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Niedersachsen
„Vor schwierigem Ergebnis weiterer Wahlen schützen“ – SPD-Ministerpräsident rüttelt an MPK-Einstimmigkeitsprinzip
Um sich vor der „schwierigen Lage“ nach „weiteren Wahlen“ zu „schützen“, spricht Niedersachsens SPD-Regierungschef Lies davon, bei Ministerpräsidentenkonferenzen vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Diese Frage habe „jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt“.
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Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies hat am Mittwoch bei einer Landtagssitzung dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufzuweichen. Der Grund: Er hat offenbar Sorge, dass die AfD bald einen Ministerpräsidenten stellen und dadurch Beschlüsse blockieren könnte.
Konkret sagte der Sozialdemokrat während einer Haushaltsberatung mit dem Schwerpunkt Medienfragen, an einen CDU-Abgeordneten gerichtet: „Und ich mache mir ehrlicherweise genauso Sorgen wie Sie, lieber Herr Nacke, in der Frage: Geht das mit diesem Einheits- und Einstimmigkeitsprinzip überhaupt so weiter? Und sind wir nicht alle in der schwierigen Lage, dass wir nicht absehen können, was weitere Wahlen ergeben, und wie schützen wir uns eigentlich davor?“ Das habe jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt, so Lies.
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Er warnte außerdem vor der vermeintlichen Dringlichkeit der Sache: „Ich glaube nur, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, zu Lösungen zu kommen. Weil wir am Ende vielleicht keine Chance mehr haben, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Deswegen nehme ich das sehr ernst.“ Das sei parteiübergreifend der Fall – es seien sowohl CDU-Ministerpräsidenten als auch SPD-Ministerpräsidenten an den Gesprächen beteiligt.
Mit seinen Befürchtungen, die AfD könne bald einen Ministerpräsidenten stellen, hat Lies mit Blick auf die aktuellen Umfragen nicht sehr weit gegriffen. Im kommenden Jahr steht ein Superwahljahr mit insgesamt fünf Landtagswahlen an. Dabei steht auch die Wahl der Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an – die AfD steht in aktuellen Umfragen in beiden Bundesländern bei knapp 40 Prozent.
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Wir leben in einer Demokratie Simulation
Naja, in diesem Zusammenhang wäre es mal eher interessant zu erwähnen, dass die MPK als informelles Gremium keinerlei Verfassungsrang hat.
Kommen aber weder AN noch die Mitkommentatoren drauf…
in der praxis war das bei corona anders … da gab es dieses gremium regelmäßug und es wurde auch so einiges beschlossen.
Damit wird es aber nicht richtiger
Die Antwort verstehe ich nicht. Die MPK hat auch während Corona keinerlei Verfassungsrang gehabt…
atlas-waldschrat versteht sie nicht. Sein Gedächtnis ist schon ein wenig altersschwach.
Warum haben sich diese Figuren denn dann ständig in der Coronazeit getroffen und sich auf Maßnahmen geeinigt? Ganz so unbedeutend kann es ja nicht gewesen sein und diese Runden wurden damals schon bemängelt.
Natürlich nicht von ihnen…
Mein Gott, @Bademantel, gehen Sie wieder ins Bett.
Dass die da damals ihren Mist koordiniert haben und sich von den Landesparlamenten haben absegnen lassen, ändert überhaupt nichts daran, dass ich im GG keine „MPK“ finde.
Also bitte nicht Ihren Mitkommentaren kognitive Schwäche unterstellen, wenn Sie selbst nicht ansatzweise fähig sind, Personen zu unterscheiden, und nicht ansatzweise verstehen, wovon hier die Rede ist. Der Heini Lies kann vorschlagen was er will oder nicht, die MPK ist ein demokratisches Unding, umso mehr, weil sie während Corona leider nicht „unbedeutend“ war. Bedeutung und Verfassungsrang sind nicht identisch.
Verstehen Sie’s jetzt?
Inzwischen gehen immer mehr Demokratie-Simulanten dazu über, offen zu ihrer starken Abneigung gegenüber dieser Gesellschaftsform zu stehen. Aus taktischen Gründen sagen sie es zwar nicht explizit, aber deren Taten, geäußerte Einstellungen und Absichten sind über jeden Zweifel erhaben.
Lies will einen Besitzstand für seine Partei wahren, der ihr nach einer (aus seiner Sicht unliebsamen) Entscheidung des Souveräns möglicherweise nicht mehr zusteht.
Also wollen sich „unsere“ Politiker vor mündigen Bürgen schützen…🥶
Nun will man sich also schon vor Wahlen schützen.
Was erlauben Wähler.
Diese „Demokraten“ haben Angst vor dem Wähler. Das muss man sich mal vorstellen! Wie Recht doch JD Vance hatte, bei seiner Münchner Rede.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
— Bertolt Brecht
Genau das läuft seit 2015.
Ob mit oder ohne Einstimmigkeitsprinzip: am Endergebnis wird das in m/w/d-Land nicht das geringste ändern. In der Corona-Zeit haben sich die Ministerpräsidenten einstimmig, ohne jede Widerrede vor Merkels Karren spannen lassen, als es darum ging, unter Ausschaltung der Parlamente grundrechtswidrige, sinnlose und spaltende Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Die Vokabel, mit der die Apportiermedien das damals beschönigt haben, klingt mir noch immer in den Ohren: Merkel und die Ministerpräsidenten hätten „sich darauf verständigt, dass…“
So langsam gehen der 13% Partei die Posten aus, auf welche sie ihre abgewählten Politiker noch abschieben können. Das wird noch schlimmer werden, wenn die SPD noch mehr verliert.
Ein paar leere Rabennester in hohen Tannen sind sicher noch frei.
Ministerpräsidentenkonferenzen sind kein vom Grundgesetz vorgesehenes Organ in der föderalen Struktur der Bundesrepublik.
Wie im Übrigen auch Bürgerräte oder Fernsehshows das nicht sind.
Nun, viel spannender wäre es doch zu erfahren, durch welchen Verfassungsartikel eine „Ministerpräsidentenkonferenz“ konstituiert wurde und aus welchen Rechtsnormen diese „Konferenz“ irgendwelche deliberativen Befugnisse ableiten will?
In einer Demokratie bestimmen die Wähler, in Unrechtsstaaten entscheiden Parteien. Es ist wirklich so einfach.
Eine 13% Partei kämpft um ihren Einfluß.
Ich bin gespannt wann der 1. prominente SPDler die Abschaffung der 5 % Sperrklausel fordert… 😀
Dauert nicht mehr lange. Die wollen die MLPD mit ins Boot holen. Und was uns dann blüht, kann sich jeder selber denken. Da werden sich viele unbequeme in Ferientage wiederfinden. Und tschüss Wahlen
Die „Anderen“ überspringen zusammen auch regelmäßig die 5 %-Hürde, die könnte man in den Block mit aufnehmen.
Jetzt muss man also die Demokratie vor den Wahlen schützen?
War auch mein erster Gedanke.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Wo ist denn eigentlich die sog. Ministerpräsidentenkonferenz oder das Kamingespräch verfassungsrechtlich geregelt, Herr Lies? Nirgendwo !
Die MPK ist im Grundgesetz nicht vorgehen und auch nirgends gesetzlich geregelt. Ihre Beschlüsse sind unverbindlich, weshalb ihre Geschäftsordnung vollkommen unerheblich ist.
Eben, sollte ein Ministerpräsident von der AfD gewählt werden, braucht der nicht hinzugehen, die können im Zweifel tagen und sagen, was die wollen.
Sich vor etwas schützen heißt verhindern. Wie kann man ein in einer Demokratie ein Wahlergebnis „verhindern“? Da verstehe ich jetzt etwas nicht…..
Das zeigt nur, wie zerbrechlich menschliche Systeme sind: Sie streiten um Regeln, um Macht zu sichern, aber keine Demokratie oder Konferenz bringt wahre Gerechtigkeit.
Wenn das Einstimmigkeitsprinzip fällt, ist die Souveränität der Länder, die überstimmt werden, nicht mehr gewährleistet.
In der EU geschieht es im Großen, in D geschieht es im kleinen.
Überall dort, wo die Regeln im Weg sind, werden sie einfach ausgehebelt.
Ich finde die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips richtig. Allerdings aus anderen Gründen und unabhängig davon, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert lediglich Mehrheiten und bremst die Gesetzgebung aus. Demokratische Prozesse werden durch Mehrheiten hergestellt und nicht durch Einstimmigkeit.
Ach. Jetzt auf einmal? Vorher hat es nie gestört. Seit „der Raute des Schreckens“ gibt es fast keinen Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD. Die Unterschiede liegen im Promillebereich. Ein links durchdrungener Eingeitsbrei. Merzel ist mittlerweile ein Merkelianer.
Sie haben das Problem nicht verstanden.
Wenn in einem Parlament abgestimmt wird, mag das Mehrheitsprinzip richtig sein, denn dort versammeln sich Abgeordnete.
Nicht aber in einer Länderversammlung.
Wenn Länder über etwas abstimmen, muss Einstimmigkeit herrschen. Denn hier geht es um die Souveränität von Ländern.
Auch ein Bundesland ist, soweit es seine föderativen Rechte angeht, souverän gegenüber dem Bund, denn die Zuständigkeiten beider sind klar definiert.
Würde also innerhalb von Bundesländern einer Föderation nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt, dann würde das die unterlegenen Länder in ihrer Souveränität beschneiden, und das wäre verfassungswidrig.
Beschlüsse der MPK sind NICHT BINDEND, da die MPK in Gesetzen und Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Deshalb müssen MPK-Beschlüsse von den Länderparlamenten in Gesetzesform gegossen werden. Und daher ist es sch*issegal, welche Abstimmungsregeln die MPK hat.
Irgendwann wird die Mehrheit aus AfD-MP‘s bestehen. Von daher….
Der Herr möchte sich (und seine Partei) also vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen „schützen“, hab ich das richtig verstanden? Interessantes Demokratieverständnis, was die Politiker der „demokratischen Parteien“ da haben …
Aber eben; Gegenwind erfahren Sie nicht….höchstens vieleicht ein laues Lüftchen, ein Furz nehr oder weniger…..
Die Frage, wie man die Politik vor den Wählern schützen kann, ist nur allzu berechtigt.
Der will sich vor den Wählern „schützen“ und hält sich für einen „Demokratieschützer“, das kann man sich alles nicht ausdenken…🙈🙈🙈
@Franks_: Könnte man sich denn nicht mal mit dem „bösen, bösen Putin“ austauschen, wie der das hinbringt, unerwünschte Wahlergebnisse auszuschließen. Der hat doch da unschätzbare Erfahrungen, wie wir von Unserendemokraten immer hören.
Sie haben Angst vor nichtgenehmen
Wahlergebnissen! Das ist gut so!
Was nicht passt, wird passend gemacht oder auch ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt.
Wer schützt uns vor diesen linksradikalen Demokratiefeinden????