiter.
Oh Mann, jetzt bin ich mit den Artikeln durcheinander gekommen. Ich weiß jetzt nicht mehr, welcher über die Legalisierung von Kokain (und später bestimmt auch noch anderem psychotropen Gedöns) berichtet.
„Generalpräventive Entfaltung“! Besser kann man es nicht sagen. Natürlich sollen solche Aktionstage einschüchtern und mittels Unterdrückung und Verhinderung regierungskritischer Meinungsäußerung dem eigenen Machtverlust vorbeugen.
Wenn man seinen Amtssitz in einem wunderschönen Schloss hat, kann man schon auf die Idee kommen, Königin zu sein.😄 Allerdings hat die brandenburgische Herrscherin die Mentalität ihrer mecklenburgischen Untertanen nicht verstanden. Die sind stur und bockig, wenn es ihnen zu viel wird und machen dann genau das Gegenteil. 😂
Ich freu mich auf das Gesicht der Dauerblonden am Abend des Wahltags.
Außer Schwachsinn nichts zu bieten: SPD.
Guter Slogan, das sollten die sich auf die Wahlplakate drucken
Oder auch, „Noch weniger Respekt für dich, du steuernzahlender Pisser!“
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer die Regierenden kritisiert, muß mit Hausbesuch rechnen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, daß die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.
Irgendwann machen wir’s wie Orwell … Zensur bedeutet Meinungsfreiheit
„Irgendwann“ ist jetzt….
eine Aktionstag, der Menschen dazu ermutigt, die Meinung anderer Menschen zu unterdrücken, damit sie sich wieder trauen, ihre Meinung zu sagen, die dann wiederum gemeldet wird, weil sie anderen nicht gefällt… Wtf 🤦♂️ ist das nicht eher ein Aktionstag, der dafür da ist, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken und nur noch die erwünschten Meinungen als Meinungsfreiheit darzustellen? darf man sowas überhaupt noch sagen? ich hol schon mal den Bademantel….
Frau Schwesig ist eh bald nicht mehr im Amt.
Sie wird die Landtagswahl hochhinaus verlieren!!!
Gott sei Dank!!!!
Die Hass Postings gegen Frau Schwesig würden aufhören wenn sie endlich zurück treten würde… Da sie das Freiwillig nicht tut wird sie in ein paar Monaten abgewählt werden… Noch wäre Zeit für einem vernünftigen Abgang …