In US-Kreisen hofft manch einer auf einen Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen noch vor Weihnachten – wie realistisch das ist, dürfte fraglich sein, aber klar ist: Es tut sich etwas. Deutschlands Rolle bei den jüngsten Gesprächen in Berlin ist zwar offenbar alles andere als zentral – Merz hat demnach während der Verhandlungen zwischen US-Gesandten und Selenskyj gar den Raum verlassen –, aber von der ukrainischen Seite zeigt sich viel Realismus.

Präsident Selenskyj legte mehrere Vorschläge vor, die sich tatsächlich eng am ursprünglichen Trump-Friedensplan orientieren, der in Europa für so viel Empörung gesorgt hatte. Sowohl zur Territorialfrage als auch zur Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien gab er sich damit pragmatisch. Dass der Trump-Plan Sicherheitsgarantien abseits der NATO vorgesehen hatte, hatten in Brüssel, Berlin und Co. viele zum Anlass genommen, das Vorhaben gar als pro-russisch zu interpretieren.

Selenskyj zeigt sich nun aber auch in dieser für die Ukraine sehr emotionalen Frage kompromissbereit. Zur Erinnerung: Die Ukraine hatte sich nach der russischen Annexion der Krim das Streben nach NATO-Mitgliedschaft sogar in die Verfassung geschrieben. Jetzt macht Selenskyj klar: Man ist bereit, darauf zu verzichten. Wichtig seien nur Sicherheitsgarantien mit vergleichbarer Substanz.

In dieser Frage fokussiert er sich damit klar auf das, was für die Ukraine wichtig ist: nämlich, dass westliche Beistandsgarantien einen erneuten russischen Angriff undenkbar machen. Dieser Punkt ist entscheidend für ein Ende des Konflikts. Denn wenn man an anderer Stelle harte Zugeständnisse, auch territorial, macht, muss gesichert sein, dass Moskau einen Friedensschluss nicht nur als Verschnaufpause für seine Ambitionen in der Ukraine sieht und in ein paar Jahren den Krieg fortsetzt, sondern dass es das permanente Ende des Konflikts ist.

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Ob man das Ganze nun über die Nato funktioniert, ist für solche Garantien nicht unbedingt entscheidend. Wichtig ist stattdessen, wie ernst und konkret sie sind – nämlich so sehr, dass Russland vor einem weiteren Angriff zurückschreckt. Genau darauf kommt es an, und Selenskyj zeigt hier, dass ihm das bewusst ist. Und wichtiger als das Symbol einer NATO-Mitgliedschaft.

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Auch bei der Frage der territorialen Verhältnisse nach dem Krieg gibt sich Selenskyj jetzt pragmatisch: Er favorisiert ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs – die wohl naheliegendste Lösung in diesem Punkt. Geschehen könne dies aus seiner Sicht bereits mit einem Waffenstillstand. Eine Aufgabe ukrainischer Gebiete, etwa des ukrainisch kontrollierten Teils des Oblast Donezk, lehnt er dagegen ab: Auch das ist nachvollziehbar, schließlich sind dort wichtige Befestigungsanlagen der ukrainischen Armee.

Für mögliche andere Gestaltungen des Grenzverlaufs, etwa mit Pufferzonen oder demilitarisierten Gebieten, zeigt man sich aber offen – solange diese dann nicht von ukrainischer Hand in russische wechseln müssen. Dieser Vorschlag ist ein logischer Kompromiss: Beide Seiten behalten die Gebiete, die sie haben, und die Waffen schweigen.

Zugleich könnte Putin mit dem NATO-Verzicht der Ukraine einerseits und seinen Eroberungen im Donbas andererseits einigermaßen gesichtswahrend aus dem Konflikt gehen. Dazu dürfte ein Wegfall der allermeisten Sanktionen kommen. Für Selenskyj und die Ukraine wäre ein Verlust der Gebiete im Donbas zwar schmerzhaft, eine Rückeroberung ist allerdings auch nirgends in Sicht. Insofern wäre ein Ende der Kämpfe bei gleichzeitiger Beistandsgarantie aus dem Westen hier eine zwar womöglich nicht beliebte, aber pragmatische und realistische Lösung. Selenskyi geht mit seinem jetzigen Kompromissversuch jedenfalls absolut an die Grenze dessen, was er innenpolitisch überhaupt vertreten und eventuell auch durchsetzen könnte. 

Der Ball liegt jetzt ganz klar bei Russland. Die USA unter Trump und auch die Ukraine unter Selenskyj sind Moskau nun ein ganz erhebliches Stück entgegengekommen. Dort heißt es allerdings nun, von den Berliner Verhandlungen sei „kaum Gutes“ zu erwarten, wie Putins Gesandter Juri Uschakow erklärt hat.

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