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Selenskyis realistischer Vorschlag für eine Friedenslösung

Bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen zeigt sich Selenskyj realistisch: Er ist bereit für pragmatische Grenzverläufe entlang der Front, ebenso wie Sicherheitsgarantien außerhalb der Nato. Er macht damit aus Sicht der Ukraine maximale Zugeständnisse - der Ball liegt jetzt schlichtweg bei Putin.

IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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In US-Kreisen hofft manch einer auf einen Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen noch vor Weihnachten – wie realistisch das ist, dürfte fraglich sein, aber klar ist: Es tut sich etwas. Deutschlands Rolle bei den jüngsten Gesprächen in Berlin ist zwar offenbar alles andere als zentral – Merz hat demnach während der Verhandlungen zwischen US-Gesandten und Selenskyj gar den Raum verlassen –, aber von der ukrainischen Seite zeigt sich viel Realismus.

Präsident Selenskyj legte mehrere Vorschläge vor, die sich tatsächlich eng am ursprünglichen Trump-Friedensplan orientieren, der in Europa für so viel Empörung gesorgt hatte. Sowohl zur Territorialfrage als auch zur Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien gab er sich damit pragmatisch. Dass der Trump-Plan Sicherheitsgarantien abseits der NATO vorgesehen hatte, hatten in Brüssel, Berlin und Co. viele zum Anlass genommen, das Vorhaben gar als pro-russisch zu interpretieren.

Selenskyj zeigt sich nun aber auch in dieser für die Ukraine sehr emotionalen Frage kompromissbereit. Zur Erinnerung: Die Ukraine hatte sich nach der russischen Annexion der Krim das Streben nach NATO-Mitgliedschaft sogar in die Verfassung geschrieben. Jetzt macht Selenskyj klar: Man ist bereit, darauf zu verzichten. Wichtig seien nur Sicherheitsgarantien mit vergleichbarer Substanz.

In dieser Frage fokussiert er sich damit klar auf das, was für die Ukraine wichtig ist: nämlich, dass westliche Beistandsgarantien einen erneuten russischen Angriff undenkbar machen. Dieser Punkt ist entscheidend für ein Ende des Konflikts. Denn wenn man an anderer Stelle harte Zugeständnisse, auch territorial, macht, muss gesichert sein, dass Moskau einen Friedensschluss nicht nur als Verschnaufpause für seine Ambitionen in der Ukraine sieht und in ein paar Jahren den Krieg fortsetzt, sondern dass es das permanente Ende des Konflikts ist.

Ob man das Ganze nun über die Nato funktioniert, ist für solche Garantien nicht unbedingt entscheidend. Wichtig ist stattdessen, wie ernst und konkret sie sind – nämlich so sehr, dass Russland vor einem weiteren Angriff zurückschreckt. Genau darauf kommt es an, und Selenskyj zeigt hier, dass ihm das bewusst ist. Und wichtiger als das Symbol einer NATO-Mitgliedschaft.

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Auch bei der Frage der territorialen Verhältnisse nach dem Krieg gibt sich Selenskyj jetzt pragmatisch: Er favorisiert ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs – die wohl naheliegendste Lösung in diesem Punkt. Geschehen könne dies aus seiner Sicht bereits mit einem Waffenstillstand. Eine Aufgabe ukrainischer Gebiete, etwa des ukrainisch kontrollierten Teils des Oblast Donezk, lehnt er dagegen ab: Auch das ist nachvollziehbar, schließlich sind dort wichtige Befestigungsanlagen der ukrainischen Armee.

Für mögliche andere Gestaltungen des Grenzverlaufs, etwa mit Pufferzonen oder demilitarisierten Gebieten, zeigt man sich aber offen – solange diese dann nicht von ukrainischer Hand in russische wechseln müssen. Dieser Vorschlag ist ein logischer Kompromiss: Beide Seiten behalten die Gebiete, die sie haben, und die Waffen schweigen.

Zugleich könnte Putin mit dem NATO-Verzicht der Ukraine einerseits und seinen Eroberungen im Donbas andererseits einigermaßen gesichtswahrend aus dem Konflikt gehen. Dazu dürfte ein Wegfall der allermeisten Sanktionen kommen. Für Selenskyj und die Ukraine wäre ein Verlust der Gebiete im Donbas zwar schmerzhaft, eine Rückeroberung ist allerdings auch nirgends in Sicht. Insofern wäre ein Ende der Kämpfe bei gleichzeitiger Beistandsgarantie aus dem Westen hier eine zwar womöglich nicht beliebte, aber pragmatische und realistische Lösung. Selenskyi geht mit seinem jetzigen Kompromissversuch jedenfalls absolut an die Grenze dessen, was er innenpolitisch überhaupt vertreten und eventuell auch durchsetzen könnte. 

Der Ball liegt jetzt ganz klar bei Russland. Die USA unter Trump und auch die Ukraine unter Selenskyj sind Moskau nun ein ganz erhebliches Stück entgegengekommen. Dort heißt es allerdings nun, von den Berliner Verhandlungen sei „kaum Gutes“ zu erwarten, wie Putins Gesandter Juri Uschakow erklärt hat.

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101 Kommentare

  • Ein ungerechter Frieden ist besser als ein gerechter Krieg.
    – Cicero

    • Mink I und Minsk II beweisen es kann nur Frieden durch einen Friedensvertrag (den Deutschland noch immer nicht hat) geben, nicht durch Waffenstillstand

      • Minsk 1 und 2 zeigen, dass man durch Verträge die Russen hintergangen hat. Das sage nicht ich. Hört Euch Merkel an. O
        Ist so.

        • Merkel und Hollande hatten sich im Dezember geäußert. „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“. 2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. „Angela Merkel hat recht in diesem Punkt“, erklärte später Hollande dem „Kyiv Independent“: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“

          7
        • Was spricht dagegen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich gegen eine befürchtete russische Invasion zu rüsten? Das verstehe ich nicht.

          1
        • Ich kann mich vage erinnern, aber nichts Konkretes.
          Wann und wo sagte sie das? Können Sie sagen, wonach ich suchen muss?
          Am besten mit Link.

          -3
      • Sobald D einen Friedensvertrag hat, werden alle Reparationsansprüche der Länder fällig, die von Hitler überfallen und geschädigt wurden.
        Unter anderem deshalb gab es auch nur einen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD, und keine Wiedervereinigung Deutschlands. So jedenfalls habe ich das in Erinnerung.

        • 1. Welches Land sollte das sein? F hat D den Krieg erklärt, B, NL, DK stellen keine Ansprüche und P wie CSR wurden mehr als genug entschädigt, die hocken nämlich auf dt. Boden. SU konnte sich halb Europa einverleiben, auch kein Schaden. Geschädigt wurde vor allem ein Staat und zwar das Deutsche Reich. Dessen Volk trug die Hauptlast. Dies anzuerkennen kann man von in der DDR erzogenen Antideutschen natürlich nicht erwarten. Man sympathisiert ja lieber mit dem einstigen Besatzer.

          2. Der Beitritt von überzeugten DDRlern war der langfristige politische Gau. Sieht man an zwei Frauen, die eine aus der Uckermark, die andere aus Thüringen.

          3. Der Einigungsvertrag ist die Vertragsgrundlage der Wiedervereinigung. Auch wenn Verschwörungstheoretiker sich gerne was anderes herbei phantasieren.

          2
    • „Frieden gäbe es nur dann, wenn die Menschen nicht bloß gegen den Krieg, sondern auch gegen das Siegen wären.“
      ― Elazar Benyoëtz

    • Das habe och doch immer geschrieben.
      Die Menschen, die Krieg fordern, müssen ja nicht hin.

  • es wird mit Russland keinen Waffenstillstand ohne Friedensvertrag geben, diese Haltung Russlands ist bekannt, also nur Augenwischerei

    • Ich denke, dass da wieder mal gar nix rauskommt, nur das Deutschland als Erster „HIER“ schreit, wenn’s ans bezahlen und den „Wiederaufbau“ der Ukraine geht.
      Unser liebes Steuergeld … Baustellen haben wir selber genug und die sollen endlich mal was für die Rentner tun die von Wohngeld/Grundsicherung/Bürgergeld leben müssen trotz vieler Jahre harter Arbeit.

    • Ich vermute auch eine Kriegslist. Man hat wohl gemerkt, dass die NATO Beistandsklausel keine Verpflichtung darstellt und strebt daher einen zügigen Beitritt zur EU an, die ebenfalls eine Beistandsklausel im Vertag stehen hat, die jedoch verpflichtend ist. So kann man in 2-3 Jahren wieder gegen RU ins Feld ziehen.

      • Wieder gegen Russland ins Feld ziehen? Und ich habe immer gedacht Russland ist gegen die Ukraine ins Feld gezogen ….

  • „- der Ball liegt jetzt schlichtweg bei Putin.“

    Merkwürdige Aussage.
    Wenn eine Seite einen Vorschlag macht, dann kann man doch nicht sagen „- der Ball liegt jetzt schlichtweg bei der anderen Seite, also hier bei Putin“.

    Es ist doch logisch, dass sich beide Seiten mit ihren Vorstellungen irgendwo treffen müssen. Dabei kann keine Seite konsequent auf ihren einmal gemachten Forderungen bestehen bleiben, sofern man wirklich an einer Lösung interessiert ist und nicht nur an politischem Showbusiness.

    • Ich finde auch, dass das eine merkwürdige Formulierung ist im Zusammenhang mit Friedensverhandlungen. Wer den Ball hat, kann auch Tore schießen. Das wird man doch nicht wollen?

  • Verhandlungen, ohne die zweite Kriegspartei am Tisch, sind schlichtweg lächerlich! Dazu schreibt Bild online, dass Merz ein Waffenbündnis mit den Ukros verkündet! Ja was glauben diese Geister in Berlin, wie Russland darauf reagieren wird?
    Die deutsche Außenpolitik ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten!

    • Die deutsche Außenpolitik will keinen Frieden. Die Bürger schon. Zumindest im Osten.
      Deutschland ist ja auch über diverse NGOs auf dem Maidan, an der Situation nicht ganz unschuldig.

      • Im Westen ist nur der Anteil der Gehirn gewaschenen signifikant größer. Frieden wollen die Menschen im Westen genau wie im Osten. Leider haben sie im Westen mehr Angst vor einem „Feind“, der keiner war und ist. Man hat es ihnen eingeredet. Aber auch das bröckelt hier immer mehr…

        Leider verhält sich hier AN wie der Propaganda-Mainstream. Allein die Headline zum Artikel „Selenskyis realistischer Vorschlag für eine Friedenslösung“. Als nächstes kommt möglicherweise die Meldung, dass Putin auf den „realistischen Vorschlag“ „unverständlicherweise“ nicht eingegangen ist.

    • Keine Dummheit! Bosheit!

  • Interessant wäre auch die Frage, wer was gegen Selenskyj in der Hand hat (Korruption etc.) und ob er entsprechend re-agiert. Der Mann kann und will doch die eigene Haut retten.

  • Das ist das Ergebnis, wenn erwachsene Männer besprechen, was zu tun ist ! Hoffentlich wurde auch besprochen, wann die „verschwundenen“ Milliarden sowie die verschollenen Waffen wieder im Westen auftauchen !?

    • Exakt. Das bleibt alles verschwunden, wird ja auch medial nicht mehr groß thematisiert. Der Mantel des Vergessens und Schweigens wird darüber gelegt. Selenskyj wird weiter hofiert und umarmt, wie immer.

    • Die verschwundenen Milliarden sind sehr gut angelegt!

      • Ironie?

  • Wow, es wird wieder gelöscht. Finde ich nicht ok.

    • Hört mal endlich auf mit diesen „wurde wieder gelöscht“-Meldungen. Es nervt. Schreibt halt so damit es nicht gelöscht wird. Ich bezweifle sogar die Löschungen. Ihr stört nur.

    • Die Brandweer ist wieder im Einsatz??

    • Wieder?
      Immer nur.
      Feste & hart.
      Diskursisches Roulette.

  • Diese Männerfreundschaft wird maximale Zerstörung hinterlassen, wenn das nicht aufhört.

  • Selenski macht Zugeständnisse? Timeo Danaos et dona ferentes!

  • Hat Merz nachgefragt, wo die 100Mio Steuergelder abgeblieben sind? Welche Schublade in Kiew wurde da gefüllt?

  • Uschi wird einem Frieden niemals zustimmen.

  • „Zugleich könnte Putin mit dem NATO-Verzicht der Ukraine einerseits und seinen Eroberungen im Donbas andererseits einigermaßen gesichtswahrend aus dem Konflikt gehen.“
    Gesichtswahrend?
    So kann man es natürlich auch sehen.

    Bekanntlich war der Verzicht auf den Natobeitritt der Ukraine die Hauptforderung der Russen seit Beginn des Konfliktes.

  • Und Putin wird auch aus der Geschichte gelernt haben, dass mündliche Zusagen nichts wert sind und sich diesmal schriftlich garantieren lassen, dass die NATO keinen Zentimeter in die Ukraine vorrückt.

    • Der hat es gerade nötig von euch bemitleidet zu werden.

      „Wladimir Putin hat die Souveränität der Ukraine schriftlich im Budapester Memorandum von 1994 anerkannt, in dem Russland (neben den USA und Großbritannien) die Grenzen und die Unabhängigkeit der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion garantierte, nachdem die Ukraine ihre Atomwaffen abgab. Diese Anerkennung wurde im Rahmen internationaler Abkommen bekräftigt, obwohl Russland später gegen diese Garantien verstieß, insbesondere 2014 mit der Annexion der Krim.“

      • Hatte die Ukraine je eigene Atomwaffen? Im Übrigen hat alles, wie immer, eine Vorgeschichte.

        • Im Übrigen hängt mir eure „Vorgeschichte“ kilometerlang zu den Ohren raus.

          -5
      • Was findest du eigentlich so toll an der korrupten Ukraine Wortleser?
        Und nein, bin kein Putinhöriger und möchte nicht umziehen.

        • Einer Franks_ bin eine Frau. Das sind die mit dem Schlitz unten.
          Bitte genau bleiben, und ja, es gibt nur 2 Geschlechter.
          Und als Jüdin darf ich trotzdem eine Meinung haben…oder nicht?

          5
      • Zum Zeitpunkt des Budapester Memorandums war Boris Jelzin russischer Präsident und nicht Wladimir Putin, der erst 1999 an die Macht gelangte.
        Die Atomwaffen gehörten nicht der Ukraine, sondern der Sowjetunion, und deren Rechtsnachfolgerin war und ist die russische Föderation.
        Die Krim hat seit 1991 mehrfach versucht, per Volksentscheid die Ukraine zu verlassen, da die Angliederung an die Ukrainische SSR bereits 1953 völkerrechtlich umstritten war.
        Merke: Es gibt für alles eine Vorgeschichte, und wenn man bedenkt, wie die Regierung in Kiew seit 2014 mit den russischstämmigen Bewohnern des Donbass umgegangen ist, dann sind Sezessionsbestrebungen aus deren Sicht menschlich völlig verständlich.

  • Für mich gehören diverse vors Kriegsgericht.

    • Sehe ich gleich.

  • Dieser Artikel beschönigt die Position der Ukraine und Selenskyis. Er und die „drei Dialektiker“ aus Europa (Starmer, Macron und Merz) wollen eben nicht einen schnellen Frieden. Im ursprünglichen 18-Punkte Plan von Trump (und Putin?) gibt es doch genaue Ausführungen zu gegenseitigen Nichtangriffsverträgen und Lösungen, die nicht kurzfristig, sondern langfristig Frieden schaffen könnten.

    • AN schwenkt wohl politisch um.
      Daher auch die vielen Löschungen.

      • Den Eindruck habe ich auch. Es verändert sich gerade etwas.

      • Hä ?
        Dann müssten hier ja meine Kommentare stehen und nicht Eure.

        • Na das tun sie doch. Jeder noch so große Blödsinn, jedes noch so hysterische Wüten von Ihnen ist nicht groß genug, um bei AN Gefallen zu finden.

          0
  • Als on Selenskyj in der Position wäre Vorschläge zu unterbreiten. Naja, man ist halt bei Bild light.

    • Im Übrigen glaube ich kaum, daß Selenskyj eine Wahl in der Ukriane politisch überlebt. Vermutlich wird erst entschieden, wenn WEF oder Soros Zöglinge in Kiew nichts mehr zu melden haben.

      • Man muss erst einen Blackrock-Statthalter installieren, damit alles NACH PLAN verläuft.

      • Das überlebt er politisch vermutlich nicht und das weiß er sicher auch. Ob er insgesamt physisch überlebt ist auch so eine Frage. Der Mann hat sich jede Menge Feinde gemacht…

    • Warum soll der begnadete Klaviervirtuose keine Vorschläge unterbreiten? Er hat doch bestimmt konkrete Vorstellungen davon, wo er gern leben möchte, wieviel das kostet und wer es bezahlt.

      • Mit seinen mindestens drei Pässen (UA, ISR, UK) findet sich schon was

      • Vermutlich ist das alles schon eine ausgemachte Sache.

    • Er ist der Praesident der Ukraine! Natuerlich hat er mitzureden! Die Ukrainer entscheiden selbst wer ihr Vertreter ist. Auch durch nicht stuerzen von Selensky haben die Ukrainer entschieden wer sie vertritt.

  • Die USA haben Selensky die „Instrumente “ gezeigt. Daher gibt er sich jetzt kompromissbereit.

  • Ach, der liebe und gute Wolodymyr.
    Friedensnobelpreis???
    Oder Korruptionspreis,

  • Das klingt mehr danach das der Krieg durch den Zusammenbruch der Ukraine enden wird. Aber, wenn die es so wollen….

  • Das ist doch ein Ergebnis was sich auch sehen lassen kann. Und wenn man dann die Friedensverhandlungen auf den Petersberg holen kann wäre das ein gutes Omen. Und Deutschland würde es gut tun. Denn dort an diesem ehrwürdigen Ort haben schon die größten der größten genächtigt und verhandelt.

    -13
    • Sie zählen Merz zu den größten der größten? 🤣🤣🤣

      • Dieser Interpretation stimme ich nicht zu, mir ist nicht bekannt ob er je auf dem Petersberg genächtigt hat.

  • Das hat Selensky auch beim letzen Mal so gemacht. Die Taktik Trumps, war Putin maximal entgegen zu kommen. Was jetzt wie ein Sieg Trumps aussieht, ist eine Niederlage, den Putin wird keinen Millimeter nachgeben.
    Putin denkt langfristig, denn rein industriell produziert Russland gerade mehr als Deutschland. Auch wenn es nur Waffen sind, es zeigt gut, wie sehr sich der Westen in ein Kostenproblem gebracht hat und wie unfähig er ist da raus zu kommen. Tatsächlich wäre ein Sieg der AFD bei Wahlen ein Problem für Putin, besonders wenn die sich dann als mehr USA freundlicher herausstellen würde.

  • „….muss gesichert sein, dass Moskau einen Friedensschluss nicht nur als Verschnaufpause für seine Ambitionen in der Ukraine sieht und in ein paar Jahren den Krieg fortsetzt, sondern dass es das permanente Ende des Konflikts ist.“

    Sieht es nicht eher danach aus, dass die Ukraine diese „Verschnaufpause“ dringender nötig hat als Russland?
    Zumal man im nächsten Atemzug Bedenken äußert, die Russen könnten erneut angreifen?
    Warum sollten sie, wenn sie doch die Territorien bekommen, die sie von Anfang an wollten: den Donbass, der altes russisches Siedlungsgebiet und überwiegend von ethnischen Russen bewohnt ist.

    Man muss an die Wurzeln des Konflikts zurückgehen, und die liegen zurück bis 2013/2014, nicht bis in den Februar 2022.

    Mir gefällt die Formulierung “ den Frontverlauf einfrieren“ überhaupt nicht.
    Was man einfriert, kann man jederzeit wieder auftauen – von beiden Seiten, nicht nur der russischen. Das hört sich wahrlich so an, als brauche die Ukraine Zeit zum Verschnaufen.

    • Lüge 1: Der Donbass ist mintnichten altes russisches Siedlungsgebiet. Russen wanderten erst während der Industrialisierung ein, bzw. unter Stalin wurden zahlreiche Ukrainer vertrieben. Es ist ja seltsam, daß Sie jederzeit bereit wären bzgl. Nordirland die Gegenposition zu vertreten, aber kaum geht es um Ihr Mütterchen Rußland, sind Sie sich keiner Verdrehung zu schade.

      Lüge 2: Die Russen griffen sehr wohl auf breiter Front an, wohl in Verkennung Ihrer Beliebtheit, konnten aber zurückgeschlagen werden.

      Lüge 3: Der Konflitk begann als man in der Ukraine keine Lust mehr hat von Rußland am Hungerarm gehalten zu werden, Siehe auch EM Vergabe 2007. Um Seperatisten zu bekämpfen, müssen ja erst einmal welche vorhanden sein.

      Die Wurzeln des Konflikts begannen als der Stalinverehrer und Imperialist Putin den Thron bestieg und systematisch seinen Machtbereich ausbreitete, innenpolitisch ein nepotistisches System errichtete, nach außen began abtrünniger Republiken heim ins Reich zu holen.

      -10
      • Hass vernebelt die Logik.

        • Und warum hassen Sie dann so laut?

          2
  • Hätte der größte Staatsmann Deutschlands seit Bismarck dem kleinen Wolodymyr nicht wenigstens zärtlich übers traurige Köpfchen streicheln können ?

    Nicht mal „historische“ Selbstinszenierungs-Fotos können die vernünftig machenm tztz….

    • Naja, er hält ihn doch ganz fest und schaut ihn so liebevoll an…

  • „Sicherheitsgarantien außerhalb der Nato“, aber ausschließlich von wichtigen Nato-Mitgliedern !

    Perfektes „Wording“ für Volldeppen !

    • Was verstehsten daran nicht ?
      Sicherheitsgarantien von wichtigen Nato-Mitgliedern außerhalb der Nato – ganz einfach. Die kann jeder geben, auch Nato-Mitglieder. Na gut, ist zu hoch für dich.

      -10
      • Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Sie dient also dem militärischen Schutz seiner Mitglieder, nicht dem von Nichtmitgliedern.
        Was ist daran nicht zu verstehen?

        • Ob die Nato ein Verteidigungsbündnis ist, oder nicht längst ein Angriffsbündnis, soll an dieser Stelle mal dahingestellt bleiben.
          Fakt ist: Auch wenn Nato-Mitglieder außerhalb des Bündnisses Sicherheitsgarantien geben und IN VOLLZUG dieser Garantien angegriffen werden, löst dies trotzdem und logischerweise den Nato-Fall, also die Nato-Beistandsverpflichtung aus, wozu es allerdings noch eines gesonderten Beschlusses nach den einschlägigen Regularien bedarf.

          -2
        • Sach ma …. !??
          JEDE Nation kann JEDER Nation Sicherheitsgarantien geben !!!
          Ganz unabhängig davon ob diese Nation in einem militärischen Bündnis ist oder nicht.
          Und nein, dass löst im Konflikt nicht „trotzdem“ und „logischerweise“ den Natofall aus.
          Alle plemplem hier.

          -2
      • Was meinen sie was passieren würde, käme der Russe auf die Idee, Polen und Litauen anzugreifen ?

  • Zitat 1: „Denn wenn man an anderer Stelle harte Zugeständnisse, auch territorial, macht, muss gesichert sein, dass Moskau einen Friedensschluss nicht nur als Verschnaufpause für seine Ambitionen in der Ukraine sieht und in ein paar Jahren den Krieg fortsetzt, sondern dass es das permanente Ende des Konflikts ist.“

    Man tausche das Wort „Moskau“ mit „Kiew und seinen Unterstützern“ und „in der Ukraine“ mit „in Russland“, dann liegt man zumindest näher an den objektiven Verhältnissen.

    Zitat 2: „Ob man das Ganze nun über die Nato funktioniert, ist für solche Garantien nicht unbedingt entscheidend.“

    Entschuldigung, aber das ist unfassbarer Schwachsinn!

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